Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  EG Art. 87 Abs. 1, Art. ... 88 Abs. 3 Satz 1, Art. 230, Anh 1 zu Art. 32; VO (EG) Nr. 659/1999 Art. 14 Abs. 3; GG Art. 34 Satz 3; GVG § 17a Abs. 5; ThürVwVfG §§ 9, 22, 35 Satz 1, § 37 Abs. 2, § 48 Abs. 1 und 2, § 49a Abs. 1; BGB §§ 130, 133, 157
  Verwaltungsakt; rechtswidriger Verwaltungsakt; Rücknahme eines Verwaltungsakts; Rückforderung gewährter Leistungen; Auslegung einer Willenserklärung; Auslegung eines Verwaltungsakts; Förderungsbewilligung; Bewilligungsentscheidung; Bekanntgabe einer ...

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  EG Art. 87 Abs. 1, Art. 88 Abs. 3 Satz 1, Art. 230
  Aufrechnung; Auslegung einer Willenserklärung; Auslegung eines Verwaltungsakts; Bekanntgabe einer Bewilligungsentscheidung; Bewilligungsentscheidung; Bote; Empfangsbote; Endkreditnehmer; Erklärungsbote; Förderungsbewilligung; Hausbank; Konsolidierungsdarlehen; ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 87 Abs 1 EG, Art 88 Abs 3 S 1 EG, Art 230 EG, Art 32 Anh I EG, Art 14 Abs 3 EGV 659/99
  Angebot eines Refinanzierungsdarlehens durch eine öffentliche Förderbank; Förderungsbewilligung; Verwaltungsakt; Auslegung; Rücknahme; Rückforderung einer Beihilfe

• Wolters Kluwer

  Angebot einer öffentlichen Förderbank auf Gewährung eines Darlehens zur Refinanzierung eines dem Antragsteller zu gewährenden zinsverbilligten Darlehens als Förderungsbewilligung zugunsten des Antragstellers

• rewis.io

  Angebot eines Refinanzierungsdarlehens durch eine öffentliche Förderbank; Förderungsbewilligung; Verwaltungsakt; Auslegung; Rücknahme; Rückforderung einer Beihilfe

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Angebot einer öffentlichen Förderbank auf Gewährung eines Darlehens zur Refinanzierung eines dem Antragsteller zu gewährenden zinsverbilligten Darlehens als Förderungsbewilligung zugunsten des Antragstellers

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Förderbescheid kommt über die Hausbank

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2012, 628

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 20.03.1997 - C-24/95

  STAATLICHE BEIHILFEN

  Auszug aus BVerwG, 31.05.2012 - 3 C 12.11

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist das Vertrauen des Beihilfeempfängers grundsätzlich nicht schutzwürdig, wenn - wie hier - die in Art. 88 Abs. 3 Satz 1 EG vorgesehene Notifizierungspflicht nicht eingehalten worden ist (Urteil vom 20. März 1997 - Rs. C-24/95 - Alcan - Slg. 1997, I-01591;… vgl. Urteil des Senats vom 23. April 1998 a.a.O.).

  c) Da nach Anordnung der Rückforderung einer Beihilfe durch die Kommission ein Ermessen der nationalen Behörde nicht mehr besteht (EuGH, Urteil vom 20. März 1997 a.a.O.), lässt die Rücknahmeentscheidung auch insoweit keinen Rechtsfehler erkennen.

  Ein solcher Anspruch scheitert bereits daran, dass es nach der oben wiedergegebenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 20. März 1997 a.a.O.) Sache der Klägerin war, sich zu vergewissern, ob das Notifizierungsverfahren nach Art. 88 Abs. 3 Satz 1 EG durchgeführt worden war, weshalb sie grundsätzlich keinen Vertrauensschutz gegen eine Rückforderung der gewährten Beihilfe geltend machen kann.

• BVerwG, 23.04.1998 - 3 C 15.97

  Rücknahme einer gemeinschaftsrechtswidrigen Subventionsbewilligung; Rückforderung …

  Auszug aus BVerwG, 31.05.2012 - 3 C 12.11

  Ob die Klägerin - wie das Verwaltungsgericht meint - die Kommissionsentscheidung gegen sich gelten lassen muss, weil sie insoweit keine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben hat (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 - BVerwG 3 C 15.97 - BVerwGE 106, 328), ist zweifelhaft; denn es ist fraglich, ob sie das für eine Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG (jetzt: Art. 263 AEUV) erforderliche Maß an individueller Betroffenheit aufwies.

