Rechtsprechung
   EGMR, 19.01.2012 - 21906/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,14593
EGMR, 19.01.2012 - 21906/09 (https://dejure.org/2012,14593)
EGMR, Entscheidung vom 19.01.2012 - 21906/09 (https://dejure.org/2012,14593)
EGMR, Entscheidung vom 19. Januar 2012 - 21906/09 (https://dejure.org/2012,14593)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,14593) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Sonstiges (2)

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1791
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (40)

  • EGMR, 17.12.2009 - 19359/04

    Rückwirkende Aufhebung der Höchstdauer der Sicherungsverwahrung (Verurteilung;

    Auszug aus EGMR, 19.01.2012 - 21906/09
    Am 22. März 2010 entschied der Präsident der Fünften Sektion, der Regierung die Beschwerde zur Kenntnis zu bringen, er bat sie um Mitteilung zu Änderungen der Vollzugsgestaltung des Beschwerdeführers und vertagte die Prüfung der Beschwerde bis zur Rechtskraft des Urteils in der Rechtssache M. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 19359/04.

    Das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache M. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 19359/04, Rdnrn. 45-78, 17. Dezember 2009) enthält eine umfassende Zusammenfassung der Vorschriften des Strafgesetzbuchs (StGB) und der Strafprozessordnung (StPO) im Hinblick auf die Unterscheidung zwischen Strafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung, insbesondere die Sicherungsverwahrung, sowie auf den Erlass, die Überprüfung und den Vollzug von Sicherungsverwahrungsanordnungen.

    Der Gerichtshof weist erneut auf die in seiner Rechtsprechung zu Artikel 5 Abs. 1 der Konvention festgelegten Grundprinzipien hin, die in seinem Urteil zur Sicherungsverwahrung vom 17. Dezember 2009 in der Rechtssache M. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 19359/04, wie folgt zusammengefasst wurden:.

  • EGMR, 24.10.1979 - 6301/73

    WINTERWERP v. THE NETHERLANDS

    Auszug aus EGMR, 19.01.2012 - 21906/09
    Die Regierung vertrat die Auffassung, dass die Persönlichkeitsstörung des Beschwerdeführers nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs insbesondere in der Rechtssache Winterwerp ./. Niederlande (Urteil vom 24. Oktober 1979, Serie A Band 33) eine "tatsächliche psychische Störung" ("true mental disorder") darstelle, weshalb der Beschwerdeführer als psychisch krank anzusehen sei.

    Überdies weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass der Begriff "psychisch Kranke" aus Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe e sich nicht genau definieren lässt, weil seine Bedeutung sich mit dem Fortschreiten der psychiatrischen Forschung ständig verändert (siehe Rechtssachen Winterwerp ./. Niederlande, 24. Oktober 1979, Rdnr. 37, Serie A Band 33; und Rakevich ./. Russland, Individualbeschwerde Nr. 58973/00, Rdnr. 26, 28. Oktober 2003).

  • BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

    Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten

    Auszug aus EGMR, 19.01.2012 - 21906/09
    Das Gericht nahm ferner Bezug auf das Leiturteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004, in dem dieses die rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung einer verurteilten Person über die Zehnjahresfrist hinaus für verfassungskonform erklärt hatte (2 BvR 2029/01; siehe Rdnr. 36, unten).

    Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Bestimmungen in seinem Leiturteil vom 5. Februar 2004 (2 BvR 2029/01; siehe die in der Rechtssache M. ./. Deutschland in Rede stehende Entscheidung unter Rdnrn. 27- 40) zunächst für mit dem Grundgesetz vereinbar gehalten.

