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Rechtsprechung
| BayObLG, 21.08.2002 - 1Z AR 86/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Klage eines Anlegers auf Rückzahlung der gezahlten Einlagen bzw. auf Schadensersatz gegen Gesellschaft und Kapitalanlagenvermittler: Gemeinsam zuständiges Gericht?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Streitgenossenschaft bei Klage auf Rückzahlung der Einlage nebst Feststellungsantrag bezüglich Kündigung des Gesellschaftsvertrages
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3, § 60
Gerichtsstand für Klage gegen Kapitalanlagenvermittler und Gesellschaft
Verfahrensgang
- LG München I - 23 O 11136/02
- BayObLG, 21.08.2002 - 1Z AR 86/02
Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 2003, 134
- DB 2003, 936
Wird zitiert von ... (17)
- OLG Celle, 08.07.2005 - 4 AR 68/05
Zuständigkeitsbestimmung: Streitgenossenschaft bei Klage gegen zwei Unfallgegner …
Das über den Bestimmungsantrag entscheidende Gericht hat zu prüfen, ob die Voraussetzungen eines Tatbestands der Streitgenossenschaft schlüssig vorgetragen sind, auch wenn die Schlüssigkeit der Klage darüber hinaus im Bestimmungsverfahren nicht geprüft wird (BayObLG NJW-RR 2003, 134).Wohl aber muss bei einer Mehrheit von selbständigen Lebenssachverhalten auf Beklagtenseite ein innerer Zusammenhang bestehen (BGH NJW-RR 1991, 381; KG MDR 2000, 1394; BayObLG NJW-RR 2003, 134;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 60, Rdnr. 7).
- OLG Naumburg, 14.12.2010 - 1 AR 33/10
Verfahrensrecht - Zuständigkeit beim selbstständigen Beweisverfahren
Auch ohne Identität oder Gleichheit des tatsächlichen und rechtlichen Grundes der geltend gemachten Ansprüche ist daher Streitgenossenschaft anzunehmen, wenn diese Ansprüche in einem inneren Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (vgl. BGH NJW-RR 1991, 381; BayObLG NJW-RR 2003, 134 - 135 m. w. N. zitiert nach juris).Ob die Inanspruchnahme zu Recht erfolgt, ist hingegen von dem als zuständig bestimmten Gericht, nicht jedoch vom Senat im Rahmen der Zuständigkeitsbestimmung zu prüfen (vgl. BayObLG NJW-RR 2003, 134 - 135 zitiert nach juris;… OLG Koblenz MDR 2010, 589 zitiert nach juris, Vollkommer in Zöller, ZPO, 28. Aufl., Rn. 14 f.).
- OLG Frankfurt, 31.07.2006 - 21 AR 65/06
Gerichtsstandsbestimmung: Auswahl unter in Betracht kommender Gerichte nach …
Nicht von § 22 ZPO erfaßt werden allerdings selbständige Vermittler und deren Erfüllungsgehilfen (BGHZ 76, 231; BayObLG, NJW-RR 2003, 134).
