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   EGMR, 26.11.2015 - 3690/10   

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EGMR, 26.11.2015 - 3690/10 (https://dejure.org/2015,35134)
EGMR, Entscheidung vom 26.11.2015 - 3690/10 (https://dejure.org/2015,35134)
EGMR, Entscheidung vom 26. November 2015 - 3690/10 (https://dejure.org/2015,35134)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    ANNEN v. GERMANY

    Remainder inadmissible;Violation of Article 10 - Freedom of expression -General (Article 10-1 - Freedom of expression);Violation of Article 10 - Freedom of expression -General (Article 10-1 - Freedom of expression);Non-pecuniary damage - claim dismissed ...

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    ANNEN v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]

    [DEU] Remainder inadmissible;Violation of Article 10 - Freedom of expression -General (Article 10-1 - Freedom of expression);Violation of Article 10 - Freedom of expression -General (Article 10-1 - Freedom of expression);Non-pecuniary damage - claim dismissed ...

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    ANNEN v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung] Zusammenfassung durch das Österreichische Institut für Menschenrechte (ÖIM)

    [DEU] Remainder inadmissible;Violation of Article 10 - Freedom of expression-general (Article 10-1 - Freedom of expression;Freedom to impart information);Violation of Article 10 - Freedom of expression-general (Article 10-1 - Freedom of expression;Freedom to impart ...

  • doev.de PDF

    Annen - Anprangern von Abtreibungen; Meinungsäußerungsfreiheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Meinungsfreiheit - Abtreibungsgegner darf Ärzte anprangern

  • taz.de (Pressebericht, 26.11.2015)

    Meinungsfreiheit: Erfolg für Abtreibungsgegner

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 112 (Kurzinformation)

    Verteilen von Flugblättern vor Abtreibungsklinik

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verbot von Anti-Abtreibungsflugblatt verletzte Meinungsfreiheit

Besprechungen u.ä.

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Auschwitzvergleich als Beleidigung: EGMR schlägt sich auf Seite der Meinungsfreiheit

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1867
  • DÖV 2016, 224
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (26)

  • EGMR, 18.01.2011 - 39401/04

    MGN Limited ./. Vereinigtes Königreich

    Auszug aus EGMR, 26.11.2015 - 3690/10
    Bei der Prüfung, ob ein Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung in einer demokratischen Gesellschaft zum "Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer" notwendig ist, muss der Gerichtshof unter Umständen feststellen, ob die innerstaatlichen Behörden einen gerechten Ausgleich herbeigeführt haben, als es darum ging, zwei durch die Konvention garantierte Werte zu schützen, die in bestimmten Fällen in Konflikt miteinander geraten können, nämlich auf der einen Seite die durch Artikel 10 geschützte Freiheit der Meinungsäußerung und auf der anderen das in Artikel 8 verankerte Recht auf Achtung des Privatlebens (siehe Hachette Filipacchi Associés./. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 71111/01, Rdnr. 43, 14. Juni 2007; MGN Limited./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 39401/04, Rdnr. 142, 18. Januar 2011; S. AG, a. a. O., Rdnr. 84 und Delfi AS, a. a. O., Rdnr. 138).

    Haben die innerstaatlichen Behörden die Abwägung dieser beiden Rechte in Übereinstimmung mit den in der Rechtsprechung des Gerichtshofs niedergelegten Kriterien vorgenommen, bedarf es für den Gerichtshof gewichtiger Gründe, um die Ansicht der innerstaatlichen Gerichte durch die eigene zu ersetzen (siehe MGN Limited./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 39401/04, Rdnrn. 150 und 155, 18. Januar 2011; S. AG, a. a. O., Rdnr. 88; Mouvement raëlien suisse./. Schweiz [GK], Individualbeschwerde Nr. 16354/06, Rdnr. 66, ECHR 2012 (Auszüge)).

  • EGMR, 30.03.2010 - 2373/07

    ANNEN v. GERMANY

    Auszug aus EGMR, 26.11.2015 - 3690/10
    Daraus folgt, dass die Äußerung des Beschwerdeführers, es seien "rechtswidrige Abtreibungen" durchgeführt worden, aus juristischer Sicht zutreffend war (siehe A../. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerden Nrn. 2373/07 und 2396/07, 30. März 2010).