  • EGMR, 27.03.2008 - 44009/05

    SHTUKATUROV v. RUSSIA

    Auszug aus EGMR, 19.01.2012 - 21906/09
    Einer Person kann wegen "psychischer Krankheit" die Freiheit nur entzogen werden, wenn die drei folgenden Mindestvoraussetzungen vorliegen: Erstens muss die psychische Krankheit zuverlässig nachgewiesen sein, d. h. eine tatsächliche psychische Störung muss aufgrund objektiver ärztlicher Fachkompetenz vor einer zuständigen Behörde festgestellt werden; zweitens muss die psychische Störung der Art oder des Grades sein, die eine Zwangsunterbringung rechtfertigt; drittens hängt die Fortdauer der Unterbringung vom Fortbestehen einer derartigen Störung ab (siehe Rechtssachen Winterwerp ./. Niederlande, a. a. O., Rdnr. 39; Varbanov ./. Bulgarien, Individualbeschwerde Nr. 31365/96, Rdnrn. 45 und 47, EGMR 2000 X; Hutchison Reid ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 50272/99, Rdnr. 48, EGMR 2003 IV; Shtukaturov ./. Russland, Individualbeschwerde Nr. 44009/05, Rdnr. 114, 27. März 2008; und K. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 17792/07, Rdnr. 45, 13. Januar 2011).
  • EGMR, 05.10.2004 - 45508/99

    H.L. v. THE UNITED KINGDOM

    Auszug aus EGMR, 19.01.2012 - 21906/09
    Im Hinblick auf die Entscheidung, ob einer Person wegen "psychischer Krankheit" die Freiheit entzogen werden sollte, ist anzuerkennen, dass die nationalen Behörden über einen gewissen Ermessensspielraum verfügen, weil in erster Linie die nationalen Behörden zuständig sind, die ihnen beigebrachten Beweise in einem bestimmten Fall zu würdigen; die Aufgabe des Gerichtshofs besteht darin, im Lichte der Konvention die Entscheidungen dieser Behörden zu überprüfen (siehe Rechtssachen Winterwerp, a. a. O. Rdnr. 40; und H. L. ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 45508/99, Rdnr. 98, EGMR 2004 IX).
  • EGMR, 12.02.2008 - 21906/04

    KAFKARIS c. CHYPRE

    Auszug aus EGMR, 19.01.2012 - 21906/09
    Kurz gefasst muss zwischen der Verurteilung und der in Rede stehenden Freiheitsentziehung ein hinreichender Kausalzusammenhang bestehen (siehe Rechtssachen Weeks ./. Vereinigtes Königreich, 2. März 1987, Rdnr. 42, Serie A Band 114; Stafford ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 46295/99, Rdnr. 64, EGMR 2002-IV; Waite ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 53236/99, Rdnr. 65, 10. Dezember 2002; und Kafkaris ./. Zypern [GK], Individualbeschwerde Nr. 21906/04, Rdnr. 117, EGMR 2008-...).
  • EGMR, 10.12.2002 - 53236/99

    WAITE v. THE UNITED KINGDOM

    Auszug aus EGMR, 19.01.2012 - 21906/09
    Kurz gefasst muss zwischen der Verurteilung und der in Rede stehenden Freiheitsentziehung ein hinreichender Kausalzusammenhang bestehen (siehe Rechtssachen Weeks ./. Vereinigtes Königreich, 2. März 1987, Rdnr. 42, Serie A Band 114; Stafford ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 46295/99, Rdnr. 64, EGMR 2002-IV; Waite ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 53236/99, Rdnr. 65, 10. Dezember 2002; und Kafkaris ./. Zypern [GK], Individualbeschwerde Nr. 21906/04, Rdnr. 117, EGMR 2008-...).
  • BGH, 12.05.2010 - 4 StR 577/09

    Zurücktreten der nachträglichen Sicherungsverwahrung hinter das

    Auszug aus EGMR, 19.01.2012 - 21906/09
    Es sei den deutschen Gerichten möglich, die einschlägigen Bestimmungen des deutschen Rechts konventionskonform auszulegen (der Beschwerdeführer nahm insbesondere auf einen Beschluss des 4. Senats des Bundesgerichtshofs vom 12. Mai 2010 (4 StR 577/09) Bezug).
  • EGMR, 08.06.2006 - 75529/01