- OLG Frankfurt, 10.09.2007 - 21 AR 134/06
Zuständigkeitsbestimmung: Beabsichtigte Klage gegen Prospektverantwortliche und …
Nicht von § 22 ZPO erfasst werden allerdings selbständige Vermittler und deren Erfüllungsgehilfen (BGHZ 76, 231; BayObLG, NJW-RR 2003, 134). - OLG Brandenburg, 21.02.2007 - 1 AR 4/07
Gerichtsstandsbestimmungsantrag: Zuständigkeit des Gerichts bei Streitgenossen; …
Das Kriterium der "Gleichartigkeit" im Sinne von § 60 ZPO ist unter den Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit und Prozesswirtschaftlichkeit weit auszulegen; entscheidend ist, ob zwischen den geltend gemachten Ansprüchen ein innerer sachlicher Zusammenhang besteht (…s. BGH NJW-RR 1991, S. 381;… BayObLG, NJW-RR 2006, S. 210, 211; NJW-RR 2003, S. 134;… DB 2002, S. 2210, 2211;… NJW-RR 1990, S. 742;… KG, MDR 2000, S. 1394;… OLG Hamm, NJW 2000, S. 1347;… OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2006, S. 864;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 60 Rdnr. 7 m.w.Nw.;… Baumbach/Hartmann, a.a.O., § 60 Rdnr. 3). - BayObLG, 17.01.2003 - 1Z AR 162/02
Zuständiges Gericht bei Klagen gegen Streitgenossen - Insolvenz einer …
Aus dieser Überlegung heraus hat der Senat etwa in Fällen, in denen Prospekthaftungsansprüche gegen den der Prospekthaftung unterliegenden Personenkreis und zugleich gegen Anlagevermittler geltend gemacht wurden, aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO als gemeinsames Gericht das Gericht des Sitzes der Publikumsgesellschaft bestimmt.(vgl. Senatsbeschlüsse vom 18.7.2002 - 1Z AR 62/02; vom 21.8.2002 - 1Z AR 86/02). - OLG Koblenz, 01.02.2010 - 4 W 838/09
Bestimmung des zuständigen Gerichts für Ansprüche wegen fehlerhafter …
Auch ist im Rahmen der Abwägung der Rechtsgedanke des § 22 ZPO zu berücksichtigen (vgl. BayObLG NJW-RR 2002, 1684; 2003, 134). - OLG Frankfurt, 10.01.2012 - 11 AR 140/11
Verfahrensrecht - Klage gegen Schuldner und Bürgen: Welches Gericht zuständig?
Neben der Streitgenossenschaft i.S.d. § 59 ZPO, die das Vorliegen einer Rechtsgemeinschaft voraussetzt oder aber eine Verpflichtung aus demselben tatsächlich oder rechtlichen Grund, ist von Streitgenossenschaft nach § 60 ZPO auszugehen, wenn - ohne Identität oder Gleichheit des tatsächlichen und rechtlichen Grundes der geltend zu machenden Ansprüche - die eingeklagten Ansprüche jedenfalls derart in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, dass sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen (BGH NJW-RR 2011, 1137, 1138; NJW 1998, 685, 686; NJW-RR 1991, 381; OLG Düsseldorf NJW-RR 2011, 572, 573; BayObLG NJW-RR 2003, 134, jeweils m.w.N.). - BayObLG, 23.12.2004 - 1Z AR 86/04
Gemeinsam zuständiges Gericht bei vertraglichen und deliktischen Ansprüchen - …
Auch ohne Identität oder Gleichheit des tatsächlichen und rechtlichen Grundes der geltend gemachten Ansprüche ist daher Streitgenossenschaft anzunehmen, wenn diese Ansprüche in einem inneren Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (BGH NJW-RR 1991, 381; BayObLG NJW-RR 2003, 134;… Zöller/Vollkommer ZPO 24. Aufl. § 60 Rn. 7). - BayObLG, 02.02.2004 - 1Z AR 2/04
Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung bei Rechtsstreit gegen den Vertragspartner …
Das über den Bestimmungsantrag entscheidende Gericht hat insoweit nur zu prüfen, ob die Voraussetzungen eines Tatbestands der Streitgenossenschaft (§§ 59, 60, 62 ZPO) schlüssig vorgetragen sind; die Schlüssigkeit der Klage selbst wird nicht geprüft (BayObLG NJW-RR 1998, 1291; 2003, 134;… Zöller/Vollkommer ZPO 24. Aufl. § 36 Rn. 18). - BayObLG, 28.05.2004 - 1Z AR 52/04
Zuständigkeitsbestimmung bei Widerklage und Drittwiderklage
- OLG Frankfurt, 27.09.2011 - 11 AR 59/11
Verfahrensrecht - Gerichtsstandsvereinbarung: Zuständigkeitsbestimmung
- OLG Köln, 21.02.2012 - 8 AR 65/11
Landgericht Köln ist zuständig für die Entscheidung über die Klage der Frau …
- BayObLG, 10.06.2005 - 1Z AR 110/05
Verfahrensrecht - Zuständiges Gericht bei bundesweiter ARGE?
- OLG Koblenz, 01.02.2010 - 4 W 848/09
Gerichtsstand für Ansprüche wegen Verletzung eines Anlageberatungsvertrages
- OLG Frankfurt, 17.01.2012 - 11 AR 140/11
Verfahrensrecht - Klage gegen Schuldner und Bürgen: Welches Gericht zuständig?
- OLG Frankfurt, 10.10.2006 - 5 U 66/06