Rechtsprechung
   EGMR, 12.02.2008 - 34499/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,36521
EGMR, 12.02.2008 - 34499/04 (https://dejure.org/2008,36521)
EGMR, Entscheidung vom 12.02.2008 - 34499/04 (https://dejure.org/2008,36521)
EGMR, Entscheidung vom 12. Februar 2008 - 34499/04 (https://dejure.org/2008,36521)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,36521) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

  • AG Münster, 06.03.2003 - 44 F 2278/01
    Auszug aus EGMR, 12.02.2008 - 34499/04
    Mit Beschluss vom 6. März 2003 (44 F 2278/01) entzog das Amtsgericht Münster Herrn und Frau H. das elterliche Sorgerecht für ihre vier Kinder L.-M., M.-P., S.-K. und A.-K. Darüber hinaus entzog es Frau H. das elterliche Sorgerecht für drei Kinder aus ihrer ersten Ehe, L., N. und T. Das elterliche Sorgerecht wurde dem Jugendamt übertragen.

    Die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer legten Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 6. März 2003 ein (44 F 2278/01).

    Mit Beschluss vom 27. Januar 2004 (13 UF 143/03 OLG Hamm) wies das Oberlandesgericht Hamm die Beschwerde der Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Münster vom 6. März 2003 (44 F 2278/01) ab, gestattete ihnen jedoch begleiteten Umgang mit ihrer Tochter L.-M. in zeitlichen Abständen von 6 Wochen für 1 Stunde ab dem 15. März 2004.

    Es stellte fest, dass die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. Januar 2004 und des Amtsgerichts Münster vom 6. März 2003 (44 F 2278/01) unbegründet sei.

    Das Amtsgericht habe dies in seiner Entscheidung vom 6. März 2003 (44 F 2278/01) mit Tatsachenschilderungen ausführlich untermauert.

  • EGMR, 08.07.1987 - 9749/82

    W. c. ROYAUME-UNI

    Auszug aus EGMR, 12.02.2008 - 34499/04
    In Verfahren, in denen es um Kinder geht, ist auch wichtig, dass der Zeit eine maßgebliche Bedeutung zukommt, weil immer die Gefahr besteht, dass Verfahrensverzögerungen zu einer faktischen Entscheidung der dem Gerichtshof vorgelegten Frage führen (Rechtssache H. ./. Vereinigtes Königreich , Urteil vom 8.Juli 1987, Serie A Band 120, S. 63-64, Rdnr. 89-90), und dass der Entscheidungsprozess den Interessen der Eltern den erforderlichen Schutz zuteil werden lässt ( W. ./. Vereinigtes Königreich , Urteil vom 8. Juli 1987, Serie A Band 121, S. 28-29, Rdnr. 62-64).

    Entscheidungsprozess Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass er nicht ausreichend beurteilen kann, ob die von den zuständigen Gerichten angeführten Gründe im Sinne von Artikel 8 Abs. 2 "hinreichend" waren, ohne gleichzeitig festzustellen, ob der Entscheidungsprozess als Ganzes den Beschwerdeführern den erforderlichen Schutz ihrer Interessen zuteil werden ließ (siehe Urteil W. ./. Vereinigtes Königreich vom 8. Juli 1987, Serie A Band 121, S. 28, Rdnr. 64; Elsholz , a.a.O., Rdnr. 52 sowie T.P. und K.M. ./. Vereinigtes Königreich , a.a.O., Nr. 72).

  • EGMR, 08.04.2004 - 11057/02

    Entziehung der elterlichen Sorge

    Auszug aus EGMR, 12.02.2008 - 34499/04
    Individualbeschwerde Nr. 11057/02 und das Urteil des Gerichtshofs vom 8. April 2004.

    Rügen nach Artikel 46 i. V. m. Artikel 8 der Konvention Die Beschwerdeführer rügten nach Artikel 46 i. V. m. Artikel 8 der Konvention, dass die deutschen Behörden die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 8. April 2004 ( H. ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 11057/02, ECHR 2004-III (Auszüge) und K. ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 46544/99, ECHR 2002-I) missachtet hätten, da sie bei ihren Entscheidungen im Hauptsacheverfahren die Konvention, wie sie vom Gerichtshof in den genannten Urteilen ausgelegt worden sei, nicht berücksichtigt hätten.

  • BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

    EGMR-Entscheidungen

    Auszug aus EGMR, 12.02.2008 - 34499/04
    Das Bundesverfassungsgericht habe diesen Grundsatz in seiner Entscheidung vom 14. Oktober 2004 bekräftigt (2 BvR 1481/04).
  • EGMR, 27.06.2000 - 30979/96

    FRYDLENDER c. FRANCE

    Auszug aus EGMR, 12.02.2008 - 34499/04
    Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalls sowie unter Berücksichtigung folgender Kriterien zu beurteilen ist: Die Komplexität des Falles, das Verhalten des Beschwerdeführers und der zuständigen Behörden sowie die Bedeutung des Rechtsstreits für den Beschwerdeführer (s. u.v.a. Cocchiarella ./. Italien [GK], a.a.O., Rdnr. 68; und Frydlender ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 30979/96, Rdnr. 43, ECHR 2000-VII).
  • EGMR, 26.02.2004 - 74969/01

    Görgülü ./. Deutschland: Verweigerung des Sorgerechts und Umgangsrechts mit dem

    Auszug aus EGMR, 12.02.2008 - 34499/04
    Solche weiteren Beschränkungen bergen die Gefahr, dass die Familienbeziehungen zwischen einem kleinen Kind und einem oder beiden Elternteilen endgültig abgeschnitten werden (siehe Rechtssachen E. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 25735/94, Rdnr. 49, ECHR 2000-VIII; K. ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 46544/99, Rdnr. 67, ECHR 2002-I; und G. ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 74969/01, Rdnr. 42, 26.
  • EGMR, 24.03.1988 - 10465/83

    OLSSON v. SWEDEN (No. 1)

    Auszug aus EGMR, 12.02.2008 - 34499/04
    Der Gerichthof weist erneut darauf hin, dass er bei der Entscheidung darüber, ob die angegriffenen Maßnahmen "in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" waren, zu prüfen hat, ob die zur Rechtfertigung dieser Maßnahme angeführten Gründe in Anbetracht des Falls insgesamt im Sinne von Artikel 8 Abs. 2 zutreffend und ausreichend waren (siehe u.v.a. K. and T. ./. Finnland [GK], Individualbeschwerde Nr. 25702/94, Rdnr. 154, ECHR 2001-VII; Kutzner ./. Germany , Individualbeschwerde Nr. 46544/99, Rdnr. 65, ECHR 2002-I; P., C. und S. ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 56547/00, Rdnr. 114, ECHR 2002-VI; alle unter Bezugnahme auf Olsson ./. Schweden (Nr. 1) , Urteil vom 24. März 1988, Serie A Band 130, S. 32, Rdnr. 68).
  • EGMR, 27.11.1992 - 13441/87

    OLSSON c. SUÈDE (N° 2)

    Auszug aus EGMR, 12.02.2008 - 34499/04
    Darüber hinaus ist zu bedenken, dass die nationalen Behörden insoweit im Vorteil sind, als sie unmittelbaren Kontakt zu allen Beteiligten haben, oftmals zum eigentlichen Zeitpunkt, in dem Fürsorgemaßnahmen in Betracht gezogen werden, oder unmittelbar nach deren Durchführung (siehe Olsson ./. Schweden (Nr. 2) , Urteil vom 27. November 1992, Serie A Band 250, S. 35-36, Rdnr. 90).
  • EGMR, 23.09.1994 - 19823/92

    HOKKANEN v. FINLAND

    Auszug aus EGMR, 12.02.2008 - 34499/04
    Daraus folgt, dass die Aufgabe des Gerichtshofs nicht darin besteht, an Stelle der nationalen Behörden deren Aufgaben in Bezug auf die Regelung der staatlichen Betreuung von Kindern oder Umgangsfragen wahrzunehmen, sondern im Lichte der Konvention die Entscheidungen zu überprüfen, die diese Behörden in Ausübung ihres Ermessens getroffen haben (siehe z. B. Urteil Hokkanen ./. Finnland vom 23. September 1994, Serie A, Band 299-A, S. 20, Rdnr. 55; Johansen , a.a.O.., S. 1003-04, Rdnr. 64; Kutzner , Rdnr. 66; P., C. und S. ./. Vereinigtes Königreich , Rdnr. 115; und Hokkanen ./. Finnland , Urteil vom 23. September 1994, Serie A Band 299, S. 20, Rdnr. 55).
  • EGMR, 13.07.2000 - 25735/94

