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Rechtsprechung
| BayObLG, 26.08.1998 - 3Z BR 78/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut
EGV Art. 177; HGB § 13d, 13e
Eintragung einer Zweigniederlassung - riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Eintragung der Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft in das Handelsregister
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eintragung einer Zweigniederlassung einer nach englichem Recht begründeten private limited company
Kurzfassungen/Presse
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
EGV Art. 177; HGB §§ 13 d, 13 e
Prüfung des Verwaltungssitzes bei Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft
Besprechungen u.ä.
- EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Vorlagepflicht an den EuGH wegen Anwendung der Sitztheorie im Eintragungsverfahren von Zweigniederlassungen
Verfahrensgang
- AG Würzburg - 4 AR 428/96
- BayObLG, 26.08.1998 - 3Z BR 78/98
Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 1999, 401
- DNotZ 1999, 233
- EuZW 1999, 288 (Ls.)
- FGPrax 1998, 232
- DB 1998, 2318
- Rpfleger 1999, 27
Wird zitiert von ... (21)
- OLG Zweibrücken, 26.03.2003 - 3 W 21/03
Gesellschaftsrecht - Ausländische Gesellschaft: Eintragung ins Handelsregister
Der Zweigniederlassung einer Kapitalgesellschaft, die in einem Mitgliedstaat des EG-Vertrages wirksam gegründet und dort als rechtsfähig anerkannt ist (hier: limited nach englischem Recht), kann die Eintragung ins Handelsregister auch dann grundsätzlich nicht versagt werden, wenn der tatsächliche Verwaltungssitz der Gesellschaft von Beginn an in Deutschland liegt (Abweichung von BayObLGZ 1998, 195).*).b) Im Ausgangspunkt ist richtig, dass eine Registereintragung das rechtliche Bestehen, also die Rechtsfähigkeit, der betreffenden ausländischen Gesellschaft voraussetzt (BayObLGZ 1998, 195, 197 = NJW-RR 1999, 401).
Mit seiner Entscheidung setzt sich der Senat in Widerspruch zu dem Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 26. August 1998 - 3 ZBR-78/98 - (BayObLGZ 1998, 195 = NJW-RR 1999, 401).
- OLG Hamm, 01.02.2001 - 15 W 390/00
Sitzverlegung einer GmbH in das EG-Ausland
3 Z 62/85">BayObLGZ 1985, 272 = IPRax 1886, 161; 1992, 113 = NJW-RR 1993, 43; FGPrax 1998, 232; OLG Frankfurt NJW 1990, 2204 jeweils m.w.N.).Wegen der Einzelheiten der Begründung nimmt der Senat insoweit auf seinen genannten Beschluß Bezug (in der Beurteilung übereinstimmend BayObLG FGPrax 1998, 232).
- BayObLG, 19.12.2002 - 2Z BR 7/02
Immobilien - Grundbuchfähigkeit von Gesellschaften aus anderen EG-Staaten
Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 ist nach § 78 GBO zulässig, weil ihre Erstbeschwerde erfolglos geblieben ist (…Demharter GBO 24. Aufl. § 78 Rn. 2) und für die Frage der Beschwerdeberechtigung ihre Rechtsfähigkeit zu unterstellen ist (BayObLGZ 1998, 195).Das bedeutet, dass sich die Rechtsverhältnisse der Gesellschaft nach dem Recht desjenigen Staates beurteilen, in dem sich der tatsächliche Sitz der Hauptverwaltung, der effektive Verwaltungssitz, befindet (BGHZ 97, 269/271; BGH WM 2002, 1929; BayObLGZ 1998, 195/197 f.; OLG Hamm Rpfleger 1995, 153/154).
