Versicherung 'zur Vorlage bei Gericht'

§ 156 StGB, unaufgefordert eingereichte eidesstattliche Versicherung, Unzuständigkeit der Staatsanwaltschaft, Bedeutungslosigkeit einer eidesstattlichen Versicherung im Strafverfahren hinsichtlich der Schuldfrage

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Wird zitiert von ...  

• OLG Köln, 09.11.2000 - Ss 457/00  
  Spezialpräventive Gesichtspunkte - wie die Erwägung, dem Angeklagten müsse das Unrecht seiner Taten deutlich gemacht werden - scheiden daher aus (BGH StV 1989, 150; BayObLG wistra 1998, 194; BayObLG NStZ-RR 1998, 299 [300];… Tröndle/Fischer a.a.O. § 56 Rdnr. 8).