Rechtsprechung
   BayObLG, 21.05.1992 - 2Z BR 6/92   

Volltextveröffentlichungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz wegen von einem Wohnungseigentümer nicht oder verspätet ausgeführten Instandsetzungsarbeiten

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wer haftet bei nicht fachgerechter Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums? (IBR 1992, 520)

Verfahrensgang

  • AG München - UR II 203/90
  • LG München I - 1 T 24420/90
  • BayObLG, 21.05.1992 - 2Z BR 6/92

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 1992, 1102
  • DNotZ 1993, 339
  • ZMR 1992, 352



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05  

    Gemeinschaft der Wohnungseigentümer rechtsfähig?

    Allerdings setzt das ein Verschulden des in Anspruch genommenen Wohnungseigentümers voraus (BayObLG NJW-RR 1992, 1102, 1103; Merle, aaO, § 21 Rdn. 181), das aber nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB vermutet wird.
  • BGH, 22.04.1999 - V ZB 28/98  

    Werkunternehmer als Erfüllungshilfe des Wohnungseigentümers bei mangelhafter

    Es sieht sich hieran jedoch durch den Beschluß des BayObLG vom 21. Mai 1992 (BayObLGZ 1992, 146 = NJW-RR 1992, 1102) gehindert und hat deshalb die Sache dem BGH zur Entscheidung vorgelegt.

    Demgegenüber hat das BayObLG in einer auf weitere Beschwerde ergangenen Entscheidung vom 21. Mai 1992 (BayObLGZ 1992, 146 = NJW-RR 1992, 1102) die Meinung vertreten, die Wohnungseigentümer müßten sich ein Verschulden der von ihnen mit Instandsetzungsarbeiten beauftragten Fachfirma gemäß § 278 BGB zurechnen lassen.

    Der Senat teilt insoweit die Auffassung des BayObLG (BayObLGZ 1992, 146 = NJW-RR 1992, 1102; WE 1995, 189; 1996, 159), die in der Literatur Zustimmung gefunden hat (Bärmann/Pick/Merle, aaO., § 21 Rdn. 178; Palandt/Bassenge, BGB, 58. Aufl., WEG § 21 Rdn. 8; Sauren, WEG, 3. Aufl., § 14 Rdn. 13; Staudinger/Bub, aaO., § 21 WEG Rdn. 115; Weitnauer/Lüke, aaO., § 21 Rdn. 48).

    Die Vorschrift ist nach ganz herrschender Meinung in dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer anwendbar (BGHZ 62, 243, 247; BayObLG, NJW-RR 1992, 1102, 1103; WE 1995, 189; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1995, 1165, 1166; MünchKomm-BGB/Hanau, 3. Aufl., § 278 Rdn. 8; Palandt/Heinrichs, BGB, 58. Aufl., § 278 Rdn. 3; Palandt/Bassenge, aaO., § 21 Rdn. 8; Soergel/Wolf, BGB, 12. Aufl., § 278 Rdn. 11; Staudinger/Löwisch, BGB [1995], § 278 Rdn. 7; Erman/Battes, BGB, 9. Aufl., § 278 Rdn. 5; Schmid, MDR 1987, 894; a.A. OLG Frankfurt/Main, OLGZ 85, 144, 146).

    Allerdings müssen sich die Antragsteller ein Verschulden des Dachdeckers ihrerseits ebenfalls gemäß §§ 254, 278 BGB anrechnen lassen (vgl. BayObLG, NJW-RR 1992, 1102, 1103).

  • OLG München, 18.02.2009 - 32 Wx 120/08  

    Schadensersatzpflicht wegen unterlassener Sanierung

    Sie obliegt gemäß § 20 Abs. 1 WEG den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich und kann von ihnen mit Stimmenmehrheit beschlossen werden (BayObLG NJW-RR 1989, 1165; BayObLGZ 1992, 146).

    Voraussetzung ist aber in jedem Fall ein Verschulden der Wohnungseigentümer (BayObLGZ 1992, 146 m.w.N.).

    Die Pflichtverletzung kann darin bestehen, dass erkannte Mängel nicht oder nicht rechtzeitig beseitigt, die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kostenvorschüsse nicht rechtzeitig erbracht oder eine Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung abgelehnt wurde (OLG München, 28.11.2008, Az. 34 Wx 24/07; BayObLGZ 1992, 146/148; BayObLG NZM 2002, 705/707).

  • OLG München, 24.10.2005 - 34 Wx 82/05  

    Folgen der Teilrechtsfähigkeit einer WEG-Gemeinschaft

    Werden erforderliche Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum nicht ausgeführt, kann dies Schadensersatzansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft auslösen (BayObLGZ 1992, 146).

