Rechtsprechung
| EGMR, 06.11.2007 - 16308/05 |
Volltextveröffentlichungen
Kurzfassungen/Presse (2)
Wird zitiert von ...
- BSG, 02.10.2008 - B 9 VH 1/07 R
Kriegsopferversorgung - Beschädigtenversorgung - Schädigungsfolge - …
Im Hinblick darauf, dass auch die Bundesrepublik Deutschland in Fällen betreffend Anspruchsleistungen nach dem BVG gegenüber dem EGMR Verstöße gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK anerkannt hat (vgl zB EGMR, Entscheidung vom 6.11.2007 - 16308/05 - juris; EGMR, Entscheidung vom 1.4.2008 - 35000/05 - juris), geht der Senat ebenfalls davon aus, dass die hier streitigen Ansprüche der Klägerin von dieser Norm erfasst werden.
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