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   BayObLG, 13.02.1997 - 4St RR 203/96   

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    Keine Arbeitserlaubnis für Einweisung und Abnahme bestellter Anlagen - Erlaubnispflichtige Demontage einer allein zum Zwecke des Abtransports gekauften Anlage



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Wird zitiert von ...  

  • VG Düsseldorf, 02.07.2003 - 7 K 1741/01  
    Der Begriff der Abnahme, der dem zivilen Kaufrecht entstammt und in § 12 Abs. 2 Nr. 4 DVAuslG im zivilrechtlichen Sinne gebraucht wird, vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 13. Februar 1997, 4 St RR 203/96, EZAR 311 Nr. 1, setzt den Kauf der abzunehmenden Sache voraus.
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