    Daher ist der Sachverhalt der vorliegenden Rechtssache von dem der vorangegangenen Individualbeschwerden des Beschwerdeführers abzugrenzen, die der Gerichtshof für offensichtlich unbegründet befand (siehe A../. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerden Nrn. 2373/07 und 2396/07, a. a. O., und A../. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 55558/10, 12. Februar 2013).

  • EGMR, 13.01.2011 - 397/07

    Hoffer und Annen ./. Deutschland

    Auszug aus EGMR, 26.11.2015 - 3690/10
    Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs in der Rechtssache H. und A../. Deutschland (Individualbeschwerden Nrn. 397/07 und 2322/02, 13. Januar 2011) wies die Regierung zudem darauf hin, dass die sowohl auf den Flugblättern als auch auf der Website gezogenen Parallelen zum Holocaust im historischen und sozialen Kontext eine sehr schwerwiegende Verletzung der durch Artikel 8 der Konvention geschützten Persönlichkeitsrechte der Ärzte darstellten.

    Die Bezugnahme auf den Holocaust muss auch im speziellen Zusammenhang der deutschen Geschichte betrachtet werden (siehe H. und A../. Deutschland, Individualbeschwerden Nrn. 397/07 und 2322/07, Rdnr. 48, 13. Januar 2011, und P../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 43481/09, Rdnr. 49, 8. November 2012).

  • EGMR, 15.11.2007 - 12556/03

    PFEIFER v. AUSTRIA

    Auszug aus EGMR, 26.11.2015 - 3690/10
    Der Gerichtshof erinnert überdies daran, dass das Recht auf Schutz des Rufes durch Artikel 8 der Konvention im Rahmen des Rechts auf Achtung des Privatlebens geschützt ist (siehe Chauvy u. a../. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 64915/01, Rdnr. 70, ECHR 2004-VI; Pfeifer./. Österreich, Individualbeschwerde Nr. 12556/03, Rdnr. 35, 15. November 2007; und Polanco Torres und Movilla Polanco./. Spanien, Individualbeschwerde Nr. 34147/06, Rdnr. 40, 21. September 2010).
  • EGMR, 05.12.2002 - 65863/01

    VOGL contre l'ALLEMAGNE

    Auszug aus EGMR, 26.11.2015 - 3690/10
    Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die in Artikel 6 Abs. 1 verankerten Garantien die Verpflichtung der Gerichte beinhalten, ihre Entscheidungen hinreichend zu begründen (siehe H../. Belgien, 30. November 1987, Rdnr. 53, Serie A Bd. 127-B) Nichtsdestotrotz hat der Gericht in früheren Entscheidungen befunden, dass es bei nationalen übergeordneten Gerichten wie dem Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht genügt, wenn sie in einem Nichtannahmebeschluss lediglich auf die für dieses Verfahren geltenden Rechtsvorschriften verweisen, sofern den Fragen, die durch die Beschwerde aufgeworfen werden, keine grundsätzliche Bedeutung zukommt (siehe u. v. a. V../. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 65863/01, 5. Dezember 2002 und G. u. a../. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 18215/06, 12. Mai 2009).
  • EGMR, 30.11.1987 - 8950/80

    H. v. BELGIUM

    Auszug aus EGMR, 26.11.2015 - 3690/10
    Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die in Artikel 6 Abs. 1 verankerten Garantien die Verpflichtung der Gerichte beinhalten, ihre Entscheidungen hinreichend zu begründen (siehe H../. Belgien, 30. November 1987, Rdnr. 53, Serie A Bd. 127-B) Nichtsdestotrotz hat der Gericht in früheren Entscheidungen befunden, dass es bei nationalen übergeordneten Gerichten wie dem Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht genügt, wenn sie in einem Nichtannahmebeschluss lediglich auf die für dieses Verfahren geltenden Rechtsvorschriften verweisen, sofern den Fragen, die durch die Beschwerde aufgeworfen werden, keine grundsätzliche Bedeutung zukommt (siehe u. v. a. V../. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 65863/01, 5. Dezember 2002 und G. u. a../. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 18215/06, 12. Mai 2009).
  • EGMR, 12.05.2009 - 18215/06