    Dagegen ist eine Haftung für schuldhaftes Handeln Dritter (§ 31 BGB bzw. § 278 BGB), ohne dass es insoweit hier einer abschließenden Beurteilung bedürfte, denkbar, wobei nach den bisher geltenden Haftungsgrundsätzen der geschädigte Wohnungseigentümer sich das Handeln des Dritten entsprechend der Größe seines Miteigentumsanteils gemäß § 254 BGB anrechnen lassen müsste (BayObLGZ 1992, 146/150 f.).

  • OLG Saarbrücken, 13.01.2004 - 4 U 276/03  

    Pflichten des Treuhänders/Baubetreuers

    Dies darf er nur auf Grund einer Ermächtigung durch die Gemeinschaft (vgl. BayObLGZ 1978, 116 (119); BayObLG, NJW-RR 1992, 1102 f; NJW-RR 1996, 1298; Staudinger-Bub, aaO., § 27 WEG, Rdnr. 149).

    Er hat jedoch bei korrekter Nebenpflichterfüllung nach h. M. anfängliche Mängel im Bereich des Gemeinschaftseigentums festzustellen, aufzulisten und Gewährleistungsschuldner abzumahnen sowie die Eigentümer über sein Vorgehen zu informieren und rechtzeitig deren Entscheidung über das weitere Vorgehen, insbesondere die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen, durch Beschluss herbeizuführen (vgl. BayObLG, WuM 1990, 178 (179); NJW-RR 1992, 1102; OLG Hamm, NJW-RR 1997, 143 (144); Staudinger-Bub, aaO., § 26 WEG, Rdnr. 314 u. § 27 WEG, Rdnr. 150; Brych/Pause, aaO., Rdnr. 669; Deckert, aaO., Gruppe 4, Rdnr. 262 u. 297).

  • BayObLG, 09.11.1995 - 2Z BR 106/95  

    Haftung eines Verwalters für eine schuldhafte Verletzung seiner

    Verletzt der Verwalter diese Verpflichtung schuldhaft, haftet er für den dadurch den Wohnungseigentümern entstandenen Schaden aus positiver Vertragsverletzung des Verwaltervertrags (BayObLG NJW-RR 1988, 599 ; WE 1991, 22; BayObLGZ 1992, 146, 148).

    (2) Erleidet ein Wohnungseigentümer infolge mangelhafter Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums einen Schaden, kann auch ein Schadensersatzanspruch gegen die übrigen Wohnungseigentümer in Betracht kommen, wenn diese schuldhaft an der Behebung des Schadens nicht mitgewirkt haben (vgl. BayObLGZ 1992, 146, 148; KG NJW-RR 1986, 1078; OLG Frankfurt OLGZ 1985, 144; Weitnauer/Lüke WEG 8.Aufl. § 21 Rn.48); dabei haben allerdings die übrigen Wohnungseigentümer dem geschädigten Wohnungseigentümer gegenüber nicht für ein Verschulden des Verwalters nach § 278 oder § 831 BGB einzustehen.

    Im Hinblick auf beide Feststellungen kann den Antragsgegnern somit nicht zum Vorwurf gemacht werden, daß sie auf die Mängelrügen der Antragstellerin nichts weiteres veranlaßt haben (BayObLGZ 1992, 146, 149).

  • OLG München, 28.11.2008 - 34 Wx 24/07  

    Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäßer Verwaltung?

    Die Pflichtverletzung kann darin bestehen, dass erkannte Mängel nicht oder nicht rechtzeitig beseitigt, die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kostenvorschüsse nicht rechtzeitig erbracht oder eine Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung abgelehnt wurde ( z.B. BayObLGZ 1992, 146/148; BayObLG NZM 2002, 705/707; KG ZWE 2001, 613; Merle in Bärmann WEG 10. Aufl. § 21 Rn. 168/169 m.w.N.).

    Voraussetzung ist stets ein Verschulden (§ 276 BGB) des in Anspruch genommenen Wohnungseigentümers (BayObLGZ 1992, 146/148; Merle in Bärmann § 21 Rn. 170).

  • OLG Hamm, 30.09.1998 - 15 W 429/97  
    Einer dahingehenden abschließenden Entscheidung steht jedoch der auf sofortige weitere Beschwerde ergangene Beschluß des 2. Zivilsenats des BayObLG vom 21.05.1992 - 2 Z BR 6/92 -(abgedruckt in BayObLGZ 1992, 146 = NJW-RR 1992, 1102) entgegen; denn auf der Grundlage der vom BayObLG vertretenen Rechtsauffassung müßte der Senat die Entscheidung des LG aufheben und die Sache zur weiteren Behandlung zurückverweisen.

