BVerwG, 29.11.2010

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BVerwG, 29.11.2010 - 6 B 59.10

lexetius.com
VwGO § 67 Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 Satz 2, § 154 Abs. 2, § 166; ZPO § 121; BRAO § 48 Abs. 2
Rechtsanwalt; Prozesskostenhilfe; Prozessvollmacht; Beiordnung; Aufhebung der Beiordnung; Entpflichtung; Mutwilligkeit; Vertreter ohne Vertretungsmacht; Kostenentscheidung
openjur.de
Rechtsanwalt; Prozesskostenhilfe; Prozessvollmacht; Beiordnung; Aufhebung der Beiordnung; Entpflichtung; Mutwilligkeit; Vertreter ohne Vertretungsmacht; Kostenentscheidung.;
Bundesverwaltungsgericht
VwGO § 67 Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 Satz 2; § 154 Abs. 2; § 166
Rechtsanwalt; Prozesskostenhilfe; Prozessvollmacht; Beiordnung; Aufhebung der Beiordnung; Entpflichtung; Mutwilligkeit; Vertreter ohne Vertretungsmacht; Kostenentscheidung.
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts bei Ursächlichkeit eines sachlich nicht gerechtfertigten und mutwilligen Verhaltens des Prozessbeteiligten für die Entpflichtung des bisherigen gerichtlich beigeordneten Anwalts; Rechtsfolgen der Einlegung eines Rechtsmittels durch einen Rechtsanwalt ohne Vollmacht des Vertretenen und Kostentragungpflicht für die Veranlassung eines nutzlosen Verfahrensaufwands; Entpflichtung eines vom Gericht beigeordneten Rechtsanwalts bei nachhaltiger Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen einem Prozessbeteiligten und seinem Anwalt

Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das vollmachtlos eingelegte Rechtsmittel
Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Entpflichtung eines beigeordneten Rechtsanwalts
lto.de (Kurzinformation)
Antrag auf Beiordnung eines Bevollmächtigten kann trotz verweigerter Vollmachtserteilung Kostenpflicht in vorsorglich eingeleitetem Verfahren auslösen

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BVerwG, 30.07.2012 - 5 PKH 8.12
Daher genügt es den Anforderungen des Vertretungszwangs nicht, wenn der Rechtsanwalt sich Ausführungen der Partei oder eines Dritten lediglich zu eigen macht (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 6. September 1965 - BVerwG 6 C 57.63 - BVerwGE 22, 38 , vom 13. Juli 1989 - BVerwG 4 B 140.88 - Buchholz 406.11 § 236 BauGB Nr. 1 und vom 29. November 2010 - BVerwG 6 B 59.10 - Buchholz 310 § 154 VwGO Nr. 15 S. 2, jeweils m.w.N.).