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Für Blogger:Rechtsprechung
| BayObLG, 20.08.2001 - Verg 9/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- oeffentliche-auftraege.de
Fehlender Vergabevermerk und Ursächlichkeit für einen möglichen Schaden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rügeobliegenheit des Empfängers einer Information nach § 13 VgV
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Rügeobliegenheit u. a.
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen: Dürfen Preisnachlässe bei der Wertung berücksichtigt werden? (IBR 2001, 634)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Welche Folgen hat ein fehlender Vergabevermerk? (IBR 2001, 694)
Zeitschriftenfundstellen
- NZBau 2002, 348
- BauR 2001, 1967 (Ls.)
- IBR 2001, 634
- IBR 2001, 694
- VergabeR 2001, 438
Wird zitiert von ... (65)
- BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03
Vergabe - Ausschluss wegen fehlendem Bauzeitenplan?
Die Vorschrift schließt es nicht aus, den durch die konkrete Vergabe umschriebenen Verfahrensgegenstand auch durch neue Rügen zu erweitern, soweit ihnen die Verspätungsregeln der § 107 Abs. 3, § 113 Abs. 2 Satz 2 GWB nicht entgegenstehen oder soweit sie Verfahrensverstöße der Vergabekammer selbst betreffen (ThürOLG NZBau 2000, 349/350; Horn VergabeR 2001, 443/444 zu BayObLG VergabeR 2001, 438;… Beck'scher VOB-Komm./Gröning GWB § 117 Rn. 14).Der Senat hatte in seiner bisherigen Rechtsprechung den Rahmen des Beschwerdeverfahrens enger gezogen (BayObLGZ 1999, 127/134 f.; siehe auch BayObLG VergabeR 2001, 438); hieran hält er nicht mehr fest.
- OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - Verg 19/08
Vergabe - Vergaberechtsschutz bei Verstößen gegen die HOAI
Die Gegenmeinung des OLG Celle (Beschl. v. 8.3.2007 - 13 Verg 2/07, VergabeR 2007, 401, 402), wonach dem Antragsteller bei im Nachprüfungsverfahren nachgeschobenen Beanstandungen in entsprechender Anwendung des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB eine unverzügliche Rüge obliege, ist in Übereinstimmung mit der vorherrschenden Rechtsprechung der Vergabesenate der Oberlandesgerichte abzulehnen (vgl. Brandenburgisches OLG VergabeR 2007, 529, 533; OLG Schleswig ZfBR 2005, 616; OLG Düsseldorf VergabeR 2005, 364; NZBau 2001, 106, 111; 155; BayObLG VergabeR 2002, 77; 2001, 438; OLG Frankfurt am Main VergabeR 2004, 754; NZBau 2002, 161; OLG Celle VergabeR 2003, 252, 253; ZVgR 1999, 158; OLG Dresden VergabeR 2001, 41; OLG Jena NZBau 2000, 350). - OLG Düsseldorf, 05.12.2001 - Verg 32/01
Vergabe - unverzügliche Rüge und Bestimmtheit der Leistungsbeschreibung
Die Erhebung der Rüge nach § 107 Abs. 3 GWB hat indes keinen rechtsgeschäftlichen, sondern einen verfahrensrechtlichen Charakter insofern, als sie die Zugangsvoraussetzung für ein hierauf gestütztes Nachprüfungsverfahren schafft (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.8.2000 - Verg 9/00; Bay0bLG, Beschl. v. 20.8.2001 Verg 9/01, VergabeR 2001, 438).
- OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08
Vergabe - Mischkalkulation = unzutreffende Preisangabe?
bb) Entgegen der dargestellten eindeutigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…a.a.O.) sowie früherer und wiederholt erneuerter gleichlautender Entscheidungen der Vergabesenate anderer OLG (vgl. u.a. OLG Schleswig ZfBR 2005, 616; Beschl. v. 20.3.2008 - 1 Verg 6/07, BeckRS 2008, 08129 = NZBau 2008, 472 (LS); OLG Düsseldorf NZBau 2001, 106, 111, 155; VergabeR 2005, 364; Beschl. v. 21.5.2008 - VII-Verg 19/08; BayObLG VergabeR 2002, 77; 2001, 438; OLG Frankfurt am Main VergabeR 2004, 754; NZBau 2002, 161; Beschl. v. 7.8.2007 - 11 Verg 3 und 4/07, VergabeR 2007, 776, 779 f.; OLG Dresden VergabeR 2001, 41) ist insbesondere der Vergabesenat des OLG Celle davon abweichend, jedoch ohne dem Bundesgerichtshof nach § 124 Abs. 2 GWB vorgelegt zu haben, allerdings der Auffassung, dass (in entsprechender Anwendung des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB) auch erst im Nachprüfungsverfahren erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften vom Antragsteller unverzüglich zu beanstanden seien (OLG Celle, Beschl. v. 8.3.2007 - 13 Verg 2/07, VergabeR 2007, 401, 402). - OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - Verg 91/04
Vergabe - Wertung kann auch die Prüfung schwieriger Rechtsfragen umfassen
Umstände, die vom Antragsteller erst im Nachprüfungsverfahren erkannt werden und aus denen er - zulässigerweise - Vergaberechtsverstöße ableiten will, unterliegen nicht der Obliegenheit zur Rüge nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2001, 155, 157; OLG Frankfurt am Main NZBau 2001, 161; BayObLG VergabeR 2001, 438). - OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01
Vergabe - § 17 Abs. 1 VOF hat keine bieterschützende Wirkung
b) Betreffend die im Verfahren vor der Vergabekammer sowie im Beschwerdeverfahren neu gerügten Vergaberechtsverstöße (nicht auskömmlicher Preis der für den Zuschlag vorgesehenen Bieterin, fehlende Bekanntmachung nach § 17 Abs. 1 VOF, keine ausreichende vergleichende Wertung der Verhandlungsergebnisse an Hand sämtlicher von der Vergabestelle aufgestellter Zuschlagskriterien) kann offen bleiben, unter welchen Voraussetzungen das zulässig ist (für das Verfahren vor der Vergabekammer vgl. OLG Celle VergabeR 2001, 252; für das Beschwerdeverfahren BayObLG, Beschluss vom 20.08.2001, Verg 9/01). - OLG Brandenburg, 13.09.2005 - Verg W 8/05
Vergabe - Nachprüfung eines VOF-Verfahrens
Eine sachgerechte Gleichbehandlung ist nur durch die Nichtberücksichtigung des durch den Vorauftrag bedingten preislichen Abschlags erreicht worden (BayObLG, Beschluss vom 20.8.2001, Verg 9/01, zitiert nach Juris). - OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 10/02
Vergabe - Nachschieben von Auswahlkriterien
cc) Allerdings hat das OLG Rostock VergabeR 01, 315 und es wiedergebend, jedoch wegen eines Rügeausschlusses gemäß § 107 Abs. 3 GWB nicht zum tragenden Beschlussgrund erhoben das Bay0bLG VergabeR 01, 438 f = NZBau 02, 348, 349, jeweils für Vergaben von nach HOAI zu vergebenden Leistungen entschieden, dass es in diesem Bereich trotz der Zweiteilung des Vergabeverfahrens im Allgemeinen auch als zulässig anzusehen sei, bei der Wertung der Auftragskriterien persönlichkeitsbezogene Qualitätsmerkmale zu berücksichtigen, die eigentlich zur Stufe der Geeignetheitsprüfung gehören, weil die Vergabe einer freiberuflichen Dienstleistung meistens nicht auf einem konkreten Leistungsangebot, sondern weitgehend auf einer Prognoseentscheidung beruhe (ebenso Kaufhold/Mayerhofer/Reicht, a.a.0. §.16, 10). - OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 8/04
