Damit hat der Bundesgesetzgeber ersichtlich der Spruchpraxis des EGMR Rechnung getragen, daß Art. 3 EMRK nicht nur in seiner ursprünglichen Bedeutung die konventionsgemäße Ausübung der Staatsgewalt in den Vertragsstaaten gebietet, sondern darüber hinaus die Vertragsstaaten auch dazu verpflichtet, einen Ausländer nicht in einen außerhalb des Konventionsgebietes liegenden Drittstaat auszuliefern, auszuweisen oder abzuschieben, wenn ihm dort die Gefahr der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht (vgl. BVerwGE 99, 331 [335] unter Hinweis auf die Urteile des EGMR vom 7. Juli 1989 im Fall Soering, EuGRZ 1989, 314 [318 f.] und vom 30. Oktober 1991 im Fall Vilvarajah, NVwZ 1992, 869).

Der Senat betont hierzu, daß auch nach der Rechtsprechung des EGMR nicht die Ausweisung, Auslieferung oder Abschiebung selbst die "unmenschliche oder erniedrigende Behandlung" durch den Vertragsstaat darstellt, sondern dieses staatliche Handeln des Vertragsstaates lediglich seine Verantwortlichkeit und eine Unterlassungspflicht begründet, wenn dem Ausländer in dem Drittstaat eine im Sinne des Art. 3 EMRK tatbestandsmäßige Behandlung droht (vgl. in diesem Sinne schon das Soering-Urteil des EGMR, EuGRZ 1989, 314 [318 f. Nrn. 86 ff., 88]: "Nach Ansicht des Gerichtshofs erstreckt sich die der Vorschrift innewohnende Verpflichtung zur Nichtauslieferung auch auf die Fälle, in denen der Flüchtige im ersuchenden Staat einem echten Risiko unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung im Sinne von Art. 3 ausgesetzt ist. " Auch im Urteil Ahmed gegen Österreich vom 17. Dezember 1996 [a.a.O. unter Nr. 39] wiederholt der Gerichtshof seine Auffassung, daß Art. 3 EMRK die Ausweisung eines Ausländers verbietet, "wenn maßgebliche Gründe für die Annahme nachgewiesen wurden, daß der Betroffene im Falle seiner Ausweisung tatsächlich Gefahr laufen würde, im Empfangsstaat einer Behandlung ausgesetzt zu sein, die mit Artikel 3 unvereinbar ist" [Hervorhebung durch Sperrung jeweils nicht im Original]).

So zu Abschiebungen in einen Nichtkonventionsstaat: EGMR, Urteil vom 7.7.1989 - Nr. 1/1989/161/217 - Fall Soering, NJW 1990, 2183 (2184) Nr. 86; BVerwG, Urteil vom 24.5.2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 (226); VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.5.2003 - A 2 S 711/01 -, juris.

EGMR im Soering-Urteil vom 7.7.1989 - Nr. 1/1989/161/217 -, NJW 1990, 2183 (2184) Nr. 88; ebenso BVerwG, Urteil vom 24.5.2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 (227).

Die in der Soering-Entscheidung des EGMR vom 7.7.1989, a.a.O., hervorgehobenen, für die demokratischen Mitgliedstaaten des Europarats und der EMRK schlechthin konstituierenden "Grundwerte", zu denen über Art. 3 EMRK hinaus ein Kernbestand weiterer spezieller menschenrechtlicher Garantien der EMRK gehört, verkörpern einen "menschenrechtlichen ordre public" aller Signatarstaaten der EMRK.

EGMR, Urteil vom 7.7.1989 - Nr. 1/1989/161/217 - Fall Soering, NJW 1990, 2183 (2188) Nr. 113.

