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| BayObLG, 23.10.2002 - 3Z BR 186/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wiedereinsetzung ohne Antrag im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Verfahrensgang
- AG Ansbach - XVII 25/00
- LG Ansbach - 4 T 118/02
- BayObLG, 23.10.2002 - 3Z BR 186/02
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2003, 1403 (Ls.)
- NJW-RR 2003, 211
- FGPrax 2003, 29
- FamRZ 2003, 403
Wird zitiert von ... (19)
- BayObLG, 25.02.2004 - 3Z BR 9/04
Entlassung eines Betreuers wegen mangelnder Eignung
Für die Entlassung genügt jeder Grund, der den Betreuer als nicht mehr geeignet im Sinne von § 1897 Abs. 1 BGB erscheinen lässt (vgl. BayObLG FamRZ 2003, 403/404 m.w.N.).Das Vormundschaftsgericht hat somit zuerst die Mittel der Aufsicht und des Weisungsrechtes einzusetzen (BayObLG FamRZ 1998, 1257/1258; 2003, 403/404; BtPrax 2002, 218).
- BayObLG, 26.10.2004 - 3Z BR 207/04
Beschwerderecht des Betreuungsvereins bei Entlassung des Vereinsbetreuers - …
Für die Entlassung genügt jeder Grund, der den Betreuer als nicht mehr geeignet im Sinne von § 1897 Abs. 1 BGB erscheinen lässt (vgl. BayObLG FamRZ 2003, 403/404 m.w.N.).Das Vormundschaftsgericht hat also zuerst die Mittel der Aufsicht und des Weisungsrechts einzusetzen (BayObLG FamRZ 1998, 1257/1258; 2003, 403/404; BtPrax 2002, 218).
- OLG München, 25.01.2007 - 33 Wx 6/07
Ablehnung lebenserhaltender Maßnahmen durch Betreuer - kein Entlassungsgrund bei …
Das Vormundschaftsgericht hat zuerst die Mittel der Aufsicht und des Weisungsrechts einzusetzen (vgl. BayObLG FamRZ 1998, 1257/1258; FamRZ 2003, 403/404; BtPrax 2004, 153/154).
- OLG München, 07.02.2007 - 33 Wx 210/06
Entlassung eines Betreuers bei gemeinschaftlicher Mitbetreuung - Umfang der …
Das Vormundschaftsgericht hat zuerst die Mittel der Aufsicht und des Weisungsrechts einzusetzen (vgl. BayObLG FamRZ 1998, 1257/1258; FamRZ 2003, 403/404; BtPrax 2004, 153/154). - OLG München, 27.03.2008 - 33 Wx 274/07
Betreuerbestellung mit dem Aufgabenkreis der Regelung des Fernmeldeverkehrs …
Für die Entlassung genügt darüber hinaus jeder Grund, der den Betreuer als nicht mehr geeignet i.S. von § 1897 Abs. 1 BGB erscheinen lässt (BayObLG FamRZ 2003, 403/404). - OLG München, 04.05.2005 - 33 Wx 10/05
Entlassung des Betreuers zur Vermögenssorge bei unzureichender Abrechnung von …
Es genügt zur Entlassung jeder Grund, der den Betreuer als nicht mehr geeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB erscheinen lässt (vgl. BayObLG FamRZ 2003, 403/404; FamRZ 2001, 935/936; FamRZ 1998, 1257/1258). - BayObLG, 14.11.2002 - 2Z BR 113/02
Wohnungseigentum
Dabei kann offen bleiben, ob ein form- und fristgerechtes Wiedereinsetzungsgesuch unabdingbare Voraussetzung dafür wäre oder ob Wiedereinsetzung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen in entsprechender Anwendung von § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO auch ohne Antrag zu gewähren wäre (bejahend: Beschluss des 3. Zivilsenats des BayObLG vom 23.10.2002, 3Z BR 186/02). - BayObLG, 28.07.2004 - 3Z BR 94/04
Wechsel und Entlassung eines Betreuers
Für die Entlassung genügt jeder Grund, der den Betreuer als nicht mehr geeignet im Sinne von § 1897 Abs. 1 BGB erscheinen lässt (vgl. BayObLG FamRZ 2003, 403/404 m.w.N.). - BayObLG, 22.09.2004 - 3Z BR 150/04
Betreuerwechsel auf Vorschlag des Betreuten
Für die Entlassung genügt jeder Grund, der den Betreuer als nicht mehr geeignet im Sinne von § 1897 Abs. 1 BGB erscheinen lässt (vgl. BayObLG FamRZ 2003, 403/404 m.w.N.). - BayObLG, 13.10.2004 - 3Z BR 173/04
Wichtiger Grund für Betreuerwechsel auf Wunsch des Betreuten bei …
Für die Entlassung genügt jeder Grund, der den Betreuer als nicht mehr geeignet im Sinne von § 1897 Abs. 1 BGB erscheinen lässt (vgl. BayObLG FamRZ 2003, 403/404 m.w.N.). - KG, 16.09.2008 - 1 W 259/08
Betreuung: Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspfleger bei einem …
- BayObLG, 13.11.2002 - 3Z BR 182/02
Wiedereinsetzung nach unvollständiger Rechtsmittelbelehrung - Beauftragung eines …
- BayObLG, 21.12.2004 - 3Z BR 229/04
Entlassung des Betreuers bei Beeinträchtigung der Vermögenssorge durch …
- BayObLG, 23.03.2005 - 3Z BR 143/04
Keine zwangsläufige Entlassung des Berufsbetreuers bei Übernahmebereitschaft …
- KG, 15.12.2009 - 1 W 213/09
Voraussetzungen der Anordnung der Betreuung; Fähigkeit eines Volljährigen zur …
- BayObLG, 03.11.2004 - 3Z BR 190/04
Formwirksame Rechtsmitteleinlegung zu Protokoll der Geschäftsstelle trotz …
- OLG Stuttgart, 19.05.2011 - 8 WF 66/11
Sofortige Beschwerde gegen eine Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung: …
- OLG Frankfurt, 30.07.2008 - 20 W 247/08
Betreuungsrecht: Mangelnde Eignung des Betreuers
- BayObLG, 03.11.2004 - 3Z BR 194/04