    G. e.V. u.a. gegen Deutschland

    Auszug aus EGMR, 26.11.2015 - 3690/10
    Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die in Artikel 6 Abs. 1 verankerten Garantien die Verpflichtung der Gerichte beinhalten, ihre Entscheidungen hinreichend zu begründen (siehe H../. Belgien, 30. November 1987, Rdnr. 53, Serie A Bd. 127-B) Nichtsdestotrotz hat der Gericht in früheren Entscheidungen befunden, dass es bei nationalen übergeordneten Gerichten wie dem Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht genügt, wenn sie in einem Nichtannahmebeschluss lediglich auf die für dieses Verfahren geltenden Rechtsvorschriften verweisen, sofern den Fragen, die durch die Beschwerde aufgeworfen werden, keine grundsätzliche Bedeutung zukommt (siehe u. v. a. V../. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 65863/01, 5. Dezember 2002 und G. u. a../. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 18215/06, 12. Mai 2009).
  • EGMR, 21.09.2010 - 34147/06

    POLANCO TORRES ET MOVILLA POLANCO c. ESPAGNE

    Auszug aus EGMR, 26.11.2015 - 3690/10
    Der Gerichtshof erinnert überdies daran, dass das Recht auf Schutz des Rufes durch Artikel 8 der Konvention im Rahmen des Rechts auf Achtung des Privatlebens geschützt ist (siehe Chauvy u. a../. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 64915/01, Rdnr. 70, ECHR 2004-VI; Pfeifer./. Österreich, Individualbeschwerde Nr. 12556/03, Rdnr. 35, 15. November 2007; und Polanco Torres und Movilla Polanco./. Spanien, Individualbeschwerde Nr. 34147/06, Rdnr. 40, 21. September 2010).
  • EGMR, 07.02.2012 - 39954/08

    Axel Springer AG in Art. 10 EMRK (Freiheit der Meinungsäußerung) verletzt durch

    Auszug aus EGMR, 26.11.2015 - 3690/10
    Um den Anwendungsbereich von Artikel 8 zu eröffnen, muss ein Angriff auf den Ruf einer Person jedoch einen bestimmten Schweregrad erreichen und in einer Art und Weise erfolgen, die die persönliche Wahrnehmung des Rechts auf Achtung des Privatlebens beeinträchtigt (siehe A../. Norwegen, Individualbeschwerde Nr. 28070/06, Rdnr. 64, 9. April 2009; S. AG./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 39954/08, Rdnr. 83, 7. Februar 2012 und Delfi AS, a. a. O., Rdnr. 137).
  • EGMR, 08.11.2012 - 43481/09

    Verbot von Petas Holocaustvergleich: Masttiere sind keine KZ-Häftlinge

    Auszug aus EGMR, 26.11.2015 - 3690/10
    Die Bezugnahme auf den Holocaust muss auch im speziellen Zusammenhang der deutschen Geschichte betrachtet werden (siehe H. und A../. Deutschland, Individualbeschwerden Nrn. 397/07 und 2322/07, Rdnr. 48, 13. Januar 2011, und P../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 43481/09, Rdnr. 49, 8. November 2012).
  • EGMR, 12.02.2013 - 55558/10

    ANNEN v. GERMANY

  • EGMR, 07.01.2014 - 21666/09

    RINGIER AXEL SPRINGER SLOVAKIA, A.S. v. SLOVAKIA (No. 2)

  • EGMR, 07.01.2014 - 37986/09

    RINGIER AXEL SPRINGER SLOVAKIA, A.S. v. SLOVAKIA (No. 3)

  • EGMR, 20.10.2009 - 39128/05

    LOMBARDI VALLAURI c. ITALIE

  • EGMR, 16.12.2010 - 25579/05

    A, B und C ./. Irland

  • EGMR, 16.01.2014 - 45192/09

    Kritische Filmberichterstattung über Tierversuche bei heimlichen Aufnahmen auf

  • EGMR, 09.04.2009 - 28070/06

    A. v. NORWAY

  • EGMR, 10.03.2009 - 3002/03

    TIMES NEWSPAPERS LTD c. ROYAUME-UNI (N° 1 et N° 2)

