Rechtsprechung
| BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- oeffentliche-auftraege.de
Sinn und Zweck der Rügepflicht unter Berücksichtigung von Treu und Glauben
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Primärrechtsschutz und Antragsbefugnis bei Verletzung von Bieterrechten durch unterlassene Ausschreibung des Dienstleistungsauftrags - Rügeobliegenheit bei unterbliebenem Vergabeverfahren - Voraussetzungen eines Eigengeschäfts bei Vergabe eines Entsorgungsauftrags - in-house-Vergabe
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
De-facto-Vergabe: Vorbeugender Rechtsschutz im Vergabenachprüfungsverfahren? (IBR 2002, 206)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Wann liegt ein - vergabefreies - "in-house-Geschäft" vor? (IBR 2002, 268)
Verfahrensgang
- VK Südbayern, 08.10.2001 - 32-09/01
- VK Südbayern, 23.10.2001 - 32-09/01
- BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01
Zeitschriftenfundstellen
- NZBau 2002, 397
- IBR 2002, 206
- IBR 2002, 268
- VergabeR 2002, 244
Wird zitiert von ... (74)
- BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04
Vergabe - De-facto-Vergabe: § 13 VgV analog bei Beteiligung mehrerer …
Unter diesen Umständen bedarf es im Streitfall auch keiner Beantwortung der streitigen Frage, ob § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB nach seinem Wortlaut oder Sinngehalt der Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags überhaupt entgegenstehen kann, wenn das Nachprüfungsverfahren geführt wird, damit ein bisher unterbliebenes geregeltes Vergabeverfahren eingeleitet und durchgeführt wird (verneinend z.B. BayObLG u.a. VergabeR 2002, 244; OLG Frankfurt NZBau 2004, 692, 693; OLG Düsseldorf NZBau 2001, 696; Burgi, NZBau 2003, 16, 21; bejahend z.B. Wagner, VergabeR 2002, 250, 251; Otting, VergabeR 2002, 146, 147; Bär, ZfBR 2001, 375, 377). - OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - Verg 37/07
Vergabe - Grundstückskaufverträge mit städtebaulichen Komponenten
Dies ist indes unschädlich, da die Rügeobliegenheit im Fall einer De-facto- oder Direktvergabe nicht gilt (Saarländisches OLG, Beschl. v. 20.9.2006 - 1 Verg 3/06, VergabeR 2007, 110, 111 f.; BayObLG, Beschl. v. 22.1.2002 - Verg 18/01, NZBau 2002, 397, 398 = VergabeR 2002, 244, 247 und Beschl. v. 27.2.2003 - Verg 25/02, NZBau 2003, 634; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.6.2001 - Verg 3/01, NZBau 2001, 696; OLG Frankfurt am Main NZBau 2004, 692, 693; KG, Beschl. v. 11.11.2004 - 2 Verg 16/04, NZBau 2005, 538; OLG Naumburg NZBau 2006, 58; ebenso Burgi, NZBau 2003, 16, 21; a.A. sind Bär, ZfBR 2001, 375, 377, Otting, VergabeR 2002, 146 und Wagner, VergabeR 2002, 250, 251; der BGH hat dies im Beschluss vom 1.2.2005 - X ZB 27/04, NZBau 2005, 290 = VergabeR 2005, 328, 331 hingegen offen gelassen). - OLG Düsseldorf, 12.03.2003 - Verg 49/02
Vergabe - Heilung des Unterschriftsmangels
Der angefochtene Beschluss erzeugt den Anschein einer wirksamen, im Vergabeverfahren zu beachtenden und im Fall einer Zuwiderhandlung gemäß § 114 Abs. 3 Satz 2 GWB vollstreckbaren Entscheidung, die im Interesse einer verbindlichen Klarstellung der für die Beteiligten geltenden wirklichen Rechtslage einer Aufhebung unterliegt, sofern der dahingehende Antrag begründet ist (vgl. die zu vergleichbaren Fallgestaltungen ergangenen Entscheidungen OLG Düsseldorf VergabeR 2002, 89, 93; 2001, 154, 158 - Beschlüsse des Senats vom 22.01.2001, Az. Verg 24/00, und vom 05.10.2001, Az. Verg 18/01).Die dargestellte Rechtslage (zu der auf die Beschlüsse des Senats vom 22.01.2001, Az. Verg 24/00, und vom 05.10.2001, Az. Verg 18/01, veröffentlicht in VergabeR 2001, 154 und 2002, 89, zu verweisen ist) entspricht dem zur Unterschriftenlage ergangenen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.06.2001 (VergabeR 2001, 286).