Vergabe - Verspätete Angebote sind zwingend auszuschließen
Allgemein wird zu Recht davon ausgegangen, dass in verschiedenen Fallkonstellationen die Rüge entbehrlich ist, so insbesondere dann, wenn ein Unternehmen erst im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens Kenntnis von weiteren Vergaberechtsverstößen erhält (OLG Düsseldorf, Beschl. vom 29.12.2001, VergabeR 2002, 267; BayObLG, Beschl. vom 20.08.2001, NZBau 2002, 348;… Reidt in: Reidt/Stickler/Glahs, a.a.O., § 107 Rn. 36 a). - OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 92/04
Vergabe - Verhältnis zwischen Darlegungspflicht und Untersuchungsgrundsatz
Umstände, die vom Antragsteller erst im Nachprüfungsverfahren erkannt werden und aus denen er - zulässigerweise - Vergaberechtsverstöße ableiten will, unterliegen nach ständiger Rechtsprechung nicht der Obliegenheit zur Rüge gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB (vgl. OLG Frankfurt am Main NZBau 2001, 161; BayObLG VergabeR 2001, 438; Senat NZBau 2001, 155, 157). - VK Brandenburg, 13.02.2003 - VK 74/02
Vergabe - VOF-Verfahren: Kein Ausschluss wegen Mindestsatzunterschreitung
- OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - Verg 69/08
Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S. von § 98 Nr. 2 S. 1 GWB; …
- VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08
Vergabe - Bindung an Wertungsmatrix
- OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 40/10
Vergabe - Kein Zuschlag bei nachträglicher Änderung der Bewertungsmatrix
- VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05
Vergabe - Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?
- OLG Hamburg, 24.09.2010 - 1 Verg 2/10
Vergabe - Vergabe von Rechtsberatung im Rahmen einer Ausschreibung
- VK Schleswig-Holstein, 30.08.2006 - VK-SH 20/06
Vergabe - Umstellung der Abwasserentsorgung auf eine zentrale Entwässerung
- OLG Frankfurt, 23.01.2007 - 11 Verg 11/06
Vergabe - Rüge- und Antragsbefugnis eines Mitglieds d. Bietergemeinschaft reicht
- VK Niedersachsen, 20.08.2004 - 203-VgK-41/04
Vergabe - Zwingender Ausschluss bei Änderung an den Verdingungsunterlagen
- VK Schleswig-Holstein, 12.11.2004 - VK-SH 30/04
Vergabe - VOF-Verfahren: Notwendige Angaben zum Zwecke der Vergleichbarkeit
- VK Niedersachsen, 11.01.2005 - 203-VgK-55/04
Vergabe - Verpflichtung zur Erläuterung der technischen Mindestanforderungen?
- VK Niedersachsen, 03.05.2005 - VgK-14/05
Vergabe - fehlende Fabrikatsangabe führt nicht immer zum zwingenden Ausschluss
- VK Niedersachsen, 01.02.2008 - VgK-48/07
Vergabe - Führt fehlende Typenbezeichnung zwingend zum Ausschluss?
- VK Niedersachsen, 22.11.2011 - VgK-51/11
Vergabe - VOB/A-Vergabe: Preis bei 8,5% Differenz nicht ungewöhnlich niedrig!
- VK Schleswig-Holstein, 07.08.2002 - VK-SH 9/02
Vergabe - Keine Benennung von Nachunternehmern nach Angebotseröffnung
- VK Niedersachsen, 20.12.2004 - 203-VgK-54/04
Vergabe - Forderung nach Hersteller- und Typangaben
- VK Niedersachsen, 26.01.2005 - 203-VgK-56/04
Vergabe - Information nach § 13 VgV durch eine Mitteilung nach § 27 …
- VK Niedersachsen, 05.07.2005 - VgK-26/05
Vergabe - Anhaltspunkte für eine Mischkalkulation und Beweislast
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 04.10.2006 - 3 VK 9/06
Vergabe
- VK Niedersachsen, 25.02.2011 - VgK-70/10
Vergabe - Vorgaben bzgl. inhaltlicher Mindestanforderungen für Nebenangebote
- VK Niedersachsen, 21.06.2011 - VgK-18/11
Vergabe - Kann die Vergabestelle den Leistungsumfang nach Submission reduzieren?
