Rechtsprechung
| BVerwG, 29.06.2012 - 7 A 6.08 |
Volltextveröffentlichungen
Verfahrensgang
- BVerwG, 09.10.2008 - 7 A 6.08
- BVerwG, 01.10.2009 - 7 A 6.08
- BVerwG, 29.06.2012 - 7 A 6.08
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 10.01.2012 - 20 F 1.11
Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu allen dem Bundesnachrichtendienst …
Über den hierauf gerichteten Antrag entschied der Bundesnachrichtendienst nicht, sondern verwies auf das Klageverfahren einer anderen Antragstellerin, das den Zugang zu denselben Unterlagen zum Gegenstand hat, schon beim Bundesverwaltungsgericht anhängig war (Verfahren BVerwG 7 A 6.08 = BVerwG 20 F 22.10) und dessen Ausgang abgewartet werden solle.Unter Hinweis auf Archivunterlagen aus insgesamt fünf Aufbewahrungseinheiten, die der Bundesnachrichtendienst dem Gericht der Hauptsache in dem Verfahren BVerwG 7 A 6.08 übersandt hatte, hat der Bundesnachrichtendienst diese Unterlagen erneut in Kopie vorgelegt.
Entsprechend der hier wie inhaltsgleich im Verfahren BVerwG 7 A 6.08 abgegebenen Sperrerklärung des beigeladenen Bundeskanzleramts wurden dabei zahlreiche nach Blattzahlen der jeweiligen Aufbewahrungseinheit bezeichnete Dokumente gar nicht oder teilweise geschwärzt vorgelegt.
- BVerwG, 23.11.2011 - 20 F 22.10
Rechtmäßigkeit der Verweigerung der vollständigen und ungeschwärzten Aktenvorlage …
Die Antragstellerin hat nach erfolglosem Widerspruch Klage beim Bundesverwaltungsgericht erhoben (Verfahren BVerwG 7 A 6.08).
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