Rechtsprechung
   BayObLG, 20.07.1993 - 2St RR 81/93   

Volltextveröffentlichungen

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Wird der Ausspruch über ein Fahrverbot während der Zeit rechtskräftig, in der der Führerschein des Betroffenen wegen eines anderen Fahrverbots amtlich verwahrt ist, so beginnt die Verbotsfrist zu diesem Zeitpunkt

  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    Betriebserlaubnis, Fahrzeugänderung

Zeitschriftenfundstellen

  • NZV 1993, 489



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Regensburg, 15.01.2008 - 1 Qs 7/08  

    Vollstreckung mehrerer Fahrverbote

    Demzufolge sind mehrere Fahrverbote gleich ob nach § 25 StVG oder nach § 44 StGB in der Regel nebeneinander zu vollstrecken (so auch BayObLG, 2. Strafsenat, DAR 1994, S. 74 ff. mit überzeugender Begründung).
  • AG Bad Liebenwerda, 30.09.2002 - 41 OWi 422/02  

    Verbüßung mehrerer Fahrverbote

    Die Meinung, die sich für eine gleichzeitige Vollstreckung aussprach, begründete dies vornehmlich mit dem Wortlaut des § 25 Abs. 2 StVG, der sagt, das Fahrverbot werde mit Rechtskraft des Bußgeldbescheids wirksam (z.B. BayObLG DAR 1994, 74), während die Gegenmeinung vor allem auf den Sinn und Zweck eines Fahrverbots als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme abstellte und darauf hinwies, dass sich anderenfalls ein "unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht zu vertretender Bonus für einen Betr.
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