- BayObLG, 10.09.2001 - Verg 14/01
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bei mangelnder Erfolgsaussichten der …
- VK Niedersachsen, 23.02.2004 - 203-VgK-01/04
Vergabe - Haben die Bieter ein Recht auf Dokumentation des Verfahrens?
- VK Niedersachsen, 11.12.2006 - VgK-31/06
Vergabe - Rechtzeitigkeit der Rüge
- VK Niedersachsen, 23.01.2012 - VgK-57/11
Vergabe - VOF-Planungswettbewerb: Verhandlungsverfahren nur mit Preisträgern!
- VK Niedersachsen, 10.03.2003 - 203-VgK-01/03
Vergabe - Dokumentation der Auswahlentscheidung
- VK Saarland, 01.03.2005 - 1 VK 01/05
Vergabe - Angebot mit VOB-abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- VK Niedersachsen, 26.07.2005 - VgK-31/05
Vergabe - Ausschluss wegen fehlenden Hersteller- und Typenbezeichnungen
- VK Niedersachsen, 11.12.2006 - VgK-31/06
Vergabe - Rechtzeitigkeit der Rüge
- VK Brandenburg, 13.03.2007 - 1 VK 7/07
Vergabe - Sehr kurze Rügeverpflichtung (1 - 2 Tage)
- VK Niedersachsen, 05.05.2010 - VgK-12/10
Vergabe - Erfolgt Rüge noch unverzüglich nach positiver Kenntniserlangung?
- VK Niedersachsen, 25.02.2011 - VgK-72/10
Vergabe - Vorgaben bzgl. inhaltlicher Mindestanforderungen für Nebenangebote
- VK Niedersachsen, 17.09.2001 - 203-VgK-18/01
- VK Niedersachsen, 29.08.2002 - 203-VgK-13/02
Vergabe - Nebenangebot: Nachweis der Gleichwertigkeit beim Bieter
- VK Niedersachsen, 15.09.2003 - 203-VgK-22/03
- VK Niedersachsen, 26.01.2004 - 203-VgK-39/03
Vergabe - Nebenangebot und Hauptangebot nicht gleichwertig
- VK Niedersachsen, 29.01.2004 - 203-VgK-40/03
Vergabe - Wann dürfen Leitfabrikate in der Ausschreibung verwendet werden?
- VK Münster, 02.07.2004 - VK 13/04
Vergabe - Unangemessen niedriger Angebotspreis
- VK Niedersachsen, 21.10.2004 - 203-VgK-47/04
Vergabe - Gleichwertigkeit der angebotenen Fabrikate
- VK Niedersachsen, 03.12.2004 - 203-VgK-52/04
Vergabe - Ausschluss eines Nebenangebots
- VK Niedersachsen, 29.10.2002 - 23/02
- VK Niedersachsen, 29.10.2002 - 203-VgK-23/02
Vergabe - Keine Verpflichtung zur Berücksichtigung nur "auskömmlicher" Angebote
- OLG Koblenz, 06.06.2006 - 1 Verg 6/06
- VK Hessen, 12.07.2004 - 69d-VK-31/04
Vergabe - Wertungsparameter müssen nicht angegeben werden!
- VK Niedersachsen, 28.11.2001 - 203-VgK-21/01
- VK Niedersachsen, 22.05.2002 - 203-VgK-08/02
- VK Südbayern, 16.06.2003 - 21-06/03
Vergabe - Kosten des Verfahrens
- VK Hessen, 01.09.2003 - 69d-VK-44/03
- VK Niedersachsen, 25.06.2004 - 203-VgK-19/04
- VK Südbayern, 14.05.2002 - 14-04/02
- VK Sachsen, 13.09.2004 - 1/SVK/080-04
Vergabe - Beurteilung des wirtschaftlichsten Angebots Ermessensentscheidung
- VK Brandenburg, 30.09.2004 - VK 44/04
Vergabe - Überprüfung der Eignungsentscheidung im Rahmen der VOF
- VK Thüringen, 15.12.2006 - 360-4002.20-026/06-ARN
- VK Südbayern, 12.06.2002 - 21-05/02
- VK Thüringen, 24.04.2003 - 216-4004.20-007/03-G