Rechtsprechung
| BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 9.03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
BImSchG § 4 Abs. 1 Satz 1 und 3, § 6 Abs. 1, § 9 Abs. 1 und 3, §§ 10, 13, 19, 67 Abs. 4; 4. BImSchV § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und 5, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c, Nr. 1. 6 des Anhangs; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 6; UVPG § 2 Abs. 1 Satz 1, Nr. 1. 6 der Anlage 1
Windfarm; Merkmale einer -; Einzelanlagen; Genehmigungspflicht; Baugenehmigung; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Umweltverträglichkeitsprüfung. - Bundesverwaltungsgericht
- NWB SteuerXpert START
- Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER)
Zum Genehmigungsverfahren bei Windfarmen|Bau oder immissionsschutzrechtliche Genehmigung;Merkmale einer "Windfarm"
- klemmpartner.de
Was ist eine Windfarm?
- klemmpartner.de
Was ist eine Windfarm?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren für Windfarm
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Öffentliches Baurecht - Genehmigungsvoraussetzungen für Windpark (Windfarm)
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
"Windfarm; Merkmale einer -; Einzelanlagen; Genehmigungspflicht; Baugenehmigung; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Umweltverträglichkeitsprüfung
Kurzfassungen/Presse (2)
- klemmpartner.de (Kurzinformation)
Umsetzung des Windfarm-Urteils
- klemmpartner.de (Kurzinformation)
A href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20C%209/03" title="BVerwG, 30.06.
Umsetzung des Windfarm-Urteils des BVerwG vom 30.6.2004 - 4 C 9/03 -
Besprechungen u.ä. (7)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
"Windfarmen": Ab drei Anlagen ist immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren zwingend! (IBR 2004, 594)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Bauherrenwechsel während des Prozesses: Fortführung durch den ursprünglichen Kläger möglich! (IBR 2004, 1149)
- m-gellermann.de
(Entscheidungsbesprechung)
Die Windfarm im Lichte des Artikelgesetzes (RA Prof. Dr. Martin Gellermann)
- hu-berlin.de (Entscheidungsanmerkung)
Genehmigungsfähigkeit von Windkraftanlagen
- hu-berlin.de (Entscheidungsanmerkung)
Immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht von Windfarmen bei mehreren Betreibern
- hu-berlin.de (Kurzanmerkung)
Genehmigungsfähigkeit von Windkraftanlagen (Dr. Markus Wessel)
- hu-berlin.de (Entscheidungsanmerkung)
Zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht von Windfarmen bei mehreren Betreibern (Dr. Janet Kerstin Butler)
Sonstiges (3)
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Windfarm oder Ansammlung von Einzelanlagen? - Anmerkungen zum Windfarm-Urteil des BVerwG vom 30.6.2004" von RA Dr. Oliver Kunert, original erschienen in: NordÖR 2004, 421 - 425.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "Die Windfarm im Lichte des Artikelgesetzes" von RA u. Prof. Dr. Martin Gellermann, original erschienen in: NVwZ 2004, 1199 - 1202.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Die Windfarm im Lichte des Artikelgesetzes" von RA u. Prof. Dr. Martin Gellermann, original erschienen in: NVwZ 2004, 1199 - 1202.
Verfahrensgang
- VG Mainz, 12.03.2002 - 3 K 817/01
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2003 - 1 A 11186/02
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.08.2003 - 1 A 11186/02
- BVerwG, 13.11.2003 - 4 B 98.03
- BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 9.03
Zeitschriftenfundstellen
- BVerwGE 121, 182
- DVBl 2004, 1304
- BauR 2004, 1745
- IBR 2004, 1149
- IBR 2004, 594
- NVwZ 2004, 1235
- ZfBR 2005, 73
Wird zitiert von ... (102)
- BVerwG, 27.01.2005 - 4 C 5.04
In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; Sicherung durch …
1.1 Dahinstehen kann, ob dies bereits daraus folgt, dass das Vorhaben des Klägers eine Windfarm im Sinne der Nr. 1.6 des Anhangs der 4. BImSchV entstehen ließe und deshalb nach § 4 Abs. 1 BImSchG einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedarf (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - BVerwG 4 C 9.03 - NVwZ 2004, 1235). - OVG Niedersachsen, 18.05.2007 - 12 LB 8/07
Windenergieanlagen: Umweltverträglichkeitsprüfung
Der Kläger kann mit seinem Einwand, die Beklagte habe die angefochtene Baugenehmigung nach § 75 NBauO bereits deshalb nicht erteilen dürfen, weil ein vorrangiges immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren hätte durchgeführt werden müssen (zur objektiven Rechtswidrigkeit einer gleichwohl erteilten Baugenehmigung: BVerwG, Urt. v. 30.6.2004 - BVerwG 4 C 9.03 -, BVerwGE 121, 182, 189;… Bay. VGH, Urt. v. 12.1.2007 - 1 B 05.3387 -, juris), nicht durchdringen.Materiell stellen sie eine Windfarm im Sinne der genannten Vorschriften dar, denn der für diese Einordnung erforderliche räumliche Zusammenhang der einzelnen Anlagen mit einer Überschneidung bzw. Berührung ihrer Einwirkungsbereiche (vgl. dazu: BVerwG, Urt. v. 30.6.2004, a.a.O., 188;… Bay. VGH, Urt. v. 12.1.2007, a.a.O.) ist angesichts ihrer Lage gegeben.