- KG, 18.11.2003 - 1 W 444/02
Gesellschaftsrecht - Ausländische Gesellschaft: Eintragung ins Handelsregister
Diese besagt, dass sich nach internationalem Privatrecht die Rechtsverhältnisse einer Gesellschaft nach dem Recht desjenigen Staates beurteilen, in dem sich der tatsächliche Sitz der Hauptverwaltung, d.h. ihr effektiver Verwaltungssitz befindet (…vgl. Senat a.a.O.; BGH ZIP 2002, 1763; BayObLGZ 1998, 195 und 2002, 413; OLG Zweibrücken ZIP 2003, 849 m.w.N.). - OLG Naumburg, 06.12.2002 - 7 Wx 3/02
Verweigerung der Eintragung der Zweigniederlassung einer Limited nach englischem …
Er hätte sich hieran jedoch durch die gegenteilige Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 26.08.1998 - 3 Z BR 78/98 (NJW-RR 1999, 401; ebenso wenn auch nicht als Gericht der weiteren Beschwerde: OLG Brandenburg Urteil vom 31.05.2000 - 14 U 144/99 (ZIP 2002, 1616 f.)) gehindert gesehen, von der er in diesem Fall abgewichen wäre. - BayObLG, 18.04.2001 - 3Z BR 100/01
Zur Satzung eines eingetragenen Vereins
Die Befugnis des Vereins zur weiteren Beschwerde ergibt sich aus der Zurückweisung der Erstbeschwerde (vgl. BayObLGZ 1998, 195;… Bassenge/Herbst FGG/ RPflG 8.Aufl. § 27 Rn. 7). - BayObLG, 19.06.2001 - 3Z BR 48/01
Zulässigkeit der Amtslöschung einer Eintragung im Handelsregister
Die Befugnis der GmbH zur weiteren Beschwerde ergibt sich aus der Zurückweisung der Erstbeschwerde (vgl. BayObLGZ 1998, 195;… Bassenge/Herbst FGG/RPflG 8. Aufl. § 27 Rn. 7). - LG Koblenz, 16.09.2003 - 4 HKT 1/03
Eintragung einer grenzüberschreitenden Verschmelzung in das Handelsregister
Die Rechtsprechung hat die Hineinverschmelzung ausländischer Rechtsträger in der Vergangenheit für nicht zulässig erachtet (OLG Zweibrücken, NJW 1990, 3092; BayObLG NJW-RR 1999, 401). - BayObLG, 16.02.2000 - 3Z BR 389/99
Zur Anmeldung im Handelsregister
Sie sind beschwerdeberechtigt, da die von ihnen eingelegten Erstbeschwerden als unbegründet zurückgewiesen wurden (vgl. BayObLGZ 1998, 195 ). - BayObLG, 31.01.2001 - 3Z BR 20/01
Anfechtung der Einleitung eines Betreuungsverfahrens und der Beauftragung eines …
Der Betroffene ist beschwerdeberechtigt, weil das Landgericht die Erstbeschwerde verworfen hat (BayObLGZ 1998, 195). - OLG Celle, 10.12.2002 - 9 W 168/01
Handelsregistereintragung: Eintragung der inländischen Zweigniederlassung einer …
- BayObLG, 04.04.2001 - 1Z BR 13/01
Beschwerdeberechtigung gegen die Ernennung eines Testamentsvollstreckers
- BayObLG, 25.07.2001 - 3Z BR 102/01
Anfechtbarkeit einer Anordnung, den Betroffenen zur Untersuchung für ein …
- BayObLG, 14.05.2001 - 1Z BR 33/00
Vergütung des Nachlasspflegers
- BayObLG, 14.09.2001 - 3Z BR 194/01
Zwangsgeldverfahren gegen den Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH
- BayObLG, 04.09.2002 - 3Z BR 153/02
Unanfechtbarkeit der Anordnung zur Sachverständigenbegutachtung im …
- BayObLG, 25.01.2001 - 3Z BR 319/00
Änderung des Vereinszwecks in der Satzung
- OLG Celle, 22.11.2001 - 9 W 168/01
Eintragung ins Handelsregister; ausländische GmbH
- BayObLG, 01.09.2004 - 3Z BR 162/04
Keine Beschwerde gegen Anordnung der Begutachtung im Betreuungsverfahren
- BayObLG, 11.10.2000 - 3Z BR 265/00
Vormundschaftsgerichtlich genehmigte Abtretung einer Forderung
- FG Niedersachsen, 17.11.1999 - 5 S 9/95
Umsatzsteuerrechtliche Anerkennung in der EG gegründeter Kapitalgesellschaften