Er ruft ebenfalls in Erinnerung, dass bezüglich der gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Beschwerden die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht grundsätzlich eine wirksame Beschwerde im Sinne von Artikel 13 der Konvention darstellt, die ein Beschwerdeführer vor Anrufung des Gerichtshofs einlegen muss (siehe zuletzt M. ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 22448/07, 19. Januar 2010).

Er ruft auch in Erinnerung, dass in Bezug auf die gegen die Bundesrepublik Deutschland erhobenen Beschwerden die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht grundsätzlich einen wirksamen Rechtsbehelf im Sinne des Artikels 13 der Konvention darstellt, den ein Beschwerdeführer einlegen muss, bevor er den Gerichtshof anruft (siehe zuletzt M. ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 22448/07, 19. Januar 2010).