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| BayObLG, 15.04.2003 - Verg 5/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- oeffentliche-auftraege.de
Zuschlagsverbot: Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren: Kosten des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bieterausschluss im Vergabeverfahren
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Unvollständigkeit und Unklarheit der Nachunternehmererklärung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Angebotsausschluss wegen unklarer Angaben zum Nachunternehmereinsatz! (IBR 2003, 373)
Verfahrensgang
- VK Südbayern, 19.03.2003 - 120.3-3194.1-06-02/03
- BayObLG, 15.04.2003 - Verg 5/03
- BayObLG, 13.05.2003 - Verg 5/03
Zeitschriftenfundstellen
- BauR 2003, 1452 (Ls.)
- IBR 2003, 373
- VergabeR 2003, 457
Wird zitiert von ... (41)
- OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - Verg 10/04
Vergabe - Darf der benannte Nachunternehmer ausgetauscht werden?
Das gilt insbesondere auch mit Blick auf die dort zitierte Entscheidung des BayObLG (Beschl. v. 15.04.2003 - Verg 5/03). - OLG München, 12.04.2005 - Verg 6/05
Zwingender Ausschluss des Angebots bei unvollständigen Angaben zum …
d) Bei der Erklärung über Art und Umfang eines geplanten Nachunternehmereinsatzes handelt es sich grundsätzlich um eine kalkulationserhebliche Erklärung, die sich wegen ihrer erheblichen Bedeutung für die Beurteilung der Sachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eines Bieters auf die Wettbewerbsstellung auswirkt (BayObLG Beschluss vom 15.4.2003 - Verg 5/03 m.w.N.).Es ist aber weder Aufgabe der Vergabestelle noch ist es für sie zumutbar, erst durch intensive Durchsicht der Angebotsunterlagen herauszufinden, in welchem Umfang der Bieter den Einsatz von Nachunternehmerleistungen angeboten (BayObLG Beschluss vom 15.4.2003 - Verg 5/03) und in welchem Sinne er einen Begriff der Angebotsunterlagen jeweils verstanden haben will.
Unstatthaft ist es jedoch, ein unvollständiges Angebot durch Nachverhandlungen erst vollständig zu machen (BayObLG Beschluss vom 15.4.2003 - Verg 5/03), denn dann würde der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt (…Rusam in Heiermann/Riedl/Rusam VOB/A 10. Aufl. § 24 Rn. 22).
- OLG Naumburg, 26.10.2005 - 1 Verg 12/05
Vergabe - "Wird bei Auftragserteilung nachgereicht": Ausschluss!
Diese - hier auch für den Wettbewerb relevanten - Erklärungen sind zwingend innerhalb der Angebotsfrist abzugeben (vgl. Senatsbeschluss vom 26.01.2005, 1 Verg 21/04; BayObLG, Beschl. v. 28. August 2002, Verg 20/02 - "Leichtmetallarbeiten", VergabeR 2003, 76; BayObLG, Beschl. v. 15. April 2003, Verg 5/03 sowie BayObLG, Beschl. v. 11. Februar 2004, Verg 1/04).
- VK Südbayern, 01.07.2004 - 40-06/04
Vergabe - Selbstausführungspflicht bei schwierigen Ingenieurtiefbau-Leistungen?
(BayObLG, Beschluss vom 15.04.2003, Verg 5/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2003 Verg 32/03).Schließlich hat das BayObLG in seiner Entscheidung vom 15.04.2003, Verg 5/03 ausgeführt: "Die Vergabestelle muss sich nicht auf unsichere und daher streitträchtige Rückschlüsse aus den Angebotsunterlagen verweisen lassen, wenn der Bieter seiner Verpflichtung zur eindeutigen Angabe der für den Nachunternehmereinsatz vorgesehenen Leistungen nicht nachgekommen ist (BayObLG VergabeR 2003, 76).".
Schließlich hat das BayObLG in seiner Entscheidung vom 15.04.2003, Verg 5/03 ausgeführt: "Die Vergabestelle muss sich nicht auf unsichere und daher streitträchtige Rückschlüsse aus den Angebotsunterlagen verweisen lassen, wenn der Bieter seiner Verpflichtung zur Vorlage von geforderten Erklärung nicht nachgekommen ist (BayObLG VergabeR 2003, 76)." Im hier vorliegenden Fall ist insbesonders auch die wettbewerbsrelevante Komponente zu sehen.