  • EGMR, 26.07.2011 - 41262/05

    RINGIER AXEL SPRINGER SLOVAKIA, A.S. v. SLOVAKIA

  • EGMR, 25.09.2007 - 28782/04

    H.L. gegen Deutschland

  • EGMR, 22.04.2013 - 48876/08

    Verbot politischer Fernsehwerbung

  • EGMR, 22.03.2012 - 19508/07

    GRANOS ORGANICOS NACIONALES S.A. v. GERMANY

  • BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06

    Bundesverfassungsgericht hebt gerichtliche Untersagung einer Protestaktion gegen

  • EGMR, 16.06.2005 - 61603/00

    Konventionskonforme Auslegung des deutschen (Zivil-)Rechts

  • EGMR, 05.11.2002 - 48539/99

    Selbstbelastungsfreiheit (Umgehungsschutz; Schweigerecht; materieller /

  • BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

    Schwangerschaftsabbruch II

  • VG München, 12.05.2016 - M 22 K 15.4369

    Totalverbot der Gehsteigberatung schwangerer Frauen vor einer Abtreibungsklinik

    Mit Schreiben vom 10.12.2015 wies das Gericht die Beteiligten auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 26.11.2015 in der Sache des Abtreibungsgegners Günter Annen gegen die Bundesrepublik Deutschland hin (Application no. 3690/10, in englischer Originalsprache erhältlich über die Website hudoc.echr.coe.int, in nichtamtlicher Übersetzung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz jetzt auch in juris veröffentlicht), mit dem einer Individualbeschwerde des Herrn Annen gegen zivilgerichtliche Untersagungen der Verteilung abtreibungskritischer Flugblätter vor einer Abtreibungsklinik und Nennung der Namen von Abtreibungsärzten auf der von ihm betriebenen Website babycaust.de stattgegeben wurde und eine Verletzung seines Menschenrechts auf Meinungsfreiheit gemäß Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgestellt wurde.

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Aktionen des bekannten Abtreibungsgegners Günter Annen, der vor Abtreibungskliniken Flugblätter gegen Abtreibung verteilte und auch Passanten und Passantinnen mit dem Ziel ansprach, sie zu einer Überprüfung ihrer Haltung zur Frage der Abtreibung zu bewegen, ohne Weiteres tatbestandlich als vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 GG umfasst angesehen (siehe BVerfG, Beschluss vom 8.6.2010, Az. 1 BvR 1745/06, NJW 2011, 47), ebenso wie es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Hinblick auf die parallele Gewährleistung der Freiheit der Meinungsäußerung nach Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) getan hat (EGMR, Urteil vom 26.11.2015, No. 3690/10, in dem Verfahren der Individualbeschwerde des Herrn Annen gegen die Bundesrepublik Deutschland, juris, Näheres siehe im Tatbestand oben).

    Den Freiheiten nach Art. 10 EMRK und denen des Art. 5 GG kommt dort besonderes Gewicht zu, wo es um einen Gegenstand von öffentlichem Interesse geht (EGMR, Urteil vom 26.11.2015, No. 3690/10, juris Rn.53; ständige Rspr. des EGMR; BVerfG, Beschluss vom 8.6.2010, 1 BvR 1745/06, juris Rn. 22).

  • EGMR, 22.10.2020 - 6780/18

    ROTH v. GERMANY

    The Court further observes that it has had to deal with the question of exhaustion of domestic remedies in a number of cases in which the applicant, having been refused legal aid due to the fact that the intended proceedings did not have reasonable prospects of success, did not pursue the main proceedings and thus did not avail him or herself of all the remedies which should, in principle, be exhausted in order to comply with Article 35 § 1 of the Convention (see, in particular, Gnahoré v. France, no. 40031/98, §§ 46-48, ECHR 2000-IX; Storck, cited above; L.L. v. France, no. 7508/02, §§ 22-23, ECHR 2006-XI; Eckardt v. Germany (dec.), no. 23947/03, 10 April 2007; Vinke v. Germany (dec.) [Committee], no. 36894/08, 12 June 2012; and Annen v. Germany, no. 3690/10, § 37, 26 November 2015).
  • EGMR, 20.09.2018 - 3682/10

    Abtreibungsgegner darf nicht hetzen

    Der Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge nicht wegen Nichterschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe unzulässig ist (siehe A../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 3690/10, Rdnrn. 37 bis 40, 26. November 2015) und auch nicht im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 Buchst. a der Konvention offensichtlich unbegründet ist.

