Rechtsprechung
| BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- oeffentliche-auftraege.de
Wertungsstufen der VOB/A: Berücksichtigung von zwingenden bzw. in das Ermessen gestellten Ausschlussgründen einer bereits abgeschlossenen Wertungsstufe bei späteren Wertungsstufen
- ic-weber.de
Spekulatives Unterangebot
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausschluss eines Unterangebots in Vergabesachen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Ausschluss eines Unterangebotes
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ausschluss wegen spekulativen Unterangebots! (IBR 2003, 685)
- klsal.de
(Entscheidungsbesprechung)
Vergabe - Zulässigkeit von Spekulationspreisen im Angebot (Dr. Mathias Mantler)
Zeitschriftenfundstellen
- NZBau 2004, 294
- BauR 2004, 565 (Ls.)
- IBR 2003, 685
- VergabeR 2004, 87
- ZfBR 2004, 95
Wird zitiert von ... (57)
- KG, 26.02.2004 - 2 Verg 16/03
Vergabe - Kein Ausschluss wegen spekulativer Angebotspreise!
Die Kalkulationsweise der Antragstellerin, einzelne Positionen im Vergleich zu den durchschnittlichen Positionspreisen aller Bieter markant auf- oder abzupreisen, ist im öffentlichen Auftragswesen seit langem geläufig, wird in der vergaberechtlichen Literatur unter dem Begriff des "Spekulationsangebots" erörtert und ist auch schon Gegenstand von vergaberechtlichen Entscheidungen gewesen (vgl. etwa BayOLG VergabeR 2004, 87 ff. mwN).Das BayObLG hat in seinem Beschluss vom 18. September 2003 - Verg 12/03, VergabeR 2004, 87 mit Anm. Waldner) unter Bezugnahme auf Entscheidungen der Oberlandesgerichte Celle und Naumburg die Auffassung vertreten, dem Auftraggeber sei es verwehrt, ein Angebot allein deshalb auszuschließen, weil es in einzelnen Positionen Preise von 0, 01 EUR enthält.
Einhellig wird im Schrifttum die Ansicht vertreten, dass spekulative Angebote nicht ohne weiteres von der Wertung ausgeschlossen werden können (…vgl. neben den vorstehenden Fundstellen Beck'scher VOB/A-Komm./Brinker/Ohle § 25 Rn. 60 ff.;… Kratzenberg in Ingenstau/Korbion, 15.Aufl., § 25 VOB/A Rn. 44;… Kuß, VOB-Komm., 4. Aufl., § 25 VOB/A Rn. 19 f.), insbesondere wenn der Auftraggeber durch ein nachlässig erstelltes Leistungsverzeichnis Raum für derlei Spekulation gegeben hat (…Kratzenberg aaO;… Thormann aaO S. 955, 957), über das den Auftraggeber aufzuklären der Bieter nicht verpflichtet sei (…Thormann aaO S. 955; anders wohl BayObLG VergabeR 2004, 87, 90).
In diesem Zusammenhang kann es der Bieterseite auch nicht generell, sondern allenfalls in außergewöhnlichen Sachverhaltsgestaltungen nach den Grundsätzen von Treu und Glauben auferlegt werden, die Auftraggeber auf fehlerhaft oder zweifelhaft angesehene Positionen hinzuweisen (für eine weit gehende Hinweispflicht aber wohl BayObLG VergabeR 2004, 87, 90), ähnlich wie die Auftraggeber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur in engen Grenzen verpflichtet sind, die Bieter auf Kalkulationsirrtümer hinzuweisen (BGHZ 139, 177 ff.).
Hinzu kommt, dass selbst bei einem nicht auskömmlichen Angebot gesondert zu prüfen ist, ob der Auftragnehmer wegen des Missverhältnisses zwischen Leistung und Preis in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät und den Auftrag deshalb nicht oder nicht ordnungsgemäß ausführen wird (in Anlehnung an BGH wistra 2001, 103 ff.; vgl. oben V.; ähnlich auch BayObLG VergabeR 2004, 87, 89).