Dieser betont in seinen Entscheidungen zur Verantwortlichkeit eines Vertragsstaates für die mittelbaren Folgen einer Abschiebung, wenn dem Betroffenen im Zielstaat Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, immer wieder den absoluten und ausnahmslosen Schutz des Art. 3 EMRK (EGMR, Urteile vom 7. Juli 1989 - Nr. 1/1989/161/217, Soering - NJW 1990, 2183 ; vom 15. November 1996 - Nr. 70/1995/576/662, Chahal - NVwZ 1997, 1093 …und vom 28. Februar 2008 - Nr. 37201/06, Saadi - a.a.O. ).

Dieses absolute Verbot erstreckt sich auch auf Misshandlungen als unmittelbare, direkte und voraussehbare Folge aufenthaltsbeendender Handlungen (Auslieferung, Ausweisung, Abschiebung) eines Vertragsstaates, die außerhalb seiner Herrschaftsgewalt eintreten (EGMR, Urteil vom 7.7.1989 - Soering -, NJW 1990, 2183, 2184, Tz. 90 f.; EGMR, Urteil vom 20.3.1991 - Cruz Varas - NJW 1991, 3079, 3080, Tz. 69; EGMR, Urteil vom 30.10.1991 - Vilvarajah u. a. -, NVwZ 1992, 869, 870, Tz. 108).

Kriterien hierfür sind aus allen Umständen des Falles abzuleiten, wie zum Beispiel der Art der Behandlung oder Bestrafung und dem Zusammenhang, in dem sie erfolgt, der Art und Weise ihrer Vollstreckung, ihrer zeitlichen Dauer, ihrer physischen und geistigen Wirkungen, und in einigen Fällen aus Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers (EGMR, Urteil vom 7.7.1989, a.a.O. S. 2184, 2186, Tz. 100 m.w.Nachw.).

Vielmehr muss es begründete Anhaltspunkte dafür geben, dass der betroffene Mensch im Zielstaat einem "echten", "tatsächlichen" bzw. "bedeutsamen Risiko'" von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen ist (vgl. EGMR, Urteil vom 7.7.1989, NJW 1990, 2183).

Aus den oben genannten Urteilen des EGMR ergibt sich, dass die Maßnahme einer Vertragspartei der EMRK dann gegen Art. 3 EMRK verstößt, wenn diese Handlung unmittelbar und direkt zur Folge hat, dass eine Person im Bestimmungsland einer Misshandlung ausgesetzt wird (NJW 1990, 2183, 2185, Tz. 91; NJW 1991, 3079, 3080, Tz. 69; NVwZ 1992, 869, Tz. 103, 108).

Die dieses Urteil tragende Auffassung, die Anwendung des § 53 Abs. 4 AuslG bezüglich der allgemeinen Folgen von Naturkatastrophen, Bürgerkriegen oder anderen bewaffneten Konflikten sei ausgeschlossen, weil im Begriff des Behandelns in Art. 3 EMRK ein geplantes, vorsätzliches, auf eine bestimmte Person gerichtetes Handeln vorausgesetzt werde, stimme mit der Auslegung des Art. 3 EMRK in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in seinen Urteilen vom 7.7.1989 im Fall "Soering" (NJW 1990, 2183), vom 20.3.1991 im Fall "Cruz Varas" (NJW 1991, 3079) und vom 30.10.1991 im Fall "Vilvarajah" (NVwZ 1992, 869) nicht überein.

Das absolute Verbot des Art. 3 EMRK erstreckt sich auch auf Mißhandlungen im Sinne dieser Bestimmung, die als unmittelbare, nicht zu entfernt liegende Folge aufenthaltsbeendender Handlungen (Auslieferung, Ausweisung, Abschiebung) eines Vertragsstaates außerhalb seiner Herrschaftsgewalt eintreten (EGMR, Urt. v. 7.7.1989 (Soering), NJW 1990, 2183 (2184, RdNr. 85-91);… EGMR, Urt. v. 20.3.1991 (Cruz Varas), NJW 1991, 3079 (3080, RdNr. 69);… EGMR, Urt. v. 30.10.1991 (Vilvarajah u.a.), NVwZ 1992, 869 (RdNr. 103)).

