Kurzlink:
Für Blogger:Rechtsprechung
| BayObLG, 15.07.2002 - Verg 15/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- oeffentliche-auftraege.de
Rechtsfolge einer unzulässigen Nachverhandlung: Ausschluss des Angebotes oder Unbeachtlichkeit der Nachverhandlung?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bitte der Vergabestelle um Verlängerung der Zuschlagsfrist - Vertragsinhalt bei verlängerter Zuschlagsfrist - Aufhebung der Ausschreibung bei Neubestimmung der Bauausführungsfrist
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Verzögerung bei der Vergabe: Rechtsfolgen
Kurzfassungen/Presse
- rae-hostell-schmitz.de (Kurzinformation)
Das Vergabeverfahrensrisiko des öffentlichen Auftraggebers
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verzögerung bei der Vergabe führt zu neuer Ausführungsfrist und Anspruch auf Preisanpassung! (IBR 2002, 500)
Zeitschriftenfundstellen
- NZBau 2002, 689
- BauR 2002, 1757 (Ls.)
- IBR 2002, 500
- VergabeR 2002, 534
Wird zitiert von ... (50)
- BGH, 11.05.2009 - VII ZR 11/08
Bauvertrag - Mehrvergütungsanspruch bei verspätetem Zuschlag!
(1) In Fällen, in denen der Zuschlag erteilt wird, ohne dass zuvor oder gleichzeitig Erklärungen zur Frage der Ausführungszeiten und -fristen oder zu hiervon abhängenden Mehrvergütungen abgegeben werden, soll es nach einer Meinung dabei bleiben, dass der Vertrag hiermit zu den ursprünglichen Bedingungen - auch hinsichtlich der Bauzeit - geschlossen wird, obwohl diese bereits tatsächlich obsolet geworden sind (BayObLG, NZBau 2002, 689; OLG Hamm, BauR 2008, 1622 = NZBau 2008, 508; Behrendt, BauR 2007, 784, 795 f.; Bröker, BauR 2008, 591, 599; Diehr, ZfBR 2002, 316, 318; Gröning, BauR 2004, 199, 207;… Heiermann in: Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 11. Aufl., § 19 VOB/A Rdn. 4 a; Kuhn, ZfBR 2007, 741, 744; Putzier/ Goede, VergabeR 2003, 391, 394). - BGH, 22.07.2010 - VII ZR 213/08
Bauvertrag - Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren
Dass diese Verhandlungen auf der Grundlage des § 2 Nr. 5 VOB/B zu führen sind, entspricht der ganz herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung (Behrendt, BauR 2007, 784, 797; Bitterich, NZBau 2007, 354, 357f; Bornheim/Badelt, ZfBR 2008, 249, 256; Gröning, BauR 2004, 199, 207; Kapellmann, NZBau 2007, 401, 6f; Würfele, BauR 2005, 1253, 1256f;… Franke/Grünhagen in: Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen, VOB-Kommentar, 3. Aufl., § 19 VOB/A Rdn. 26d;… Keldungs in: Ingenstau/Korbion, VOB, 16. Aufl., § 2 VOB/B Rdn. 58;… Leinemann, Die Vergabe öffentlicher Aufträge, 4. Aufl. Rdn. 594;… Planker in: Kapellmann/Messerschmidt, VOB;… 2. Aufl., § 19 VOB/A Rdn. 23;… Portz in: Ingenstau/Korbion, VOB, 16. Aufl., § 28 VOB/A Rdn. 17; BayObLG, NZBau 2002, 689, 691; OLG Hamm, BauR 2007, 878 = NZBau 2007, 312 = ZfBR 2007, 375; OLG Hamm, BauR 2008, 1622 = NZBau 2008, 508; Thüringer OLG, BauR 2005, 1161 = NZBau 2005, 341 = ZfBR 2005, 725; OLG Celle, BauR 2009, 252). - OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 6/06
Vergabe - Aufhebung wegen Mengenänderungen?
Auch der Umstand, dass die in den Verdingungsunterlagen vorgesehenen Ausführungsfristen nicht mehr einzuhalten sind, bietet für sich allein genommen keine Rechtfertigung für eine Aufhebung der Ausschreibung (so ausdrücklich BayObLG, Beschluss v. 15. Juli 2002, Verg 15/02 - NZBau 2002, 689 für beides auch Thüringer OLG, Urteil v. 22. März 2005, 8 U 318/04 - NZBau 2005, 341 = BauR 2005, 1161).Weiter ist für die Abwägung auch nicht unbeachtlich, dass das Vergabeverfahren weit fortgeschritten ist, so dass das Vertrauen der Antragstellerinnen in dessen Abschluss durch Zuschlagserteilung und damit in die Amortisierungschancen im Hinblick auf ihre Aufwendungen zur Angebotserstellung und Angebotsaufklärung Vorrang vor etwaigen Unsicherheiten der Antragsgegnerin verdient (vgl. BGH, Urteil v. 8. September 1998, X ZR 48/97 - BGHZ 139, 259 = NJW 1998, 3636; BayObLG, Beschluss v. 15. Juli 2002, Verg 15/02 - NZBau 2002, 689).
