Kurzlink:
Rechtsprechung
| EGMR, 01.04.2010 - 27804/05 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundesministerium der Justiz
B. gegen Deutschland
Art. 6 EMRK
Zugang zu einem Gericht; Überprüfung der Verweigerung eines Überstellungsverfahrens nach dem Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen - RIS Bundeskanzleramt Österreich
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Bei Rechtsmittelverzicht wegen später nicht eingehaltener Verfahrensabsprache einer Überstellung ins Ausland ist in Deutschland kein sicherer Rechtsweg gegeben
Zeitschriftenfundstellen
- NStZ-RR 2011, 113
Wird zitiert von ...
- EGMR, 01.04.2010 - 27801/05 Er trug ferner vor, dass in einem Parallelverfahren (siehe B. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 27804/05) der Prozessbevollmächtigte des Beschwerdeführers erfolglos eine gerichtliche Überprüfung nach § 23 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz beantragt habe.