Rechtsprechung
   BayObLG, 22.02.1990 - RReg. 4 St 216/89   

Volltextveröffentlichungen

Zeitschriftenfundstellen

  • MDR 1990, 570
  • NStZ 1990, 280



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 01.04.2008 - 4 StR 642/07  

    (Absolute) Strafverfolgungsverjährung (Ruhen).

    Auch absolute Verjährung (§ 78 c Abs. 3 Satz 2 StGB) ist nicht eingetreten: Zwar war das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist im Januar 2006 verstrichen; jedoch wird die Zeit des Ruhens der Verjährung nach § 78 b Abs. 1 StGB in die absolute Frist nicht eingerechnet (§ 78 c Abs. 3 Satz 3 StGB; vgl. die Begründung zu § 130 Abs. 2 Satz 3 [= § 78 c Abs. 3 Satz 3 StGB] im Entwurf eines StGB 1962 [E 1962]; BayObLG NStZ 1990, 280; Lemke aaO § 78 c Rdn. 48; Fischer StGB 55. Aufl. § 78 c Rdn. 2 a).
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