Einschlägig sind vielmehr die in den Absätzen 2 und 4 des § 67 BImSchG enthaltenen Regelungen, denen Geltung nicht lediglich im Hinblick auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bzw. der Vierten Verordnung zur Durchführung dieses Gesetzes, sondern auch für spätere Rechtsänderungen - insbesondere für die Konstellation der erstmalig in den Katalog der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen aufgenommenen Vorhaben - zukommt (BVerwG, Urt. v. 30.6.2004, a.a.O., 189;… Urt. v. 21.10.2004 - BVerwG 4 C 3.04 -, BVerwGE 122, 117, 119;… Führ, a.a.O., § 67, Rn. 42, 107;… Hansmann, a.a.O., § 67, Rn. 16, 44).
Es hat dementsprechend für die prozessuale Situation der Verpflichtungsklage auch in Fallgestaltungen, in denen zur baurechtlichen Genehmigung gestellte Anlagen im Verlauf des Verfahrens in einen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsvorbehalt hineingewachsen waren, gemäß § 67 Abs. 4 BImSchG die volle Anwendbarkeit des Immissionsschutzrechtes bejaht (Urt. v. 30.6.2004, a.a.O., 189;… Urt. v. 21.10.2004, a.a.O., 119).
- BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 3.04
Windfarm, Änderung einer -; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
Verfahren, die vor dem 3. August 2001 begonnen wurden, sind gemäß § 67 Abs. 4 BImSchG nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsvorschriften unter Einschluss der 4. BImSchV zu Ende zu führen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - BVerwG 4 C 9.03 - NVwZ 2004, 1235 ).
- OVG Thüringen, 02.09.2008 - 1 EO 448/08
UVP-Pflicht konkurrierender Vorhaben
Hinsichtlich der Anwendung dieser Bestimmung ist zwischen den Beteiligten zunächst unstreitig - und der Senat hat auch keine Zweifel daran -, dass es sich aufgrund der Größe, Lage und Verteilung der bereits bestehenden 16 Windkraftanlagen sowie der genehmigten und geplanten Windkraftanlagen in dem streitgegenständlichen Vorrangebiet um den Betrieb einer Windfarm im Sinne der genannten Bestimmung handelt (vgl. zum Begriff der Windfarm: BVerwG, Urteil vom 30.06.2004 - 4 C 9/03 - BVerwGE 121, 182 ff., das trotz Rechtsänderung im BImSchG insoweit noch maßgeblich ist, vgl. hierzu: Wustlich, NVwZ 2005, 996, 998).Zur Begründung des Vorschlags wurde ausgeführt: "Die Ergänzung des § 67 Abs. 9 BImSchG steht im Zusammenhang mit einer Initiative des Bundesrates zu den Folgen, die beim Vollzug aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2004 (Az.: 4 C 9.03) hinsichtlich der Genehmigungsbedürftigkeit von Windkraftanlagen entstanden sind.
Die UVP-Pflicht bei Überschreiten der Grenze von 20 Windkraftanlagen ergibt sich grundsätzlich daher auch unabhängig davon, ob die Windkraftanlagen einem Träger zugeordnet sind oder nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.06.2004 - 4 C 9/03 - BVerwGE 121, 182 [186], sowie Urteil vom 21.10.2004 - 4 C 3/04 - BVerwGE 122, 117 [120]).
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2006 - 2 L 570/04
Baugenehmigung für Windenergieanlagen
Die Berufung ist nicht gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wegen der geltend gemachten Abweichung von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.06.2004 (4 C 9.03 -, BVerwGE 121, 182) zuzulassen.Nach dem zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.06.2004 (a. a. O.) war entscheidend für das Vorhandensein einer "Windfarm" im Sinne der vorgenannten Regelungen der räumliche Zusammenhang der einzelnen Anlagen.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte im genannten Urteil vom 30.06.2004 (a. a. O.) die maßgeblichen Kriterien aufgestellt, bei denen nach den damals geltenden Rechtsvorschriften von einer immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtigen "Windfarm" auszugehen war, nämlich dann, wenn drei oder mehr Windkraftanlagen einander räumlich so zugeordnet waren, dass sich ihre Einwirkungsbereiche überschnitten oder wenigstens berührten.