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist das Vertrauen des Beihilfeempfängers grundsätzlich nicht schutzwürdig, wenn - wie hier - die in Art. 88 Abs. 3 Satz 1 EG vorgesehene Notifizierungspflicht nicht eingehalten worden ist (Urteil vom 20. März 1997 - Rs. C-24/95 - Alcan - Slg. 1997, I-01591; vgl. Urteil des Senats vom 23. April 1998 a.a.O.).

• BGH, 15.03.1989 - VIII ZR 303/87

  Zugang einer an einen Empfangsboten abgegebenen schriftlichen Willenserklärung

  Auszug aus BVerwG, 31.05.2012 - 3 C 12.11

  Mit der Mitteilung an den Empfangsboten gelangt die Erklärung in den Machtbereich des Empfängers; sie geht ihm im Sinne von § 130 BGB in dem Zeitpunkt zu, in dem nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge mit der Weiterleitung an den Empfänger gerechnet werden konnte (…vgl. Einsele, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl., Rn. 29 zu § 130;… Palandt-Ellenberger, a.a.O.; BGH, Urteil vom 15. März 1989 - VIII ZR 303/87 - NJW-RR 1989, 757).
• OVG Thüringen, 29.06.2010 - 3 KO 524/08

  Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen durch Verwaltungsakt nach …

  Auszug aus BVerwG, 31.05.2012 - 3 C 12.11

  e Thüringer OVG - 29.06.2010 - AZ: OVG 3 KO 524/08.

• VGH Bayern, 03.04.2018 - 15 ZB 17.318

  Nichtöffentliche Beratung der Ausübung eines Vorkaufsrechts

  Zudem ist weder nach Aktenlage erkennbar noch von den Klägern vorgetragen worden, dass der handelnde Notar insofern als Empfangsbote der Kaufvertragsparteien oder als Erklärungsbote der Beklagten für eine - unterstellte - Verzichtserklärung gegenüber den Beklagten aufgetreten sein könnte (vgl. auch vgl. Grziwotz, KommJur 2013, 53/55; zur entsprechenden Anwendung des § 130 BGB und der hierzu entwickelten Grundsätze des Erklärungs- und Empfangsboten im öffentlichen Recht und insbes. im Falle eines Verwaltungsakts vgl. BVerwG, U.v. 31.5.2012 - 3 C 12.11 - NVwZ-RR 2012, 628 = juris Rn. 18, 19).
• BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 8.13

  Schiedsstelle; Schiedsstellenentscheidung; Genehmigung des Schiedsspruchs; …

  Das Revisionsgericht ist insoweit auf die Prüfung beschränkt, ob die Auslegung der behördlichen Erklärung durch das Tatsachengericht die rechtlich vorgegebenen Auslegungsregeln beachtet und im Einklang mit allgemeinen Erfahrungssätzen und Denkgesetzen steht (Urteil vom 31. Mai 2012 - BVerwG 3 C 12.11 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 113 Rn. 15).

  Das Revisionsgericht ist insoweit auf die Prüfung beschränkt, ob die Auslegung der behördlichen Erklärung durch das Tatsachengericht die rechtlich vorgegebenen Auslegungsregeln beachtet und im Einklang mit allgemeinen Erfahrungssätzen und Denkgesetzen steht (Urteil vom 31. Mai 2012 - BVerwG 3 C 12.11 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 113 Rn. 15).

  Das Revisionsgericht ist insoweit auf die Prüfung beschränkt, ob die Auslegung der behördlichen Erklärung durch das Tatsachengericht die rechtlich vorgegebenen Auslegungsregeln beachtet und im Einklang mit allgemeinen Erfahrungssätzen und Denkgesetzen steht (Urteil vom 31. Mai 2012 - BVerwG 3 C 12.11 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 113 Rn. 15).

  Das Revisionsgericht ist insoweit auf die Prüfung beschränkt, ob die Auslegung der behördlichen Erklärung durch das Tatsachengericht die rechtlich vorgegebenen Auslegungsregeln beachtet und im Einklang mit allgemeinen Erfahrungssätzen und Denkgesetzen steht (Urteil vom 31. Mai 2012 - BVerwG 3 C 12.11 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 113 Rn. 15).

