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Für Blogger:Rechtsprechung
| BayObLG, 10.04.2002 - 2Z BR 70/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umlage von Wohngeldrückständen zahlungsunfähiger Wohnungseigentümer - Positionen der Jahresgesamtabrechnung - finanzielle Überlastung einzelner Wohnungseigentümer
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wohnungseigentum
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (2)
- jurpage.net (Leitsatz)
- inselbilder.de
, S. 1210 (Leitsatz)
Wohnungseigentum - Jahresabrechnung - Umlage der Wohngeldrückstände eines Miteigentümers - finanzielle Leistungsfähigkeit der Wohnungseigentümer
(Hinweis: Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format, 6 MB)
Verfahrensgang
- AG Kempten - 5 UR II 18/00
- LG Kempten - 4 T 2157/00
- BayObLG, 10.04.2002 - 2Z BR 70/01
Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 2002, 1093
- NZM 2002, 531
Wird zitiert von ... (19)
- OLG Frankfurt, 16.10.2006 - 20 W 278/03
Wohnungseigentum - Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über Jahresabrechnung
Aus den genannten Gründen sind Forderungen bzw. Forderungsausfälle in die Jahresabrechnung grundsätzlich nicht aufzunehmen (…vgl. auch Staudinger/Bub, a.a.O., § 28 WEG Rz. 316, 326;… Niedenführ/Schulze, a.a.O., § 28 Rz. 35; BayObLG NZM 2002, 531).Der Eigentümerbeschluss ist auch hinsichtlich der diesbezüglichen Abrechnungsposition für ungültig zu erklären (so auch BayObLG NZM 2002, 531).
Dann wäre aber die zitierte Rechtsprechung des Kammergerichts - wollte man ihr denn folgen und lägen die weiteren Voraussetzungen vor, die das Kammergericht in jenen Entscheidungen aufgestellt hat - ohnehin nicht anwendbar (vgl. dazu KG WuM 2001, 355; BayObLG NZM 2002, 531).
- OLG Frankfurt, 16.10.2006 - 20 W 178/03
Wohnungseigentum - Was ist in einer Jahresabrechnung auszuweisen?
Der Senat folgt der Rechtsauffassung des Landgerichts, dass aus den genannten Gründen Forderungen bzw. Forderungsausfälle in die Jahresabrechnung grundsätzlich nicht aufzunehmen sind (…vgl. auch Staudinger/Bub, a.a.O., § 28 WEG Rz. 316, 326;… Niedenführ/Schulze, a.a.O., § 28 Rz. 35; BayObLG NZM 2002, 531).Der Eigentümerbeschluss ist auch hinsichtlich der diesbezüglichen Abrechnungsposition für ungültig zu erklären (so auch BayObLG NZM 2002, 531).
Anderes ergibt sich im Gegenteil wohl sogar aus dem Vorbringen der Antragsgegner in der Anlage zum Schriftsatz vom 20.02.2003, Ziffer 5. Dann wäre aber die zitierte Rechtsprechung des Kammergerichts - wollte man ihr denn folgen und lägen die weiteren Voraussetzungen vor, die das Kammergericht in jenen Entscheidungen aufgestellt hat - ohnehin nicht anwendbar (vgl. dazu KG WuM 2001, 355; BayObLG NZM 2002, 531).
- OLG Frankfurt, 17.07.2003 - 20 W 342/00
Wohnungseigentum - Schadensumfangermittlung vor Instandsetzung erforderlich?
Daher ist in jedem Fall eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzunehmen und darauf zu achten, dass die beabsichtigte Maßnahme die einzelnen Wohnungseigentümer in finanzieller Hinsicht nicht überfordert (BayObLG NZM 2002, 531, 532;… Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 21 Rdnr. 60, 61).
- OLG Frankfurt, 16.12.2003 - 20 W 297/01
Wohnungseigentum - Eigentümerbeschluss vor gerichtl. Durchsetzung nötig?
