Kurzlink:
Rechtsprechung
| BayObLG, 02.04.1992 - 2Z BR 4/92 |
Volltextveröffentlichungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsschutzbedürfnis bei Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses aufgrund eines Einberufungsmangels
Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 1992, 910
Wird zitiert von ... (32)
- BGH, 23.09.1999 - V ZB 17/99
Wohnungseigentum
Die Nichteinladung einzelner Wohnungseigentümer führt regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefaßten Beschlüsse, nicht aber zu deren Nichtigkeit (BayObLG, NJW-RR 1990, 784; 1992, 910;… Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 23 Rdn. 149;… Niedenführ/Schulze, WEG, 4. Aufl., § 24 Rdn. 3;… Palandt/Bassenge, BGB, 58. Aufl., § 24 WEG Rdn. 4;… Staudinger/Bub, WEG, § 24 Rdn. 158, 910;… a.A. Weitnauer/Lüke, aaO, § 23 Rdn. 16). - BayObLG, 15.02.1995 - 2Z BR 1/95
BGB § 242; WEG § 16 Abs. 2, § 18
Die gesetzliche Regelung kann aber durch die Teilungserklärung abbedungen werden (BayObLGZ 1992, 79/84).In der Regel genügt eine schlagwortartige Bezeichnung (BayObLGZ 1992, 79/84 f.).
- BayObLG, 07.02.2002 - 2Z BR 161/01
Wohnungseigentum - Zustellungsvertretung bei strittigem Verwalterwechsel
Auch ist nach der Rechtsprechung des Senats von der Ursächlichkeit eines Einberufungsmangels grundsätzlich solange auszugehen, bis das Gegenteil zweifelsfrei festgestellt ist (BayObLGZ 1992, 79/82).
- OLG Karlsruhe, 05.12.2002 - 11 Wx 6/02
Wohnungseigentum - Beschluß trotz eigener Zustimmung anfechtbar?
Die Geltendmachung des Anfechtungsrechts ist dann als rechtsmissbräuchlich und damit als unzulässig anzusehen (BayObLGZ 1992, 79, 83; BayObLG NJW-RR 1988, 1168; OLG Düsseldorf, DWE 1989, 28). - BayObLG, 10.01.1997 - 2Z BR 35/96
Abrechnung laufender Betriebskosten in Wohnanlage - Selbständige …
Wer einem Beschlußantrag zugestimmt hat, ist dadurch in der Regel nicht gehindert, später die Ungültigerklärung des Beschlusses zu beantragen; der Antrag kann freilich im Einzelfall rechtsbräuchlich und damit unzulässig sein (BayObLGZ 1992, 79, 83; BayObLG WE 1993, 344;… Henkes/Niedenführ/Schulze Rn. 38 vor § 43; vgl. aber auch OLG Köln DWE 1992, 165). - OLG Celle, 15.01.2002 - 4 W 310/01
Wohnungseigentümergemeinschaft: Ordnungsgemäße Einberufung einer …
Wird ein Wohnungseigentümer nicht geladen, so ist eine Ungültigkeitserklärung der in der Versammlung gefassten Beschlüsse ausgeschlossen, wenn feststeht, dass sie bei ordnungsgemäßer Ladung ebenso gefasst worden wären (BayObLG NJW-RR 1991, 531, 533; BayObLG NJW-RR 1992, 910, 911; BayObLG NJW-RR 1990, 783, 784). - OLG München, 29.06.2005 - 34 Wx 49/05
Wohnungseigentum - Bezeichnung des Gegenstandes der Beschlussfassung
In der Regel genügt eine schlagwortartige Bezeichnung, so insbesondere, wenn die Wohnungseigentümer schon auf Grund einer früheren Beratung, einer vormaligen Beschlussfassung oder auf Grund eines gerichtlichen Verfahrens mit der Angelegenheit vertraut sind (BayObLGZ 1992, 79/84 f.;… Merle in Bärmann/Pick/Merle § 23 Rn. 79). - BayObLG, 20.03.2001 - 2Z BR 101/00
Wohnungseigentum
Ein Ausnahmefall, in dem, wie etwa bei Verfahrensverstößen, ein Rechtsschutzbedürfnis zu verneinen ist (BayObLGZ 1992, 79/83), liegt nicht vor. - OLG Zweibrücken, 16.12.2002 - 3 W 202/02
Wohnungseigentum - Abberufung eines Verwalters bei unberechtigter Entnahme
Nicht zu beanstanden ist die Wertung des Landgerichts, die schlagwortartige Bezeichnung des Beschlussgegenstandes reiche hier aus, weil die Wohnungseigentümer infolge des vorangegangenen Verfahrens vor dem Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler (5 DR II 25/98 WEG) bereits mit der Sache vertraut gewesen seien (vgl. hierzu BayObLGZ 1973, 68, 70; 1992, 79, 84; WE 1990, 27, 28;… OLG Hamm aaO; OLG Celle OLGR 2002, 75, 76;… Staudinger/Bub, BGB 12. Aufl. § 23 WEG Rdnr. 189 m.w.N.). - OLG Hamm, 01.04.2004 - 15 W 71/04
Wohnungseigentum - Erleichterung des Entziehungsbeschlusses möglich?
