Rechtsprechung
EuG, 02.07.2002 - T-323/00 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Gemeinschaftsmarke - Zeichen SAT. 2 - Absolute Eintragungshindernisse - Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Gleichbehandlung
- Europäischer Gerichtshof
SAT.1 / OHMI (SAT.2)
- EU-Kommission
SAT.1 SatellitenFernsehen GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 63 Absatz 3
1. Gemeinschaftsmarke - Beschwerdeverfahren - Klage beim Gemeinschaftsrichter - Befugnis des Gerichts, die angefochtene Entscheidung abzuändern - Grenzen
- EU-Kommission
SAT.1 SatellitenFernsehen GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Mode
Gemeinschaftsmarke - Zeichen SAT.2 - Absolute Eintragungshindernisse - Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Gleichbehandlung.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gemeinschaftsmarke; Gemeinschaftswortmarke; Unterscheidungskraft angemeldeter Marken; Absolute Eintragungshindernisse; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot
- Judicialis
Verordnung Nr. 40/94/EWG Art. 7 Abs. 1 Buchst. b; ; Verordnung Nr. 40/94/EWG Art. 7 Abs. 1 Buchst. c; ; Verordnung Nr. 40/94/EWG Art. 62 Abs. 1 S. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
SAT.1 / OHMI (SAT.2)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 312/1999-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 2. August 2000, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers zurückgewiesen wurde, der die Eintragung der ...
Verfahrensgang
- EuG, 02.07.2002 - T-323/00
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-329/02
- EuGH, 16.09.2004 - C-329/02
Papierfundstellen
- GRUR Int. 2002, 858
Wird zitiert von ... (55) Neu Zitiert selbst (9)
- EuG, 28.05.1998 - T-78/96
W / Kommission
Auszug aus EuG, 02.07.2002 - T-323/00
Zudem erfassen nach einer gefestigten Rechtsprechung Unregelmäßigkeiten bei der Zustellung einer Entscheidung nicht diese selbst und können daher deren Rechtmäßigkeit nicht beeinträchtigen (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69, ICI/Kommission, Slg. 1972, 619, Randnr. 39; Urteil des Gerichts vom 28. Mai 1998 in den Rechtssachen T-78/96 und T-170/96, W/Kommission, Slg. 1998, FP-IA-239,II-745, Randnr. 183). - EuG, 19.09.2001 - T-118/00
Procter & Gamble / HABM () und vert pâle)
Auszug aus EuG, 02.07.2002 - T-323/00
Nach der Rechtsprechung verfolgen die absoluten Eintragungshindernisse des Artikels 7 Absatz 1 Buchstaben b bis e der Verordnung Nr. 40/94 das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass die von ihnen erfassten Zeichen von allen frei verwendet werden können (Urteil des Gerichts vom 19. September 2001 in der Rechtssache T-118/00, Procter & Gamble/HABM [quadratische Tablette mit einer weißen, mit grünen Sprenkeln versehenen und einer zartgrünen Schicht], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 73, und vgl. zu dem Eintragungshindernis im Zusammenhang mit dem beschreibenden Charakter des Zeichens Urteil des Gerichtshofes vom 4. Mai 1999 in den Rechtssachen C-108/97 und C-109/97, Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779, Randnr. 25). - EuGH, 09.10.1984 - 188/83
Witte / Parlament
Auszug aus EuG, 02.07.2002 - T-323/00
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes muss die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung nämlich mit der Beachtung des Gebots rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden, das besagt, dass sich niemand auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen kann (in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 9. Oktober 1984 in der Rechtssache 188/83, Witte/Parlament, Slg. 1984, 3465, Randnr. 15, und vom 4. Juli 1985 in der Rechtssache 134/84, Williams/Rechnungshof, Slg. 1985, 2225, Randnr. 14).
- EuGH, 04.07.1985 - 134/84
Williams / Rechnungshof
Auszug aus EuG, 02.07.2002 - T-323/00
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes muss die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung nämlich mit der Beachtung des Gebots rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden, das besagt, dass sich niemand auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen kann (in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 9. Oktober 1984 in der Rechtssache 188/83, Witte/Parlament, Slg. 1984, 3465, Randnr. 15, und vom 4. Juli 1985 in der Rechtssache 134/84, Williams/Rechnungshof, Slg. 1985, 2225, Randnr. 14). - EuGH, 08.07.1999 - C-227/92
Hoechst / Kommission
Auszug aus EuG, 02.07.2002 - T-323/00
Selbst wenn jedoch die Vorschriften über die Zustellung einer Entscheidung wesentliche Formvorschriften darstellen sollten (in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-227/92 P, Hoechst/Kommission, Slg. 1999, I-4443, Randnr. 72), so läge im vorliegenden Fall kein Verstoß gegen eine wesentliche Formvorschrift vor. - EuGH, 14.07.1972 - 48/69
ICI / Kommission
Auszug aus EuG, 02.07.2002 - T-323/00
Zudem erfassen nach einer gefestigten Rechtsprechung Unregelmäßigkeiten bei der Zustellung einer Entscheidung nicht diese selbst und können daher deren Rechtmäßigkeit nicht beeinträchtigen (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69, ICI/Kommission, Slg. 1972, 619, Randnr. 39; Urteil des Gerichts vom 28. Mai 1998 in den Rechtssachen T-78/96 und T-170/96, W/Kommission, Slg. 1998, FP-IA-239,II-745, Randnr. 183). - EuG, 07.06.2001 - T-359/99