Daher ist in jedem Fall eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzunehmen und darauf zu achten, dass die beabsichtigte Maßnahme die einzelnen Wohnungseigentümer in finanzieller Hinsicht nicht überfordert (BayObLG NZM 2002, 531, 532;… Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 21 Rdnr. 60, 61). - BayObLG, 29.12.2004 - 2Z BR 112/04
Wohnungseigentum
Denn maßgeblich für die Ordnungsmäßigkeit der Jahresabrechnung ist nach ganz herrschender Meinung (z.B. BayObLG NZM 2002, 531;… Niedenführ/Schulze § 28 Rn. 49) nur deren rechnerische Richtigkeit. - BayObLG, 07.08.2003 - 2Z BR 47/03
Wohnungseigentum - Zum Jahresabrechnungsbeschluss bei nicht geeichten Meßgeräten
(2) In die von dem Verwalter gemäß § 28 Abs. 3 WEG nach Ablauf des Kalenderjahres aufzustellende Abrechnung sind sämtliche in dem mit dem Kalenderjahr übereinstimmenden Wirtschaftsjahr entstandenen Ausgaben und Einnahmen einander gegenüber zu stellen (BayObLGZ 1993, 185/186; BayObLG NZM 2002, 531). - AG Heidelberg, 09.04.2009 - 45 C 73/08
Wohnungseigentum - Beauftragung eines RA ist von § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG …
Der Kläger sei aber darauf hingewiesen, dass Liquiditätsprobleme einzelner Eigentümer einer erforderlichen Sanierung nicht im Weg stehen können (vgl. BayObLG, B. v. 10.04.2002, 2 Z BR 70/01, juris). - BayObLG, 23.02.2005 - 2Z BR 167/04
Wohnungseigentum - Neuerrichtung von Solaranlage ist bauliche Veränderung
b) In die Jahresabrechnung sind die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben im Abrechnungsjahr aufzunehmen, und zwar vollständig und ohne Rücksicht darauf, ob sie zu Recht getätigt wurden (st. Rspr.; vgl. BayObLG NZM 2002, 531;… Niedenführ/Schulze § 28 Rn. 49). - BayObLG, 10.03.2004 - 2Z BR 274/03
Rechtswirkung der Genehmigung der Jahresabrechnung - Vorgabe eines Kostenrahmens …
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats und allgemeiner Meinung, dass in die Jahresabrechnung alle tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben einzustellen sind, ohne Rücksicht darauf, ob sie zu Recht getätigt wurden oder nicht (z.B. BayObLG NZM 2002, 531 m.w.N.). - BayObLG, 18.03.2004 - 2Z BR 14/04
Wohnungseigentum - Inhaltliche Gestaltung der Jahresabrechnung
Die Jahresabrechnung soll den Wohnungseigentümern eine einfache und leicht nachvollziehbare Überprüfung ermöglichen, welche Beträge im Abrechnungsjahr auf dem Gesamtkonto eingegangen und welche Ausgaben für welche Zwecke getätigt wurden (BayObLG NZM 2002, 531 m.w.N.). - BayObLG, 23.03.2005 - 2Z BR 236/04
Wohnungseigentum - Jahresabrechnung
- KG, 26.09.2007 - 24 W 183/06
Wohnungseigentum - Instandhaltungsrücklage bei Mehrhausanlage
- LG Bielefeld, 15.06.2011 - 23 T 442/10
Wohnungseigentum - Kreditaufnahme durch WEG: Ordnungsgemäße Verwaltung?
- BayObLG, 20.01.2005 - 2Z BR 117/04
Abrechnung durch Verwalter einer Eigentumswohnanlage - unsichere Forderung gegen …
- LG Konstanz, 23.08.2006 - 62 T 204/05
Wohnungseigentum - Majorisierung von Stimmen bei der Verwalterwahl
- LG Köln, 12.04.2010 - 29 T 72/09
Wohnungseigentum - Mängelbeseitigung als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung
- LG Düsseldorf, 18.05.2011 - 25 S 79/10
Wohnungseigentum - Anfechtung der Jahresabrechnung nur in der gesetzlichen Frist
- LG Köln, 09.02.2012 - 29 S 181/11
- BayObLG, 23.03.2005 - 2Z BR 236/0
Wohnungseigentum - Anforderungen an eine gerichtliche Teilungültigerklärung