Rechtsprechung
| BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- lexetius.com
GG Art. 33 Abs. 2, Art. 33 Abs. 5; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4; BBG § 22 Abs. 1 Satz 2; BBesG §§ 18, 25
Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; beamtenrechtlicher Schadensersatz; gebündelter Dienstposten; Beförderungsrangliste; Topfwirtschaft; Leistungsgrundsatz; Ausschöpfungsgebot bei Beurteilungen; Auswertung von Beurteilungen; leistungsferne Kriterien; Frauenförderung; Eingliederung Schwerbehinderter; Aktualität von Beurteilungen; Rechtsschutz; funktionsgerechte Besoldung; Ämterbewertung; Statusamt; analytische Dienstpostenbewertung - Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 33 Abs. 2, Art. 33 Abs. 5
Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; beamtenrechtlicher Schadensersatz; gebündelter Dienstposten; Beförderungsrangliste; Topfwirtschaft; Leistungsgrundsatz; Ausschöpfungsgebot bei Beurteilungen; Auswertung von Beurteilungen; leistungsferne Kriterien; Frauenförderung; Eingliederung Schwerbehinderter; Aktualität von Beurteilungen; Rechtsschutz; funktionsgerechte Besoldung; Ämterbewertung; Statusamt; analytische Dienstpostenbewertung. - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtmäßigkeit eines Beförderungsranglistensystems bei Bildung der Gruppen allein aufgrund des abschließenden Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung; Folgen der Differenzierung innerhalb der Gruppen nach Behinderteneigenschaft und Geschlecht der Bewerber; Zulässigkeit eines Beförderungsranglistensystems bei Beruhen desselben auf sog. gebündelten Dienstposten
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Anforderungen an ein Beförderungsranglistensystem
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Beförderungsranglisten auf gebündelte Dienstposten
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Beförderungsranglisten für Beamte auf gebündelten Dienstposten sind rechtswidrig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Beförderungsranglisten für Beamte auf gebündelten Dienstposten rechtswidrig - Gericht bemängelt Verstoß gegen verfassungsrechtlich geschützten Grundsatz der Bestenauslese
- lto.de (Kurzinformation)
Beförderungsranglistensystem verstößt gegen den Grundsatz der Bestenauslese
Sonstiges (3)
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Auswahlentscheidungen nach dem Ende der Topfwirtschaft" von Dr. Torsten von Roetteken, original erschienen in: ZBR 2012, 25 - 30.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Auswahlentscheidungen nach dem Ende der Topfwirtschaft" von Dr. Torsten von Roetteken, original erschienen in: ZBR 2012, 25 - 30.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Topfwirtschaft: Leistungsprinzip versus Praktikabilität" von Dr. Maximilian Baßlsperger, original erschienen in: ZBR 2012, 109 - 117.
Verfahrensgang
- VG Darmstadt, 17.12.2008 - 1 K 465/08
- VGH Hessen, 09.03.2010 - 1 A 286/09
- BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10
Zeitschriftenfundstellen
- BVerwGE 140, 83
- NVwZ 2011, 1270
Wird zitiert von ... (76)
- BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12
Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …
In Bezug auf die Vergabe höherer Ämter einer Laufbahn durch Beförderungen handelt es sich um Kriterien, die darüber Aufschluss geben, in welchem Maße der Beamte den Anforderungen seines Amtes genügt und sich in dem höheren Amt voraussichtlich bewähren wird (Urteil vom 30. Juni 2011 - BVerwG 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 49 jeweils Rn. 14 m.w.N.).Der von Art. 33 Abs. 2 GG geforderte Leistungsvergleich der Bewerber um ein Beförderungsamt muss anhand aussagekräftiger, d.h. aktueller, hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorgenommen werden (…Urteile vom 19. Dezember 2002 - BVerwG 2 C 31.01 - Buchholz 237.9 § 20 SaarLBG Nr. 1 S. 2 f., vom 27. Februar 2003 - BVerwG 2 C 16.02 - Buchholz 237.6 § 8 NdsLBG Nr. 10 S. 2 f., vom 4. November 2010 - BVerwG 2 C 16.09 - a.a.O. Rn. 46 und vom 30. Juni 2011 - BVerwG 2 C 19.10 - a.a.O. Rn. 15 ).