Im Rahmen dieses Zulassungsgrundes beruft sich der Beklagte wiederum darauf, das Verwaltungsgericht habe die Maßstäbe, die das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 30.06.2004 (a. a. O.) aufgestellt hat, nicht beachtet.
- BVerwG, 21.01.2008 - 4 B 35.07 20 5. Eine Divergenz zum Senatsurteil vom 30. Juni 2004 BVerwG 4 C 9.03 (BVerwGE 121, 182) ist weder dargelegt noch ersichtlich.
- OVG Niedersachsen, 28.11.2007 - 12 LC 70/07
Windkraftanlagen und Belange des Denkmalschutzes
Das Bundesverwaltungsgericht hat zu dem der UVP-Änderungsrichtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 (Abl. Nr. L 73 S. 5) entlehnten Begriff der Windfarm rechtsgrundsätzlich entschieden (Urt. v. 30.6.2004 - 4 C 9.03 -, BVerwGE 121, 182), dass eine Windfarm unabhängig von der Zahl der Betreiber nur angenommen werden könne, wenn ein räumlicher Zusammenhang zwischen den einzelnen Anlagen bestehe.Der abschließenden Bemerkung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 30. Juni 2004 (4 C 9.03 -, insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 121, 182, 191), lässt sich - anders als der Kläger meint - eine generelle positive Aussage zur Sachdienlichkeit und Zulässigkeit von Klageänderungen auch für Fälle der vorliegenden Art nicht entnehmen.
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2005 - 8 A 11488/04
Anforderungen an eine Lärmprognose für Windkraftanlagen
Eine Verletzung der Rechte der Kläger sieht der Senat allerdings nicht bereits darin, dass eine Baugenehmigung erteilt worden ist, obwohl eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erforderlich gewesen wäre, weil die genehmigte Windkraftanlage zusammen mit zwei weiteren bereits mit Bauschein vom 10. Juni 2002 genehmigten Windkraftanlagen als Windfarm anzusehen ist, für die ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren durchzuführen ist (§ 4 Abs. 1 BImSchG i.V.m. § 1 sowie Nr. 1.6 des Anhangs zur 4. BImSchV; vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 4 C 9.03 - NVwZ 2004, 1235).Diese drei Windkraftanlagen, die in einem so engen räumlichen Zusammenhang stehen, dass sich ihre Einwirkungsbereiche überschneiden und für die auch zeitgleich ein Bauantrag gestellt wurde, bilden eine Windfarm (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. Juni 2004, a.a.O.).
- BGH, 17.04.2007 - X ZB 41/03
Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren
Auch die Rechtslage im markenrechtlichen Verfahren spricht für eine Anwendung des im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ebenfalls anwendbaren (BVerwGE 121, 182, 184) § 265 Abs. 2 ZPO. - OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2005 - 11 S 14.05 Hieran anknüpfend hat das Verwaltungsgericht unter Berufung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2004 (4 C 9/03, NvWZ 2004, 1235, 1236) angenommen, eine Windfarm sei dadurch gekennzeichnet, dass sie aus mindestens drei Windkraftanlagen bestehe, die einander räumlich so zugeordnet seien, dass sich ihre Einwirkungsbereiche überschneiden oder wenigstens berühren.
Von einer Windfarm ist bereits auszugehen, wenn wenigstens drei Windkraftanlagen einander räumlich so zugeordnet sind, dass sich ihre Einwirkungsbereiche überschneiden oder wenigstens berühren (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004, a.a.O.).
Solange diese den Zusammenhang wahren, dürfte von einer einheitlichen Windfarm auszugehen sein, deren weitere rechtliche Einstufung sich bei Erlass des angefochtenen Bescheides gemäß Nr. 1.6 des Anhangs zur 4. BImSchV nach der Anzahl der von ihr umfassten Windkraftanlagen richtete, wobei es nach dem auch vom Beigeladenen nicht in Zweifel gestellten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2004 (a.a.O.) nicht darauf ankommt, ob die einzelnen Windkraftanlagen ein und demselben Betreiber zuzuordnen sind.