- KG, 15.03.2004 - 2 Verg 17/03
Vergabe - Ausschluss spekulativer Angebote
"Die Kalkulationsweise der Antragstellerin, einzelne Positionen im Vergleich zu den durchschnittlichen Positionspreisen aller Bieter markant auf- oder abzupreisen, ist im öffentlichen Auftragswesen seit langem geläufig, wird in der vergaberechtlichen Literatur unter dem Begriff des "Spekulationsangebots" erörtert und ist auch schon Gegenstand von vergaberechtlichen Entscheidungen gewesen (vgl. etwa BayObLG VergabeR 2004, 87 ff. mwN).Das BayObLG hat in seinem Beschluss vom 18. September 2003 - Verg 12/03 (VergabeR 2004, 87 mit Anm. Waldner) unter Bezugnahme auf Entscheidungen der Oberlandesgerichte Celle und Naumburg die Auffassung vertreten, dem Auftraggeber sei es verwehrt, ein Angebot allein deshalb auszuschließen, weil es in einzelnen Positionen Preise von 0, 01 EUR enthält.
Einhellig wird im Schrifttum die Ansicht vertreten, dass spekulative Angebote nicht ohne weiteres von der Wertung ausgeschlossen werden können (…vgl. neben den vorstehenden Fundstellen Beck'scher VOB/A-Komm./Brinker/Ohle § 25 Rn. 60 ff.;… Kratzenberg in Ingenstau/Korbion, 15.Aufl., § 25 VOB/A Rn. 44;… Kuß, VOB-Komm., 4. Aufl., § 25 VOB/A Rn. 19 f.), insbesondere wenn der Auftraggeber durch ein nachlässig erstelltes Leistungsverzeichnis Raum für derlei Spekulation gegeben hat (…Kratzenberg aaO;… Thormann aaO S. 955, 957), über das den Auftraggeber aufzuklären der Bieter nicht verpflichtet sei (…Thormann aaO S. 955; anders wohl BayObLG VergabeR 2004, 87, 90).
In diesem Zusammenhang kann es der Bieterseite auch nicht generell, sondern allenfalls in außergewöhnlichen Sachverhaltsgestaltungen nach den Grundsätzen von Treu und Glauben auferlegt werden, die Auftraggeber auf fehlerhaft oder zweifelhaft angesehene Positionen hinzuweisen (für eine weit gehende Hinweispflicht aber wohl BayObLG VergabeR 2004, 87, 90), ähnlich wie die Auftraggeber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur in engen Grenzen verpflichtet sind, die Bieter auf Kalkulationsirrtümer hinzuweisen (BGHZ 139, 177 ff.).
- BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 2/09 D
Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Ausschreibung der Versorgung mit …
Ungewöhnlich niedrige Preise können aber gerade nicht damit gerechtfertigt werden, der Bieter gehe davon aus, betroffene Teilleistungen seien nicht erforderlich oder würden so nicht anfallen (vgl Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 18.9. 2003 - Verg 12/03 -, BayObLGZ 2003, 240 ff = ZfBR 2004, 95 ff).
- VK Bund, 04.05.2005 - VK 3-22/05
Vergabe - Wertung von technischen Nebenangeboten
Nach der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur hat § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A grundsätzlich keine bieterschützende Wirkung (vgl. nur BGH, Beschluss vom 31. August 1994, 2 StR 256/94; BayObLG, Beschluss vom 18. September 2003, Verg 12/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juni 2002, Verg 18/02;… Brinker/Ohler in: Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB Teil A, 2001, I § 25 Rn. 59;… Kratzenberg in Ingenstau/Korbion, VOB A und B, 15. Aufl., § 25 VOB/A Rn. 66).Es kann offen bleiben, ob die Bg zu 2), die keine Anträge gestellt hat, das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2004, VII-Verg 12/03).
Die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch die Bg zu 1) sowie die 3) war bereits aus Gründen der Waffengleichheit zu der ebenfalls anwaltlich vertretenen ASt notwendig, um den gegen die zu Gunsten der Bg zu 1) und 3) avisierten Zuschlag gerichteten Nachprüfungsantrag abzuwehren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2004, Verg 12/03).
- BayObLG, 01.03.2004 - Verg 2/04
Vergabe - Ausschluss bei Niedrigpreisangeboten bei Einzelpositionen zwingend?