In Folge der rechtlichen Beurteilung durch den Senat, wonach die Rechtsmittelfrist des § 117 Abs. 1 GWB auch auf die Beschwerde gegen die von Gesetzes wegen eintretende Ablehnung des Nachprüfungsantrags nach § 116 Abs. 2 GWB anzuwenden sei (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.10.2001, Az. Verg 18/01, VergabeR 2002, 89, 94), entsteht deshalb keine sich auf die Entscheidung des Streitfalls auswirkende und zur Vorlage an den Bundesgerichtshof nötigende Divergenz zu den Beschlüssen des OLG Rostock vom 17.10.2001, Az. 17 W 18/00, (VergabeR 2002, 85, 86) und des Kammergerichts vom 07.11.2001, Az. KartVerg 8/01, (VergabeR 2002, 95, 96 f.).
- OLG Naumburg, 08.01.2003 - 1 Verg 7/02
Vergabe - Rechtsschutz bei "In-House-Geschäft": Vorlage an EuGH
Allerdings haben inzwischen verschiedene Nachprüfungsbehörden (so die Vergabekammer beim Regierungspräsidium Magdeburg, vgl. WuW/E Verg 604 ff.; und die Vergabekammer Düsseldorf, - unveröffentlicht -) sowie verschiedene Vergabesenate (des Thüringer Oberlandesgerichts Jena, vgl. VergabeR 2001, 52 ff., des Oberlandesgerichts Düsseldorf, vgl. NZBau 2001, 696 ff., und des Bayerischen Obersten Landgerichts, vgl. VergabeR 2002, 244 ff.) die Auffassung vertreten, dass die Vorschriften der §§ 102 ff GWB dahin auszulegen seien, dass der Begriff "in einem Vergabeverfahren" in § 104 Abs. 2 S. 1 GWB nicht formell, sondern materiell verstanden werde.Schließlich ist im Interesse einer funktionsfähigen Nachprüfungsbehörde zu bedenken, dass die insbesondere durch § 107 Abs. 2 GWB beabsichtigte erhebliche persönliche Beschränkung des Zugangs zum vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren, und zwar durch das Erfordernis eines unmittelbaren eigenen wirtschaftlichen Interesses an einem bestimmten öffentlichen Auftrag und das Erfordernis einer Möglichkeit der Verletzung subjektiver Rechte, nahezu aufgehoben wird und dass die Präklusionsregelungen des § 107 Abs. 3 GWB ins Leere gehen (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2001, 696, 698; BayObLG VergabeR 2002, 244, 246-248).
Der erkennende Senat geht davon aus, dass mit diesem Kriterium nicht eine identische, sondern nur eine vergleichbare Kontrolle gemeint sein kann (vgl. auch BayObLG NZBau 2002, 397, 398 f. m. w. N.).
- OLG Düsseldorf, 21.06.2006 - Verg 17/06
Vergabe - Bildung eines Zweckverbandes: In-House-Geschäft
Hat der Auftraggeber kein geregeltes Vergabeverfahren durchgeführt, sondern - wie hier - den \\"Auftrag\\" direkt (de facto) vergeben, unterliegt der Antragsteller im Übrigen keiner Rügeobliegenheit (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2001, 696; Bay- ObLG VergabeR 2002, 244; OLG Frankfurt am Main NZBau 2004, 692, 693).(…vgl. EuGH, Urt. v. 18.11.1999 - C-107/98 [Teckal], NZBau 2000, 90 = WuW/E Verg 311, Tz. 50;… EuGH, 1. Kammer, Urt. v. 11.1.2005 - C-26/03 [Stadt Halle], NZBau 2005, 111 = VergabeR 2005, 44 = WuW/E Verg 1025, Tz. 49;… EuGH, 1. Kammer, Urt. v. 11.5.2006 - C-340/04 [Carbotermo], Tz. 33; BGH, VergabeR 2001, 286, 289; BayObLG, NZBau 2002, 397, 400; Brandenburgisches OLG, VergabeR 2003, 168, 171 f.; OLG Naumburg, Beschl. v. 13.5.2003 - 1 Verg 2/03, Umdruck S. 14 f.).
- OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05
Vergabe - Gleichartiger Mangel sämtlicher Bieter: Dennoch keine Antragsbefugnis!
Die Versäumung der in § 117 Abs. 4 GWB verankerten Obliegenheit macht eine sofortige Beschwerde nach einhelliger Auffassung nicht unzulässig (vgl. OLG Düsseldorf BauR 1999, 751, 755; BayObLG VergabeR 2002, 244, 245;… Byok/Jäger, Vergaberecht, 2. Aufl., § 117 GWB, Rn. 1161 mit weit. Nachw.). - VK Südbayern, 27.09.2002 - 36-08/02
Vergabe - Rügepflicht: Wann liegt positive Kenntnis vor?
- die Zuständigkeit der Vergabekammer auch außerhalb eines förmlichen Vergabeverfahrens gegeben sei, da der Antragsgegner das Beschaffungsvorhaben mit dem Ziel aufgenommen habe, es mit einer verbindlichen rechtsgeschäftlichen Einigung abzuschließen (BayObLG, Beschluss vom 22. Januar 2002, Verg 18/01; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Juni 2001, Verg. 3/01);.Die Antragstellerin hätte im Gegensatz zu der Fallgestaltung, die der Entscheidung des BayObLG (Verg 18/01, NZBau 2002, 397) zu Grunde liegt, vorliegend Gelegenheit zur Abgabe eines Angebots gehabt, da sie am Vergabeverfahren teilnehmen konnte.
Für die Zwecke des Primärrechtsschutzes ist daher ein materielles Verständnis des "Vergabeverfahrens" notwendig (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 20.06.2001, Verg 3/01; ebenso BayObLG, Beschl. V. 22.01.2992 - Verg 18/01, Umdruck S. 8 f.).
Es fehlt hier von vornherein an einer Gleichstellung der Wettbewerber und einer Vergleichbarkeit ihrer Angebote, wie sie ein transparentes Vergabeverfahren nach den Vorgaben des europäischen und deutschen Vergaberechts gerade sicherstellen will (…vgl. Arnold Boesen, a.a.O., § 97 Rn. 1; BayObLG, a.a.O., Verg 18/01, S.10).
- OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02
Vergabe - Beginn des Vergabeverfahrens
Hiernach befindet sich der öffentliche Auftraggeber in einem Vergabeverfahren und ist ein solches Verfahren eingeleitet worden, wenn der öffentliche Auftraggeber zur Deckung eines fälligen oder demnächst fälligen Bedarfs an Waren, Bau- oder Dienstleistungen entschlossen ist und mit organisatorischen und/oder planenden Maßnahmen begonnen hat zu regeln, auf welche Weise (insbesondere in welcher Vergabeart) und mit welchen gegenständlichen Leistungsanforderungen das Beschaffungsvorhaben eingeleitet und durchgeführt und wie die Person oder der Personenkreis des oder der Leistenden ermittelt und mit dem Endziel des Abschlusses eines entgeltlichen und verbindlichen Vertrages ausgewählt werden soll (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2001, 696, 698 m. w. N.; zustimmend: BayObLG, Beschl. vom 22.1.2002, Verg 18/01, Abdruck S. 8 f; auf der gleichen Linie liegend auch Thüringer OLG, VergabeR 2001, 52, 54). - OLG Düsseldorf, 02.10.2008 - Verg 25/08
Vergabe - EuGH prüft Ausschreibungspflicht von Grundstücksverkäufen!
