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Für Blogger:Rechtsprechung
| EGMR, 21.04.2009 - 68959/01 |
Volltextveröffentlichungen
- Europarat
Enerji Yapi-Yol Sen ./. Türkei
(französisch)
Kurzfassungen/Presse
Besprechungen u.ä. (3)
- gew.de
(Entscheidungsbesprechung)
Das Menschenrecht auf Kollektivverhandlung und Streik - auch für Beamte (Klaus Lörcher; AuR 7-8/2009, 1)
- gew.de (Entscheidungsbesprechung)
Die EGMR-Urteile zum Menschenrecht auf Kollektivverhandlungen und Streik - auch bei Beamten
- lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Diskussion um Streikrecht: Europäische Schützenhilfe für protestierende Staatsdiener
Sonstiges (5)
- delegibus.com (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 04.11.2012)
Schützt ein Streikverbot für Lehrer den Rechtsstaat?
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Das Menschenrecht auf Kollektivverhandlung und Streik - auch für Beamte" von Klaus Lörcher, original erschienen in: AuR 2009, 229 - 242.
- tagesspiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 07.02.2011)
Streikverbot für Staatsdiener: Gewerkschaften sehen volles Streikrecht für Beamte in greifbarer Nähe
Verfahrensgang
- EGMR, 31.01.2008 - 68959/01
- EGMR, 21.04.2009 - 68959/01
Zeitschriftenfundstellen
- NVwZ 2010, 1018 (Ls.)
- NZA 2010, 1423
Wird zitiert von ... (7)
- OVG Niedersachsen, 12.06.2012 - 20 BD 7/11
Disziplinarverfügung wegen Streikteilnahme einer verbeamteten Lehrerin
Streikteilnahmen von Beamten seien auch aufgrund der aktuellen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Streikverbot in der Türkei (Entscheidungen vom 12.11.2008 - 34503/97 - und 21.4.2009 - 68959/01 - ) nicht mehr als Dienstvergehen zu qualifizieren.In der Entscheidung vom 21. April 2009 setzt die 3. Kammer des EGMR ( Enerji Yapi-Yol Sen , Az. 68959/01, Rnrn. 24, 32) diese Rechtsprechung fort und leitet aus Art. 11 EMRK das Recht der Gewerkschaften zum Streik ab.
Nach der in der NZA 2010, 1423 ff. veröffentlichten deutschen Übersetzung dieses Urteils hat der EGMR entschieden, dass das Streikrecht auch für Gewerkschaften von Angehörigen des öffentlichen Dienstes besteht und dass ein allgemeines Streikverbot für Angehörige des öffentlichen Dienstes mit der Gewerkschaftsfreiheit nicht vereinbar ist.
b) Der EGMR hat in seinem Urteil vom 21. April 2009 ( Enerji Yapi-Yol Sen , a. a. O. Rnrn. 24, 32 veröffentlicht in NZA 2010, 1423 ff.) Gewerkschaften ein Streikrecht zubilligt, jedoch nicht über die Individualbeschwerde eines einzelnen Gewerkschaftsmitglieds entschieden.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11
Beamte haben weiterhin kein Streikrecht // Menschenrechtskonvention kommt nicht …
vgl. EGMR, Urteil vom 21. April 2009 - 68959/01, AuR 2009, 274, NZA 2010, 1423; im französischen Originaltext im Internet allgemeinzugänglich unter: http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/view.asp? item=2&portal=hbkm&action=html&highlight=68959/01&sessionid=86181956&skin=hudoc-en.Die hier vorliegenden deutschen Übersetzungen der Entscheidung des EGMR vom 21. April 2009 - AuR 2009, 274 und NZA 2010, 1423 - sind nicht von dem Gerichtshof autorisiert und können keinen Anspruch auf vollständige Authentizität erheben.
Der Begriff "fonctionnaires" in der französischen Originalfassung des Urteils ist in der deutschen Fassung von Buschmann/Lörcher mit "Beamte/r/n" übersetzt worden [AuR 2009, 274 (275)], während Meyer-Ladewig/Petzold in ihrer deutschen Fassung den Begriff mit "Angehörige/n des öffentlichen Dienstes" übersetzt haben [NZA 2010, 1423 (1423, 1424, 1425)].