Nach herrschender Meinung und Rechtsprechung darf ein Bieter für eine bestimmte Einzelleistung entweder keinen oder einen auffallend niedrigen Preis ansetzen, sofern er dies bei entsprechend hoher Kalkulation bei anderen Positionen ausgleichest kann (…Heiermann/Riedl/Rusam VOB 10. Aufl. A § 25 Rn. 41;… Kratzenberg in Ingenatau/Korbion VOB/A § 25 Rn. 64; Brinker/Ohler in Beck'scher VOB-Komentar A § 25 Rn, 60; BayObLGZ 2003, 240 = ZfBR 2004, 95; OLG Dresden Vergaben 2003, 64; OLG Rostock NZBau 2001, 286/288; ThürOLG IBR 2002, 273; OLG Naumburg Beschluss vom 7.5.2002 Az. 1 Verg 19/07.).Diese Bestimmungen dienen in erster Linie dem Schutz des Auftraggebers vor der Eingehung einer wirtschaftlichen Risikos (vgl. BGH NJW 1995, 737; BayObLGZ 2003, 240 = ZUR 2004, 95; BayObLGZ 2002, 177/184; BGH NJW 1995, 737), weil der Auftraggeber bei der Zuschlagserteilung auf ein Unterangebot Gefahr läuft, dann der Auftragnehmer in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät und den Auftrag nicht oder nicht ordnungsgemäß, insbesondere nicht mängelfrei, zu Ende führt (…Heiermann/Riedl/Rusam VOB A § 25 Rn. 153;… Kratzenberg in Ingenstau/Korbion § 25 Rn. 62;… Brinker/Ohler 3n Beck'scher VOB-Kommentar A § 25 Rn. 58;… BayObLG aaO; KG VergabeR 2002, 96/98).
Hierin liegt der Unterschied zu den Fällen, in welchen Bieter Einzelpositionen deshalb zu einem 0, 00 EUR -preise anbieten, weil sie darauf spekulieren, diese ausgeschriebene Leistung nicht erbringen zu müssen (vgl. BayObLGZ 2003, 240 d ZfBR 2004, 95).
- OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08
Vergabe - Mischkalkulation = unzutreffende Preisangabe?
Nicht aber sind einzelne Leistungspreise einer Prüfung auf Angemessenheit zu unterziehen (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2000, 155, 157; BayObLG NZBau 2003, 105, 107; 342, 344 f.; NZBau 2004, 294 f.; OLG Celle NZBau 2000, 105; OLG Saarbrücken NZBau 2004, 117, 118 f.; OLG Dresden VergabeR 2003, 64, 67). - OLG Frankfurt, 30.03.2004 - 11 Verg 4/04
Vergabe - Bewertung der Eignung eines Bieters
Diese Bestimmungen dienen in erster Linie dem Schutz des Auftraggebers vor der Eingehung eines wirtschaftlichen Risikos (vgl. BGH NJW 1995, 737; BayObLGZ 2003, 240 = ZfBR 2004, 95; BayObLGZ 2002, 177/184), weil der Auftraggeber bei der Zuschlagserteilung auf ein Unterangebot Gefahr läuft, dass der Auftragnehmer in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät und den Auftrag nicht oder nicht ordnungsgemäß, insbesondere nicht mängelfrei, zu Ende führt (…Rusam in: Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 10. Aufl., A § 25 Rn. 153;… Kratzenberg in: Ingenstau/Korbion, VOB/A, § 25 Rn. 62;… Brinker/Ohler in: Beckscher VOB-Kommentar, A § 25 Rn. 58; KG, VergR 2002, 96/98). - VK Bund, 22.03.2005 - VK 3-13/05
Vergabe - Auschluss von Mischkalkulationen?
Nach der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur hat § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A grundsätzlich keine bieterschützende Wirkung (BGH, Beschluss vom 31. August 1994, 2 StR 256/94; BayObLG, Beschluss vom 18. September 2003, Verg 12/03; BayObLG, Beschluss vom 12. September 2000, Verg 4/00; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juni 2002, Verg 18/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2000, Verg 28/00;… Brinker/Ohler in Beck\\'scher VOB-Komm., 2001, I § 25 VOB/A Rn. 59;… Kratzenberg in Ingenstau/Korbion, VOB A und B, 15. Aufl., § 25 VOB/A Rn. 66; a.A. OLG Celle NZBau 2000, 105; Thüringer OLG BauR 2000, 398 ff).In einem solchen Fall entspricht es der Billigkeit, der unterliegenden ASt analog §§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Auslagen der Bg aufzuerlegen, weil sich die Bg aktiv durch die Stellung von Anträgen und deren Begründung am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat und damit ein Kostenrisiko auf sich genommen hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 17. Mai 2004, Verg 12/03, sowie vom 29. Juni 2004, Verg 21/04).