Maßgebend für den Leistungsvergleich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil der Beurteilung, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist (…Urteile vom 27. Februar 2003 - BVerwG 2 C 16.02 - a.a.O. S. 2 f. und vom 30. Juni 2011 - BVerwG 2 C 19.10 - a.a.O. Rn. 16).
So kann er der dienstlichen Erfahrung, der Verwendungsbreite oder der Leistungsentwicklung, wie sie sich aus dem Vergleich der aktuellen mit früheren Beurteilungen ergibt, Vorrang einräumen (…Urteile vom 19. Dezember 2002 - BVerwG 2 C 31.01 - a.a.O. S. 2 f., vom 4. November 2010 - BVerwG 2 C 16.09 - a.a.O. Rn. 46 und vom 30. Juni 2011 - BVerwG 2 C 19.10 - a.a.O.).
Die Entscheidung des Dienstherrn, welche Bedeutung er den einzelnen Gesichtspunkten für das abschließende Gesamturteil und für die Auswahl zwischen im Wesentlichen gleich geeigneten Bewerbern beimisst, unterliegt nur einer eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung (stRspr;… vgl. zuletzt Urteile vom 4. November 2010 a.a.O. Rn. 45 und vom 30. Juni 2011 - BVerwG 2 C 19.10 a.a.O.).
Bei einer solchen Auswertung ist darauf zu achten, dass gleiche Maßstäbe angelegt werden (stRspr;… vgl. Urteile vom 27. Februar 2003 a.a.O., vom 4. November 2010 - BVerwG 2 C 16.09 - a.a.O. Rn. 56, vom 30. Juni 2011 - BVerwG 2 C 19.10 - a.a.O. und vom 30. Juni 2011 - BVerwG 2 C 19.10 - a.a.O. Rn. 17).
Für diese Beamten waren die vorhergehenden Regelbeurteilungen nicht mehr hinreichend aktuell, um Grundlage für eine Auswahlentscheidung zu sein (vgl. Urteil vom 30. Juni 2011 - BVerwG 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 ff. Nr. 49, jeweils Rn. 22 ff.).
Die Auswahlentscheidung ist außerdem deshalb rechtsfehlerhaft, weil die Antragsgegnerin nicht bei gleichem Gesamturteil vor dem Rückgriff auf Hilfskriterien zunächst die aktuellen dienstlichen Beurteilungen unter Anlegung gleicher Maßstäbe inhaltlich ausgewertet und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtwürdigung zur Kenntnis genommen hat (Urteil vom 30. Juni 2011 - BVerwG 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 49, jeweils Rn. 17 m.w.N.).
- OVG Saarland, 07.09.2012 - 1 B 213/12
Beförderung; Topfwirtschaft; Binnendifferenzierung; Dienstpostenbewertung; …
- 2 C 19.10 -, BVerwGE 140, 83,.- 2 C 19.10 -, a.a.O.,.
- 2 C 19.10 -, a.a.O., Rdnr. 23,.
- 2 C 19.10 -, a.a.O., Rdnr. 16,.
so BVerwG, Urteile vom 25.1.2007 - 2 A 2.06 -, Buchholz 232.1 § 11 BLV Nr. 4 (Rdnrn. 11/12), und vom 30.6.2011 - 2 C 19.10 -, a.a.O., Rdnr. 29.
