Diese führen den Rechtsstreit fort; eine Klageänderung liegt nicht vor (vgl. Urteil vom 29. April 2010 - BVerwG 2 C 77.08 - BVerwGE 137, 30 Rn. 7 ff. = Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 37).

Die verfassungsrechtliche Alimentationspflicht gebietet dem Dienstherrn, Vorkehrungen zu treffen, dass die notwendigen und angemessenen Maßnahmen im Falle von Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Geburt und Tod nicht aus wirtschaftlichen Gründen unterbleiben, weil sie der Beamte mit der Regelalimentation nicht bewältigen kann, oder dass der amtsangemessene Lebensunterhalt wegen der finanziellen Belastungen in diesen Ausnahmesituationen nicht gefährdet wird (stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 15. Mai 1985 - BVerfGE 70, 69 und vom 7. November 2002 - BVerfGE 106, 225 , BVerwG, Urteile vom 3. Juli 2003 - BVerwG 2 C 36.02 - BVerwGE 118, 277 = Buchholz 237.6 § 87c NdsLBG Nr. 1…, vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20 Rn. 20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94 und vom 29. April 2010 a.a.O. Rn. 13).

Diese Funktion erfüllt die ergänzend gewährte Beihilfe für einen Teil der Aufwendungen insbesondere in Krankheits- und Pflegefällen (stRspr, zuletzt Urteil vom 29. April 2010 a.a.O. Rn. 14 m.w.N. auch zur Rechtsprechung des BVerfG).

Begründet wurde das damit, der zunächst in der Person der Mutter der Kläger entstandene Beihilfeanspruch sei mit deren Tod auf ihre Erben, die Kläger, übergegangen, da die dem entgegenstehende Vorschrift des § 1 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BhVO nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.4.2010 - 2 C 77.08 - (BVerwGE 137, 30) nichtig sei; indes sei dieser Anspruch bezüglich der Mehrzahl der geltend gemachten Aufwendungen bereits zu Lebzeiten der Mutter der Kläger erloschen, weil er nicht binnen der Jahresfrist des § 17 Abs. 3 BhVO geltend gemacht worden sei.

so BVerwG, Urteil vom 29.4.2010 - 2 C 77.08 -, a.a.O., Rdnr. 20, m.w.N.

dazu speziell mit Blick auf die saarländische Beihilfeverordnung BVerwG, Urteil vom 29.4.2010 - 2 C 77.08 -, a.a.O., Rdnr. 21,.

Begründet wurde das damit, der zunächst in der Person der Mutter der Kläger entstandene Beihilfeanspruch sei mit deren Tod auf ihre Erben, die Kläger, übergegangen, da die dem entgegenstehende Vorschrift des § 1 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BhVO nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.4.2010 - 2 C 77.08 - (BVerwGE 137, 30) nichtig sei; indes sei dieser Anspruch bezüglich eines Teils der geltend gemachten Aufwendungen bereits zu Lebzeiten der Mutter der Kläger erloschen, weil er nicht binnen der Jahresfrist des § 17 Abs. 3 BhVO geltend gemacht worden sei.

so BVerwG, Urteil vom 29.4.2010 - 2 C 77.08 -, a.a.O., Rdnr. 20, m.w.N.

dazu speziell mit Blick auf die saarländische Beihilfeverordnung BVerwG, Urteil vom 29.4.2010 - 2 C 77.08 -, a.a.O., Rdnr. 21,.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die in seiner früheren Rechtsprechung vertretene Ansicht, dass Beihilfeansprüche unvererblich sind, vor Kurzem aufgegeben und geht nunmehr davon aus, dass Beihilfeansprüche nicht wegen ihrer Höchstpersönlichkeit mit dem Tod des Beihilfeberechtigten erlöschen, sondern nach den erbrechtlichen Regeln der §§ 1922 ff. BGB auf die Erben übergehen (BVerwG, Beschl. v. 23.8.2010 - 2 B 13.10 - IÖD 2010, 275; Urt. v. 29.4.2010 - 2 C 77.08 - NVwZ 2010, 1568).

Der Anspruch auf Gewährung der in der Satzung der Beklagten festgelegten Leistungen wird in dem Zeitpunkt begründet, in dem der Leistungserbringer (behandelnder Arzt, Krankenhausträger oder Apotheker) seine Hauptleistung erbracht hat und damit der Zahlungsanspruch aus dem zivilrechtlichen Vertrag begründet worden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.4.2010 - 2 C 77.08 - NVwZ 2010, 1568 für das Entstehen des beamtenrechtlichen Beihilfeanspruchs).

Im Hinblick auf das anzuwendende Recht beurteilt sich dies nach der auf § 101 LBG beruhenden Verordnung des Finanzministeriums über die Gewährung von Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen - Beihilfeverordnung - BVO - vom 28.07.1995 (GBl. S. 561) in der Fassung nach Art. 10 des Haushaltsstrukturgesetzes 2004 (GBl. S. 669) - BVO a.F. Aus dem maßgebenden materiellen Recht (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 sowie § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BVO a.F.) folgt zugleich, dass die Voraussetzungen für einen Anspruch der Klägerin in der Sache nicht anders zu beurteilen wären, wenn man von einer Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs ausgehen würde (so nunmehr BVerwG, Urteil vom 29.04.2010 - 2 C 77.08 - zur Beihilfeverordnung des Saarlands).

Vergleiche auch: BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 2005 - 2 C 35/04 - und vom 29. April 2010 - 2 C 77/08 -.(Rn.3).

Soweit es um Leistungen für durch eine ärztliche oder zahnärztliche Behandlung verursachte Aufwendungen geht, ist das der Fall, sobald der behandelnde Arzt oder Zahnarzt seine Hauptleistung erbracht hat und damit der Zahlungsanspruch aus dem zivilrechtlichen Vertrag begründet worden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.4.2010 - 2 C 77.08 - NVwZ 2010, 1568 für das Entstehen des beamtenrechtlichen Beihilfeanspruchs).

Allein das nachträgliche Inkrafttreten des neuen Landesverwaltungsgesetzes am 01.01.2009 (…GBl. 2008, S. 313) kann § 6 Abs. 3 AAZuVO hingegen nicht heilen, weil im Zeitpunkt der Ausfertigung einer Norm die Kompetenz zu ihrem Erlass in Geltung gestanden haben muss (BVerfG, U. v. 26.07.1972 - 2 BvF 1/71 - BVerfGE 34, 9 ; BVerwG, U. v. 29.04.2010 - 2 C 77/08 - juris Rn. 20).