- KG, 05.10.2007 - 21 U 52/07
Bauvertrag - Mehrvergütungsanspruch bei verspätetem Zuschlag!
Für diesen Interessenkonflikt wegen geänderter Kalkulationsgrundlagen des Bieters bei langer Dauer des Nachprüfungsverfahren werden mehrere Lösungen diskutiert (vgl. aus der Rechtsprechung OLG Jena BauR 2000, 1611; BayObLG NZBau 2002, 689, OLG Jena NZBau 2005, 341; OLG Hamm NZBau 2007, 312; aus der Literatur beispielsweise Diehr ZfBR 2002, 316; Kapellmann NZBau 2003, 1; Putzier/Goede VergabeR 2003, 391; Schlösser ZfBR 2005, 733; Würfele BauR 2005, 1253; Thomas Ax, Vergütungsanpassung trotz vorbehaltsloser Bindefristverlängerung? ibr-online; Bitterich NZBau 2007, 354; Kapellmann NZBau 2007, 401; Weise NJW-Spezial 2007, 261; Behrendt BauR 2007, 784;… Kniffka, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht § 631 Rn. 32 ff.;… Keldungs in Ingenstau/Korbion VOB, Kommentar, 16. Aufl. 2007, § 2 Nr. 5 Rn. 55 ff.;… Planker in Kapellmann/Messerschmidt, VOB, Kommentar, 2. Aufl. 2007, § 19 VOB/A Rn. 21 ff.; zum Rechtstatsächlichen s. Wanninger, Stolze, Kratzenberg: NZBau 2006, 481).Daß auch Preisminderungen praktisch werden können, zeigt Gröning aaO, der hierzu auf den Fall von BayObLG NZBau 2002, 689 verweist, in dem ein Bieter meinte, sein inzwischen wegen Preisminderungen herabgesetztes Angebot müsse noch berücksichtigt werden.
Der in dem Zusammenhang in Rechtsprechung und Literatur herangezogene analog angewendete § 2 Nr. 5 VOB/B (OLG Jena NZBau 2005, 341; BayObLG, NZBau 2002, 689; Diehr ZfBR 2002, 314, 320 f.) regelt einen anderen Fall.
- LG Essen, 15.11.2007 - 4 O 168/07
Bauvertrag - Mehrvergütung bei verzögertem Zuschlag?
Eine den Inhalt des Angebots abändernde oder auch nur relativierende Interpretation der Zustimmungserklärung verbietet sich, weil ein Vorbehalt wegen des Nachverhandlungsverbotes des § 24 Nr. 3 VOB/A und des zwingenden Ausschlussgrundes für verspätete Angebote nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. a VOB/A nicht hätte erklärt werden dürfen (vgl. nur BayObLG, NZBau 2002, 689).Während die Regelung des § 11 VOB/A über Vertragsfristen den Inhalt des Auftrags im Blick hat, betrifft die Bestimmung des § 19 VOB/A über die Zuschlagsfrist das Procedere der Auftragserteilung (vgl. BayObLG, NZBau 2002, 689, 690).
Insoweit unterscheidet sich der zur Entscheidung anstehende Fall grundlegend von solchen Fällen, in denen der Bauvertrag seinem Inhalt nach auf eine überholte Ausführungszeit gerichtet ist und daher insoweit der Anpassung bedarf (so im Falle von BayObLG, NZBau 2002, 689 ff.; OLG Jena, NZBau 2005, 341 ff.).
Die Verletzung dieses Vertrauens rechtfertigt jedoch nicht die Annahme eines allgemeinen "Vergabeverzögerungsrisikos" in der Sphäre des öffentlichen Auftraggebers (so aber BayObLG, NZBau 2002, 689, 690 f.; OLG Jena, NZBau 2005, 341, 344).
- OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 7/06
Vergabe - Aufhebung einer Ausschreibung
Auch der Umstand, dass die in den Verdingungsunterlagen vorgesehenen Ausführungsfristen nicht mehr einzuhalten sind, bietet für sich allein genommen keine Rechtfertigung für eine Aufhebung der Ausschreibung (so ausdrücklich BayObLG, Beschluss v. 15. Juli 2002, Verg 15/02 - NZBau 2002, 689; für beides auch Thüringer OLG, Urteil v. 22. März 2005, 8 U 318/04 - NZBau 2005, 341 = BauR 2005, 1161).Weiter ist für die Abwägung auch nicht unbeachtlich, dass das Vergabeverfahren weit fortgeschritten ist, so dass das Vertrauen der Antragstellerinnen in dessen Abschluss durch Zuschlagserteilung und damit in die Amortisierungschancen im Hinblick auf ihre Aufwendungen zur Angebotserstellung und Angebotsaufklärung Vorrang vor etwaigen Unsicherheiten der Antragsgegnerin verdient (vgl. BGH, Urteil v. 8. September 1998, X ZR 48/97 - BGHZ 139, 259 = NJW 1998, 3636; BayObLG, Beschluss v. 15. Juli 2002, Verg 15/02 - NZBau 2002, 689).
- OLG Jena, 22.03.2005 - 8 U 318/04
Bauvertrag - Auftraggeber trägt Vergabeverfahrensrisiko!
Die beiden bislang mit der Problematik der vergaberechtlichen Bewältigung von Zuschlagsverzögerungen durch ein Vergabenachprüfungsverfahren befassten Obergerichte, nämlich das in vorliegender Sache mit dem (zweiten) Vergabenachprüfungsverfahren befasste OLG Jena (Beschluss vom 28.06.2000, BauR 2000, 1611; Anlage K10 I 1319) und das BayObLG (Beschluss vom 15.07.2002, NZBau 2002, 689; Anlage K24) gelangen zu dem übereinstimmenden Ergebnis, eine solche Verzögerung habe keinen Einfluss auf das Zustandekommen eines wirksamen Bauvertrages.Während zwischen den Vergabesenaten des OLG Jena und des BayObLG (Beschlüsse vom 28.06.2000 und 15.07.2002 a.a.O.) im Ergebnis Übereinstimmung darüber besteht, dass nachprüfungsbedingte Bauzeitverschiebungen und dadurch verursachte Mehrkosten das Zustandekommen des Bauvertrages durch Zuschlagserteilung auf das (ursprüngliche) Angebot unberührt lassen, weichen die Auffassungen zum Einfluss dieser Umstände auf den Vertragsinhalt voneinander ab.
- OLG Hamm, 05.12.2006 - 24 U 58/05
Bauvertrag - Mehrvergütungsanspruch nach Verlängerung der Zuschlagsfrist?
Ob im Falle einer Vergabe mit veränderten Fertigstellungsterminen bei der Bemessung der Höhe einer Preisanpassung ggf. auch berücksichtigt werden kann, dass durch die neue Bauzeit eine Kostenverringerung eintritt, erscheint dem Senat zweifelhaft (vgl. auch die die Berücksichtigung einer Preisermäßigung ablehnende Entscheidung BayObLG NZBau 2002, 689), kann jedoch vorliegend offen bleiben. - BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03
Vergabe - Ausschluss wegen fehlendem Bauzeitenplan?
Hierfür notwendig wäre nämlich, dass eine Auftragsvergabe auf der Grundlage der bisherigen Verdingungsunterlagen für den Auftraggeber oder die Bieter unzumutbar geworden ist (BGH NJW 1998, 3636/3637; BayObLG VergabeR 2002, 534;… Portz in Ingenstau/Korbion A § 26 Rn. 10;… Beck'scher VOB-Komm./Jasper A § 26 Rn. 24). - OLG Hamm, 26.06.2008 - 21 U 17/08
Bauvertrag - Kein Baubeginn genannt: Mehrvergütung bei verzögertem Zuschlag?
Aus dem Wortlaut des Anschreiben und des beigefügten Zustimmungsformular ergab sich für die Klägerin nicht, dass die Beklagte von ihr mehr als eine reine Verlängerung der Geltung des Angebotes erwartete (so für einen gleichgelagerten Fall auch BayObLG NZBau 2002, 689 = VergabeR 2002, 534). - OLG Jena, 30.10.2006 - 9 Verg 4/06
Vergabe - Abgelaufene Bindefrist kann nicht nachträglich verlängert werden
- VK Sachsen, 15.05.2007 - 1/SVK/028-07
Vergabe - Aufbürdung ungewöhnlichen Wagnisses: Wann muss gerügt werden?
- OLG Saarbrücken, 13.05.2008 - 4 U 500/07
Bauvertrag - Bindefristverlängerung: Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers?
- OLG Jena, 24.10.2002 - 6 Verg 5/02
Vergabe - Antragsbefugnis bei Ausschreibungsaufhebung
- OLG Saarbrücken, 24.06.2008 - 4 U 478/07
Vergabe - Zuschlag für geringfügig höheres Angebot?
- OLG Düsseldorf, 01.10.2012 - Verg 34/12
Vergabe - Bieter darf mehrere (unterschiedliche) Hauptangebote abgeben!