- VG Weimar, 02.02.2012 - 4 E 1055/11
Beförderungen; Fehlende Dienstpostenbewertung; keine vorherige Erprobung auf …
Nach der zu Ranglistenbeförderungen ohne zugrundeliegende Ämterbewertung erfolgten Klarstellung in der neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 30.06.2011 - 2 C 19/10 - in juris), der die beschließende Kammer folgt, ist eine Beförderungspraxis, wie sie in der hier für die Auswahlentscheidung erstellten Beförderungsrangliste zum Ausdruck kommt, gesetzeswidrig.(Zitat aus: BVerwG, Urteil vom 30.06.2011 - 2 C 19/10 - juris Rd. 27-29, unter Anfügungen in eckigen Klammern zur inhaltsgleichen Thüringer Besoldungsrechtslage).
Es ist außerdem auch kein wesentlicher struktureller Unterschied zwischen dem Bereich der Zollverwaltung, den die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.06.2011 a.a.O. betrifft, und des Polizeivollzugsdienstes in der Thüringer Polizei erkennbar (…in diesem Sinne auch: v. Roetteken a.a.O., Teil D.: "Dagegen wird für die Bundespolizei und die Landespolizeien ebenfalls nicht damit zu rechnen sein, dass hier das BVerwG die Voraussetzungen einer echten Ausnahme, d.h. einer atypischen Situation anerkennen wird, zumal etliche Polizeidienststellen in den Ländern bereits erfolgreich eine gestufte Dienstpostenbewertung praktizieren und damit belegen, dass eine Ausnahme nicht erforderlich ist.").
Ein gebündelter Dienstposten ist für einen Beamten im niedrigeren Statusamt kein höher bewerteter Dienstposten (BVerwG, Urteil vom 30.06.2011 - 2 C 19.10 -, juris Rd. 30 m.w.N. zur st.Rspr.):.
(Zitat aus: BVerwG, Urteil vom 30.6.2011 - 2 C 19.10 -, juris Rn 23, m. w. N.; dem folgend: OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.10.2011 - 5 ME 296/11 -, in juris, dort für den Fall eines.
- BVerwG, 25.10.2011 - 2 VR 4.11
Beförderungsdienstposten; Leistungsgrundsatz; Bewerberauswahl; Aussagekraft …
Die Auswahl unter Bewerbern, deren statusrechtliches Amt der Rangordnung nach niedriger ist als die Besoldungsgruppe, der der zu besetzende Dienstposten zugeordnet ist, hat gemäß Art. 33 Abs. 2 GG und den die Verfassungsnorm konkretisierenden beamtenrechtlichen Vorschriften allein nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu erfolgen (stRspr;… vgl. insbesondere Urteile vom 4. November 2010 - BVerwG 2 C 16.09 - Rn. 20 ff. = NJW 2011, 695 ff. = NVwZ 2011, 358 ff. und vom 30. Juni 2011 - BVerwG 2 C 19.10 - Rn. 21 ).Maßgebend ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil (Gesamtnote), das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist (stRspr;… vgl. zuletzt Urteile vom 4. November 2010 a.a.O. Rn. 46 und vom 30. Juni 2011 a.a.O. Rn. 16).
Weitere Erkenntnisquellen können nur ergänzend herangezogen werden (stRspr;… vgl. nur Urteile vom 4. November 2010 a.a.O. Rn. 45 f. und vom 30. Juni 2011 a.a.O. Rn. 16 f.).
- OVG Thüringen, 23.10.2012 - 2 EO 132/12
Beförderungen; Fehlerhafte Auswahlentscheidung bei sog. gebündelten Dienstposten …
Fehlerhafte Auswahlentscheidung ohne vorherige Ämterbewertung bei sog. gebündelten Dienstposten im mittleren Polizeidienst (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 30. Juni 2011 - 2 C 19/10 - BVerwGE 140, 83).Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Auswahlentscheidung auf Grund einer Rangliste ohne zugrundeliegende Ämterbewertung nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19/10 - NVwZ 2011, S. 1270) rechtswidrig sei.
Der Senat folgt dem Verwaltungsgericht zunächst darin, dass die Grundsätze aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2011 (a. a. O., NVwZ 2011, S. 1270 [1271 f.]) auf die Rechtslage nach dem Thüringer Landesrecht zu übertragen sind.
