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   EGMR, 14.01.2014 - 22231/05   

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EGMR, 14.01.2014 - 22231/05 (https://dejure.org/2014,97)
EGMR, Entscheidung vom 14.01.2014 - 22231/05 (https://dejure.org/2014,97)
EGMR, Entscheidung vom 14. Januar 2014 - 22231/05 (https://dejure.org/2014,97)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2014, 430
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15

    Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei

    Denn bei Äußerungen, in denen sich - wie im vorliegenden Fall - wertende und tatsächliche Elemente in der Weise vermengen, dass die Äußerung insgesamt als Werturteil anzusehen ist, fällt bei der Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen der Wahrheitsgehalt der tatsächlichen Bestandteile ins Gewicht (Senatsurteil vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 21 - Hochleistungsmagnet; BVerfG, NJW 2012, 1643 Rn. 34; BVerfGE 85, 1, 17 - kritische Bayer-Aktionäre; BVerfG, AfP 2003, 535, 536; vgl. ferner EGMR, NJW 2015, 759 Rn. 51 - Yazici/Türkei; AfP 2015, 30 Rn. 31 - Jalba/Rumänien; AfP 2014, 430 Rn. 39 - Lavric/Rumänien; NJW-RR 2013, 291, 292 - Floquet und Esménard/Frankreich; NJW 2006, 1645 Rn. 76 - Pedersen und Baadsgard/Dänemark; BeckOK InfoMedienR/Söder, § 823 BGB Rn. 173.1 [Stand: 01.11.2015]).
  • LG Hamburg, 12.01.2018 - 324 O 63/17

    Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Gasthausbetreibers: Löschungsanspruch für

    In der Wirkung derselbe Effekt ergibt sich, wenn sich herausstellt, dass die Tatsachenbehauptung, auf die sich eine Meinungsäußerung stützt, unwahr ist (vgl. EGMR, AfP 2014, 430; BVerfG, NJW 2012, 1643; BGH, GRUR 2016, 855 Tz. 24).
  • LG Hamburg, 03.05.2019 - 324 O 358/18

    Verletzung des Unternehmerpersönlichkeitsrechts: Negative Bewertung bei Google My

    Die zugunsten der Beklagten streitende Meinungsäußerungsfreiheit findet - soweit es um Äußerungen in den Medien geht - dort ihre Grenze, wo es für eine bestimmte und einen anderen belastende Meinung schlechthin keine tatsächlichen Bezugspunkte gibt (vgl. hierzu BVerfG NJW 2012, 1643; Soehring/Hoene, Presserecht, 5. Aufl. 2010, § 20 Rn. 9b; EGMR, AfP 2014, 430; OLG Köln, AfP 2017, 57; BGH MDR 2016, 518).
  • BGH, 08.11.2022 - VI ZR 22/21

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Bildberichterstattung über einen Aufnäher auf

    Wenn Fragen von allgemeinem Interesse betroffen sind, ist das Maß hinnehmbarer Kritik bei einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes, wenn er in amtlicher Eigenschaft tätig wird, weiter als bei Privatpersonen (EGMR, AfP 2014, 430 Rn. 33 f.; EGMR, NJW 2006, 1645 Rn. 80).
  • BGH, 08.11.2022 - VI ZR 1319/20

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Bildberichterstattung über einen Aufnäher auf

    Wenn Fragen von allgemeinem Interesse betroffen sind, ist das Maß hinnehmbarer Kritik bei einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes, wenn er in amtlicher Eigenschaft tätig wird, weiter als bei Privatpersonen (EGMR, AfP 2014, 430 Rn. 33 f.; EGMR, NJW 2006, 1645 Rn. 80).
  • BGH, 08.11.2022 - VI ZR 57/21

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Bildberichterstattung über einen Aufnäher auf

    Wenn Fragen von allgemeinem Interesse betroffen sind, ist das Maß hinnehmbarer Kritik bei einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes, wenn er in amtlicher Eigenschaft tätig wird, weiter als bei Privatpersonen (EGMR, AfP 2014, 430 Rn. 33 f.; EGMR, NJW 2006, 1645 Rn. 80).
  • BGH, 08.11.2022 - VI ZR 1328/20

