Rechtsprechung
   BayObLG, 28.06.2000 - 3Z BR 148/00   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Deutsches Notarinstitut

    KostO § 19
    Ermittlung des Gebäudewertes von Mietwohngrundstücken

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KostO § 19
    Gebäudewert von Mietwohngrundstücken

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Geschäftswertbeschwerde; Anforderungen an die Berechnung des Geschäftswertes; Begriff des gemeinen Wertes einer Sache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Notare Bayern , S. 125 (Leitsatz und Auszüge)

    § 19 KostO
    Ermittlung des Gebäudewertes von Mietwohngrundstücken

Verfahrensgang

  • LG Nürnberg-Fürth - 13 T 7414/99
  • BayObLG, 28.06.2000 - 3Z BR 148/00

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2001, 287



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Düsseldorf, 30.08.2001 - 10 W 87/01  

    Grundlagen für die Wertfestsetzung eines Gebäudes

    Es sind mithin sämtliche ohne Beweisaufnahme zugänglichen geeigneten Anhaltspunkte heranzuziehen, um dem Verkehrswert als dem gemeinen Wert im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 1 KostO möglichst nahe zu kommen (BayObLGZ 1979, 69, 74; JurBüro 1996, 210; JurBüro 2001, 433; NJW-RR 2001, 287, 288).

    e) Ein regelmäßig zuverlässiger Hinweis auf den Grundstückswert ist - worauf die Kostengläubigerin zutreffend hinweist - der Brandversicherungswert des Gebäudes (BayObLGZ 1979, 69, 75; JurBüro 1984, 904, 905; NJW-RR 2001, 287, 288; Rohs in Rohs/Wedewer, a.a.O., § 19 Rdn. 31; Bengel in Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, a.a.O., § 19 Rdn. 52; Mummler, a.a.O., "Grundbesitzwert" Anm. 3.6).

    Die Ermittlung des Wertes auf dieser Grundlage ist nicht von vornherein ausgeschlossen, sondern ist grundsätzlich möglich (BayObLGZ 1979, 69, 78; BayObLG NJW-RR 2001, 287, 288; OLG Köln JurBüro 1990, 1016, 1017; Rohs in Rohs/Wedewer, a.a.O., § 19 Rdn. 46).

    Nach den Gepflogenheiten des Grundstücksmarktes wird der Verkehrswert von Mietgrundstücken häufig im Ertragswertverfahren ermittelt, weil bei ihnen der nachhaltig erzielbare Ertrag im Vordergrund der Erwägungen der Kaufinteressenten steht (BayObLG NJW-RR 2001, 287, 288).

    Da von einer Beweisaufnahme gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 KostO abgesehen werden soll und von den Gerichten nicht erwartet werden kann, dass sie von sich aus den Ertragswert ermitteln und berechnen, kommt dieser grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der Kostenschuldner sich hierauf beruft und eine den Bewertungskriterien der §§ 15 bis 20 der Wertermittlungsverordnung (WertVO) entsprechende Ertragswertberechnung vorlegt und die insoweit erforderlichen Unterlagen überreicht (BayObLGZ 1979, 69, 78; NJW-RR 2001, 287, 288; OLG Köln a.a.O.; Rohs in Rohs/Wedewer, a.a.O.).

  • BayObLG, 26.10.2001 - 3Z BR 95/01  

    Verfassungsmäßigkeit der Wertgebühren in Nachlasssachen - Bewertung eines zum

    c) Ist die Kommanditgesellschaft Eigentümerin von Grundstücken, sind diese nach § 19 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 KostO zu bewerten (vgl. BayObLGZ 1969, 187/192; 2000, 189/191).

    Der Senat hat zwar für bestimmte Fälle die Ertragswertmethode zur Ermittlung des Verkehrswertes eines Grundstückes zugelassen (vgl. BayObLGZ 2000, 189 m. w. N.).

    Insbesondere bei den Objekten mit sehr guter Stadtlage liegt eine gewinnbringende Veräußerung nach eingetretener Wertsteigerung, gegebenenfalls auch nach Aufteilung in Wohnungseigentum, nahe (vgl. BayObLGZ 2000, 189/193).

