Rechtsprechung
| BayObLG, 20.07.1993 - 2St RR 81/93 |
Volltextveröffentlichungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 25 Abs. 2, Abs. 5 S. 1
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Wird der Ausspruch über ein Fahrverbot während der Zeit rechtskräftig, in der der Führerschein des Betroffenen wegen eines anderen Fahrverbots amtlich verwahrt ist, so beginnt die Verbotsfrist zu diesem Zeitpunkt
- rechtplus.de (Kurzinformation)
Betriebserlaubnis, Fahrzeugänderung
Zeitschriftenfundstellen
- NZV 1993, 489
Wird zitiert von ... (2)
- LG Regensburg, 15.01.2008 - 1 Qs 7/08
Vollstreckung mehrerer Fahrverbote
- AG Bad Liebenwerda, 30.09.2002 - 41 OWi 422/02
Verbüßung mehrerer Fahrverbote
Die Meinung, die sich für eine gleichzeitige Vollstreckung aussprach, begründete dies vornehmlich mit dem Wortlaut des § 25 Abs. 2 StVG, der sagt, das Fahrverbot werde mit Rechtskraft des Bußgeldbescheids wirksam (z.B. BayObLG DAR 1994, 74), während die Gegenmeinung vor allem auf den Sinn und Zweck eines Fahrverbots als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme abstellte und darauf hinwies, dass sich anderenfalls ein "unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht zu vertretender Bonus für einen Betr.
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