- BVerwG, 08.05.2007 - 4 B 11.07
Begriff der Windfarm
- BVerfG, 14.01.2010 - 1 BvR 1627/09
Bestandsschutz einer immissionsschutzrechtlich genehmigten und in Betrieb …
- OVG Niedersachsen, 13.06.2007 - 12 LC 36/07
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2006 - 3 S 914/05
Windkraftanlagen und militärische Tiefflugübungsstrecke
- VG Aachen, 20.06.2007 - 6 K 1074/06
Klage auf Genehmigung des "Windparks Zülpich" bleibt ohne Erfolg
- OVG Niedersachsen, 10.01.2008 - 12 LB 22/07
Klage einer Gemeinde gegen einen Bauvorbescheid für eine Windkraftanlage und die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2006 - 8 A 2672/03
Flächnutzungsplan: Berücksichtigung von Windkraftanlagen
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2005 - 7 B 12114/04
Abgrenzung eines einheitlichen Windparks
- VG Neustadt, 20.12.2004 - 4 L 2450/04
- OVG Niedersachsen, 15.05.2009 - 12 LC 51/07
Zu den Voraussetzungen einer (Fortsetzungs-)Feststellungsklage nach Erledigung …
- VG Göttingen, 27.01.2005 - 2 A 260/03
Bauvorbescheid; Klageänderung; Sachdienlichkeit; Vorbescheid, …
- BVerwG, 11.08.2004 - 4 B 55.04
Inhalt und Ausprägung des "Erfordernisses einer förmlichen Planung" als …
- VGH Bayern, 02.06.2008 - 22 B 06.2092
Antrag auf Erlass eines baurechtlichen Vorbescheids für eine Windkraftanlage
- BVerwG, 26.05.2005 - 4 BN 22.05
Unwirksame Veränderungssperre: Feststellungsinteresse
- VGH Bayern, 12.01.2007 - 1 B 05.3387
Begriff der Windfarm
- OVG Niedersachsen, 20.09.2004 - 7 ME 233/03
Genehmigungsvoraussetzungen für Windpark (Windfarm)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2005 - 10 D 144/02
Verfahrensrecht - Verfahrensumstellung nach Aufhebung von Veränderungssperre
- OVG Niedersachsen, 28.10.2004 - 1 KN 155/03
Mindestabstand zwischen Windenergieanlagen
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2006 - 3 S 2115/04
Ausschluss von Windkraftanlagen
- VGH Bayern, 02.06.2008 - 22 B 06.2113
Antrag auf Erlass eines baurechtlichen Vorbescheids für eine Windkraftanlage; …
- OVG Niedersachsen, 01.06.2010 - 12 LB 31/07
Baugenehmigung für Errichtung einer Windenergieanlage
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 2.09
Teilflächennutzungsplan "Windenergienutzung" Wustermark
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2011 - 10 S 2102/09
Zur Rügebefugnis eines anerkannten Umweltverbands nach dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - 8 B 96/05
Windkraftanlagen: Hat Widerspruch aufschiebende Wirkung?
- VGH Bayern, 02.06.2008 - 22 B 06.2114
Antrag auf Erlass eines baurechtlichen Vorbescheids für eine Windkraftanlage; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2005 - 10 B 2397/03
Verfahrensrecht - Drittschutz durch verfahrensrechtliche Bestimmung?
- VG Sigmaringen, 23.05.2006 - 9 K 1865/04
Zulässigkeit der Rücknahme einer Baugenehmigung / eines Bauvorbescheids für …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2011 - 10 N 39.08
Immissionsschutz: Prozessuale Folgen von Rechtsänderung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2006 - 8 A 1971/04
- BVerwG, 21.12.2011 - 4 C 12.10
Wiederaufbau eines abgebrannten Putenmaststalles; kapazitätsbeschränkende …
- VGH Bayern, 12.01.2007 - 1 B 05.3389
Begriff der Windfarm
- VGH Bayern, 12.01.2007 - 1 B 05.3388
Begriff der Windfarm
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2009 - 8 A 613/08
- OVG Niedersachsen, 16.11.2009 - 12 LC 181/07
Höhenbeschränkung für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan
- OVG Niedersachsen, 07.10.2004 - 1 ME 169/04
Windkraftanlagen: Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens
- BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 11.04
- BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 8.04
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2005 - 7 E 12117/04
Abgrenzung eines einheitlichen Windparks
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2006 - 7 A 3415/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 8 B 1920/05
Geltungsdauer eines Bauvorbescheids
- BVerwG, 14.04.2008 - 4 B 1.08
