EuG, 01.07.2009

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
EuG, 01.07.2009 - T-24/07

lexetius.com
Wettbewerb - Kartelle - Flacherzeugnisse aus nichtrostendem Stahl - Entscheidung, die nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags unter Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 einen Verstoß gegen Art. 65 KS feststellt - Legierungszuschlag - Zuständigkeit der Kommission - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Rechtskraft - Verteidigungsrechte - Akteneinsicht - Verjährung - Verbot der Doppelbestrafung - Zusammenarbeit während des Verwaltungsverfahrens
Europäischer Gerichtshof
ThyssenKrupp Stainless / Kommission
Wettbewerb - Kartelle - Flacherzeugnisse aus nichtrostendem Stahl - Entscheidung, die nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags unter Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 einen Verstoß gegen Art. 65 KS feststellt - Legierungszuschlag - Zuständigkeit der Kommission - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Rechtskraft - Verteidigungsrechte - Akteneinsicht - Verjährung - Grundsatz ne bis in idem - Zusammenarbeit während des Verwaltungsverfahrens
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kartell bei Flacherzeugnissen aus nichtrostendem Stahl; Rechtsgrundlage für die Feststellung der Zuwiderhandlung und die Festsetzung einer Geldbuße; Rechtskraftwirkung vorangegangener gerichtlicher Entscheidungen; Grundsatz von "ne bis in idem" im Wettbewerbsrecht; Beschränkung der Verteidigungsrechte durch unvollständige Mitteilung der Beschwerdepunkte und begrenztes Akteneinsichtsrecht - [ThyssenKrupp Stainless AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften]

lto.de (Kurzinformation)
Verstöße gegen den EGKS-Vertrag können von der Kommission auch noch nach dessen Auslaufen geahndet werden

Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 6. Februar 2007 - ThyssenKrupp Stainless / Kommission

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-352/09
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gemeinschaftsmarkt für …
Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Juli 2009, ThyssenKrupp Stainless AG/Kommission (T-24/07), wird aufgehoben.
(3) - T-24/07 (noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil).
EuGH, 29.03.2011 - C-352/09
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Gemeinschaftsmarkt für Flacherzeugnisse …
Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die ThyssenKrupp Nirosta GmbH, vormals ThyssenKrupp Stainless AG, die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Juli 2009, ThyssenKrupp Stainless/Kommission (T-24/07, Slg. 2009, II-2309, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht sowohl ihren Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 2006 in einem Verfahren nach Artikel 65 EGKS-Vertrag (Sache COMP/F/39.234 - Legierungszuschläge, Neuentscheidung) (im Folgenden: streitige Entscheidung) als auch ihren Hilfsantrag auf Herabsetzung der mit dieser Entscheidung gegen sie verhängten Geldbuße abgewiesen hat.
Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-201/09
[fremdsprachig]
(7) - T-24/07 (Slg. 2009, II-2309).