Die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch die Bg war notwendig, um die erforderliche Waffengleichheit mit der anwaltlich vertretenen ASt herzustellen, die sich mit ihrem Nachprüfungsantrag gezielt gegen der Zuschlag an die Beigeladene richtete (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2004, a.a.O.).
- VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06
Vergabe - Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"
Es ist zu berücksichtigen, dass bei der Feststellung, ob ein unangemessen niedriges Angebot i.S.v. § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A vorliegt, grundsätzlich auf den Preis des Gesamtangebots - nicht auf den einzelner Positionen - abzustellen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18.05.2004, X ZB 7/04, VergabeR 2004, 473, 477, NZBau 2004, 457, 459; OLG Rostock, Beschluss vom 06.07.2005, 17 Verg 8/05; BayObLG, Beschluss vom 18.09.2003, Verg 12/03; Beschluss vom 12.09.2000, Verg 4/00, IBR 2001, 40; OLG Dresden, Beschluss vom 06.06.2002, WVerg 5/02 [Ls.];… Kullack / Zeiss, a.a.O., Rn. 80 f zu § 25;… Dähne, a.a.O., Rn. 54 zu § 25 VOB/A;… Rusam in: Heiermann / Riedl / Rusam, a.a.O., Rn. 41 zu § 25 VOB/A;… Brinker / Ohler, a.a.O.,Rn. 60 zu § 25 VOB/A;… Franke / Grünhagen, a.a.O., Rn. 512 zu § 25 VOB/A).Der Auftraggeber ist dann verpflichtet, die Preise für einzelne Leistungspositionen zu prüfen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 18.09.2003, Verg 12/03); bei einem ungewöhnlich niedrigen Angebot verfügt die Vergabestelle über keinerlei Ermessen dahingehend, ob sie eine Überprüfung gemäß § 25 Nr. 3 Abs. 2 VOB/A durchführt oder davon absieht (vgl. 1. VK Bund, Beschluss vom 20.04.2005, VK 1-23/05, IBR 2005, 396).
- VK Bund, 11.11.2004 - VK 2-196/04 vom 17. Juni 2002, Verg 18/02; BayObLG, Beschluss vom 18. September 2003, Verg 12/03).
Im Hinblick auf Los 1 sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Beigeladenen zu 1) von der ASt in analoger Anwendung des § 162 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu erstatten, da sich die ASt bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zur Beigeladenen gestellt hat, indem sie die Wertung des Angebots der Beigeladenen zu 1) angegriffen hat und sich diese ferner aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt und das Verfahren durch Schriftsätze und eigenen Vortrag in der mündlichen Verhandlung wesentlich gefördert hat (s. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 17. Mai 2004, Verg 12/03 und vom 29. Juni 2004, Verg. VII - 21/04).
Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die Beigeladene zu 1) war bereits unter dem Aspekt der Herstellung von ,,Waffengleichheit" zur anwaltlich vertretenen ASt notwendig, um den gezielt gegen ihre Zuschlagschancen gerichteten Nachprüfungsantrag abzuwehren (s. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2004, Verg 12/03).
- OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05
Vergabe - Mehrdeutigkeit der Leistungsbeschreibung
- VK Münster, 10.02.2004 - VK 1/04
Vergabe - Kein Ausschluss wegen spekulativer Angebotspreise!
- BayObLG, 22.06.2004 - Verg 13/04
Vergabe - Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren
- VK Bund, 20.12.2005 - VK 2-124/04
- OLG München, 11.05.2007 - Verg 4/07
Vergabe - Rügeschreiben als konkludente Verlängerung der Bindefrist?
- VK Brandenburg, 09.06.2010 - VK 26/10
Vergabe - Substantiierte Rüge nur bei Benennung der konkreten Tatsachen
- VK Bund, 24.08.2004 - VK 2-115/04
- VK Bund, 04.05.2005 - VK 2-27/05
- VK Bund, 12.07.2005 - VK 3-64/05
- VK Bund, 26.08.2004 - VK 1-105/04
Vergabe - § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A entfaltet keine bieterschützende Wirkung
- VK Bund, 12.07.2005 - VK 3-67/05
Vergabe - Bieterschützende Wirkung einzelner Normen
- VK Bund, 12.08.2005 - VK 3-91/05
- VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05
Vergabe - Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?