    Fall E. gegen DEUTSCHLAND

    Auszug aus EGMR, 12.02.2008 - 34499/04
    Solche weiteren Beschränkungen bergen die Gefahr, dass die Familienbeziehungen zwischen einem kleinen Kind und einem oder beiden Elternteilen endgültig abgeschnitten werden (siehe Rechtssachen E. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 25735/94, Rdnr. 49, ECHR 2000-VIII; K. ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 46544/99, Rdnr. 67, ECHR 2002-I; und G. ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 74969/01, Rdnr. 42, 26.
  • OLG Hamm, 17.02.2004 - 13 UF 153/03
  • OLG Karlsruhe, 16.10.2017 - 18 UF 154/17

    Inobhutnahme und Fremdunterbringung eines minderjährigen Kindes:

    Dem Senat ist die Problematik der Parentifizierung, das heißt des Rollentauschs zwischen Eltern und Kind, bei dem das Kind in nicht altersgerechter Weise Sorge und Verantwortung für einen Elternteil übernimmt und eigene Wünsche zurückstellt, um Eltern zufriedenzustellen, aus zahlreichen eigenen Verfahren sowie aus der aktuellen Rechtsprechung vertraut (vgl. nur EGMR vom 12.02.2008 - 34499/04, juris Rn. 35; Brandenburgisches OLG vom 15.02.2016 - 10 UF 216/14, juris Rn. 81 ff.; OLG Hamm vom 27.06.2011 - II-8 UF 63/11, juris Rn. 20; Kinderrechtekommission des Deutschen Familiengerichtstags e. V., FamRZ 2014, 1157, 1159).

    Die Parentifizierung geht typischerweise einher mit Schuldgefühlen und führt zu einem negativen Selbstbild (vgl. hierzu etwa EGMR vom 12.02.2008 - 34499/04, juris Rn. 35).

  • EGMR, 23.06.2015 - 50421/08

    SIDABRAS AND OTHERS v. LITHUANIA

    Although the Court can examine whether measures taken by a respondent State in execution of one of its judgments are compatible with the substantive clauses of the Convention (see Verein gegen Tierfabriken Schweiz (VgT) (no. 2), cited above, §§ 61-68 and 78-98), it has consistently ruled that it does not have jurisdiction to verify, by reference to Article 46 § 1, whether a Contracting Party has complied with the obligations imposed on it by one of the Court's judgments (see Akdivar and Others v. Turkey (Article 50), 1 April 1998, § 44, Reports of Judgments and Decisions 1998-II; Mehemi (no. 2), cited above, § 43; Haase and Others v. Germany (dec.), no. 34499/04, 7 February 2008; Wasserman v. Russia (no. 2), no. 21071/05, § 31 in fine, 10 April 2008; Burdov v. Russia (no. 2), no. 33509/04, § 121, ECHR 2009; and Kafkaris v. Cyprus (dec.), no. 9644/09, § 74, 21 June 2011).
  • EGMR, 17.02.2015 - 28727/11

    KUDESHKINA v. RUSSIA (No. 2)

    They further considered that this case was not of a kind where the Court is called upon to examine whether measures taken by a respondent State in execution of one of its judgments are compatible with the substantive clauses of the Convention (referring to Akdivar and Others v. Turkey (Article 50), 1 April 1998, § 44, Reports of Judgments and Decisions 1998-II; Mehemi v. France (no. 2), no. 53470/99, § 43, ECHR 2003-IV; Haase and Others v. Germany (dec.), no. 34499/04, 7 February 2008; Wasserman v. Russia (no. 2), no. 21071/05, § 31 in fine, 10 April 2008; Burdov v. Russia (no. 2), no. 33509/04, § 121, 15 January 2009; and Kafkaris v. Cyprus (no. 2) (dec.), no. 9644/09, 21 June 2011; making further reliance on the Commission decisions Times Newspapers Ltd. and Others v. the United Kingdom, no. 10243/83, 6 March 1985, DR 41, p. 123; Ruiz-Mateos and Others v. Spain, no. 24469/94, 2 December 1994, DR 79-B, p. 141; and Oberschlick v. Austria, nos.
  • EGMR, 30.11.2010 - 36397/07

    Gerichtlicher Ausschluss des Umgangsrechts mit dem Sohn führt wegen mangelnder

    Der Gerichtshof stellt jedenfalls fest, dass der Beschwerdeführer seit der Erhebung der Beschwerde die elterliche Sorge erhalten hat und folglich aus diesem Grund berechtigt ist, den zweiten Beschwerdeführer vor dem Gerichtshof zu vertreten, ohne dass zu entscheiden ist, ob eine andere Schlussfolgerung für die Fälle geboten ist, in denen eine Person eigens dazu bestimmt wurde, die Interessen des Kindes vor den innerstaatlichen Behörden zu vertreten ( H. und andere ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 34499/04, 12. Februar 2008).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht