Rechtsprechung
   BVerwG, 29.12.2010 - 7 B 6.10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    BImSchG §§ 4, 10, 19; 4. BImSchV § 1 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, § 1 Abs. 3, 4, § 2 Abs. 1 Nr. 1b; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 6
    Biogasanlage; Schweinemast; Genehmigung; genehmigungsbedürftige Anlage; gemeinsame Anlage; Kernbestand; Anlagenkern; Anlagenteil; Betriebszweck; Nebenanlage; Nebeneinrichtung; dienende Funktion; förmliches Verfahren; vereinfachtes Verfahren; Außenbereich; Geruchsimmissionen; Lärmimmissionen; Mittelwert

  • openjur.de

    Biogasanlage; Schweinemast; Genehmigung; genehmigungsbedürftige Anlage; gemeinsame Anlage; Kernbestand; Anlagenkern; Anlagenteil; Betriebszweck; Nebenanlage; Nebeneinrichtung; dienende Funktion; förmliches Verfahren; vereinfachtes Verfahren; Außenbereich; Geruchsimmissionen; Lärmimmissionen; Mit

  • Bundesverwaltungsgericht

    BImSchG §§ 4, 10, 19
    Biogasanlage; Schweinemast; Genehmigung; genehmigungsbedürftige Anlage; gemeinsame Anlage; Kernbestand; Anlagenkern; Anlagenteil; Betriebszweck; Nebenanlage; Nebeneinrichtung; dienende Funktion; förmliches Verfahren; vereinfachtes Verfahren; Außenbereich; Geruchsimmissionen; Lärmimmissionen; Mittelwert.

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  • ax-schneider-gruppe.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bedeutung der Regelungen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes ( 4. BImSchV ) für nicht bereits von sich aus nach dem BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen; Einordnung einer Biogasanlage und einer Tierhaltungsanlage als gemeinsame Anlage i.S.d. § 1 Abs. 3 4. BImSchV; Eine dem Privilegierungstatbestand nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB unterfallende Biogasanlage als Teil oder Nebeneinrichtung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlage; Maßgebliche Faktoren für Einordnung einer Biogasanlage als Nebeneinrichtung; Erforderlichkeit der Aktenkundigkeit der Begründung für die Ablehnung von Beweisanträgen zur Ermöglichung der Verfahrenskontrolle durch das Revisionsgericht; Vereinbarkeit des Unterbleibens einer gerichtlichen Begründung für die Zurückweisung der Beweisanträge in den Entscheidungsgründen mit der Begründungspflicht nach § 108 Abs. 1 S. 2 VwGO

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Öffentliches Baurecht - Anlagenzusammenhang von Biogasanlage und Mastbetrieb

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die abgelehnten Beweisanträge

  • lto.de (Kurzinformation)

    Anlagenzusammenhang zwischen Biogasanlage und Mastbetrieb ist revisionsrechtlich nicht klärungsbedürftig

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Biogasanlage kann Nebenanlage eines Schweinemastbetriebs sein, muss aber nicht! (IBR 2011, 368)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • DÖV 2011, 454
  • IBR 2011, 368
  • NVwZ 2011, 429
  • ZfBR 2011, 381 (Ls.)


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Wird zitiert von ... (8)  

  • VG Stade, 12.05.2011 - 2 A 130/10  

    Privilegierung einer Biogasanlage

    Das außerordentlich restriktive Normverständnis des erkennenden Gerichts könne nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2008 (…a.a.O.) und vom 29. Dezember 2010 (- 7 B 6/10 -, ZNER 2011, 212) nicht mehr aufrecht erhalten bleiben.

    Diese Konstellation lag auch einer aktuelleren Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Dezember 2010 (a.a.O.) zugrunde, die auf die frühere Entscheidung des Gerichts Bezug nimmt.

  • VGH Baden-Württemberg, 24.10.2011 - 8 S 2223/11  

    Außenbereich: Abwehranspruch gegen Biogasanlage?

    Letzteres folgt auch nicht aus dem vom Antragsteller erwähnten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.12.2010 (7 B 6.10 - NVwZ 2011, 429).
  • VGH Hessen, 19.03.2012 - 9 B 1916/11  

    Immissionsschutzrecht

    Die Durchführung eines vereinfachten Verfahrens statt eines förmlichen Verfahrens nach § 10 BImSchG soll demgegenüber als reines Verfahrensrecht grundsätzlich nicht als Verletzung eigener Rechte geltend gemacht werden können (vgl. OVG Baden-Württemberg, Beschl. v. 08.03.2011 - 10 S 161/09 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 07.10.2009 - 1 A 10872/07 -, juris, insoweit bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 29.12.2010 - 7 B 6.10 -, juris; vom 29.10.2008 - 1 A 11330/07 -, DVBl 2009, 390 m. zahlr. Nachw., insbesondere auch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).
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  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.2011 - 10 S 161/09  

    Umweltverträglichkeitsprüfung auf Antrag eines Dritten

    9 a) Ein Drittbetroffener kann die Durchführung eines vereinfachten Verfahrens nach § 19 BImSchG statt des förmlichen Verfahrens nach § 10 BImSchG nach in der Rechtsprechung ganz herrschender Auffassung grundsätzlich nicht als Verletzung eigener Rechte geltend machen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 07.10.2009 - 1 A 10872/07 -, juris, insoweit bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 29.12.2010 - 7 B 6.10 -, juris; vom 29.10.2008 - 1 A 11330/07 -, DVBl 2009, 390 mit eingehender Begründung und zahlreichen Nachweisen, insbesondere auch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, sowie zur teilweise anderen Auffassung in der Literatur;… a.A. etwa Jarass, BImSchG, 8. Aufl., § 19 RdNr. 22, § 10 RdNrn. 133, 136 m.w.N. zum Streitstand).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2011 - 13 A 1975/11  

    Aufnahme der Begründung der Ablehnung eines Beweisantrages in ein …

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 2010 - 7 B 6.10 -, NVwZ 2011, 429, 431 f.
  • VG Neustadt, 07.12.2011 - 5 K 742/11  

    Baurecht

    Insofern scheidet hier eine isolierte Anfechtungsklage gegen den vom Stadtrechtsausschuss geforderten Stellplatznachweis selbst dann aus, wenn man dieses Verlangen - entgegen der Auffassung des Stadtrechtsausschusses - als isoliert anfechtbare Nebenbestimmung im Sinne des § 36 VwVfG ansieht (vgl. zur isolierten Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen BVerwG, NVwZ 2011, 429 und BVerwGE 60, 269).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.02.2012 - 2 L 225/11  

    Ablehnung eines Beweisantrages im Asylverfahren wegen Ungeeignetheit

    Ebenfalls wird nicht gerügt, dass die mündlich gegebene Begründung nicht mit den in den Urteilsgründen für die Ablehnung der Beweisanträge angeführten Gründe identisch gewesen seien (vgl. BVerwG, Beschl. vom 29.12.2010 - 7 B 6/10 -, Rn. 30, zit. nach juris).
  • VG Hannover, 17.04.2012 - 6 A 2562/11  

    Klagebefugnis von Fakultät und Fakultätsrat in Fragen der Prüfungsordnung

    Gleiches gilt für die isolierten Aufhebung belastender Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts, wobei nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urt. vom 20.11.2000 - BVerwG 11 C 2.00 - NVwZ 2011 S. 429 m.w.N.) für die Anwendung des § 42 Abs. 1 VwGO nicht mehr zwischen Auflagen und Bedingungen eines begünstigenden Verwaltungsakts unterschieden wird.
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