    Im Hinblick auf die Umstände der vorliegenden Rechtssache stellt der Gerichtshof zunächst fest, dass das Oberlandesgericht im Unterschied zu den Gerichten in der Rechtssache A../. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 3690/10, Rdnrn. 19, 71 bis 75, 26. November 2015) die Website mit Bezug auf die zur maßgeblichen Zeit gegebene Situation beurteilte.

  • VG Karlsruhe, 12.05.2021 - 2 K 5046/19

    Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; beschränkende Verfügung

    Das reine Stehen, Singen, Beten und Hochhalten von Plakaten von Lebensrechtlern stelle keinen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Frauen dar; insoweit werde auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München vom 12.05.2016 - 22 K 15.4369 - und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 26.11.2015 (NJW 2016, 1867) verwiesen.
  • EGMR, 20.09.2018 - 70693/11

    Abtreibungsgegner darf nicht hetzen

    Die Regierung trug auch vor, dass sich der vorliegende Fall in tatsächlicher Hinsicht deutlich von der Rechtssache A../. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 3690/10, 26. November 2015) unterscheide.

    Die Drittbeteiligte trug weiter vor, der vorliegende Fall müsse von A../. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 3690/10, 26. November 2015) unterschieden werden, denn die vorliegend in Rede stehenden Äußerungen verglichen eindeutig Abtreibung mit dem Holocaust und sie könnten nicht so verstanden werden, dass sie lediglich ein Bewusstsein dafür schaffen würden, dass Recht und Gesetz voneinander abweichen könnten.

  • EGMR, 13.03.2018 - 35285/16

    NIX v. GERMANY

    The Court is not in a position to establish the reason why the applicant's constitutional complaint was considered inadmissible (see Annen v. Germany, no. 3690/10, § 39, 26 November 2015).
  • EGMR, 20.09.2018 - 9765/10

    Abtreibungsgegner darf nicht hetzen

    Der Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge nicht wegen Nichterschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe unzulässig ist (siehe A../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 3690/10, Rdnrn. 37 bis 40, 26. November 2015) und auch nicht im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 Buchst. a der Konvention offensichtlich unbegründet ist.
  • EGMR, 18.10.2018 - 3779/11

    ANNEN v. GERMANY (No. 6)

    In Anbetracht der Schwere des persönlichen Angriffs auf die Wissenschaftler und auf Prof. Dr. B. weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass die Auswirkung einer Meinungsäußerung auf die Persönlichkeitsrechte einer anderen Person nicht vom historischen und sozialen Zusammenhang, in dem die Äußerung erfolgte, losgelöst werden kann (siehe A../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 3690/10, Rdnr. 63, 26. November 2015; und H. und A../. Deutschland, Individualbeschwerden Nrn. 397/07 und 2322/07, Rdnr. 48, 13. Januar 2011).
  • EGMR, 20.09.2018 - 3687/10

    Abtreibungsgegner darf nicht hetzen

    Der Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge nicht wegen Nichterschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe unzulässig ist (siehe A../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 3690/10, Rdnrn. 37 bis 40, 26. November 2015) und auch nicht im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 Buchst. a der Konvention offensichtlich unbegründet ist.
  • EGMR, 23.01.2018 - 20487/13

    FALUDY-KOVÁCS v. HUNGARY

    The Court reiterates that the right to protection of one's reputation is covered by Article 8 of the Convention as part of the right to respect for private life (see Chauvy and Others v. France, no. 64915/01, § 70, ECHR 2004-VI; Pfeifer v. Austria, no. 12556/03, § 35, 15 November 2007; Polanco Torres and Movilla Polanco v. Spain, no. 34147/06, § 40, 21 September 2010; and Annen v. Germany, no. 3690/10, § 54, 26 November 2015).
  • EGMR, 13.12.2016 - 9406/05

    KUNITSYNA v. RUSSIA

  • EGMR, 13.11.2018 - 77494/17

    DE MELO CHAMPALIMAUD v. PORTUGAL

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