    Verschleppter Prozess - Mann prozessiert seit 16 Jahren um Entschädigung nach

    Auszug aus EGMR, 19.01.2012 - 21906/09
    Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass der beschwerdegegnerische Staat, wenn eine Verletzung festgestellt worden ist, nach Artikel 46 der Konvention rechtlich nicht nur zur Zahlung der nach Artikel 41 als gerechte Entschädigung zugesprochenen Beträge an die Betroffenen, sondern auch dazu verpflichtet ist, unter Überwachung durch das Ministerkomitee allgemeine bzw. gegebenenfalls individuelle Maßnahmen in seiner innerstaatlichen Rechtsordnung zu treffen, um die vom Gerichtshof festgestellte Verletzung abzustellen und den Folgen so weit wie möglich abzuhelfen (siehe u. a. Rechtssachen Broniowski ./. Polen [GK], Individualbeschwerde Nr. 31443/96, Rdnr. 192, EGMR 2004-V; und S. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 75529/01, Rdnr. 137, EGMR 2006-VII).
  • EGMR, 09.06.2009 - 33401/02

    Opuz ./. Türkei

    Auszug aus EGMR, 19.01.2012 - 21906/09
    Zwar verpflichtet die Konvention, und insbesondere Artikel 2 und 3, die staatlichen Behörden dazu, im Rahmen ihrer Befugnisse angemessene Vorkehrungen zu treffen, um Straftaten vorzubeugen, die ihnen bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen; sie erlaubt einem Staat jedoch nicht, Einzelpersonen vor Straftaten einer Person durch Maßnahmen zu schützen, die gegen deren Konventionsrechte, insbesondere gegen das in Artikel 5 Abs. 1 garantierte Recht auf Freiheit, verstoßen (siehe sinngemäß, Rechtssachen Osman ./. Vereinigtes Königreich, 28. Oktober 1998, Rdnr. 116, Entscheidungssammlung 1998 VIII; und Opuz ./. Türkei, Individualbeschwerde Nr. 33401/02, Rdnr. 129, EGMR 2009 ...), wie es in der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ausgelegt ist.
  • EGMR, 13.01.2011 - 17792/07

    Kallweit ./. Deutschland

  • EGMR, 13.01.2011 - 20008/07

    Mautes ./. Deutschland

  • EGMR, 13.01.2011 - 6587/04

    Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit durch die nachträgliche

  • EGMR, 14.04.2011 - 30060/04

    Erneut Sicherungsverwahrung verurteilt

  • EGMR, 22.04.2010 - 40984/07

    FATULLAYEV v. AZERBAIJAN

  • EGMR, 08.04.2004 - 71503/01

    ASSANIDZE v. GEORGIA

  • EGMR, 22.06.2004 - 31443/96

    BRONIOWSKI c. POLOGNE

  • EGMR, 04.04.2000 - 26629/95

    WITOLD LITWA c. POLOGNE

  • EGMR, 28.05.1985 - 8225/78

    ASHINGDANE v. THE UNITED KINGDOM

  • EGMR, 29.01.2008 - 13229/03

    Großbritannien (A), Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Europäische

  • EGMR, 11.05.2004 - 49902/99

    BRAND v. THE NETHERLANDS

  • EGMR, 20.02.2003 - 50272/99

    HUTCHISON REID v. THE UNITED KINGDOM

  • EGMR, 12.05.2005 - 46221/99

    Recht auf Freiheit und Sicherheit (Freiheit der Person; rechtmäßige

  • EGMR, 13.07.2000 - 39221/98

    SCOZZARI ET GIUNTA c. ITALIE

  • EGMR, 23.02.1984 - 9019/80

    LUBERTI v. ITALY

  • EGMR, 28.05.2002 - 46295/99

    STAFFORD v. THE UNITED KINGDOM

  • EGMR, 02.03.1987 - 9787/82

    WEEKS c. ROYAUME-UNI

  • EGMR, 28.10.2003 - 58973/00

    RAKEVICH v. RUSSIA

  • EGMR, 06.11.1980 - 7367/76

    GUZZARDI v. ITALY

  • EGMR, 17.02.2004 - 39748/98

    MAESTRI c. ITALIE

  • EGMR, 24.06.1982 - 7906/77

    VAN DROOGENBROECK v. BELGIUM

  • EGMR, 05.10.2000 - 31365/96

    VARBANOV v. BULGARIA

  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

    Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

  • EGMR, 10.07.2008 - 3394/03

    Medvedyev u. a. ./. Frankreich

  • EGMR, 15.07.1982 - 8130/78

    Eckle ./. Deutschland

  • EGMR, 01.03.2006 - 56581/00

    SEJDOVIC c. ITALIE

  • EGMR, 09.07.2009 - 11364/03

    Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft (rechtsfehlerhafter Haftbefehl; Recht auf