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 30. Juni 2011 (a. a. O., Rn. 29) offengelassen, welche Maßstäbe anzulegen sind, um von einer besonderen sachlichen Rechtfertigung auszugehen.
- BVerwG, 27.09.2011 - 2 VR 3.11
Umsetzung; personalwirtschaftliches Ermessen; Ausschreibung eines Dienstpostens; …
Die bevorzugte Berücksichtigung von Frauen ist auch nach § 8 Satz 1 BGleiG ausdrücklich auf die Fälle gleicher Qualifikation beschränkt und greift überdies nur ein, wenn nicht in der Person des Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen (Urteil vom 30. Juni 2011 - BVerwG 2 C 19.10 - juris Rn. 21 ).Maßgebend ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil (Gesamtnote), das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist (stRspr;… vgl. zuletzt Urteile vom 4. November 2010 a.a.O. Rn. 46 und vom 30. Juni 2011 a.a.O. Rn. 16).
Ergänzend kann er weitere Erkenntnisquellen, etwa die Ergebnisse eines Vorstellungsgesprächs heranziehen (stRspr;… vgl. nur Urteile vom 4. November 2010 a.a.O. Rn. 45 f. und vom 30. Juni 2011 a.a.O. Rn. 16 f.).
- VG Saarlouis, 29.06.2012 - 2 L 265/12
Einstweilige Anordnung auf Untersagung der Beförderung
dazu BVerwG, Urteil vom 30.06.2011 -2 C 19.10-, BVerwGE 140, 83 unter Bezugnahme auf die Urteile vom 27.02.2003 -2 C 16.02-, ZBR 2003, 420 und vom 19.12.2002 -2 C 31.01-, DVBl 2003, 1545.u.a. Urteil vom 30.06.2011 -2 C 19.10-, a.a.O., m.w.N.
Soweit die Antragstellerin meint, zumindest hinsichtlich ihrer Person hätte eine zeitnahe Anlassbeurteilung erstellt werden müssen, da sie seit dem 19.01.2011 auf einem nach A 12 bewerteten Dienstposten verwendet werde, und sich zur Begründung ihrer Auffassung auf das bereits zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.06.2011 -2 C 19.10- beruft, wonach ein Zeitablauf von rund anderthalb Jahren bis zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung zu lang ist, wenn der Bewerber nach dem Beurteilungsstichtag andere Aufgaben wahrgenommen hat, kann ihr nicht gefolgt werden.
Soweit die Antragstellerin schließlich meint, ihre zum 01.05.2010 erstellte Regelbeurteilung könne der Auswahlentscheidung schon deshalb nicht zugrunde gelegt werden, weil im Hinblick auf die neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in dem bereits zitierten Urteil vom 30.06.2011 -2 C 19.10- keine Beurteilungen mehr berücksichtigt werden dürften, die für Beamte auf gebündelten Dienstposten erstellt worden seien, lässt sich diese Aussage dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht entnehmen.
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2012 - 2 B 10778/12
Beamtenrecht
Zum anderen trägt Art. 33 Abs. 2 GG dem berechtigten Interesse des Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen Rechnung, indem er ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl gewährt (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. November 2011 - 2 BvR 2305/11 -, ZBR 2012, 252; BVerwG, Urteil vom 25. November 2004 - 2 C 17.03 -, BVerwGE 122, 237 und vom 30. Juni 2011 - 2 19.10 -, BVerwGE 140, 83; stRspr).Zwar gebietet nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 -, BVerwGE 140, 83 ff.) der in § 18 Bundesbesoldungsgesetz - BBesG - niedergelegte Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung von Beamten, dass regelmäßig bei jedem Dienstposten eine Ämterbewertung erfolgen muss.
E ine derartige Beurteilungspraxis verletzt den durch Art. 33 Abs. 2 GG geschützten Anspruch des im Beförderungsauswahlverfahren unterlegenen Bewerbers auf beurteilungs- und ermessensfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2003 - 2 BvR 311/01 -, NVwZ 2004, 95; BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 -, a.a.O. und Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 -, DokBer 2012, 85 ; BayVGH…, Beschluss vom 12. Februar 2004, a.a.O.;… Fürst/Zängl, GKÖD, Stand 10/2010, § 8 BBG, Rn. 34 ).