- VK Bund, 11.08.2005 - VK 3-85/05
- VK Bund, 12.08.2005 - VK 3-109/05
- VK Bund, 12.08.2005 - VK 3-88/05
- VK Bund, 12.08.2005 - VK 3-94/05
- VK Bund, 29.12.2005 - VK 2-103/04
- VK Bund, 21.01.2004 - VK 2-126/03
Vergabe - Die Deutsche Bahn Netz AG ist öffentliche Auftraggeberin!
- OLG Dresden, 30.04.2004 - WVerg 4/04
Vergabe - Ausschluss spekulativer Angebote?
- VK Sachsen, 23.02.2009 - 1/SVK/003-09
Vergabe - Zertifikat muss gültig sein!
- BayObLG, 11.02.2004 - Verg 1/04
Vergabe - Ausschluss bei Unklarheit bezüglich Nachunternehmereinsatz?
- VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/009-05
Vergabe - Bieter muss vor Ausschluss eines Spekulationsangebots gehört werden!
- VK Bund, 20.04.2005 - VK 1-23/05
Vergabe - Wertung eines ungewöhnlich niedrigen Angebots
- VK Nordbayern, 24.01.2008 - 21.VK-3194-52/07
Vergabe - Zwingender Ausschluss
- VK Schleswig-Holstein, 06.06.2007 - VK-SH 10/07
Vergabe - Berücksichtigung eines niedrigen Unterkostenangebots
- OLG Stuttgart, 15.01.2004 - 2 Verg 6/03
Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Erstattung der dem Beigeladenen …
- VK Bund, 11.03.2004 - VK 1-151/03
Vergabe - Deutsche Bahn AG ist Sektorenauftraggeberin!
- VK Sachsen, 22.03.2004 - 1/SVK/014-04
Vergabe - Ausschluss spekulativer Angebote?
- OLG Frankfurt, 30.03.2004 - 11 Verg 5/04
Vergabe - Bewertung der Eignung eines Bieters
- OLG Karlsruhe, 22.07.2011 - 15 Verg 8/11
Vergabe - "Vergleichbare Angebote" bedeutet nicht "identische Angebote".
- VK Sachsen, 04.11.2003 - 1/SVK/042-03
- VK Bund, 26.10.2004 - VK 1-177/04
Vergabe - Vergabeverfahren: fortlaufende zeitnahe Dokumentation unerlässlich
- VK Südbayern, 31.05.2011 - Z3-3-3194-1-11-03/11
Vergabe - Ungewöhnlich niedriges Angebot: Aufklärungspflicht des Auftraggebers !
- VK Sachsen, 04.11.2003 - 1/SVK/142-03
Vergabe - Bewirken Änderungen an den Verdingungsunterlagen den Ausschluss?
- VK Bund, 28.12.2004 - VK 1-141/04
Vergabe - Wiederholungsgefahr trotz vorangegangener Aufhebung aus selbem Grund?
- VK Bund, 27.05.2005 - VK 3-37/05
- VK Berlin, 27.07.2009 - VK-B1-18/09
Vergabe - Ausschluss eines unauskömmlichen Angebots
- VK Bund, 08.01.2004 - VK 2-124/03
Vergabe - § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A grundsätzlich keine bieterschützende …
- VK Bund, 01.04.2004 - VK 1-09/04
- VK Brandenburg, 30.04.2004 - VK 13/04
Vergabe - widersprüchliche Vergabeunterlagen
- VK Bund, 16.08.2004 - VK 2-06/04
- VK Bund, 30.08.2004 - VK 1-96/04
- VK Rheinland-Pfalz, 10.02.2010 - VK 1-53/10
Vergabe - Cent-Preise: Kein automatischer Angebotsausschluss!
- VK Sachsen, 29.10.2004 - 1/SVK/101-04
Vergabe - Obligatorische Erklärungen fehlen: Zwingender Ausschluss!
- VK Südbayern, 27.11.2006 - Z3-3-3194-1-33-10/06
- VK Baden-Württemberg, 28.10.2010 - 1 VK 52/10
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