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   EGMR, 10.04.2007 - 22978/05   

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https://dejure.org/2007,11967
EGMR, 10.04.2007 - 22978/05 (https://dejure.org/2007,11967)
EGMR, Entscheidung vom 10.04.2007 - 22978/05 (https://dejure.org/2007,11967)
EGMR, Entscheidung vom 10. April 2007 - 22978/05 (https://dejure.org/2007,11967)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    Art. 3 EMRK; Art. 6 EMRK; Art. 13 ERMK; Art. 35 EMRK; § 136a StPO; Art. 1 GG; Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG; Art. 104 Absatz 1 Satz 2 GG
    Folterverbot der EMRK (Präventionsfolter); Recht auf ein faires Verfahren; Recht auf Beschwerde; Zulässigkeitsentscheidung (Verfassungsbeschwerde; Ausschöpfung nationaler Rechtsmittel; Verknüpftheit mit der Begründetheit; entfallende Opfereigenschaft)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Individualbeschwerde unter Geltendmachung eines Verstoßes gegen die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wegen Anwendung verbotener Vernehmungsmethoden bei dem Beschwerdeführer Magnus Gäfgen; Folter bei der polizeilichen Vernehmung; Verletzung ...

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    GÄFGEN v. GERMANY

    Art. 3, Art. 6, Art. 6 Abs. 1, Art. 35, Art. 35 Abs. 1 MRK
    Partly admissible Partly inadmissible (englisch)

  • Österreichisches Institut für Menschenrechte PDF

    (englisch)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges (2)

  • michael-heuchemer.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Die einstimmige Entscheidung des EGMR vom 10.4.2007

  • archive.org (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Europäischer Gerichtshof beschließt Zustellung der Beschwerde an die Bundesrepublik Deutschland

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2461
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • EGMR, 11.07.2006 - 54810/00

    Einsatz von Brechmitteln; Selbstbelastungsfreiheit (Schutzbereich; faires

    Auszug aus EGMR, 10.04.2007 - 22978/05
    Unter Bezugnahme auf die Kriterien für ein faires Verfahren, die der Gerichtshof in seinem Urteil vom 11. Juli 2006 in der Rechtssache Jalloh ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 54810/00, erneut genannt hat, wies die Regierung ferner darauf hin, dass der Beschwerdeführer die Möglichkeit gehabt und auch genutzt habe, die Verwertung der fraglichen Beweismittel in der Hauptverhandlung anzufechten.
  • EGMR, 19.01.1999 - 44911/98

    T.A. AND OTHERS v. GERMANY

    Auszug aus EGMR, 10.04.2007 - 22978/05
    Etwaige Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten eines innerstaatlichen Rechtsbehelfs entbinden einen Beschwerdeführer nicht von der Verpflichtung, ihn zu erschöpfen (siehe, u.a., Allaoui u. a. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 44911/98, 19. Januar 1999; Storck ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 61603/00, 26. Oktober 2004).
  • EGMR, 26.10.2004 - 61603/00

    STORCK v. GERMANY

    Auszug aus EGMR, 10.04.2007 - 22978/05
    Etwaige Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten eines innerstaatlichen Rechtsbehelfs entbinden einen Beschwerdeführer nicht von der Verpflichtung, ihn zu erschöpfen (siehe, u.a., Allaoui u. a. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 44911/98, 19. Januar 1999; Storck ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 61603/00, 26. Oktober 2004).
  • EGMR, 10.07.2003 - 53341/99

    Rechtssache H. gegen TSCHECHISCHE REPUBLIK

    Auszug aus EGMR, 10.04.2007 - 22978/05
    Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass diejenigen, die in ihrer Rechtssache gegen den Staat den Gerichtshof anrufen wollen, nach dem in Artikel 35 der Konvention enthaltenen Grundsatz der Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe verpflichtet sind, zunächst von den nach der nationalen Rechtsordnung vorgesehenen wirksamen Rechtsbehelfen Gebrauch zu machen (siehe unter vielen Entscheidungen v.a. Hartman ./.Tschechische Republik , Individualbeschwerde Nr. 53341/99, Nr. 56, ECHR 2003-VIII).
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