- BayObLG, 25.09.2003 - Verg 14/03
Vergabe - Erklärung zu Art und Umfang des geplanten Nachunternehmereinsatzes
Doch stellen die Angaben zu Art und Umfang des geplanten Nachunternehmereinsatzes nach dieser bisherigen Rechtsprechung grundsätzlich eine kalkulationserhebliche Erklärung dar, die sich wegen ihrer erheblichen Bedeutung für die Beurteilung der Sachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eines Bieters auf die Wettbewerbsstellung auswirken (vgl. BayObLG Vergaben 2003, 76 und VergabeR 2003, 457/458; ThürOLG VergabeR 2002, 256;… Heiermann/Riedl/Rusam VOB 10. Aufl. A § 25 Rn. 127;… Beck"scher VOB-Kommentar/Prieß A § 10 Rn. 15 und § 21 Rn. 34).Unklare Angaben zum Nachunternehmereinsatz führen gleichfalls zur Unvollständigkeit der Erklärung (vgl. BayObLG VergabeR 2003, 457/459) und damit zum Ausschluss von der Wertung.
- OLG Naumburg, 25.10.2005 - 1 Verg 5/05
Vergabe - Unklare Angaben des Bieters führen zwingend zum Ausschluss
Diese Erklärungen sind zwingend innerhalb der Angebotsfrist abzugeben (vgl. Senatsbeschluss vom 26.01.2005, 1 Verg 21/04; BayObLG, Beschl. v. 28. August 2002, Verg 20/02 - "Leichtmetallarbeiten", VergabeR 2003, 76; BayObLG, Beschl. v. 15. April 2003, Verg 5/03 sowie BayObLG, Beschl. v. 11. Februar 2004, Verg 1/04). - VG Neustadt, 20.02.2006 - 4 L 210/06
Vergabe - Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
Bleiben die Erklärungen zum Nachunternehmereinsatz trotz Auslegung gemäß § 133 BGB unklar, mehrdeutig, widersprüchlich oder unvollständig, so geht dies zu Lasten des Bieters; das Angebot ist auszuschließen (s. u.a. BayObLG, Beschluss vom 15. April 2003 - Verg 5/03 - , VergabeR 2003, 457; ThürOLG, Beschluss vom 5. Dezember 2001 - 6 Verg 4/01 - , VergabeR 2002, 25; Vergabekammer Bund, Beschluss vom 6. Oktober 2003 - VK 2-80/03 - , IBR 2004, 1035;… Kratzenberg in: Ingenstau/Korbion, a.a.O., § 25 VOB/A Rdnr. 16).Die Vergabestelle muss sich nicht auf unsichere und daher streitträchtige Rückschlüsse aus den Angebotsunterlagen verweisen lassen, wenn der Bieter seiner Verpflichtung zur eindeutigen Angabe der für den Nachunternehmereinsatz vorgesehenen Leistungen nicht nachgekommen ist (BayObLG, Beschluss vom 15.4.2003 - Verg 5/03 - ).
- VK Hamburg, 03.11.2005 - VK BSU-3/05 Bei der Erklärung über Art und Umfang eines geplanten Nachunternehmereinsatzes handelt es sich grundsätzlich um eine kalkulationserhebliche Erklärung, die sich wegen ihrer erheblichen Bedeutung für die Beurteilung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eines Bieters auf die Wettbewerbsstellung auswirkt (BayObLG, Beschluss v. 15.04.2003 Verg 5/03).
Fehlende Angaben zum Nachunternehmereinsatz können nicht durch Aufklärungsgespräche nach § 24 VOB/A nachgeholt werden (VK Rheinland- Pfalz, Beschluss v. 16.03.2005 VK 5/05; BayObLG, Beschluss v. 15.04.2003 Verg 5/03; VK Hessen, Beschluss v. 05.10.2004 69d-VK-56/2004).
- OLG Saarbrücken, 21.04.2004 - 1 Verg 1/04
Vergabe - Generalübernehmerangebot kann ausgeschlossen werden!
Fehlende oder unklare Angaben zum beabsichtigten Nachunternehmereinsatz dürfen nicht durch Nachverhandlungen gemäß § 24 Nr. 1 VOB/A bereinigt werden (BayObLG, Beschluss vom 15.4.2003, Verg. 5/03; VK Hessen, Beschluss vom 21.3.2003 - 69 d - VK - 11/2003, IBR 2003, 265). - OLG Naumburg, 26.01.2005 - 1 Verg 21/04
Vergabe - Begriff der Nachunternehmerleistung bei einem Bauauftrag
Diese Erklärungen sind zwingend innerhalb der Angebotsfrist abzugeben (vgl. BayObLG, Beschluss v. 28. August 2002, Verg 20/02 - "Leichtmetallarbeiten", VergabeR 2003, 76; BayObLG, Beschluss v. 15. April 2003, Verg 5/03 sowie BayObLG, Beschluss v. 11. Februar 2004, Verg 1/04). - VK Hamburg, 27.10.2005 - VK BSU-3/05
- BayObLG, 27.07.2004 - Verg 14/04
Vergabe - Ist Bieter zur vollständigen Erklärung verpflichtet?
- BSG, 01.09.2009 - B 1 KR 1/09 D
Kostenentscheidung in einem Vergaberechtsverfahren nach Klagerücknahme
- VK Südbayern, 03.06.2004 - 36-05/04
Vergabe - Widersprüchliche Nachunternehmer-Erklärung: Ausschluss!
- OLG Koblenz, 07.07.2004 - 1 Verg 1/04
Vergabe - Forderung einer Nachunternehmererklärung in Bewerbungsbedingungen
- VK Südbayern, 27.08.2003 - 35-08/03
Vergabe - Zustimmung zu einen unbestimmten Nachunternehmereinsatz
- VK Südbayern, 25.05.2004 - 27-04/04
Vergabe - Unklare oder widersprüchliche Angebote sind auszuschließen!
- OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - 2 U (Kart) 6/04
Fehlen einer echten Zuschlagschance i. S. d. § 126 S. 1 GWB
- VK Südbayern, 27.08.2003 - 34-07/03
Vergabe - Leistungsvergabe an Nachunternehmer
- OLG Koblenz, 09.06.2004 - 1 Verg 4/04
Vergabe - Ausschluss wegen Fehlens geforderter Fabrikangaben?
- OLG Naumburg, 18.07.2005 - 1 Verg 5/05
Vergabe - Unzureichendes Nachunternehmerverzeichnis: Ausschluss!
- VK Niedersachsen, 20.08.2004 - 203-VgK-41/04
Vergabe - Zwingender Ausschluss bei Änderung an den Verdingungsunterlagen
- VK Hamburg, 21.04.2004 - VgK FB 1/04
Vergabe - Ausschluss des Einsatzes von Unterauftragnehmern
- VK Niedersachsen, 09.07.2004 - 203-VgK-22/04
Vergabe - Wertungsausschluss bei nicht Einhaltung von KO-Kriterien
- OLG Brandenburg, 17.06.2003 - Verg W 2/03
- VK Schleswig-Holstein, 05.03.2004 - VK-SH 4/04
Vergabe - Unklarheiten über Nachunternehmer nicht nachverhandelbar!
- VK Sachsen, 29.10.2004 - 1/SVK/101-04
Vergabe - Obligatorische Erklärungen fehlen: Zwingender Ausschluss!
- VK Münster, 31.10.2007 - VK 22/07
Vergabe - Rechtsverbindliche Erklärungen im Begleitschreiben: Teil des Angebots!
- OLG Koblenz, 07.07.2004 - 1 Verg 2/04
Vergabe - Forderung einer Nachunternehmererklärung in Bewerbungsbedingungen
- VK Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - VK 5/04
- VK Rheinland-Pfalz, 04.02.2004 - VK 29/03
Vergabe - fehlende Angaben zu Nachunternehmerleistungen
- VK Nordbayern, 12.02.2004 - 320.VK-3194-01/04
Vergabe - Ausschluss wegen ungenauen Angaben zu Nachunternehmern
- VK Hessen, 05.10.2004 - 69d-VK-56/04
Vergabe - Auftreten als Generalunternehmer kein Ausschlussgrund
- VK Südbayern, 10.02.2005 - 81-12/04
Vergabe - Angaben zum Nachunternehmereinsatz
- VK Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - VK 5/05
Vergabe - Eindeutige Bestimmung des Nachunternehmereinsatzes notwendig!
- VK Südbayern, 02.12.2005 - 48-10/05
Vergabe - Nicht nachvollziehbares Angebot: Ausschluss!
- VK Südbayern, 02.12.2005 - Z3-3-3194-1-48-10/05
- VK Nordbayern, 13.11.2003 - 320.VK-3194-40/03
- VK Südbayern, 14.01.2004 - 62-12/03
Vergabe - Widersprüchlichen Angaben zum Nachunternehmereinsatz
- VK Rheinland-Pfalz, 28.01.2004 - VK 29/03
Vergabe - Bei fehlendem Schaden keine Antragsbefugnis
- VK Südbayern, 29.05.2006 - Z3-3-3194-1-12-04/06
Vergabe - Ausschluss wegen unklarer Angaben, da Erklärung dann unvollständig