- VG Saarlouis, 18.06.2012 - 2 L 304/12
Vorläufige Untersagung der Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe …
dazu BVerwG, Urteil vom 30.06.2011 -2 C 19.10-, BVerwGE 140, 83 unter Bezugnahme auf die Urteile vom 27.02.2003 -2 C 16.02-, ZBR 2003, 420 und vom 19.12.2002 -2 C 31.01-, DVBl 2003, 1545.BVerwG, Urteil vom 30.06.2011 -2 C 19.10-, a.a.O.
u.a. Urteil vom 30.06.2011 -2 C 19.10-, a.a.O., m.w.N.
BVerwG, Urteil vom 30.06.2011 -2 C 19.10-, a.a.O.
- OVG Niedersachsen, 22.12.2011 - 5 ME 359/11
Zuweisung einer Tätigkeit gemäß § 4 Abs. 4 PostPersRG
- die im Hinblick auf die das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2011 (BVerwG 2 C 19.10) rechtswidrige "gebündelte Dienstpostenbewertung" stelle zugleich auch eine Verletzung des Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung dar (…Beschwerdebegründung vom 19. Oktober 2011, S. 4f; Ergänzung vom 2. Dezember 2011),.Insoweit hat das Verwaltungsgericht zutreffend darauf hingewiesen (Beschlussabdruck, S. 6), dass eine Dienstpostenbewertung in der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn liegt und deshalb gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (BVerwG, Urteil vom 30.6.2011 - BVerwG 2 C 19.10 -, juris Rn. 28;… OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 9.2.2011 - 10 B 11312.10 -, juris Rn. 15; Bay. VGH…, Beschluss vom 9.8.2011 - 6 CS 11.1405 -, juris Rn. 18).
Er ergibt sich insbesondere auch nicht aus dem Einwand des Antragstellers, dass die gebündelte Dienstpostenbewertung im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2011 (BVerwG 2 C 19.10) rechtswidrig sei.
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2011 (a. a. O., Rn. 29) dürfen die Funktionen (Dienstposten) nicht ohne sachlichen Grund gebündelt, also mehreren Statusämtern einer Laufbahngruppe zugeordnet werden; die Einrichtung gebündelter Dienstposten bedarf einer besonderen sachlichen Rechtfertigung, die sich nur aus den Besonderheiten der jeweiligen Verwaltung ergeben kann.
- OVG Saarland, 26.10.2012 - 1 B 219/12
Aktualität von Regelbeurteilungen
- OVG Niedersachsen, 10.10.2012 - 5 ME 235/12
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit (Dienstposten eines Ltd. Oberstaatsanwalts, …
- BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 74.10
Verwendungsaufstieg; mittlerer Dienst; gehobener Dienst; Steuerbeamter; …
- VG Wiesbaden, 15.08.2012 - 3 L 250/12
Unzulässigkeit der Dienstpostenbündelung beim Bundeskriminalamt
- BVerwG, 25.09.2012 - 1 WB 41.11
- BVerwG, 25.09.2012 - 1 WB 44.11
- BVerwG, 25.10.2011 - 1 WB 51.10
Beurteilung; Planmäßige Beurteilung; Beurteilungsgespräch; Vergleichsgruppe; …
- OVG Niedersachsen, 28.11.2012 - 5 ME 240/12
Bewerbungsverfahrensanspruch (Laufbahngruppe 2, 2. Einstiegsamt; Dienstposten B 3 …
- OVG Niedersachsen, 30.11.2012 - 5 ME 249/12
Telearbeit
- VG Augsburg, 11.10.2012 - Au 2 K 11.1522
Zuweisung eines Beamten der ... AG zum Tochterunternehmen ... Services (...)