Im Fall einer derartigen Direktvergabe ist der Antragsteller von der Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB befreit (so BayObLG, Beschl. v. 22.1.2002 - Verg 18/01, NZBau 2002, 398; Beschl. v. 27.2.2003 - Verg 25/02, NZBau 2003, 634; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.6.2001 - Verg 3/01, NZBau 2001, 696; OLG Frankfurt am Main NZBau 2004, 692, 693; Kammergericht, Beschl. v. 11.11.2004 - 2 Verg 16/04, NZBau 2005, 538; OLG Naumburg NZBau 2006, 58; Burgi, NZBau 2003, 16, 21; a.A. Bär, ZfBR 2001, 375, 377; Otting, VergabeR 2002, 146; Wagner, VergabeR 2002, 250, 251). - OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10
Vergabe - Direktvergabe von SPNV-Leistungen
Bei Auftragsvergaben ohne geregeltes Vergabeverfahren ist auf die nach außen wahrnehmbar hervorgetretenen Anstalten des öffentlichen Auftraggebers abzustellen, einen Auftragnehmer mit dem Ziel eines Vertragsabschlusses auszuwählen (vgl. u.a. BayObLG, Beschluss vom 22.01.2002 - Verg 18/01, NZBau 2002, 397, 398; Beschluss vom 27.02.2003 - Verg 25/02, VergabeR 2003, 669, 670 f.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.12.2003 - Verg W 8/03, VergabeR 2004, 773, 774; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.06.2001 - Verg 3/01, NZBau 2001, 696, 698; Beschluss vom 11.03.2002 - Verg 43/01, NZBau 2003, 55; Beschluss vom 12.01.2004 - VII-Verg 71/03, NZBau 2004, 343; Thüringer OLG, Beschluss vom 14.10.2003 - 6 Verg 5/03, VergabeR 2004, 113, 118; in etwa auch OLG Schleswig, Beschluss vom 01.04.2010 - 1 Verg 5/09 - juris). - OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - Verg 37/09
Vergabe - Bzgl. nicht geforderter Nachweise ist nur Mindeststandard einzuhalten
- OLG Düsseldorf, 29.10.2008 - Verg 35/08
Vergabe - Antragsbefugnis eines beauftragten Architekten
- OLG Celle, 29.10.2009 - 13 Verg 8/09
Vergabe - Wann ist Vertragsänderung ausschreibungspflichtig?
- OLG Saarbrücken, 20.09.2006 - 1 Verg 3/06
Vergabe - Ausschreibung der Dienstleistung der laborärztlichen Untersuchung
- OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 7/06
Vergabe - Vorabinformationspflicht bei Beteiligung mehrerer Unternehmen
- OLG Naumburg, 08.10.2009 - 1 Verg 9/09
Vergabe - Eignungsnachweis: Genügt Vorlage einer Kopie?
- OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 26/06
Vergabe - Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergaben
- OLG Jena, 14.10.2003 - 6 Verg 5/03
Vergabe - Verlängerung des Leistungszeitraums ist neue Vergabe!
- BayObLG, 27.02.2003 - Verg 25/02
Vergabe - Primärrechtsschutz bei unterbliebenem Vergabeverfahren
- VK Bund, 20.05.2003 - VK 1-35/03
Vergabe - Rechtssschutz bei "de-facto-Vergabe"
- OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 11/04
Vergabe - Führt Beauftragung einer Nachbarkommune aus dem Vergaberecht heraus?
- OLG München, 19.07.2012 - Verg 8/12
Vergabe - Abgrenzung von Markterkundung und Vergabeverfahren?
- OLG Düsseldorf, 15.10.2003 - Verg 50/03
Vergabe - Rekommunalisierung der Müllabfuhr: In-house-Geschäft?
- OLG Düsseldorf, 12.01.2004 - Verg 71/03
In-house-Fähigkeit eines Unternehmens
- OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12
Vergabe - Auswahl des Beschaffungsgegenstands: Wie frei ist der Auftraggeber?
- OLG Düsseldorf, 11.03.2002 - Verg 43/01
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Aussetzung des …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - Verg 2/04
Vergabe - Wann liegt ein öffentlicher Auftrag vor?
- OLG Celle, 08.12.2005 - 13 Verg 2/05
Vergabe - Nachprüfungsverfahren beantragt: § 13 VgV greift nicht
- VK Sachsen, 28.02.2007 - 1/SVK/110-06-II
Vergabe - Grenzen der In-House-Vergabe an 100%-ige kommunale Eigengesellschaft
- OLG Frankfurt, 10.07.2007 - 11 Verg 5/07
Vergabe - Wann muss Bieter rügen?
- OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - Verg 65/08
Vergabe - Preisangaben fehlerhaft: Bieter unzuverlässig!
- OLG Celle, 02.09.2004 - 13 Verg 14/04
Vergabe - Offenlegung der Bewertungskriterien und deren Gewichtung?
- OLG Celle, 05.02.2004 - 13 Verg 26/03
Vergabe - "Null-Euro-Angebot": Schätzung des Auftragswertes
- BayObLG, 28.05.2003 - Verg 7/03
Vergabe - Statthaftigkeit eines Nachprüfungsantrags bei "de-facto-Vergabe"
- VK Bund, 29.06.2005 - VK 3-52/05
Vergabe - Vertragsübernahme nach Zuschlagserteilung: Öffentlicher Auftrag?