  • EGMR, 29.06.2010 - 36760/06

    STANEV v. BULGARIA

  • EGMR, 28.09.1999 - 28114/95

    DALBAN v. ROMANIA

  • EGMR, 01.03.2010 - 46113/99

    Demopoulos ./. Türkei und 7 andere

  • BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11

    Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem

    Die Fokussierung auf das jedenfalls für die Vergangenheit festzustellende Vollzugsdefizit fügt sich im Folgenden auch insoweit in die Entscheidungsgründe des Gerichtshofs ein, als dort im Zusammenhang mit Art. 46 EMRK ausgeführt wird, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 4. Mai 2011 die Feststellungen, die der Gerichtshof in seinen vorgenannten Urteilen zur deutschen Sicherungsverwahrung getroffen hatte, in die innerstaatliche Rechtsordnung umgesetzt habe und damit dieser Verantwortung umfassend nachgekommen sei (vgl. EGMR, Urteil vom 24. November 2011 - Beschwerde-Nr. 4646/08 - O.H. ./. Deutschland, Rn. 117 f.; vgl. auch die gleichlautenden Ausführungen in der späteren Entscheidung des EGMR, Urteil vom 19. Januar 2012 - Beschwerde-Nr. 21906/09 - Kronfeldner ./. Deutschland, Rn. 101 f.).

    Mit Blick auf die zeitlichen Vorgaben heißt es dort weiter, das Bundesverfassungsgericht habe eine angemessene Lösung zur Beseitigung fortdauernder Konventionsverletzungen gefunden (vgl. EGMR, Urteil vom 24. November 2011 - Beschwerde-Nr. 4646/08 - O.H. ./. Deutschland, Rn. 118; EGMR, Urteil vom 19. Januar 2012 - Beschwerde-Nr. 21906/09 - Kronfeldner ./. Deutschland, Rn. 102).

    Bei der Beurteilung der Frage, ob das Erfordernis der psychischen Störung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK und ihrer Fortdauer erfüllt ist, besitzen die Vertragsstaaten zudem einen Beurteilungsspielraum ("margin of appreciation"; vgl. zuletzt Urteil vom 19. Januar 2012 - Beschwerde-Nr. 21906/09 - Kronfeldner ./. Deutschland, Rn. 71).

    Der Gerichtshof hat das Vorliegen einer psychischen Störung teilweise verneint (vgl. EGMR, Urteil vom 17. Dezember 2009 - Beschwerde-Nr. 19359/04 - Mücke ./. Deutschland, Rn. 103) oder zumindest in Zweifel gezogen (vgl. EGMR, Urteil vom 13. Januar 2011 - Beschwerde-Nr. 17792/07 - Kallweit ./. Deutschland, Rn. 55; Urteil vom 24. November 2011 - Beschwerde-Nr. 4646/08 - O.H. ./. Deutschland, Rn. 86; Urteil vom 19. Januar 2012 - Beschwerde-Nr. 21906/09 - Kronfeldner ./. Deutschland, Rn. 79).

    Weiter stellte der Gerichtshof - ohne in allen Fällen abschließend über die Frage einer psychischen Störung zu entscheiden - darauf ab, dass die nationalen Gerichte jedenfalls nicht dazu berufen gewesen seien, das Vorliegen einer psychischen Störung zu überprüfen, und die Unterbringungsentscheidung nicht auf eine psychische Störung gestützt worden sei (vgl. EGMR, Urteil vom 17. Dezember 2009 - Beschwerde-Nr. 19359/04 - Mücke ./. Deutschland, Rn. 103; Urteil vom 13. Januar 2011 - Beschwerde-Nr. 17792/07 - Kallweit ./. Deutschland, Rn. 56; Urteil vom 13. Januar 2011 - Beschwerde-Nr. 6587/04 - Haidn ./. Deutschland, Rn. 93; Urteil vom 24. November 2011 - Beschwerde-Nr. 4646/08 - O.H. ./. Deutschland, Rn. 86; Urteil vom 19. Januar 2012 - Beschwerde-Nr. 21906/09 - Kronfeldner ./. Deutschland, Rn. 79).