- VGH Bayern, 19.06.2012 - 6 BV 11.2713
Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Zuweisung (DTNP); Fernmeldeamtsrat (A …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - 1 A 1339/10
Anforderungen an einen der Beförderungsauswahl vorgelagerten Bewerbervergleich …
- VGH Hessen, 23.04.2012 - 1 B 2284/11
Beförderung bei sog. gebündelten Dienstposten
- VG Ansbach, 16.05.2012 - AN 11 K 12.00219
Dauerhafte Zuweisung einer Bundesbeamtin von der Deutschen Telekom AG zur ... …
- BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 75.10
- VG Augsburg, 25.10.2012 - Au 2 K 11.1687
Zuweisung eines Beamten der Deutschen ... AG zum Tochterunternehmen ... (...) …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2011 - 1 M 118/11
Anwendbare Kriterien und Anforderungen an eine Beförderungsauswahlentscheidung …
- OVG Niedersachsen, 06.10.2011 - 5 ME 296/11
Auswahlverfahren einer Beförderungsstelle
- VG Regensburg, 30.07.2012 - RO 1 E 12.821
Vorläufiger Rechtsschutz im Stellenbesetzungsverfahren; Fehlen aktueller …
- VG Düsseldorf, 23.01.2012 - 2 L 1706/11
Inhaltliche Ausschöpfung Vorbeurteilung Hilfskriterien Dienstalter Lebensalter …
- OVG Hamburg, 30.03.2012 - 1 Bs 51/12
Amtsangemessenheit eines mit der Entgeltgruppe T4 bewerteten Arbeitsposten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2012 - 6 B 1156/12
Konkurrentenstreitverfahren Verwirkung Beförderungsdienstposten …
- VG Regensburg, 02.11.2011 - RO 1 K 11.498
Amtsangemessene Beschäftigung; dauerhafte Zuweisung eines Fernmeldeamtsrates zu …
- VG Würzburg, 09.01.2012 - W 1 E 11.931
Unterscheidung zwischen Umsetzungs-/Versetzungsbewerbern und …
- VGH Bayern, 09.01.2012 - 3 CE 11.1690
Beamtenrecht; Stellenhebung von A 12 auf A 13; Beibehaltung der bisherigen …
- VG Düsseldorf, 07.12.2011 - 2 L 1434/11
Auswahlverfahren Aktualität der Beurteilung Beurteilung Vollständigkeit …
- VG Würzburg, 06.11.2012 - W 1 K 12.69
Eine dienstliche Beurteilung darf nicht in der Weise erfolgen, dass das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2012 - 1 B 1166/12
- VG Düsseldorf, 12.10.2011 - 2 L 1251/11
Zur "inhaltlichen Ausschöpfung" der Einzelbewertungen von mit dem selben …
- VG Düsseldorf, 10.01.2012 - 2 L 1760/11
Auswahlentscheidung inhaltliche Ausschöpfung Hilfskriterium Dienstalter …
- VG Trier, 24.05.2012 - 1 L 459/12
Ein Punktesystem zur Bewerberreihung verletzt grundsätzlich nicht den …
- VG Wiesbaden, 06.06.2012 - 3 L 1086/11
Fehlens einer Dienstpostenbewertung; Auswirkungen auf dienstliche Beurteilung und …
- VG Frankfurt/Main, 04.10.2011 - 23 K 1634/11
Mitwirkung bei der Bewertung einzelnen Arbeitsplätze
- VG Saarlouis, 31.01.2012 - 2 L 1750/11
Zur Rechtmäßigkeit einer Beförderungsentscheidung (Auswahl anhand …
- VG Gießen, 18.07.2012 - 5 L 908/12
Vergabe von Beförderungsämtern nach dem Prinzip der Topfwirtschaft
- VGH Baden-Württemberg, 01.06.2012 - 4 S 472/12
Beteiligung des Präsidialrats bei Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden …
- BVerwG, 22.11.2011 - 1 WB 38.11
Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 11 bewerteten Dienstpostens eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 - 4 B 33.11
Zulage; Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes; Finanzamt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2011 - 1 B 1044/11
