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Für Blogger:Rechtsprechung
| BayObLG, 30.03.2000 - 2Z RR 10/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Versagung der Genehmigung zu Notfallrettung und Krankentransport ohne Verträglichkeitsprüfung
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Verfahrensgang
- LG München I - 9 O 1305/98
- OLG München - 1 U 5686/98
- BayObLG, 30.03.2000 - 2Z RR 10/99
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 19.02.2001 - 5Z RR 3/00
Bindungswirkung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen im Amtshaftungsprozess
Die mit der Stellungnahme der Stadt vom 21.2.1994 gegenüber dem Landratsamt erklärte Verweigerung des Einvernehmens war somit rechtswidrig und stellte eine Amtspflichtverletzung gegenüber der Klägerin dar (BGHZ 93, 87/90 und 119, 365/367 f.; BayObLGZ 2000, 99/102 f.).