    Darüber hinaus scheide - abermals unabhängig vom Vorliegen einer psychischen Störung - eine Rechtfertigung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK aus, weil die Unterbringung nicht in einer für psychisch Kranke adäquaten Einrichtung erfolgt sei (vgl. EGMR, Urteil vom 13. Januar 2011 - Beschwerde-Nr. 17792/07 - Kallweit ./. Deutschland, Rn. 57; Urteil vom 13. Januar 2011 - Beschwerde-Nr. 6587/04 - Haidn ./. Deutschland, Rn. 94; Urteil vom 24. November 2011 - Beschwerde-Nr. 4646/08 - O.H. ./. Deutschland, Rn. 87 ff.; Urteil vom 19. Januar 2012 - Beschwerde-Nr. 21906/09 - Kronfeldner ./. Deutschland, Rn. 80 ff.).

    Dabei führte er in Auseinandersetzung mit den abweichenden nationalen Vorgaben des § 67a Abs. 2 StGB, der eine bessere Förderung der Resozialisierung durch die Überweisung in eine andere Maßnahme voraussetzt, aus, dass für eine Rechtfertigung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK auch Therapieunwillige, denen wegen psychischer Krankheit die Freiheit entzogen wird, in einer für ihren Zustand geeigneten medizinisch therapeutischen Einrichtung unterzubringen seien (vgl. EGMR, Urteil vom 24. November 2011 - Beschwerde-Nr. 4646/08 - O.H. ./. Deutschland, Rn. 89; Urteil vom 19. Januar 2012 - Beschwerde-Nr. 21906/09 - Kronfeldner ./. Deutschland, Rn. 82).

  • EGMR, 28.11.2013 - 7345/12

    GLIEN v. GERMANY

    Es nahm darüber hinaus auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe e Bezug (insbesondere auf K../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 21906/09, 19. Januar 2012; und B../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 61272/09, 19. April 2012) und stellte fest, dass die Freiheitsentziehung bei "psychisch Kranken" gerechtfertigt sein könne, wenn sie in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung erfolge, was wiederum voraussetze, dass die psychische Störung entsprechend intensiv ausgeprägt sei.

    Andererseits hatten sie festzustellen, ob der Beschwerdeführer an einer psychischen Störung litt (siehe Rdnr. 44 und, im Gegensatz dazu, die Situation bei K., a.a.O., Rdnr. 56; H../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 4646/08, Rdnr. 86, 24. November 2011; und K../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 21906/09, Rdnr. 79, 19. Januar 2012).

  • OLG Hamm, 06.03.2015 - 11 U 95/14

    Höhe der Entschädigung für konventionswidrig vollzogene Sicherungsverwahrung

    Demgegenüber hat sich eine stetige Rechtsprechung des EGMR entwickelt, wonach durchgängig rund 500 EUR pro Monat für Fälle konventionswidriger Sicherungsverwahrung in Deutschland als angemessen angesehen worden sind (Urteil vom 19.04.2012, 61272/09; Urteil vom 19.01.2012, 21906/09; Urteil vom 24.11.2011, 48038/06; Urteile vom 13.01.2011, 17792/07; 20008/07; 27360/04; 42225/07; Urteil vom 17.12.2009, 19359/04).

    Dabei ist der EGMR auch nicht von seiner stetigen Rechtsprechung abgewichen, als der Beschwerdeführer in einem Fall ausdrücklich auf die Regelung in § 7 Abs. 3 StrEG n.F. hingewiesen und danach 25 EUR pro Tag für angemessen angesehen hatte (Urteil vom 19.01.2012, 21906/09, Rn. 106 ff. = NJW 2013, 1791).

