Rechtsprechung
BayObLG, 28.01.1993 - 1Z BR 79/92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nichteheliches Kind; Mutter; Elterliche Sorge; Allein; Verfassungsmäßigkeit; Gefährdung des Kindeswohls
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Nürnberg - A VIII 710/87
- LG Nürnberg-Fürth, 29.06.1992 - 13 T 673/91
- BayObLG, 28.01.1993 - 1Z BR 79/92
Papierfundstellen
- FamRZ 1993, 846
- Rpfleger 1993, 324
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 28.05.1986 - IVb ZB 36/84
Rechtskraft und Abänderbarkeit von Sorgerechtsentscheidungen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 14.10.1992 - XII ZB 150/91
Änderung der Anordnung zum gemeinsamen Sorgerecht
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 17.02.1982 - 1 BvR 188/80
Verfassungsmäßigkeit der §§ 1666 Abs. 1 Satz 1, 1666a BGB
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 25/80
Verfassungswidrigkeit des § 1671 Abs. 4 Satz 1 BGB
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 284/84
Verfassungsgerichtliche Kontrolle von Entscheidungen über den Verbleib eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 11.11.1988 - 1 BvR 585/88
Entziehung des Rechts der elterlichen Sorge
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 07.05.1991 - 1 BvL 32/88
Sorgerecht für nichteheliche Kinder
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 21.03.1990 - BReg. 1a Z 1/90
Entziehung; Personensorge; Vermögenssorge; Glaubhaftmachung; Beweisführung; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 21.09.1989 - BReg. 1a Z 34/89
Beschwerde einer Mutter gegen die Entziehung der Personensorge für ihr Kind …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 24.03.1981 - 1 BvR 1516/78
Verfassungsmäßigkeit von § 1705 S. 1 und § 1711 Abs. 1 S. 1 BGB
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- BayObLG, 26.02.1998 - 1Z BR 198/97
Entziehung des Personensorgerechts für ein Kleinkind
Rechtsgrundlage für eine Entziehung der gesamten Personensorge ist § 1705 Satz 2, § 1666 Abs. 1 BGB , während die Vermögenssorge unter den Voraussetzungen des § 1666 Abs. 3 oder des § 1667 Abs. 5 BGB entzogen werden kann (BayObLGZ 1990, 63/69, BayObLG FamRZ 1993, 846/857, BayObLG FamRZ 1996, 1352 ).Die Trennung des Kindes von dem sorgeberechtigten Elternteil darf darüber hinaus nur erfolgen, wenn das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, daß das Kind in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist (vgl. Art. 6 Abs. 3 GG ; BVerfGE 60, 79/81; BayObLG FamRZ 1993, 846/847) und dieser Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen begegnet werden kann (§ 1666a Abs. 1 BGB ).
- BayObLG, 06.10.1998 - 1Z BR 52/98
Entziehung des elterlichen Sorgerechts
Eine Entziehung "der elterlichen Sorge" war danach nur in der Weise möglich, daß sowohl die Personen- als auch die Vermögenssorge - aufgrund verschiedener Rechtsvorschriften und Voraussetzungen - entzogen wurde (BayObLGZ 1952, 178; 1990, 63169; BayObLG FamRZ 1993, 846/847;… MünchKomm aaO). - BayObLG, 09.05.1996 - 1Z BR 203/95
Entziehung der gesamten elterlichen Sorge durch Entziehung sämtlicher Teilrechte
Dabei ist Rechtsgrundlage für die Entziehung der Personensorge oder von Teilen derselben § 1666 Abs. 1 BGB , während die Vermögenssorge unter den Voraussetzungen des § 1666 Abs. 3 oder des § 1667 Abs. 5 BGB entzogen werden kann (BayObLGZ 1990, 63, 69 und BayObLG FamRZ 1993, 846, 847;… vgl. auch Staudinger/Coester 12. Aufl. Rn. 36 und MünchKomm/Hinz BGB 3. Aufl. Rn. 2, jeweils zu § 1666. Auch die gesamte Personensorge darf nur entzogen werden, wenn andere Maßnahmen erfolglos geblieben sind oder wenn anzunehmen ist, daß sie zur Abwendung der Gefahr nicht ausreichen (§ 1666a Abs. 2 BGB ). - BayObLG, 03.08.1993 - 1Z BR 72/93
Zulässigkeit der gemeinsamen elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind
Die tragenden Gründe dieser Entscheidung, an die der Senat gemäß § 31 BVerfGG gebunden ist, haben nach wie vor Bestand (vgl. BayObLGZ 1993, 21/23 f. und BayObLG DAVorm 1993, 323/324 f., jeweils m.w. Nachw.; OLG Frankfurt OLGZ 1993, 130/133).