Rechtsprechung
| EuG, 01.07.2008 - T-276/04 |
Volltextveröffentlichungen
- Europäischer Gerichtshof
Compagnie maritime belge / Kommission
Wettbewerb - Missbrauch einer kollektiven beherrschenden Stellung - Schifffahrtskonferenz - Entscheidung, mit der eine Geldbuße aufgrund einer früheren, vom Gerichtshof teilweise für nichtig erklärten Entscheidung verhängt wird - Verordnung (EWG) Nr. 2988/74 - Angemessene Frist - Verteidigungsrechte - Rechtssicherheit - Rechtskraft
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage der Compagnie Maritime Belge N.V./S.A. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Juli 2004
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 2008, II-1277
Wird zitiert von ... (4)
- EuG, 14.04.2011 - T-461/07
Wettbewerb - Kartelle - Markt für die Erbringung von Acquiring-Dienstleistungen …
Nach dieser Rechtsprechung war angesichts einer vollständigen Regelung, die im Einzelnen die Fristen festlegte, innerhalb deren die Kommission ohne Verstoß gegen das grundlegende Gebot der Rechtssicherheit Geldbußen gegen Unternehmen festsetzen konnte, gegen die Verfahren nach den Wettbewerbsvorschriften anhängig waren, für Überlegungen im Zusammenhang mit der Verpflichtung der Kommission, ihre Befugnis zur Verhängung von Geldbußen innerhalb eines angemessenen Zeitraums auszuüben, kein Raum (vgl. Urteil des Gerichts vom 1. Juli 2008, Compagnie maritime belge/Kommission, T-276/04, Slg. 2008, II-1277, Randnr. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-201/09
[fremdsprachig]
(96) - Urteil vom 1. Juli 2008 (T-276/04, Slg. 2008, II-1277). - EuG, 31.03.2009 - T-405/06
Wettbewerb - Kartelle - Trägermarkt der Gemeinschaft - Entscheidung, mit der nach …
Insoweit ist der Umstand, dass ein Unternehmen in der ursprünglichen Mitteilung der Beschwerdepunkte oder, allgemeiner, in dem Verwaltungsverfahren, in dem die die Verjährung unterbrechende Handlung vorgenommen wurde, nicht als "an der Zuwiderhandlung beteiligtes Unternehmen" identifiziert wurde, unerheblich, wenn dieses Unternehmen später als solches identifiziert wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juli 2008, Compagnie maritime belge/Kommission, T-276/04, Slg. 2008, II-1277, Randnr. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 29.03.2012 - T-336/07
Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Spanische Märkte für …
Erstens ist festzustellen, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung es u. a. verbietet, gleiche Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA, C-344/04, Slg. 2006, I-403, Randnr. 95; vom 17. Juni 2010, Lafarge/Kommission, C-413/08 P, Slg. 2010, I-5361, Randnr. 40, und Urteil des Gerichts vom 1. Juli 2008, Compagnie maritime belge/Kommission, T-276/04, Slg. 2008, II-1277, Randnr. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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