  • OLG Hamm, 14.11.2014 - 11 U 80/13

    Entschädigung nach konventionswidriger Sicherungsverwahrung

    Demgegenüber hat sich eine stetige Rechtsprechung des EGMR entwickelt, wonach durchgängig rund 500 EUR pro Monat für Fälle konventionswidriger Sicherungsverwahrung in Deutschland als angemessen angesehen worden sind (Urteil vom 19.04.2012, 61272/09; Urteil vom 19.01.2012, 21906/09; Urteil vom 24.11.2011, 48038/06; Urteile vom 13.01.2011, 17792/07; 20008/07; 27360/04; 42225/07; Urteil vom 17.12.2009, 19359/04).

    Dabei ist der EGMR auch nicht von seiner stetigen Rechtsprechung abgewichen, als der Beschwerdeführer in einem Fall ausdrücklich auf die Regelung in § 7 Abs. 3 StrEG n.F. hingewiesen und danach 25 EUR pro Tag für angemessen angesehen hatte (Urteil vom 19.01.2012, 21906/09, Rn. 106 ff. = NJW 2013, 1791).

  • EGMR, 02.06.2016 - 6281/13

    Verurteilte Gewalttäter: Regeln zur Sicherungsverwahrung bestätigt

    Es nahm darüber hinaus auf die Rechtsprechung dieses Gerichtshofs zu Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe e Bezug (insbesondere K../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 21906/09, 19. Januar 2012; und B../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 61272/09, 19. April 2012) und stellte fest, dass die Freiheitsentziehung bei "psychisch Kranken" gerechtfertigt sein könne, wenn sie in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung erfolge, was wiederum voraussetze, dass eine entsprechende und hinreichend schwere psychische Störung vorliege.

    In Anbetracht dieser Faktoren hat der Gerichtshof wiederholt Zweifel daran geäußert, dass eine dissoziale Persönlichkeit oder dissoziale Persönlichkeitsstörung einer Person allein als hinreichend schwerwiegend angesehen werden kann, dass sie als "tatsächliche" psychische Störung im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe e eingestuft werden kann (siehe insbesondere K../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 21906/09, Rdnrn. 78-80, 19. Januar 2012; B./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 61272/09, Rdnrn. 78-80, 19. April 2012; und G., a. a. O., Rdnrn. 88-90).

  • OLG Karlsruhe, 14.01.2014 - 2 Ws 284/13

    Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Absehen von der

    Nach der Auslegung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. e EMRK durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist eine zuverlässig nachgewiesene und fortdauernde psychische Störung ("true mental disorder") erforderlich, die eine zwangsweise Unterbringung erfordert (vgl. grundlegend EGMR, Urteil vom 24.10.1979, Beschwerde-Nr. 6301/73, Winterwerp ./. Niederlande, Rn. 39 = EGMR-E 1, 427; vgl. auch Urteil vom 19.01.2012, Beschwerde-Nr. 21906/09, K. ./ Bundesrepublik Deutschland = NJW 2013, 1791 Rn. 70).

    In der amtlichen Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung (BT-Drs. 17/3403, S. 53) wird unter Berufung auf eine Entscheidung der Europäischen Menschrechtskommission aus dem Jahr 1976 sowie zwei Entscheidungen des EGMR (in der Sache Hutchison Reid, a.a.O., sowie Urteil vom 10.11.2004, Beschwerde-Nr. 48865/09 Morsink ./. Niederlande) dazu ausgeführt, dass die Freiheitsentziehung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. e EMRK keine Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit voraussetze (krit. dazu Renzikowski ZIS 2011, 531 ; Satzger StV 2013, 243 ; Koller, Was versteht der EGMR unter "unsound mind" (Art. 5 Abs. 1 S. 2 lit. e EMRK)?, in Müller/Nedopil/Saimeh/Habermeyer/Falkai, Sicherungsverwahrung - wissenschaftliche Basis und Positionsbestimmung, 2012, 43 ; vgl. auch EGMR NJW 2013, 1791 Rn. 79).

