Rechtsprechung
   BayObLG, 16.11.1998 - 4St RR 201/98   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vorrangige Verrechnung von arbeitgeberseitigen Teilleistungen auf zuletzt fällige Arbeitnehmer-Sozialversicherungsbeiträge

Besprechungen u.ä.

  • EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Vorrangige Verrechnung von arbeitgeberseitigen Teilzahlungen auf zuletzt fällige Arbeitnehmer-Sozialversicherungsbeiträge

Zeitschriftenfundstellen

  • ZIP 1999, 498
  • NStZ-RR 1999, 142
  • NZS 1999, 262



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • LG Frankfurt/Oder, 22.05.2003 - 14 O 20/03  

    Schadensersatz wegen Nichtabführens von Arbeitnehmeranteilen zur

    Gegen diese Rechtsprechung, die ein deutlich zivilrechtlich geprägtes Verständnis des Tatbestands des § 266a StGB zeigt, läßt sich anführen, dass es dem offensichtlichen - und damit auch für den Sozialversicherungsträger erkennbaren - Interesse des Arbeitgebers entspricht, den Eintritt der Strafbarkeit zu vermeiden (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 289; BayObLG NStZ-RR 1999, 142).
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht