Rechtsprechung
   EGMR, 06.11.2007 - 16308/05   

Volltextveröffentlichungen

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bmj.de , S. 22 (Zusammenfassung)

    Art. 6 Abs. 1 EMRK
    T. ./. Deutschland

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Einseitige Anerkennung einer überlangen Verfahrensdauer kann weitere Prüfung einer Beschwerde entfallen lassen




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Wird zitiert von ...  

  • BSG, 02.10.2008 - B 9 VH 1/07 R  

    Kriegsopferversorgung - Beschädigtenversorgung - Schädigungsfolge -

    Im Hinblick darauf, dass auch die Bundesrepublik Deutschland in Fällen betreffend Anspruchsleistungen nach dem BVG gegenüber dem EGMR Verstöße gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK anerkannt hat (vgl zB EGMR, Entscheidung vom 6.11.2007 - 16308/05 - juris; EGMR, Entscheidung vom 1.4.2008 - 35000/05 - juris), geht der Senat ebenfalls davon aus, dass die hier streitigen Ansprüche der Klägerin von dieser Norm erfasst werden.
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