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Rechtsprechung
| BayObLG, 13.07.1995 - 2Z BR 15/95 |
Volltextveröffentlichungen
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Umfang eines Anspruchs auf Beseitigung einer Beeinträchtigung durch Rückgängigmachung einer baulichen Veränderung
Verfahrensgang
- AG München - II 252/93
- LG München I - 1 T 7802/94
- BayObLG, 13.07.1995 - 2Z BR 15/95
Zeitschriftenfundstellen
- ZMR 1995, 495
Wird zitiert von ... (29)
- BayObLG, 05.02.1998 - 2Z BR 110/97
Zustimmung zum Ausbau eines Dachgeschosses zu Wohnzwecken durch die betroffenen …
(1) Die Errichtung eines Zauns und das Setzen von Holzpalisaden stellen eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums im Sinn von § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG dar, denn sie sind mit einer gegenständlichen Veränderung des Grundstücks verbunden (vgl. BayObLG NJW-RR-1991, 1362 und ZMR 1995, 495/496).An eine von ihrem Rechtsvorgänger erteilte Zustimmung wäre die Antragstellerin jedoch nur dann gebunden, wenn im Zeitpunkt der Rechtsnachfolge die bauliche Veränderung zumindest teilweise bereits vorgenommen war (vgl. BayObLG ZMR 1995, 495/496 f. m.w.N.; OLG Düsseldorf ZMR 1997, 657 f.; OLG Hamm FGPrax 1996, 92/93 f. m.w.N.).
- OLG München, 12.07.2005 - 32 Wx 51/05
Wohnungseigentum - Einbau eines Treppenliftes zulässig?
Soweit jedoch durch eine bauliche Veränderung die übrigen Wohnungseigentümer nicht über das unvermeidliche Maß hinaus beeinträchtigt werden, besteht gegen diese ein Anspruch auf Duldung einer baulichen Maßnahme (BayObLG WuM 1995, 674/676). - OLG München, 22.02.2008 - 34 Wx 66/07
Wohnungseigentum - Einbau eines Treppenlifts
Soweit jedoch durch eine bauliche Veränderung die übrigen Wohnungseigentümer nicht über das unvermeidliche Maß hinaus beeinträchtigt werden, besteht gegen diese ein Anspruch auf Duldung einer baulichen Maßnahme (BayObLG WuM 1995, 674/676).
- BayObLG, 10.09.1998 - 2Z BR 86/98
Im Aufteilungsplan vorgesehene Absperrkette zwischen den Stellplätzen auf einem …
Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn die spätere Entfernung der bei Entstehen der Wohnanlage zunächst angebrachten Absperrkette als rechtmäßige bauliche Veränderung anzusehen gewesen wäre (vgl. BayObLG NJWE-MietR 1996, 83 f.).Dieser Grundsatz kann auch im Zusammenhang mit dem Zustand von baulichen Anlagen bedeutsam werden (BayObLG NJWE-MietR 1996, 83 f.).
- BayObLG, 17.07.1997 - 2Z BR 25/97
Kein Antragrecht der Erwerbers im Wohnungseigentumsverfahren vor …
Diese Ansprüche können von jedem einzelnen Wohnungseigentümer gerichtlich geltend gemacht werden, ohne daß es einer Ermächtigung durch die übrigen Wohnungseigentümer bedarf (vgl. BGHZ 116, 392/394; BayObLG ZMR 1995, 495/496).Der Anspruch auf Beseitigung einer Beeinträchtigung erstreckt sich, wenn es um die Rückgängigmachung einer baulichen Veränderung geht, auch auf die Wiederherstellung des früheren Zustands (vgl. BayObLG ZMR 1995, 495/496).