  Das Revisionsgericht ist insoweit auf die Prüfung beschränkt, ob die Auslegung der behördlichen Erklärung durch das Tatsachengericht die rechtlich vorgegebenen Auslegungsregeln beachtet und im Einklang mit allgemeinen Erfahrungssätzen und Denkgesetzen steht (Urteil vom 31. Mai 2012 - BVerwG 3 C 12.11 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 113 Rn. 15).

  Das Revisionsgericht ist insoweit auf die Prüfung beschränkt, ob die Auslegung der behördlichen Erklärung durch das Tatsachengericht die rechtlich vorgegebenen Auslegungsregeln beachtet und im Einklang mit allgemeinen Erfahrungssätzen und Denkgesetzen steht (Urteil vom 31. Mai 2012 - BVerwG 3 C 12.11 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 113 Rn. 15).

• BVerwG, 14.12.2023 - 2 B 42.22

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund Verurteilung wegen …

  Dieser hat in den Blick zu nehmen, welchen Zweck der Erklärende verfolgt (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 15. September 2010 - 8 C 21.09 - BVerwGE 138, 1 Rn. 36 …und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 15) und unter welchen Begleitumständen die Erklärung abgegeben worden ist (BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2012 - 3 C 12.11 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 113 Rn. 16).

 
• BVerwG, 24.07.2014 - 3 C 23.13

  Gemeinsame Agrarpolitik; Beihilfe; Ausgleichszahlung; Stärkekartoffeln; Erzeuger; …

  Dabei darf aber nicht außer Acht gelassen werden, dass die Auslegung einer Willenserklärung ebenso wie die eines Verwaltungsakts kein ausschließlicher Akt der Tatsachenfeststellung, sondern ein Ineinander von tatsächlichen Feststellungen und Rechtsanwendungen ist (Urteil vom 31. Mai 2012 - BVerwG 3 C 12.11 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 113 Rn. 15, vgl. Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 137 Rn. 164 ff.).
• BVerwG, 12.01.2015 - 4 BN 18.14

  Bürgerbegehren gegen Bebauungsplan; "vollständiges Urteil" im Sinne von § 133 …

  Denn nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Mai 2012 - 3 C 12.11 - (Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 113) könnten Anträge auf Subventionen und deren Bewilligung wirksam durch Erklärungs- bzw. Empfangsboten übermittelt werden.
• BVerwG, 01.03.2023 - 9 C 25.21

  Eigenverantwortliche Überprüfung der Richtigkeit der Angaben des Mandanten bzgl. …

  In diesem Fall bestimmt sich der Zugang entsprechend § 130 BGB (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2012 - 3 C 12.11 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 113 Rn. 18 f.; BSG, Beschluss vom 7. Oktober 2004 - B 3 KR 14/04 R - NJW 2005, 1303 ), mithin danach, wann der Bescheid derart in den Machtbereich des Adressaten gelangt ist, dass bei Annahme gewöhnlicher Verhältnisse mit einer Kenntnisnahme zu rechnen ist.
• BVerwG, 07.06.2018 - 6 B 1.18

  Bewilligung; Erstattungsanspruch; Insolvenz; Insolvenzeröffnung; Insolvenzmasse; …

  Das Berufungsgericht ist im Übrigen zutreffend davon ausgegangen, dass ein Verwaltungsakt nach § 37 Abs. 2 Satz 1 HmbVwVfG, der gleichlautend mit der entsprechenden Norm des Bundesrechts ist und daher nach § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO zum revisiblen Recht gehört, nicht nur schriftlich oder mündlich, sondern auch in anderer Weise - etwa durch konkludentes Verhalten - erlassen werden kann (BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2012 - 3 C 12.11 - NVwZ-RR 2012, 628 Rn. 14).
• OLG Düsseldorf, 24.05.2022 - 24 U 368/20

  Anspruch auf Mietzins aus einem gewerblichen Mietvertrag Unwirksamer endgültiger …

  Nach der Rechtsprechung ist für den Zugang einer an einen Empfangsboten abgegebenen verkörperten Willenserklärung der Zeitpunkt maßgebend, in dem nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge die Übermittlung der Erklärung an den Adressaten zu erwarten ist (BGH NJW-RR 1989, 757, 758; BVerwG NVwZ-RR 2012, 628 Rn. 18).
• OVG Niedersachsen, 21.04.2020 - 13 LA 323/19