Ausreichend ist in der Regel eine schlagwortartige Bezeichnung (BayObLGZ 1992, 79 [84f.] = NJW-RR 1992, 910; BayObLG, NZM 1999, 175 = WE 1999, 199; vgl. auch KG NJW-RR 1996, 526ff). - OLG Frankfurt, 28.01.2003 - 20 W 167/02
Wohnungseigentum - Wirksame Einberufung der Versammlung durch Scheinverwalter?
- OLG Köln, 11.03.2005 - 16 Wx 24/05
Wohungseigentum - Beschluss der kleinen Gemeinschaft berührt Belange der großen
- BayObLG, 19.09.2001 - 2Z BR 89/01
Wohnungseigentum - Eintrittsrecht des Käufers vor Eigentumsumschreibung?
- OLG Jena, 28.08.2003 - 6 W 422/03
Wohnungseigentum - Verstoß gegen Gemeinschaftsordnung durch übermäß.Tierhaltung
- OLG Saarbrücken, 24.03.2004 - 5 W 268/03
Wohnungseigentum - Aufnahme von Verhandlungsgegenständen in Tagesordnung
- BayObLG, 21.10.1993 - 2Z BR 103/93
Bestellung eines Verwaltungsbeirats durch unangefochtenen Mehrheitsbeschluss
- BayObLG, 05.10.2000 - 2Z BR 59/00
Wohnungseigentum
- BayObLG, 17.10.2002 - 2Z BR 96/02
Wohnungseigentum - Wirksamkeit eines fehlerhaften Versammlungsbeschlusses
- BayObLG, 05.11.1998 - 2Z BR 131/98
Stimmrecht des Zwangsverwalters in der Eigentümerversammlung
- BayObLG, 02.03.2001 - 2Z BR 88/00
Wohnungseigentum
- BayObLG, 08.03.2001 - 2Z BR 115/00
Wohnungseigentum
- BayObLG, 30.04.1998 - 2Z BR 23/98
Zulässigkeit von Beschlussfassungen unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes"
- BayObLG, 15.01.2004 - 2Z BR 227/03
Wohnungseigentum - Wiedereinsetzung nach Ablauf der Beschlussanfechtungsfrist
- BayObLG, 27.11.1997 - 2Z BR 128/97
Keine Anfechtung der vom Wohnungseigentumsgericht ausgesprochenen …
- BayObLG, 21.04.1998 - 2Z BR 36/98
Erteilung einer Untervollmacht durch einen für eine Eigentümerversammlung …
- BayObLG, 23.04.1998 - 2Z BR 41/98
Geltendmachen öffentlich-rechtlicher Schutzansprüche nach dem …
- BayObLG, 04.06.1998 - 2Z BR 170/97
Abgrenzung einzelner Sondernutzungsrechte auf einer gemeinschaftlichen …
- BayObLG, 28.09.1998 - 2Z BR 123/98
Einberufung einer Eigentümerversammlung durch jemanden, der noch nicht Verwalter …
- BayObLG, 22.06.1995 - 2Z BR 48/95
Aufgaben des Verwaltungsbeirats
- BayObLG, 30.10.1996 - 2Z BR 64/96
WEG § 22 Abs. 1, § 23 Abs. 2, 4, § 27 Abs. 2 Nr. 5
- LG Köln, 08.12.2011 - 29 S 121/11
Wohnungseigentum - Ladungsmangel: Beschluss anfechtbar, aber nicht nichtig!
- BayObLG, 11.02.1994 - 2Z BR 6/94
Einberufung einer Eigentümerversammlung nach Ablauf der Bestellzeit des …