Zuweisung eines Postbeamten im Amt eines Fernmeldebetriebsinspektors zu einem …
- VGH Baden-Württemberg, 28.02.2012 - 4 S 33/12
Zuweisung eines Beamten zu einer Personalserviceagentur der Deutschen Telekom - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.09.2011 - 6 S 28.11
Deutsche Telekom AG; Postnachfolgeunternehmen; technischer Fernmeldeamtmann; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 1 B 829/11
Überprüfung der Zuweisung eines Beamten der deutschen Telekom AG in ein …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 - 4 B 36.11
Zulage; Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes; Finanzamt; …
- VG Neustadt, 26.10.2011 - 3 L 882/11
Beamtenrecht
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2012 - 1 M 174/11
Anforderungen an den von Art. 33 Abs. 2 GG geforderten Leistungsvergleich …
- VG Frankfurt/Main, 23.03.2012 - 9 L 4428/11
Zur Frage der Amtsangemessenheit einer Tätigkeit als "Referent Managementsupport" …
- VG Hannover, 24.04.2012 - 2 A 2656/10
Einbeziehung von Anlassbeurteilung in nachfolgende Regelbeurteilung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2011 - 1 B 562/11
Zulässigkeit der Vorverlagerung der Auswahlentscheidung bzgl. der Beförderung …
- VGH Bayern, 22.12.2011 - 6 CS 11.2327
Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Fernmeldeobersekretärin (A 7); Zuweisung …
- VGH Bayern, 01.02.2012 - 6 ZB 11.243
Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Technischer Fernmeldehauptsekretär (A …
- VG Weimar, 06.06.2012 - 4 E 8/12
Beförderungen; Sachwidrige Voraussetzung im Anforderungsprofil zur Besetzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2012 - 6 B 575/12
Planstelle Wertigkeit Organisationsrecht Organisationsermessen Bewerberkreis
- OVG Saarland, 27.08.2012 - 1 B 202/12
Dienstpostenbewertung; Beförderung; Bewährung
- VG Wiesbaden, 17.09.2012 - 3 K 431/11
Zur Rechtswidrigkeit von dienstlichen Beurteilungen bei gebündelter …
- VG Düsseldorf, 19.09.2012 - 10 K 7515/11
Dienstliche Berurteilung Dienstpostenbündelung Plausibilität Transparenz …
- VGH Bayern, 07.11.2011 - 6 CS 11.1794
Bundesbeamtenrecht; Versetzung; fehlender Tenor; Regelung; abstrakt-funktionelles …
- VGH Bayern, 09.11.2011 - 6 CS 11.1984
Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Technischer Fernmeldeamtsrat (A 12); …
- VGH Bayern, 20.12.2011 - 6 ZB 11.394
Bundesbeamtenrecht; Zuweisung (DTAG, VCS); Service Center Agent; amtsangemessene …
- VGH Bayern, 01.03.2012 - 6 CS 12.50
Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Zuweisung (VCS); Funktionsvorbehalt für …
- VG Darmstadt, 16.03.2012 - 1 K 632/11
Dienstliche Beurteilung von Beamten
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2012 - 1 L 31/12
Grundsätze zur Versetzung eines Beamten aus dienstlichen Gründen gem. § 31 …
- VGH Bayern, 19.01.2012 - 6 CS 11.1792
Bundesbeamtenrecht; Zuweisung (DTAG, VCS); Postoberamtsrätin (A 13); Senior …
- VG Frankfurt/Main, 23.03.2012 - 9 L 298/12
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine im Wege der Versetzung getroffene …
- VG Münster, 20.04.2012 - 4 L 96/12
- VG Freiburg, 10.07.2012 - 3 K 2321/10
Klage der Stadt Achern gegen Maßnahme der Kommunalaufsichtsbehörde hat Erfolg
- VGH Bayern, 17.10.2011 - 17 P 10.2032
Mitbestimmung in Fällen der sogenannten Topfwirtschaft