- VK Bund, 28.09.2005 - VK 2-111/05
- VK Sachsen, 24.05.2007 - 1/SVK/029-07
Vergabe - Unterlassene Kennzeichnung: Gravierender Vergaberechtsverstoß
- OLG Brandenburg, 18.09.2008 - Verg W 13/08
Vergabeverfahren: rechtliche Einordnung der Übertragung rettungsdienstlicher …
- OLG Rostock, 05.02.2003 - 17 Verg 14/02
Vergabe - Rechtsschutz gegen Unterbleiben einer Ausschreibung
- VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08
Vergabe - Aufklärung einer Mischkalkulation
- VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/073-07
Vergabe - Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens
- VG Aachen, 03.11.2006 - 9 K 3236/04
Stadt Aachen darf sich weiterhin um "Blaue Tonne" sorgen
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 8/01
unterlassene ÖPNV-Ausschreibung
- VK Münster, 04.12.2003 - VK 21/03
Vergabe - Umfang der Überprüfung im Nachprüfungsverfahren
- VK Südbayern, 29.04.2010 - Z3-3-3194-1-03-01/10
Vergabe - § 13 VgV analog auf de-facto-Vergaben anzuwenden
- VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10
Vergabe - Sozialrecht contra Vergabrecht
- VK Rheinland-Pfalz, 14.06.2005 - VK 16/05
Vergabe - Zwingender Ausschluss bei Mehrfachbeteiligung
- VK Sachsen, 24.08.2007 - 1/SVK/054-07
Vergabe - Vertragsverlängerungsoptionen zulässig?
- VK Saarland, 24.10.2008 - 3 VK 02/08
Vergabe - Dringlichkeit aufgrund finanzieller Erwägungen
- OLG Schleswig, 01.04.2010 - 1 Verg 5/09
Vergabe - Wann beginnt ein Vergabeverfahren?
- OLG Düsseldorf, 15.09.2010 - Verg 16/10
Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren nach Verwerfung des …
- VK Sachsen-Anhalt, 27.05.2002 - VK Hal 3/02
- VK Sachsen, 17.09.2007 - 1/SVK/058-07
Vergabe - Kalkulationsgrundlagen an nur einen Bieter: Aufhebung!
- OLG Celle, 20.01.2004 - 13 Verg 26/03
§ 13 Satz 6 VgV setzt kein förmliches Vergabeverfahren voraus.
- VK Saarland, 19.05.2006 - 3 VK 03/06
Vergabe - Kein Nachprüfungsantrag bei Markt-Vorstudie - Anwendbarkeit der VOF
- VK Schleswig-Holstein, 26.05.2010 - VK-SH 1/10
Vergabe - Unbefristeter Dienstleistungsvertrag: Vorzeitiger Kündigungsverzicht
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 15/01
Vergabe - Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
- OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 12/04
Vergabe - Führt Beauftragung einer Nachbarkommune aus dem Vergaberecht heraus?
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 10/01
Vergabe - Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 11/01
Vergabe - Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 14/01
Vergabe - Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 13/01
Vergabe - Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 9/01
Vergabe - Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 12/01
Vergabe - Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
- VK Sachsen-Anhalt, 03.02.2003 - 33-32571/07 VK 18/02
- VK Niedersachsen, 12.11.2003 - 203-VgK-27/03
- VK Bund, 12.10.2004 - VK 2-187/04
Vergabe - Verhandlungen mit einem insolventen Auftragnehmer
- VK Niedersachsen, 17.08.2009 - VgK-36/09
Vergabe - Kooperationsverfahren: Transparenz, Wettbewerb, Gleichbehandlung
- VK Bund, 28.03.2012 - VK 2-14/12
- VK Bund, 09.08.2006 - VK 2-77/06
- VK Sachsen-Anhalt, 03.02.2003 - VK 18/02
Vergabe - Keine Rüge durch "Memorandum" möglich
- VK Thüringen, 28.03.2003 - 216-4003.20-003/03-ABG
- VK Sachsen-Anhalt, 06.05.2004 - VK 2 LVwA 10/04
- VK Sachsen-Anhalt, 11.05.2009 - 1 VK LVwA 11/09
Vergabe - Rügeerfordernis und Zulässigkeit eines Verfahrens ohne Bekanntmachung
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