Rechtsprechung
   BayObLG, 12.12.2002 - 5St RR 301/2002   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahrenshindernis wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots - erforderliche Feststellungen - Höhe des Betrugsschadens und Verfahrensdauer

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Besprechungen u.ä.

  • euv-frankfurt-o.de (Entscheidungsanmerkung)

    Verstoß gegen Beschleunigungsverbot und Verfahrenshindernis

Zeitschriftenfundstellen

  • NStZ-RR 2003, 119
  • StV 2003, 375
  • JR 2003, 507



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 09.12.2003 - 3 Ss 507/03  

    Trunkenheitsfahrt - Vorsatz nicht allein auf Grund hoher BAK

    Nur in Extremfällen führt ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot zu einem unmittelbar aus Art. 20 Abs. 3 GG herzuleitenden Verfahrenshindernis (BVerfG, AnwBl. 2001, 120; NStZ 1997, 591; NJW 1995, 1277, 1278; 1993, 3254, 3255; 1992, 2472, 2473; BayObLG, NStZ-RR 2003, 119 m.w.N.).
  • KG, 23.06.2008 - 1 Ss 213/04  

    Überlange Verfahrensdauer: Teileinstellung wegen rechtsstaatswidriger

    - BayObLG StV 2003, 375, 376 (Verfahrenshindernis nur in Extremfällen; bei einem Schaden von 3, 5 Millionen DM reichen etwa sieben Jahre zwischen der Einleitung des Ermittlungsverfahrens und dem Prozeßurteil nicht aus); jew. m. weit.
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