Rechtsprechung
| BVerwG, 30.09.2006 - 8 B 39.06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- VG Gera, 11.10.2005 - 3 K 926/99
- BVerwG, 30.09.2006 - 8 B 39.06
Wird zitiert von ...
- VG Berlin, 31.03.2011 - 29 K 22.09
§ 3 Abs 1 S 3 VermG, § 30a VermG, § 4 Abs 3 EntschG, § 3 …
Die Restitution ist nicht wegen einer bereits nach dem Thüringer Wiedergutmachungsgesetz ausgeschlossen, denn eine jetzige Ansprüche ausschließende dauerhafte und nachhaltige Wiedergutmachung liegt nicht vor, wenn die entzogene und zurückverlangte Rechtsposition nur teilweise wiederhergestellt wurde (BVerwG, Beschluss vom 30. September 2006 - 8 B 39.06 -, Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 37).
