Rechtsprechung
| BayObLG, 07.02.2002 - 2Z BR 161/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Deutsches Notarinstitut
HGB § 17; WEG § 23 Abs. 1, Abs. 4, § 26 Abs. 1, § 27 Abs. 2 Nr 3; UmwG §§ 152, 158
Anfechtung der Ablehnung eines Beschlusantrages - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zustellungsvertretung der Wohnungseigentümer bei Streit über Wirksamkeit des Verwalterwechsels - zulässiger Antrag auf Ungültigerklärung aller Eigentümerbeschlüsse bei Einberufungsmangel - Ablehnung eines Beschlussantrags als Negativbeschluss - Statuswechsel des Verwalters vom Einzelkaufmann zur GmbH
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wohnungseigentum - Zustellungsvertretung bei strittigem Verwalterwechsel
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (2)
- jurpage.net (Leitsatz)
- grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation)
WEG-Verwalter - Umwandlung in GmbH
Verfahrensgang
- LG Deggendorf - 1 T 75/01
- AG Viechtach, 22.03.2001 - 2 UR II 1/01
- BayObLG, 07.02.2002 - 2Z BR 161/01
Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 2002, 732
- NZM 2002, 346
- ZMR 2002, 532
- Rpfleger 2002, 305
Wird zitiert von ... (26)
- BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05
Wohnungseigentum - Gemeinschaft der Wohnungseigentümer rechtsfähig?
Hier ist die Vorlage einer Eigentümerliste Bestimmtheitserfordernis, dem noch in der Rechtsmittelinstanz entsprochen werden kann (BayObLG ZMR 2002, 136, 137; NJW-RR 2002, 732, 733; ähnlich ZMR 2004, 842, 843; krit. Derleder, PiG 63, 40; zur parallelen Wertung als Vorwegnahme der Parteifähigkeit bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts BGHZ 146, 341, 350 f.). - BGH, 09.03.2012 - V ZR 170/11
Wohnungseigentum - Verwalter als Zustellungsbevollmächtigter
Eine solche Gefahr sei erst dann gegeben, wenn ein echter Konflikt zwischen den Interessen des Verwalters und den übrigen von ihm vertretenen Wohnungseigentümern auftrete, etwa wenn das Vertrauensverhältnis zwischen dem Verwalter und einigen oder allen von ihm vertretenen Wohnungseigentümern nachhaltig gestört sei (BayObLG, NJW-RR 1989, 1168, 1169; NJW-RR 2002, 732, 733; LG Dresden, ZMR 2010, 629, 630;… Suilmann in Jennißen, WEG, 2. Aufl., § 45 Rn. 15 f.;… Scheel in BeckOK/WEG, Edition 22, § 45 Rn. 6;… Elzer in Timme, WEG, § 45 Rn. 34;… MünchKomm-BGB/Engelhardt, 5. Aufl., § 45 WEG Rn. 5; Briesemeister, ZWE 2009, 270, 273).Um die Informationsrechte der Eigentümer zu wahren, genügt es, den Verwalter nur dann als Zustellungsvertreter auszuschließen, wenn konkret ein Konflikt zwischen den Interessen des Verwalters und den übrigen von ihm vertretenen Wohnungseigentümern auftritt (Suilmann in Jennißen, WEG, 2. Aufl., § 45 Rn. 16, BayObLG, NJW-RR 2002, 732, 733).
- BayObLG, 20.03.2002 - 2Z BR 168/01
Wohnungseigentum
Mit Beschluss vom 7.2.2002 hat der Senat im Verfahren 2Z BR 161/01, an dem auch die Beteiligten dieses Verfahrens beteiligt waren, festgestellt, dass der Geschäftsführer der Antragstellerin des nunmehrigen Verfahrens weiterhin Verwalter der Wohnanlage ist.Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 7.2.2002 2Z BR 161/01 ausgeführt hat, wird die ordnungsgemäße Beteiligung der übrigen Wohnungseigentümer nicht allein durch die Tatsache ausgeschlossen, dass die Beteiligung nicht über den Geschäftsführer der Antragstellerin als Verwalter persönlich erfolgt ist, sondern über die GmbH und deren Prozessvertreter.
Zwischen den Beteiligten steht aufgrund des Beschlusses des Senats vom 7.2.2002 - 2Z BR 161/01 - rechtskräftig fest, dass nicht die Antragstellerin, sondern deren Geschäftsführer persönlich Verwalter der Wohnungseigentumsanlage ist.
- OLG Karlsruhe, 19.08.2008 - 1 U 108/08
Mietrecht - Nach Umwandlungen gehen auch Pflichten aus Mietvertrag über!
Schließlich führt das Bayrische Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 07.02.2002 (2 ZBR 161/01) zwar aus, dass in einem Fall, in dem Wohnungseigentum durch die Firma eines Einzelkaufmanns verwaltet wird, im Falle der Umwandlung der einzelkaufmännischen Firma in Form der Ausgliederung in eine GmbH das Verwalteramt nicht von selbst auf die GmbH übergehe, sondern es dazu der Zustimmung der Wohnungseigentümer bedürfe. - OLG Frankfurt, 06.02.2003 - 20 W 295/01
Wohnungseigentum - Zustimmung zum Ausbau von Sondereigentum erforderlich?
