Rechtsprechung
| BayObLG, 16.11.1998 - 4St RR 201/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Vorrangige Verrechnung von arbeitgeberseitigen Teilleistungen auf zuletzt fällige Arbeitnehmer-Sozialversicherungsbeiträge
Besprechungen u.ä.
- EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Vorrangige Verrechnung von arbeitgeberseitigen Teilzahlungen auf zuletzt fällige Arbeitnehmer-Sozialversicherungsbeiträge
Zeitschriftenfundstellen
- ZIP 1999, 498
- NStZ-RR 1999, 142
- NZS 1999, 262
Wird zitiert von ...
- LG Frankfurt/Oder, 22.05.2003 - 14 O 20/03
Schadensersatz wegen Nichtabführens von Arbeitnehmeranteilen zur …
Gegen diese Rechtsprechung, die ein deutlich zivilrechtlich geprägtes Verständnis des Tatbestands des § 266a StGB zeigt, läßt sich anführen, dass es dem offensichtlichen - und damit auch für den Sozialversicherungsträger erkennbaren - Interesse des Arbeitgebers entspricht, den Eintritt der Strafbarkeit zu vermeiden (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 289; BayObLG NStZ-RR 1999, 142).
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