GG Art. 104a Abs. 4 (a. F.); PflegeVG Art. 52; Verwaltungsvereinbarung zu § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 4; PflegeVG Art. 52; SGB XI § 82 Abs. 3, Abs. 4; VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 1
Bund-Länder-Streit; Bundesmittel; eigenverantwortlich; Erstattung; Erstattungsanspruch; Finanzhilfen; Fördermittel; Insolvenz; Insolvenzrisiko; betriebsnotwendige Investitionskosten; Investitionsmaßnahme; zweckwidrige Mittelverwendung; öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art; ordnungsgemäße Verwaltungsführung; Pflegeeinrichtung; Prinzip der Einstimmigkeit; Protokollerklärung; Sachzuständigkeit; Trägerwechsel; Verantwortungsbereich; Vorhabenträger; Zuwendungsbescheid; Zuwendungsempfänger; Zweckbestimmung; Zweckbindungsdauer

GG Art. 104a Abs. 4 (a.F.)
Bund-Länder-Streit; Bundesmittel; eigenverantwortlich; Erstattung; Erstattungsanspruch; Finanzhilfen; Fördermittel; Insolvenz; Insolvenzrisiko; betriebsnotwendige Investitionskosten; Investitionsmaßnahme; zweckwidrige Mittelverwendung; öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art; ordnungsgemäße Verwaltungsführung; Pflegeeinrichtung; Prinzip der Einstimmigkeit; Protokollerklärung; Sachzuständigkeit; Trägerwechsel; Verantwortungsbereich; Vorhabenträger; Zuwendungsbescheid; Zuwendungsempfänger; Zweckbestimmung; Zweckbindungsdauer.

PflegeVG Art. 6 Abs. 4 der VV zuArt. 52
Möglichkeit der Zurückerlangung von Fördermitteln durch das Land als Voraussetzung für den Erstattungsanspruch des Bundes wegen zweckwidriger Verwendung von Finanzhilfen; Feststellung einer zweckwidrigen Verwendung von Bundesmitteln anhand der im Rechtsverhältnis zwischen Bund und Land festgelegten Zweckbestimmung für den Einsatz der Finanzhilfen

Erstattungsanspruch des Bundes wegen zweckwidriger Verwendung von Finanzhilfen

Zweckwidrige Verwendung von Bundesmitteln für Investitionen in Pflegeeinrichtungen muss anhand der zwischen Bund und Land festgelegten Zweckbestimmung für Einsatz der Finanzhilfen beurteilt werden