Im Einklang mit der Auffassung des Großen Senats für Strafsachen (BGHSt 42, 139, 152; vgl. auch BGHSt 49, 56, 58) und in Übereinstimmung mit der die Selbstbelastungsfreiheit auf Art. 6 Abs. 1 MRK stützenden Rechtsprechung des EGMR (StV 2003, 257 [m. Anm. Gaede]; NJW 2008, 3549; 2010, 213) sieht der Senat durch die Anwendung von Zwang den Kernbereich der Selbstbelastungsfreiheit des Angeklagten als verletzt an.

Hinsichtlich der Prüfung der Art der festgestellten Konventionsverletzung weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass die Frage, ob das Verfahren durch die Verwertung von Informationen, die unter Verstoß gegen Artikel 8 erlangt wurden, insgesamt unfair wurde und somit im Widerspruch zu Artikel 6 stand, unter Berücksichtigung der Gesamtumstände der Rechtssache zu klären ist, einschließlich der Frage, ob die Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers gewahrt wurden, sowie der Qualität und Bedeutung der betreffenden Beweismittel (…vgl. u.a. die Rechtssachen Khan, a.a.O., Rdnrn. 35-40;… P.G. und J.H. ./. Vereinigtes Königreich, a.a.O., Rdnrn. 77-79; und Bykov ./. Russland [GK], Individualbeschwerde Nr. 4378/02, Rdnrn. 94-98, ECHR 2009-..., in denen kein Verstoß gegen Artikel 6 festgestellt wurde).

Wenn dieser Grundsatz "gebietet, dass ein Eingriff der Behörden in die Rechte des Einzelnen einer wirksamen Kontrolle unterliegen kann" (EGMR, Urteil Klass u. a. gegen Deutschland vom 6. September 1978, Beschwerde Nr. 5029/71, Serie A, Nr. 28, S. 25, 26, § 55, Urteil Malone, § 68, Urteil Silver u. a., § 90), "... sich aus [ihm] u. a. [ergibt], dass ein Eingriff der Exekutive in die Rechte eines Einzelnen einer effektiven Kontrolle unterliegen muss, die im Regelfall von der Judikative - zumindest in letzter Instanz - ausgeübt werden sollte, da U nabhängigkeit, Unparteilichkeit und Verfahrenssicherheit am besten im Rahmen einer gerichtlichen Kontrolle gewährleistet sind" (EGMR, Urteil Klass u. a., § 55), so verlangt er auch einen "Mindestschutz", der nicht gewährleistet wäre, "wenn der der Exekutive eingeräumte Ermessensspielraum unbeschränkt wäre" (vgl. zu Art. 8 EMRK außer den Urteilen Malone, § 68, und Kruslin, § 30, EGMR, Urteile Rotaru gegen Rumänien vom 4. Mai 2000, Beschwerde Nr. 28341/95, Slg. 2000-V, § 55, Segerstedt-Wiberg u. a. gegen Schweden vom 6. Juni 2006, Beschwerde Nr. 62332/00, Slg. 2006-VII, § 76, und Lupsa gegen Rumänien vom 8. Juni 2006, Beschwerde Nr. 10337/04, Slg. 2006-VII, § 34, sowie Entscheidung Weber und Saravia gegen Deutschland vom 29. Juni 2006, Beschwerde Nr. 54934/00, Slg. 2006-XI, § 94; vgl. zu Art. 10 EMRK Urteil Sanoma Uitgevers, § 82) oder wenn der dem Richter eingeräumte Ermessensspielraum unbeschränkt wäre (EGMR, Urteil Huvig gegen Frankreich vom 24. April 1990, Beschwerde Nr. 11105/84, Serie A, Nr. 176-B, S. 55, § 29; Entscheidung Weber und Saravia gegen Deutschland, § 94, Urteil Liberty u. a., § 6, Urteil Bykov gegen Russland vom 10. März 2009, Beschwerde Nr. 4378/02, § 78).

Hinsichtlich des Erfordernisses der "Vorhersehbarkeit" in diesem Bereich weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass im Zusammenhang mit geheimen Überwachungsmaßnahmen das Gesetz hinreichend klar und für die Bürger in angemessener Weise erkennbar darlegen muss, unter welchen Bedingungen und Umständen die Behörden befugt sind, auf solche Maßnahmen zurückzugreifen (siehe u. a. Rechtssachen Malone ./.Vereinigtes Königreich, 2. August 1984, Randnr. 67, Serie A Band 82; Valenzuela Contreras ./.Spanien, 30. Juli 1998, Randnr. 46 (iii), Berichte 1998-V; und Bykov ./. Russland [GK], Individualbeschwerde Nr. 4378/02, Randnr. 76, EGMR 2009-...).