  • OLG Hamm, 14.11.2014 - 11 U 16/14

    Entschädigung nach konventionswidriger Sicherungsverwahrung

    Demgegenüber hat sich eine stetige Rechtsprechung des EGMR entwickelt, wonach durchgängig rund 500 EUR pro Monat für Fälle konventionswidriger Sicherungsverwahrung in Deutschland als angemessen angesehen worden sind (Urteil vom 19.04.2012, 61272/09; Urteil vom 19.01.2012, 21906/09; Urteil vom 24.11.2011, 48038/06; Urteile vom 13.01.2011, 17792/07; 20008/07; 27360/04; 42225/07; Urteil vom 17.12.2009, 19359/04).

    Dabei ist der EGMR auch nicht von seiner stetigen Rechtsprechung abgewichen, als der Beschwerdeführer in einem Fall ausdrücklich auf die Regelung in § 7 Abs. 3 StrEG n.F. hingewiesen und danach 25 EUR pro Tag für angemessen angesehen hatte (Urteil vom 19.01.2012, 21906/09, Rn. 106 ff. = NJW 2013, 1791).

  • OLG Saarbrücken, 14.05.2012 - 5 W 44/12

    Verfahren nach dem Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner Kronbergner-Entscheidung vom 19.1.2012 (Nr. 21906/09; nichtamtliche deutsche Übersetzung http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/view.asp?item=1&portal=hbkm&action=html&highlight=21906/09&sessionid=93994177&skin=hudoc-tr-en) seine schon früher statuierten Grundsätze zur Auslegung des Begriffs des "psychisch Kranken" nochmals dargelegt (die im Folgenden zitierten Randnummern sind solche der EGMR Entscheidung).
  • OLG Hamm, 16.12.2020 - 11 W 67/20

    Unrechtmäßige Haft, Entschädigung, Höhe

    Des Weiteren nimmt der Senat - wie auch das Landgericht - die Rechtsprechung des EGMR in den Blick, wonach durchgängig rund 500, 00 EUR pro Monat für Fälle konventionswidriger Sicherungsverwahrung in Deutschland als angemessen gesehen werden (vgl. Urt. v. 19.04.2012, 61272/09; Urt. v. 19.01.2012, 21906/09; Urt. v. 24.11.2011, 48038/06; Urteile v. 13.01.2011, 17792/07; 20008/07; 27360/04; 42225/07; Urt. v. 17.12.2009, 19359/04).
  • OLG Brandenburg, 12.09.2013 - 2 W 2/13

    Schmerzensgeldanspruch nach MRK wegen rechtswidriger Inhaftierung

    Der EGMR hat in Fällen rechtswidriger Freiheitsentziehung in den letzten Jahren Beträge als Ersatz des durch die Freiheitsentziehung erlittenen immateriellen Schadens zugesprochen, deren Höhe bezogen auf einen Tag zwischen etwa 11, 00 Euro (vgl. Urteil vom 24.11.2011, Az. 4646/08: 20.000,00 Euro für fünf Jahre und Urteil vom 19.01.2012, Az. 21906/09: 15.000,00 Euro für drei Jahre und sieben Monate) und etwa 18, 00 Euro (vgl. Urteile vom 13.01.2011, Az. 27360/04: 70.000,00 Euro für elf Jahre und zwei Monate, Az. 17792/07: 30.000,00 Euro für vier Jahre und acht Monate, Az. 20008/07: 25.000,00 Euro für fast vier Jahre) lag.
  • OLG Hamm, 15.08.2018 - 11 U 138/17

    Zahlung eines Schmerzensgeldes für erlittene Haft

  • OLG Köln, 01.02.2012 - 2 Ws 36/12

    Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung in einem sog. Altfall;

  • EGMR, 19.07.2012 - 38447/09

    KETREB c. FRANCE

  • EGMR, 06.07.2017 - 79457/13

    BECHT v. GERMANY

  • OLG Köln, 01.02.2012 - 2 Ws 27/12

    Fortdauer der Sicherungsverwahrung in den sog. Altfällen; Begriff der

  • EGMR - 40087/14 (anhängig)

    M.W. v. GERMANY

  • EGMR, 19.03.2013 - 27081/09

    TOMEO v. GERMANY

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht