Rechtsprechung
| EGMR, 09.05.2007 - 42541/02 |
Kurzfassungen/Presse (2)
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Baden-Württemberg, 29.11.2007 - 11 Sa 53/07
Anspruch auf Zeugniskorrektur - Erwähnung staatsanwaltlicher Ermittlungen im …
Im Hinblick auf die Möglichkeit der Staatsanwaltschaft, das Verfahren während des Ermittlungsverfahrens von sich aus einzustellen, obliegt es dem Beschuldigten, die lange Verfahrensdauer bei der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht geltend zu machen und die Einstellung des Verfahrens zu betreiben (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 5. Sektion 09.05.07, Az.: 42541/02). - EGMR, 08.01.2008 - 38082/04
R. K. gegen Deutschland
Was die Wirksamkeit einer Beschwerde zur Beanstandung der Verfahrensdauer angeht, weist der Gerichtshof erneut auf seine neuere Rechtsprechung hin, nach der das deutsche Recht in Bezug auf die überlange Dauer eines Strafverfahrens durch die Möglichkeit einer Strafminderung oder sogar Verfahrenseinstellung wegen der Dauer auf Berufung eines Angeklagten angemessen Abhilfe schafft (siehe Rechtssachen W. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 14374, 3. April 2007, und S. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 42541/02, 9. Mai 2007, beide mit weiteren Verweisen).
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