Anwendungsbereich der Übergangsregelung des § 67 Abs. 9 S. 3 BImSchG; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2005 - 10 B 2462/04
Eilverfahren gegen Baugenehmigung von Windenergieanlage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2005 - 8 B 1074/05
Aufschiebende Wirkung bei Zulassung von Windkraftanlagen
- BVerwG, 14.04.2008 - 4 B 2.08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2010 - 8 A 4062/04
Anspruch auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheids …
- VGH Baden-Württemberg, 04.08.2011 - 3 S 2439/09
Baugenehmigung = immissionsschutzrechtliche Genehmigung?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2005 - 8 B 158/05
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 24.09
Normenkontrolle; sachlicher Teilflächennutzungsplan; Sonderbauflächen für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2005 - 8 B 110/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - 13 B 1169/08
- VG Minden, 26.04.2010 - 11 K 732/09
Windräder in Preußisch Oldendorf sind bauplanungsrechtlich zulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 7 D 4/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2005 - 8 B 823/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - 13 B 1202/08
- OVG Niedersachsen, 01.06.2010 - 12 LB 32/07
Nachbarklage bei Fehlen d. Verfahrens nach § 10 BImschG
- VG Aachen, 23.01.2008 - 6 K 807/06
Nachtbetrieb einer Windkraftanlage im Windpark Vetschau verletzt Nachbarrechte …
- OVG Niedersachsen, 28.05.2008 - 12 LB 64/07
Zur Einleitung eines (vereinfachten) Raumordnungsverfahrens für 5 …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - 2 B 24.09
Ermittlung der Tabuzonen in einem mehrstufigen Verfahren und anschließende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2005 - 10 B 355/05
- VG Mainz, 07.07.2009 - 6 L 590/09
Stadtrat - Eilantrag gegen ADD abgelehnt
- VG Saarlouis, 26.05.2006 - 1 F 16/05
Windenergieanlagen; Eilrechtsschutz; Begriff der Windfarm; …
- VG Saarlouis, 27.09.2006 - 5 K 106/04
Bauvorbescheid für Windkraftanlage nach dem 1. Juli 2005
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2007 - 20 B 44/07
- VG Minden, 08.06.2011 - 11 K 744/11
- VG Minden, 08.06.2011 - 11 K 2399/10
- VG Minden, 21.12.2011 - 11 K 2023/10
- VG Göttingen, 13.07.2006 - 2 A 11/05
Standortplanung für Windenergieanlagen; Abwägungsmaterial; Feststellungsbegehren; …
- VG Aachen, 11.01.2009 - 6 L 319/09
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2005 - 2 M 477/04
zum Einvernehmen der Gemeinde in den Fällen der §§ 14, 36 BauGB
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2005 - 7 A 357/02
- VG Düsseldorf, 27.11.2008 - 11 K 5769/06
WKA
- VG Trier, 30.08.2004 - 5 L 1045/04
- VG Göttingen, 09.03.2006 - 2 A 235/04
Höhenbegrenzung für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan; Außenbereich; …
- VG Arnsberg, 18.05.2006 - 7 K 3665/04
Keine Riesenwindräder in Bad Sassendorf
- VG Saarlouis, 26.05.2006 - 1 F 17/05
- VG Saarlouis, 26.05.2006 - 1 F 19/05
- VG Saarlouis, 26.05.2006 - 1 F 18/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2006 - 8 A 1971.04
Abwägungsmängel bei Vorrangzone für Windkraftanlagen
- VG Arnsberg, 25.01.2007 - 7 K 2139/06
- VG Düsseldorf, 27.11.2008 - 11 K 5755/06
WKA Schallleistungspegel Tonhaltigkeit Impulshaltigkeit
- VG Münster, 30.09.2004 - 2 K 1589/01
- VG Münster, 16.02.2005 - 7 L 1587/04
- VG Arnsberg, 18.05.2006 - 7 K 3668/04
- VGH Bayern, 24.08.2006 - 22 ZB 06.1091
Bauplanungsrecht: Fristbeginn für den gemeindlichen Zurückstellungsantrag
- VG Münster, 23.11.2006 - 2 K 3525/02
- VG Hannover, 25.04.2007 - 12 A 6919/04
Gebühren für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; …
- OVG Thüringen, 17.07.2012 - 1 EO 35/12
Windparks: Behandlung von konkurrierenden Anträgen
- VG Münster, 16.02.2005 - 7 L 1541/04
- VG Gera, 18.08.2005 - 4 K 578/04
; Windkraftanlage; Übergangsregelung; Bauvorbescheid als vorweggenommer Teil der …
- VG Düsseldorf, 19.07.2011 - 6 L 1002/11
Luftsicherheit Zuverlässigkeit Widerruf Straftat Ermessen
- VG Koblenz, 25.11.2004 - 7 L 3227/04
- VG Minden, 23.12.2004 - 9 L 1003/04
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