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Bildberichterstattung über einen Aufnäher auf

    Wenn Fragen von allgemeinem Interesse betroffen sind, ist das Maß hinnehmbarer Kritik bei einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes, wenn er in amtlicher Eigenschaft tätig wird, weiter als bei Privatpersonen (EGMR, AfP 2014, 430 Rn. 33 f.; EGMR, NJW 2006, 1645 Rn. 80).
  • LG Hamburg, 16.09.2016 - 324 O 510/15

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anforderungen an eine Unterlassungsklage wegen

    Die freie Meinungsäußerung findet, soweit es um Äußerungen in den Medien geht, neben dem Fall der Schmähkritik dort ihre Grenze, wo es für eine bestimmte und einen anderen belastende Meinung schlechthin keine tatsächlichen Bezugspunkte gibt (Soehring Presserecht, 5. Aufl., § 20 Rn 9 s. a. EGMR, Urteil vom 14.01.2014, AfP 2014, 430).
  • LG Hamburg, 15.01.2021 - 324 O 290/19

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unterlassungs- und Geldentschädigungsanspruch

    Daher verlangt die Rechtsprechung im Prozess die Offenbarung und gegebenenfalls den Nachweis der Richtigkeit der tatsächlichen Bezugspunkte der umstrittenen Äußerung (EGMR, AfP 2014, 430; Soehring/Hoene, Presserecht, 6. Aufl., § 20 Rn. 20.20).
  • KG, 23.09.2021 - 10 U 1035/20
    Anders als die Beklagten meinen, fällt bei Äußerungen, in denen sich - wie im vorliegenden Fall - wertende und tatsächliche Elemente in der Weise vermengen, dass die Äußerung insgesamt als Werturteil anzusehen ist, bei der Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen der Wahrheitsgehalt der tatsächlichen Bestandteile ins Gewicht (vgl. BGH, Urt. v. 01.03.2016 - VI ZR 34/15 - GRUR 2016, 855, 858; GRUR 2015, 289 Rn. 21 - Hochleistungsmagnet; BVerfG, NJW 2012, 1643 Rdnr. 34; BVerfG NJW 1992, 1439 - kritische Bayer-Aktionäre; BVerfG, NJW 2004, 277; vgl. ferner EGMR, NJW 2015, 759 Rn. 51 - Yazici/Türkei; EGMR, AfP 2015, 30 Rn. 31 - Jalba/Rumänien; EGMR, AfP 2014, 430 Rn. 39 - Lavric/Rumänien; EGMR, NJW-RR 2013, 291 - Floquet und Esmenard/Frankreich; EGMR, NJW 2006, 1645 Rn. 76 - Pedersen und Baadsgard/Dänemark; Korte, Praxis des Presserechts, 2. Aufl., § 2 Rn. 212).
  • LG Hamburg, 19.03.2021 - 324 O 60/20

    Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts: Grenzen der Meinungsfreiheit

  • LG Hamburg, 23.02.2018 - 324 O 355/16

    Unterlassungsanspruch wegen einer identifizierenden Verdachtsberichtserstattung

  • LG Hamburg, 03.04.2017 - 324 O 406/16

    Einstweiliges Verfügungverfahren gegen Facebook-Posting: Internationale

  • LG Hamburg, 28.09.2018 - 324 O 842/16

    Zulässigkeit einer kritischen Äußerung im Internet über einen

  • LG Hamburg, 12.05.2017 - 324 O 803/16

    Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Behauptung der bevorstehenden Insolvenz eines

  • LG Hamburg, 18.03.2015 - 324 O 511/14

    Anspruch auf Unterlassung des erhobenen Fälschungsvorwurfs

  • LG Hamburg, 25.10.2019 - 324 O 530/17

    Günther Jauch gewinnt nach Zeugenaussage von Hape Kerkeling gegen Heinrich Bauer

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