- OLG Rostock, 02.07.2008 - 17 Verg 4/07
Vergabe - Rechtsweg bei gesetzlichen Krankenkassen
- OLG Oldenburg, 14.10.2008 - 12 U 76/08
Bauvertrag - Verspäteter Zuschlag: Mehrvergütungsanspruch?
- LG Berlin, 15.11.2006 - 23 O 148/06
Bauvertrag - Bindefristverlängerung und Mehrkosten des Auftragnehmers
- VK Niedersachsen, 04.09.2003 - 203-VgK-16/03
Vergabe - Wann liegt eine Pflicht zur Ausschreibungsaufhebung vor?
- LG Aurich, 20.06.2008 - 3 O 1271/06
VOB-Vertrag mit öffentlichem Auftraggeber: Ansprüche des Auftragnehmers bei …
- OLG Rostock, 02.07.2008 - 17 Verg 2/08
Vergabe - Vollständiger Vorrang des SGG vor dem GWB?
- OLG Dresden, 08.11.2002 - WVerg 19/02
Zuschlagsfrist; Bindefrist; Allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle; Angebot mit …
- VK Schleswig-Holstein, 02.02.2005 - VK-SH 1/05
Vergabe - Ausschluss wegen unzulässiger Wettbewerbsbeschränkung
- VK Sachsen, 01.10.2002 - 1/SVK/084-02
Vergabe - Missverhältnis zwischen geforderter Leistung und angebotenem Preis
- OLG Frankfurt, 05.08.2003 - 11 Verg 1/02
Vergabe - Darlegung eines eingetretenen oder drohenden Schadens
- OLG Düsseldorf, 09.12.2008 - Verg 70/08
Vergabe - Angebot nach Ablauf der Bindefrist hinfällig?
- VK Sachsen, 25.01.2008 - 1/SVK/088-07
Vergabe - Rahmenvereinbarungen in VOF-Verfahren zulässig?
- OLG Köln, 18.11.2008 - 15 U 45/08
Vergabe - Abänderndes Angebot bei Mehrkosten durch Zeitverschiebung
- OLG Frankfurt, 31.10.2006 - 11 U 2/06
Vergabe von Bauleistungen: Umfang des Beurteilungsspielraums des öffentlichen …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 07.01.2008 - 2 VK 5/07
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07
- OLG Karlsruhe, 10.12.2007 - 17 Verg 12/07
Vergabe - Aufhebung bei Vergabeverzögerung
- OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - Verg 70/08
BGB § 146; BGB § 148; BGB § 150 Abs. 1; GWB § 97 Abs. 7; …
- VK Sachsen, 07.05.2007 - 1/SVK/027-07
Vergabe - Aufhebung wegen mehrfacher Bindefristverlängerung?
- VK Berlin, 25.07.2008 - VK-B2-07/08
Vergabe - Ordnungsgemäße Kostenprognose?
- VK Brandenburg, 30.09.2008 - VK 30/08
Vergabe - Übertragung des Vergabeverfahrensrisikos auf Bieter ist unzulässig!
- VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09
- VK Niedersachsen, 07.11.2003 - 203-VgK-32/03
- LG Erfurt, 11.03.2004 - 7 O 354/03
Bauvertrag - Bauzeitverschiebung durch Vergabeverfahren: Mehrvergütungsanspruch!
- VK Südbayern, 23.11.2006 - Z3-3-3194-1-32-10/06
- LG Hannover, 20.02.2008 - 11 O 397/05
Bauvertrag - Kosten der verzögerten Vergabe: Abrechnung nach abstrakten Indizes?
- VK Sachsen, 12.03.2003 - 1/SVK/010-03
Vergabe - Ausschluss wegen unzureichender technischer Leistung
- VK Baden-Württemberg, 18.10.2002 - 1 VK 53/02
Vergabe - Wertung eines Sondervorschlags
- VK Südbayern, 25.06.2003 - 16-04/03
Vergabe - Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung
- VK Südbayern, 17.08.2004 - 20-04/04
Vergabe - Aufhebung wegen grundlegender Änderungen der Verdingungsunterlagen
- VK Sachsen-Anhalt, 23.05.2006 - VK 2-LVwA LSA 16/06
Vergabe - Aufhebung der Ausschreibung aufgrund von Mengenänderungen
- VK Sachsen-Anhalt, 23.05.2006 - VK 2-LVwA LSA 17/06
Vergabe - Aufhebung der Ausschreibung aufgrund von Mengenänderungen
- VK Brandenburg, 06.12.2006 - 1 VK 51/06
Vergabe - Antragsbefugnis
- VK Südbayern, 28.05.2002 - 15-04/02