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, kommt aber auch einem negativen Abstimmungsergebnis grundsätzlich Beschlussqualität zu (vgl. BGH NJW 2001, 3339, 3343 m. w. N.; vgl. nun auch BGH Rpfleger 2003, 74; BayObLG NZM 2002, 346; OLG Düsseldorf NZM 2002, 527, 613; Kammergericht NZM 2002, 613;… vgl. auch Niedenführ/Schulze, WEG, 6. Aufl., § 43 Rz. 48;… Palandt/Bassenge, BGB, 62. Aufl., § 23 WEG Rz. 12, jeweils m. w. N.). - OLG München, 21.03.2006 - 32 Wx 2/06
Wohnungseigentum - Rechtsschutzbedürfnis für Beschlussanfechtung
a) Beschlüsse, durch die ein Antrag abgelehnt wird, weil die erforderliche Mehrheit fehlt, sind grundsätzlich Ausdruck der Willensbildung der Wohnungseigentümer in dem hierfür vorgesehenen Verfahren und damit auch anfechtbar (BayObLGZ 2002, 20/25; 2002, 247/249; NZM 2003, 122 = ZMR 2003, 50). - BayObLG, 19.12.2002 - 2Z BR 104/02
Wohnungseigentum - Anspruch des Verwalters auf Entlastung?
Hierzu wären die Vorinstanzen aber verpflichtet gewesen (s. dazu BayObLG NZM 2002, 346 und 298). - OLG Köln, 17.01.2003 - 16 Wx 112/02
Wohnungseigentum - Wann kann die Genehmigung der Jahresabrechung ersetzt werden?
auf diesem Weg einen etwaigen sich aus § 21 Abs. 4 WEG ergebenden Anspruch durchsetzen kann (vgl. BGH NZM 2001, 961 = ZMR 2001, 809; BayObLG NZM 2002, 346 = ZMR 2002, 532). - OLG München, 07.06.2005 - 32 Wx 32/05
Wohnungseigentum - Vertretung des Verwalters in der Eigentümerversammlung
Sie können lediglich eine Anfechtung begründen, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Beschlussergebnis auf dem Mangel beruht (vgl. z.B. für Einberufungsfehler BayObLG NZM 2002, 346; für die versehentliche Nichteinladung eines Wohnungseigentümers BGH NJW 1999, 3713; für einen Verstoß gegen die Form der Einladung BayObLGZ WE 2001, 492; für einen Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit BayObLG NZM 2004, 388). - OLG Frankfurt, 28.01.2003 - 20 W 167/02
Wohnungseigentum - Wirksame Einberufung der Versammlung durch Scheinverwalter?
Die Einberufung der Eigentümerversammlung durch einen nicht gemäss § 24 Abs. 1 oder Abs. 3 WEG Befugten führt aber entgegen der Meinung der Antragsteller nach ganz überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur nur zur Anfechtbarkeit, nicht aber zur Nichtigkeit der in dieser Versammlung gefassten Beschlüsse (BayObLG in ständiger Rechtsprechung, vgl. z. B. schon MDR 1982, 322 und zuletzt den Beschluss vom 07.02.2000 in NZM 2002, 346, 347; OLG Köln WE 1996, 311, 312;… Palandt/Bassenge, aaO., § 24, Rdnr. 2;… Niedenführ/Schulze: WEG, 6. Aufl., § 24 Rdnr. 6;… Bärmann/Pick/Merle: WEG, 8. Aufl., § 23, Rdnr. 145 und Zitate in Fußnote 1, Seite 827;… anderer Auffassung: Weitnauer-Lüke: WEG, 8. Aufl., § 23, Rdnr. 15; OLG Stuttgart NJW-RR 1986, 315, 316). - BayObLG, 25.07.2002 - 2Z BR 63/02
Wohnungseigentum
- BayObLG, 04.09.2003 - 2Z BR 145/03
Wohnungseigentum
- BayObLG, 30.10.2003 - 2Z BR 119/03
Wohnungseigentum
- BayObLG, 04.09.2003 - 2Z BR 114/03
Wohnungseigentum - Instandhaltungspflicht für Balkone
- BayObLG, 25.09.2003 - 2Z BR 137/03
Wohnungseigentum
- BayObLG, 26.09.2003 - 2Z BR 25/03
Wohnungseigentum - Anspruch auf Sicherheit für mögl. Schäden am Sondereigentum?
- BayObLG, 26.02.2004 - 2Z BR 273/03
Wohnungseigentum - Abweisung eines Beschlussanfechtungsantrags: Rechtsmittel
- LG Frankfurt/Oder, 15.12.2009 - 6a S 41/09
Wohnungseigentumsrecht - Beschlussanfechtung; Anfechtungsfrist und Zustellung
- BayObLG, 07.11.2002 - 2Z BR 100/02
Wohnungseigentum - Kostentragung bei Instandsetzungsmaßnahmen
- BayObLG, 14.08.2003 - 2Z BR 58/03
Wohnungseigentum - Anspruch gegen Verwalter auf Personen- Wohngeldkonto?
- BayObLG, 20.11.2003 - 2Z BR 133/03
Wohnungseigentum - Anspruch auf Einschreiten gegen vereinbarungswidrige Nutzung
- BayObLG, 09.03.2004 - 2Z BR 213/03
Wohnungseigentum - Beeinträchtigung der Eigentümer durch Wintergarten
- BayObLG, 17.09.2003 - 2Z BR 170/03
Wohnungseigentum
- OLG Köln, 17.01.2003 - 16 Wx 112/03
- LG Hamburg, 11.02.2009 - 318 S 88/08
Wohnungseigentümergemeinschaft: Zustellung an den Verwalter nach Ablauf von …
- OLG Frankfurt, 30.09.2010 - 20 W 320/10
Wohnungsgrundbuchverfahren: Nachweis der Verwalterzustimmung zur …