- OLG Schleswig, 03.09.2004 - 2 W 90/03
Wohnungseigentum
Ein Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung in Verbindung mit der Wiederherstellung des früheren Zustandes aus §§ 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB; 15 Abs. 3 WEG; 823 Abs. 1, 249 Satz 1 BGB (vgl. BayObL WuM 1995, 674) steht den Beteiligten zu 1. gegen die Beteiligten zu 4. nicht zu. - OLG Stuttgart, 13.03.2001 - 8 W 70/00
Wohnungseigentum - Anspruch auf gemeinschaftliche Nutzung
Diese Zustimmung der Rechtsvorgänger steht nicht nur einem Anspruch der Antragsteller auf Beseitigung der baulichen Änderung bzw. Wiederherstellung es der (gültigen) Teilungserklärung entsprechenden Zustands entgegen - wie die Antragsteller selbst nicht verkennen -, sondern auch einem Anspruch auf Nutzungsunterlassung (deutlich zB OLG Hamm FGPrax 1996, 92 = WE 1996, 351; OLGZ 1991, 418 = NJW-RR 1991, 910; BayObLG NJW-RR 1993, 1165; ZMR 1995, 495; ZMR 1998, 359 (ebenfalls DG-Ausbau); OLG Köln WE 1998, 236; KG OLGZ 1989, 305 = NJW-RR 1989, 976; ebenso zB Senatsbeschluss 8 W 188/98 v. 18.8.1998, ZMR 1998, 8021803 - ebenfalls DG-Ausbau - und 8 W 466/96 v. 6.3.1998 (unveröff); vgl. auch Staudinger/Bub, BGB 12. Bearb./WEG, Rn 53;… Bärmann/Pick/Merle, WEG 8. Aufl., § 22 Rn 100a;… Niedenführ/Schulze, WEG 5. Aufl., Rn 12, je zu § 22). - OLG Frankfurt, 14.09.2005 - 20 W 305/05
Wohnungseigentum: Herstellung eines gesonderten Zugangs zu der Schließfachanlage …
Zwar kann sich aus dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer untereinander nach Treu und Glauben unter Abwägung der Interessen aller Beteiligten ein Anspruch auf Duldung der baulichen Veränderung ergeben (KG NJW-RR 1994, 401; BayObLG WuM 1995, 674, 676; Köln NZM 04, 385; Zweibrücken NJW-RR 2000, 893), dabei muss aber das Veränderungsinteresse das Erhaltungsinteresse ganz erheblich überwiegen (…Palandt/Bassenge: WEG, 64. Aufl., § 22, Rdnr. 18). - KG, 21.03.2006 - 4 U 97/05
Mietrecht - Mieter als Störer in einer WEG-Gemeinschaft
Als Miteigentümerin ist sie zur Durchsetzung dieses Anspruchs auch aktivlegitimiert (vgl. BGHZ 116, 392, 394; BayObLG ZMR 1995, 495-497 und WuM 2003, 481). - BayObLG, 21.12.1999 - 2Z BR 79/99
Aufnahme von Forderungen und Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft …
c) Die erstmals im Beschwerdeverfahren im Weg der Antragsänderung gestellten Feststellungsanträge hat das Landgericht zutreffend nach den Grundsätzen des Zivilprozeßrechte behandelt (vgl. BayObLG ZMR 1995, 495 /496). - BayObLG, 11.04.2001 - 2Z BR 121/00
Wohnungseigentum
- BayObLG, 28.03.2001 - 2Z BR 1/01
Zustimmung der betroffenen Wohnungseigentümer zu einer baulichen Veränderung
- BayObLG, 28.05.2001 - 2Z BR 62/01
Wohnungseigentum
- BayObLG, 15.04.2004 - 2Z BR 71/04
Wohnungseigentum - Zum Verbot von Parabolantennen
- BayObLG, 30.01.1997 - 2Z BR 110/96
Amtsermittlunsgrundsatz im Wohnungseigentumsverfahren - Prüfung unstreitiger …
- BayObLG, 24.09.1998 - 2Z BR 52/98
Nutzung der zu einem Teileigentum gehörenden, in der im Grundbuch eingetragenen …
- BayObLG, 20.10.2004 - 2Z BR 53/04
Wohnungseigentum - Sondernutzungsrecht eines Wohnungseigentümers
- BayObLG, 30.07.1998 - 2Z BR 54/98
Beschlussfassung einer Eigentümerversammlung nach dem Verlassen des …
- OLG Frankfurt, 14.09.2005 - 20 W 305/03
Bauliche Veränderung durch Einbau eines zusätzlichen Zugangs in gewerblich …
- BayObLG, 27.11.1997 - 2Z BR 89/97
Unzulässige bauliche Veränderung durch Wohnungseigentümer - Gartentür statt …
- BayObLG, 25.03.1998 - 2Z BR 152/97
Auslegung von Willenserklärungen durch den Tatrichter
- BayObLG, 10.06.1998 - 2Z BR 15/98
Vergleich über die Nutzung seiner Wohnung
- BayObLG, 22.07.1999 - 2Z BR 159/98
Nachholung der unterlassenen Beteiligung durch das Rechtsbeschwerdegericht
- LG Hamburg, 16.12.2009 - 318 S 49/09
Wohnungseigentum - Aufstockung eines Gebäudes = bauliche Veränderung
- BayObLG, 12.12.1996 - 2Z BR 104/96
BGB § 1004 Abs. 1; WEG § 14 Nr. 1, § 15 Abs. 3
- BayObLG, 24.02.1997 - 2Z BR 89/96
Versagung der Genehmigung zur Gewerbe- oder Berufstätigkeit in Eigentumswohnung …
- BayObLG, 01.10.1998 - 2Z BR 108/98
Auslegung eines Antrags im Rechtsbeschwerdeverfahren
- LG Duisburg, 23.04.2002 - 21 T 367/00
- LG Saarbrücken, 07.12.2005 - 1 WEG II 47/05
Wohnungseigentum - Optische Beeinträchtigung bei Begrünung?