    Allerdings hat das BayObLG (BayObLGZ 1992, 146 = NJW-RR 1992, 1102) die Auffassung vertreten, die Wohnungseigentümer seien sich gegenseitig aus dem Gemeinschaftsverhältnis zur Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums als einer Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung verpflichtet.

  • OLG Hamm, 17.12.1996 - 15 W 212/96  

    Welche Beratungspflicht hat WE-Verwalter?

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  • BayObLG, 08.09.2000 - 2Z BR 47/00  

    Wohnungseigentum

    Der geschädigte Wohnungseigentümer hat sich dieses Verschulden als Mitverschulden grundsätzlich ebenfalls entsprechend der Höhe seines Miteigentumsanteils anrechnen zu lassen (BayObLGZ 1992, 146 = NJW-RR 1992, 1102; BGH FGPrax 1999, 142 = NZM 1999, 562).

    Ohne Rechtsfehler haben die Vorinstanzen außerdem auf den den Antragstellern grundsätzlich zustehenden Schadensersatzanspruch den auf diese entsprechend ihrem Miteigentumsanteil entfallenden Anteil gemäß §§ 254, 278 BGB angerechnet (BayObLGZ 1992, 146/150 f.; BGH FGPrax 1999, 142).

  • OLG Frankfurt, 28.05.2009 - 20 W 115/06  

    Baumängel: Sachverständigen-Bestellung durch Verwalter?

  • OLG Frankfurt, 22.02.2005 - 20 W 131/02  

    Haftung der Gemeinschaft für Schaden einzelnen Eigentümers

  • OLG Hamburg, 21.03.2000 - 2 Wx 56/96  

    Haftung der Eigentümergemeinschaft

  • BayObLG, 16.11.1995 - 2Z BR 111/95  

    Verzicht eines Beteiligter im Wohnungseigentumsverfahren, einen

  • OLG Köln, 01.12.2004 - 16 Wx 111/04  

    Verwalter verfolgt keine Kaufansprüche

  • OLG Düsseldorf, 30.07.1997 - 3 Wx 61/97  

    Übertragung der Entscheidung über die Durchführung von Instandhaltungs- und

  • OLG Hamburg, 22.12.2004 - 2 Wx 132/01  

    Wohnungseigentum

  • OLG Naumburg, 09.12.2005 - 10 U 19/05  

    Steuerberater als Generalübernehmer eines Bauvorhabens

  • BayObLG, 11.04.2002 - 2Z BR 85/01  

    Verwalterpflichten bei größeren Instandsetzungsvorhaben

  • BayObLG, 02.05.2002 - 2Z BR 27/02  

    Sanierung bei Dachundichte

  • BayObLG, 25.09.2003 - 2Z BR 29/03  

    Mängel des Gemeinschaftseigentums: Pflichten des Verwalters

  • OLG Düsseldorf, 06.08.2003 - 3 Wx 63/03  
  • BayObLG, 26.02.2004 - 2Z BR 266/03  

    Zum Vorliegen eines dringenden Falles

  • KG, 26.11.2001 - 24 W 20/01  

    Wohnungseigentum

  • OLG Hamburg, 08.01.2008 - 2 Wx 25/01  

    Zurechnung von Handwerkerverschulden

  • BayObLG, 04.01.1996 - 2Z BR 120/95  

    Haftung des Verwalters wegen Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht

  • BayObLG, 29.01.1998 - 2Z BR 53/97  

    Haftung eines Verwalters für Wasserschäden

  • BayObLG, 05.01.2000 - 2Z BR 85/99  

    Zur Schadensersatzpflicht des Hausverwalters gegenüber dem Wohnungseigentümer

  • BayObLG, 03.04.1996 - 2Z BR 5/96  

    Zur Pflicht des Verwalters, Schäden an einem Sondereigentum zu begrenzen oder zu

  • LG Köln, 17.03.2011 - 29 S 133/10  

    Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers gegen die

  • BayObLG, 28.04.1994 - 2Z BR 32/94  

    Ergreifung von Maßnahmen zur ordnungsmäßigen Instandsetzung des

  • BayObLG, 18.03.1997 - 2Z BR 116/96  

    Individualrecht zur Geltendmachung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen

  • BayObLG, 02.06.1999 - 2Z BR 40/99  

    Zur Pflicht des Verwalters, das gemeinschaftliche Eigentum regelmäßig daraufhin

  • BayObLG, 14.06.1995 - 2Z BR 20/95  

    Gerichtliche Erzwingung des Zugangs zu einem Sondereigentum nach Eingriff in im

  • BayObLG, 04.08.1997 - 2Z BR 68/97  

    Schadensersatzansprüche des Wohnungseigentümers wegen verspäteter Ausführung von

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