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Rechtsprechung
| BayObLG, 20.08.2003 - 3Z BR 143/03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betreuervergütung und Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Verfahrensgang
- AG Nürnberg - XVII 2118/02
- LG Nürnberg-Fürth - 13 T 2043/03
- BayObLG, 20.08.2003 - 3Z BR 143/03
Zeitschriftenfundstellen
- FamRZ 2004, 566
Wird zitiert von ... (2)
- SG Berlin, 23.02.2007 - S 51 SO 249/07
Sozialhilfe - schwerbehinderter Mensch - Vermögenseinsatz - Lebensversicherung …
Erforderlich ist aber, dass durch die Verwertung des Vermögens beispielsweise der Erfolg einer Eingliederungshilfe für den behinderten Antragsteller gefährdet wird (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 11. Juni 2003 - 4 LB 522/02 - juris) oder seine Erkrankung sich verschlimmert (Bayerisches ObLG, Beschluss vom 20. August 2003 - 3Z BR 143/03 - juris). - SG Berlin, 22.02.2007 - S 51 SO 249/07 Erforderlich ist aber, dass durch die Verwertung des Vermögens beispielsweise der Erfolg einer Eingliederungshilfe für den behinderten Antragsteller gefährdet wird (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 11. Juni 2003 - 4 LB 522/02 - juris) oder seine Erkrankung sich verschlimmert (Bayerisches ObLG, Beschluss vom 20. August 2003 - 3Z BR 143/03 - juris).