Vielmehr muß es begründete Anhaltspunkte dafür geben, daß der betroffene Mensch im Zielstaat einem "echten" bzw. "bedeutsamen Risiko" von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen ist (vgl. EGMR, Urt. v. 7.7.1989, a.a.O. RdNr. 88, 94).

Kriterien hierfür sind aus allen Umständen des Falles abzuleiten, wie zum Beispiel der Art der Behandlung oder Bestrafung und dem Zusammenhang, in dem sie erfolgte, der Art und Weise ihrer Vollstreckung, ihrer zeitlichen Dauer, ihrer physischen und geistigen Wirkungen, und in einigen Fällen aus Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers (EGMR, Urt. v. 7.7.1989, a.a.O. 2186 (RdNr. 100) m.w.Nachw.).

Art. 3 EMRK muß aber immer im Einklang mit der Garantie nach Art. 2 EMRK ausgelegt werden (vgl. EGMR, Urt. v. 7.7.1989, a.a.O. RdNr. 103).

Diese erweiternde Auslegung des Art. 3 EMRK als drittstaatsbezogenes Abschiebungs- und Auslieferungshindernis kann sich auf eine gesicherte langjährige Rechtsprechung des EGMR schon aus der Zeit vor Inkrafttreten des AuslG 1990 stützen (vgl. insbes. das grundlegende Urteil vom 7.7.1989 - Nr. 1/1989/161/217 - NJW 1990, 2183 (Soering ./. Vereinigtes Königreich) sowie nachfolgend etwa Urteile vom 20.3.1991 - 46/1990/237/307 -, InfAuslR 1991, 217 (Cruz Varas ./. Schweden), vom 30.10.1991 - 45/1990/236/302 -306 -, NVwZ-Beil.

Art. 3 EMRK bilde einen der grundlegendsten Werte demokratischer Gesellschaften (so etwa Urteil vom 7.7.1989 (Soering), NJW 1990, 2183, 2184).

Zudem legt sich der EGMR in der Sache nicht fest, sondern "schließt (lediglich) nicht aus, daß ausnahmsweise eine Verletzung des Art. 6 durch eine Auslieferungsentscheidung vorliegen könnte" (NJW 1990, 2183 (2188)).

Qualitativ bringt Art. 3 EMRK, wie oben dargelegt, die "grundlegendsten Werte der demokratischen Gesellschaften" zum Ausdruck (vgl. EGMR, NJW 1990, 2183, 2184 (Soering)) und konkretisiert - innerstaatlich vergleichbar mit Art. 1 Abs. 1 GG - den völkerrechtlich anerkannten unantastbaren Kern der Menschenwürde.

Als solche hat die Rechtsprechung insbesondere die Freiheit der Willensentschließung, schweren Gewissenszwang sowie unmenschliche Strafvollstreckung mit schwersten Streßsituationen ("Todeszellensyndrom") angesehen (vgl. EGMR, NJW 1990, 2183ff. (Soering)).

Der Gesetzgeber ist mit der Verweisung in § 53 Abs. 4 AuslG auf Art. 3 EMRK ersichtlich - in Übereinstimmung mit der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) - davon ausgegangen, daß sich hieraus Schutz vor Auslieferung, Ausweisung oder Abschiebung ergeben kann, daß die Vertragsstaaten also nach Art. 3 EMRK auch für Folgen verantwortlich sind, die eine Auslieferung, Ausweisung oder Abschiebung für den Betroffenen außerhalb ihrer Herrschaftsgewalt haben kann (vgl. EGMR, Urteil vom 7. Juli 1989 im Fall Soering, EuGRZ 1989, 314 [318 f. Nrn. 86 - 91]; Urteil vom 30. Oktober 1991 im Fall Vilvarajah und andere, NVwZ 1992, 869 [Nr. 103]).