  Anlage; Auslegung; Gewässerausbau; Plangenehmigung; richterliche Fristsetzung; …

  Zu berücksichtigen sind alle dem Empfänger bei Zugang der Willenserklärung bekannten oder jedenfalls erkennbaren Umstände, insbesondere die von der Behörde gegebene Begründung und auch deren Interesse am Erlass des Verwaltungsakts (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.5.2012 - BVerwG 3 C 12.11 -, juris Rn. 16;… Beschl. v. 4.12.2008 - BVerwG 2 B 60.08 -, juris Rn. 2;… Urt. v. 21.6.2006 - BVerwG 6 C 19.06 -, BVerwGE 126, 149, 160 - juris Rn. 52;… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 35 Rn. 76 ff. jew. m.w.N.).
• BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 15.13

  Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für besondere Leistungen von Brustzentren in …

  Das Revisionsgericht ist insoweit auf die Prüfung beschränkt, ob die Auslegung der behördlichen Erklärung durch das Tatsachengericht die rechtlich vorgegebenen Auslegungsregeln beachtet und im Einklang mit allgemeinen Erfahrungssätzen und Denkgesetzen steht (Urteil vom 31. Mai 2012 - BVerwG 3 C 12.11 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 113 Rn. 15).
• BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 13.13

  Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für besondere Leistungen von Brustzentren in …
• VGH Hessen, 06.05.2015 - 6 A 1514/14

  Auslegung einer öffentlich rechtlichen Willenserklärung
• BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 9.13

  Schiedsstelle; Schiedsstellenentscheidung; Genehmigung des Schiedsspruchs; …
• BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 14.13

  Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für besondere Leistungen von Brustzentren in …
• BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 12.13

  Schiedsstelle; Schiedsstellenentscheidung; Genehmigung des Schiedsspruchs; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2023 - 1 L 70/20

  Kürzung von Direktzahlungen wegen Cross-Compliance-Verstoßes
• OVG Niedersachsen, 17.12.2019 - 13 LB 135/19

  Arzneimittel; Berufung; CE-Kennzeichen; Europäischer Wirtschaftsraum; …
• BVerwG, 12.11.2020 - 6 B 36.20

  Fortgeltung der Zusage einer zusätzlichen Ausstattung eines Lehrstuhls im Rahmen …
• BVerwG, 31.05.2012 - 3 C 13.11

  Verwaltungsakt; rechtswidriger Verwaltungsakt; Rücknahme eines Verwaltungsakts; …
• VGH Bayern, 04.02.2021 - 20 CS 21.109

  Schließung eines Gebrauchtwagenhandels aufgrund der Corona-Pandemie
• OVG Hamburg, 11.05.2022 - 3 Bs 293/21

  Eilrechtsschutz gegen eine lebensmittelrechtliche Allgemeinverfügung; …
• VG Göttingen, 14.07.2015 - 2 A 377/14

  Baugenehmigung; Bauvorbescheid; Bestandsschutz; Bestimmtheit; …
• VG Regensburg, 11.03.2021 - RO 5 E 21.412

  Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, Statthafter Rechtsbehelf, …
• VGH Bayern, 11.03.2021 - 20 CS 21.706

  Bitte im Rahmen der Corona-Pandemie um Auskunft zu Aufenthaltszeiten von …
• VG München, 12.09.2012 - M 18 K 11.1399

  Durchsetzung des Rauchverbots gegenüber einer Gaststätte für den von ihr als …
• VG München, 12.09.2012 - M 18 K 11.1302

  Durchsetzung des Rauchverbots gegenüber einer Gaststätte für den von ihr als …
• VG München, 25.11.2015 - M 7 K 15.3411

  Anordnung eines Abschusskontingents für Rotwild
• VG Berlin, 25.08.2023 - 5 K 98.20

  Die Onlineregistrierung für die Beantragung eines Familienzusammenführungsvisums …
• VG Stuttgart, 10.11.2021 - 8 K 439/19

  Zur örtlichen Zuständigkeit der Landratsämter in Baden-Württemberg für …
• VG Berlin, 17.08.2016 - 29 K 143.14

  Zuordnung bestimmter Teilflächen zum Vermögen; Restitutionsantrag
• VG Bayreuth, 27.02.2019 - B 4 K 17.710

  Nacherhebung eines Herstellungsbeitrags zur Wasserversorgungseinrichtung