Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Vorliegen eines Verfahrensfehlers durch die Ablehnung des Verteidigungsantrags auf Einholung eines zusätzlichen psychiatrischen Gutachtens; Umfang der Beweisbedeutung für die Frage der Glaubwürdigkeit der einzigen Belastungszeugin; Verletzung des Rechts auf effektiven ...

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  PALJIC v. GERMANY

  Art. 6, Art. 6 Abs. 1, Art. 29, Art. 29 Abs. 3 MRK
  No violation of Art. 6-1 (englisch)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MRK Art. 6 Abs. 1; StPO § 154, § 344, § 345
  Menschenrechte: Faires Verfahren bei möglicherweise überspannten Anforderungen an eine Revisionsbegründung - [Paljic gegen Deutschland]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98

  Hinweispflicht des Gerichts bei ungenau abgefasster Anklageschrift (rechtliches …

  Auszug aus EGMR, 01.02.2007 - 78041/01

  Das Gericht stimmte mit dem Vortrag des Beschwerdeführers überein, dass "in einem Fall, in dem der Anklagevorwurf wegen zwei Taten allein auf der Aussage einer einzigen Belastungszeugin aufbaut, wegen einer dieser Taten das Verfahren aber nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt wird, den Gründen dafür Beweisbedeutung für die entscheidende Frage der Glaubwürdigkeit der einzigen Belastungszeugin zukommen kann; wird der Grund für die Einstellung nicht mitgeteilt, liegt darin ein Erörterungsmangel (BGH StV 1998, 580, 582).".

  Am 29. Juli 1998 ließ der Bundesgerichtshof (1 StR 94/98, StV 1998, S. 580-582) die Revision des Angeklagten zu, mit der er eine fehlerhafte Rechtsanwendung auf den im Urteil festgestellten Sachverhalt geltend machte (Sachrüge).

• BGH, 09.03.1995 - 4 StR 77/95

  Revisionsbegründung - Verfahrensrüge - Verwertungsverbot - Gerichtliche …

  Auszug aus EGMR, 01.02.2007 - 78041/01

  In einer Entscheidung vom 9. März 1995 (4 StR 77/95, NJW 1995, S. 2047) befand der Bundesgerichtshof die von der Staatsanwaltschaft erhobene Revision, mit der sie einen Verfahrensfehler rügte, als unzulässig, weil sie den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht entspreche.
• BGH, 05.03.1996 - 5 StR 643/95

  Revision - Zuziehung weiteren Sachverständigens - Ablehnung zu Unrecht - …

  Auszug aus EGMR, 01.02.2007 - 78041/01

  In seiner Entscheidung vom 5. März 1996 (5 StR 643/95, StV 1996, S. 529-530) verwarf der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten, mit der er einen Verfahrensfehler geltend machte, als unzulässig nach § 344 Abs. 2 StPO.

 
• BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99

  Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …

  Auszug aus EGMR, 01.02.2007 - 78041/01

  Je nach der Eigenart des Verfahrensverstoßes hat der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung spezielle Anforderungen an die Begründung einer Revision entwickelt (siehe Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 2005, 2 BvR 656/99, 2 BvR 657/99 und 2 BvR 683/99, Randnr. 92 mit zahlreichen Bezugnahmen auf in den Jahren 1982 bis 2002 ergangene Entscheidungen des Bundesgerichtshofs).
• EGMR, 16.11.2000 - 39442/98

  SOTIRIS ET NIKOS KOUTRAS ATTEE c. GRECE

  Auszug aus EGMR, 01.02.2007 - 78041/01

  Insbesondere dürfen diese Einschränkungen den Zugang des Einzelnen zu einem Gericht nicht derart beschränken oder soweit verringern, dass das Recht in seinem Kern beeinträchtigt ist (siehe u.a. Levages Prestations Services ./. Frankreich , Urteil vom 23. Oktober 1996, Urteils- und Entscheidungssammlung 1996-V, S. 1543, Randnr. 40; Sotiris und Nikos Koutras ATTEE ./. Griechenland , Nr. 39442/98, Randnr. 15, 16. November 2000; Zwiazek Nauczycielstwa Polskiego ./. Polen , Nr. 42049/98, Randnr. 29, ECHR 2004-IX).
• EGMR, 21.02.1975 - 4451/70

  GOLDER c. ROYAUME-UNI

  Auszug aus EGMR, 01.02.2007 - 78041/01

  Würdigung durch den Gerichtshof a. Allgemeine Grundsätze 42. Der Gerichtshof erinnert daran, dass das "Recht auf ein Gericht", wobei das Recht auf Zugang zu einem Gericht einen Aspekt darstellt (siehe Golder ./. Vereinigtes Königreich , Urteil vom 21. Februar 1975, Serie A Band 18, S. 18, Randnr. 36), kein absolutes Recht ist; es unterliegt implizit zulässigen Einschränkungen, insbesondere wenn es um die Zulässigkeit eines Rechtsmittels geht, weil es naturgemäß eine Regelung durch den Staat erfordert, dem insoweit ein gewisser Ermessensspielraum zukommt (siehe Ashingdane ./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 28. Mai 1985, Serie A Band 93, S. 24, Randnr. 57).
• EGMR, 28.05.1985 - 8225/78

  ASHINGDANE v. THE UNITED KINGDOM

  Auszug aus EGMR, 01.02.2007 - 78041/01

  Würdigung durch den Gerichtshof a. Allgemeine Grundsätze 42. Der Gerichtshof erinnert daran, dass das "Recht auf ein Gericht", wobei das Recht auf Zugang zu einem Gericht einen Aspekt darstellt (siehe Golder ./. Vereinigtes Königreich , Urteil vom 21. Februar 1975, Serie A Band 18, S. 18, Randnr. 36), kein absolutes Recht ist; es unterliegt implizit zulässigen Einschränkungen, insbesondere wenn es um die Zulässigkeit eines Rechtsmittels geht, weil es naturgemäß eine Regelung durch den Staat erfordert, dem insoweit ein gewisser Ermessensspielraum zukommt (siehe Ashingdane ./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 28. Mai 1985, Serie A Band 93, S. 24, Randnr. 57).

• EGMR, 19.07.2007 - 71440/01

  Rechtssache F. gegen DEUTSCHLAND

  Ist der Zugang einer Person zu einem Gericht gesetzlich oder tatsächlich eingeschränkt, prüft der Gerichtshof, ob die Einschränkung das Recht im Kern beeinträchtigt hat und, insbesondere, ob sie ein legitimes Ziel verfolgte und das eingesetzte Mittel in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel stand (…siehe, u. a., Levages Prestations Services ./. Frankreich , Urteil vom 23. Oktober 1996, Urteils- und Entscheidungssammlung 1996-V, S. 1543, Rdnr. 40;… Sotiris und Nikos Koutras ATTEE ./. Griechenland , Individualbeschwerde Nr. 39442/98, Rdnr. 15, 16. November 2000;… Zwiazek Nauczycielstwa Polskiego ./. Polen , Individualbeschwerde Nr. 42049/98, Rdnr. 29, ECHR 2004-IX; und zuletzt Paljic ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 78041/01, Rdnr. 42, 1. Februar 2007).