- VG Osnabrück, 19.08.2011 - 9 A 1/11
Weiterhin allgemeines Streikverbot für Beamte
Streikteilnahmen von Beamten seien auch aufgrund der aktuellen Entscheidungen des EGMR zum Streikverbot in der Türkei (Entscheidungen vom 12.11.2008 - 34503/97 - und 21.04.2009 - 68959/01 - ) nicht mehr als Dienstvergehen zu qualifizieren.Der Kernbestand des Art. 33 V GG ist auch nicht im Lichte der zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen des EGMR (Urteile v. 12.11.2008, 34503/97 Demir u. Baykara/Türkei; v. 21.04.2009, 68959/01 Enerji Yapi-Yol Sen/Türkei) anders zu beurteilen.
Dies gilt umso mehr, als dass das Urteil des EGMR vom 21.04.2009 (68959/01), welches ein allgemeines Streikverbot in der Türkei für konventionswidrig erklärt hatte und aus welchem der Kläger schwerpunktmäßig sein Streikrecht herleitet, im Zeitpunkt seiner Streikteilnahme noch gar nicht ergangen war.
- VG Bremen, 03.07.2012 - D K 20/11
Art. 11 EMRK rechtfertigt es nicht, dass ein beamteter Lehrer vom Dienst …
Mit der Argumentation, der Kernbestand des Art. 33 Abs. 5 GG müsse im Lichte der Entscheidungen der Großen Kammer des EGMR vom 12.11.2008 (34503/97 - Demir und Baykara/Türkei - NZA 2010, 1425) und der III. Sektion des EGMR vom 21.04.2009 (68959/01 - Enerji Yapi-Sol Sen/Türkei - NZA 2010, 1423) einengend auf die in Art. 11 Abs. 2 EMRK genannten Bereiche (Angehörige der Streitkräfte, der Polizei oder der Staatsverwaltung) verstanden werden und schließe deshalb ein Streikverbot für beamtete Lehrer nicht mehr ein, kann der Kläger die Bindungswirkung nach § 31 BVerfGG nicht überwinden.Ein Streikverbot könne also "bestimmte Gruppen von Angehörigen des öffentlichen Dienstes betreffen, aber nicht insgesamt für den öffentlichen Dienst ausgesprochen werden, wie das hier der Fall sei" (insgesamt zitiert nach der deutschen Übersetzung in: NZA 2010, 1423, 1424 f. [Rn. 32]).
In der Entscheidung heißt es nämlich, die Regierung habe nicht nachgewiesen, dass die umstrittene - generelle - Beschränkung in einer demokratischen Gesellschaft notwendig gewesen sei (vgl. EGMR, Urt. v. 21.04.2009, a. a. O., Rn. 32).
- BVerwG, 21.06.2012 - 2 B 23.12
Umsetzung; Umsetzungsermessen; dienstlicher Grund; Fürsorgepflicht; …
Die vom Kläger angeführten Entscheidungen betreffen nur die Frage des Verhältnisses dieses hergebrachten Grundsatzes mit Art. 11 EMRK in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (vgl. EGMR, Urteil vom 21. April 2009 - 68959/01 - NZA 2010, 1423). - VG Düsseldorf, 15.12.2010 - 31 K 3904/10
Lehrer dürfen ohne disziplinarische Konsequenzen streiken // 1500-Euro-Geldbuße …
vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Entscheidungen vom 12. November 2008 - Nr. 34503/97 -, Demir und Baykara, und vom 21. April 2009 - Nr. 68959/01 -, Enerji Yapi-Yol Sen, AuR 2009, 269 und 274; NVwZ 2010, 1018 (L). - VG Kassel, 27.07.2011 - 28 K 574/10
Streikrecht für beamtete Lehrer
Nachdem der EGMR zuvor in mehreren Entscheidungen klargestellt hatte, dass auch das Streikrecht von der Vereinigungsfreiheit des Art. 11 EMRK umfasst ist, hat er in zwei Entscheidungen aus den Jahren 2008 und 2009 (Entscheidung vom 12.11.2008 - Nr. 34503/97 -, Demir und Baykara, und vom 21.04.2009 - Nr. 68959/01 -, Enerji Yapi-Yol Sen, die letzte abgedruckt mit Übersetzung in NZA 2010, 1423 ff.) festgestellt, dass Einschränkungen des Streikrechts für öffentliche Bedienstete nur unter engen Voraussetzungen möglich sind.