  • BayObLG, 07.02.2001 - 3Z BR 387/00  

    Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens in einer Erbscheinssache

    Jedenfalls soll das aus vorhandenen Anhaltspunkten gewonnene Ergebnis der Bewertung dem Verkehrswert möglichst nahe kommen (BayObLGZ 1979, 69/74; 2000, 189/191).

    Zwar können Privatgutachten bezüglich des Wertes von Hausgrundstücken gegenüber der vereinfachten Sachwertmethode unter Umständen Berücksichtigung finden (vgl. BayObLGZ 2000, 189/192).

    Diese Vorschrift will erreichen, dass die Wertermittlung nicht unnötig kompliziert wird, da die ermittelten werte lediglich der Bestimmung der Wertgebühren nach der Tabelle in der Anlage zu § 32 KostO dienen und die dort aufgeführten Gebühren im Verhältnis zu den Geschäftswerten maßvoll gehalten sind (vgl. BayObLGZ 2000, 189/193).

  • LG München II, 22.01.2008 - 6 T 5648/07  

    Eintragung einer Eigentumsänderung im Grundbuch: Geschäftswertbemessung nach dem

    Jedenfalls soll das aus vorhandenen Anhaltspunkten gewonnene Ergebnis der Bewertung dem Verkehrswert möglichst nahe kommen (BayObLGZ 1979, 69; NJW-RR 2001, 287).

    13a) Da von einer Beweisaufnahme gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 KostO abgesehen werden soll und von den Gerichten nicht erwartet werden kann, dass sie von sich aus den Ertragswert ermitteln und berechnen, kommt diese Bewertungsmethode grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der Kostenschuldner sich hierauf beruft und eine den Bewertungskriterien der §§ 15 bis 20 der Wertermittlungsverordnung (WertV)entsprechende Ertragswertberechnung vorlegt und die insoweit erforderlichen Unterlagen überreicht (BayObLGZ 1979, 69; NJW-RR 2001, 287; OLG Düsseldorf, FGPrax 2001, 259; Korintenberg/Bengel, aaO, § 19 Rn. 20).

  • BayObLG, 06.12.2000 - 3Z BR 333/00  

    Wohnungseigentum

    Diese vereinfachte Sachwertmethode ist in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt (BayObLGZ 2000 189/191 m.w.N.; Korintenberg/Bengel § 19 Rn. 52).
  • BayObLG, 28.07.2004 - 3Z BR 122/04  

    Bewertung eines zu einem Nachlass gehörenden Hotelbetriebs

    Bei Mietwohngrundstücken kann stattdessen das Ertragswertverfahren angewendet werden, wenn sich der Kostenschuldner darauf beruft, wenn er eine Ertragswertberechnung vorlegt und etwa erforderliche Unterlagen zur Verfügung stellt (BayObLGZ 2000, 189 und aaO).
  • BayObLG, 27.02.2003 - 3Z BR 24/03  

    Gegenstandswert bei Eintragung gleichzeitig beantragter Eigentumsvormerkungen an

    Das Gericht hat seine Überzeugung vom zutreffenden Verkehrswert aus allen Anhaltspunkten zu bilden, die ihm ohne Beweisaufnahme zugänglich sind (vgl. BayObLGZ 2000, 189/191).
  • BayObLG, 07.03.2001 - 3Z BR 53/01  

    Ermittlung des Verkehrswerts von Mietwohngrundstücken

    Mit 28.6.2000 (BayObLGZ 2000, 189) hat der Senat diese Rechtsprechung fortgeführt.
  • LG Detmold, 08.07.2010 - 3 T 16/10  

    Zeitpunkt der Bewertung des zum Nachlass gehörenden Grundbesitzes;

    So ist die Berechnung des Beteiligten zu 1.) nicht verwertbar (vgl. dazu BayObLG, NJW-RR 2001, S. 287 ff.).
  • LG Nürnberg-Fürth, 08.10.2007 - 7 T 7398/07  
    Die Kostenordnung will die Wertermittlung möglichst einfach gestalten, weshalb sie zur Ermittlung des Wertes einer Sache i.S.v. § 19 KostO grundsätzlich jeden Ansatz zulässt, der geeignet ist, eine sichere Überzeugung zu begründen (vgl. BayObLG, Beschl.v. 28.06.2000, 3 Z BR 148/00, NJW-RR 2001, 287 f.).
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