DKV / OHMI (EuroHealth)
Auszug aus EuG, 02.07.2002 - T-323/00
Die maßgeblichen Verkehrskreise sind daher im Wesentlichen Durchschnittsverbraucher, die als durchschnittlich informiert, aufmerksam und verständig gelten (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 26, und Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2001 in der Rechtssache T-359/99, DKV/HABM [Eurohealth], Slg. 2001, II-1645, Randnr. 27). - EuGH, 22.06.1999 - C-342/97
Lloyd Schuhfabrik Meyer
Auszug aus EuG, 02.07.2002 - T-323/00
Die maßgeblichen Verkehrskreise sind daher im Wesentlichen Durchschnittsverbraucher, die als durchschnittlich informiert, aufmerksam und verständig gelten (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 26, und Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2001 in der Rechtssache T-359/99, DKV/HABM [Eurohealth], Slg. 2001, II-1645, Randnr. 27). - EuGH, 04.05.1999 - C-108/97
Windsurfing Chiemsee
Auszug aus EuG, 02.07.2002 - T-323/00
Nach der Rechtsprechung verfolgen die absoluten Eintragungshindernisse des Artikels 7 Absatz 1 Buchstaben b bis e der Verordnung Nr. 40/94 das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass die von ihnen erfassten Zeichen von allen frei verwendet werden können (Urteil des Gerichts vom 19. September 2001 in der Rechtssache T-118/00, Procter & Gamble/HABM [quadratische Tablette mit einer weißen, mit grünen Sprenkeln versehenen und einer zartgrünen Schicht], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 73, und vgl. zu dem Eintragungshindernis im Zusammenhang mit dem beschreibenden Charakter des Zeichens Urteil des Gerichtshofes vom 4. Mai 1999 in den Rechtssachen C-108/97 und C-109/97, Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779, Randnr. 25).
- EuGH, 16.09.2004 - C-329/02
BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …
1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die SAT.1 SatellitenFernsehen GmbH (im Folgenden: Rechtsmittelführerin) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Juli 2002 in der Rechtssache T-323/00 (SAT.1/HABM [SAT.2], Slg. 2002, II-2839) (im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin insoweit abgewiesen hat, als es entschieden hat, dass die Zweite Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (im Folgenden: HABM) weder gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (…ABl. L 11, S. 1) (im Folgenden: Verordnung) noch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstieß, als sie mit ihrer Entscheidung vom 2. August 2000 (Beschwerdesache R 312/1999-2) (im Folgenden: streitige Entscheidung) die Eintragung der Wortzusammenstellung "SAT.2" als Gemeinschaftsmarke in Bezug auf die Dienstleistungen zurückgewiesen hat, die in der Anmeldung im Zusammenhang mit der Verbreitung über Satellit stehen.Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Juli 2002 in der Rechtssache T-323/00 (SAT.1/HABM [SAT.2], Slg. 2002, II-2839) wird aufgehoben, soweit das Gericht entschieden hat, dass die Zweite Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) nicht gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke verstieß, als sie mit ihrer Entscheidung vom 2. August 2000 (Beschwerdesache R 312/1999-2) die Anmeldung der Wortzusammenstellung "SAT.2" als Gemeinschaftsmarke für Dienstleistungen, die in der Anmeldung im Zusammenhang mit der Verbreitung über Satellit stehen, d. h. für die in Randnummer 3 des angefochtenen Urteils erwähnten Dienstleistungskategorien, die das Gericht in Randnummer 42 dieses Urteils nicht aufgeführt hat, zurückwies.
- EuGH, 15.09.2005 - C-37/03
BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b …
30 Im Urteil SAT.1/HABM, das die Anmeldung des Wortzeichens SAT.2 als Gemeinschaftsmarke betraf, hat der Gerichtshof das Urteil des Gerichts vom 2. Juli 2002 in der Rechtssache T-323/00 (SAT.1/HABM [SAT.2], Slg. 2002, II-2839) deshalb aufgehoben, weil das Gericht darin die Zurückweisung dieser Anmeldung auf die Vermutung gestützt hatte, dass Markenbestandteile, die isoliert betrachtet ohne Unterscheidungskraft sind, auch in der Kombination nicht unterscheidungskräftig sein könnten. - Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2007 - C-304/06
Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke EUROHYPO - …
Sie vergleicht die vorliegende Rechtssache mit der Rechtssache, in der das Urteil des Gerichts vom 2. Juli 2002, SAT.1/HABM (SAT.2) (T-323/00)(4), aufgehoben durch Urteil des Gerichtshofs vom 16. September 2004, SAT.1/HABM (C-329/02 P)(5) ergangen ist, und führt aus, in beiden Rechtssachen habe das Gericht den durch die Wortzusammenstellung hervorgerufenen Gesamteindruck nur hilfsweise geprüft und dabei Aspekten wie dem Vorliegen eines Phantasieelements, die bei dieser Prüfung zu berücksichtigen seien, jede Relevanz abgesprochen.Diese Gründe seien für die Aufhebung des Urteils T-323/00 durch den Gerichtshof entscheidend gewesen.
4 - Slg. 2002, II-2839.
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-329/02
SAT.1 / HABM
- das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-323/00 aufheben, soweit es die Klage in jener Rechtssache mit der Begründung abgewiesen hat, dass die Eintragung von "SAT.2" als Gemeinschaftsmarke für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit der Verbreitung über Satellit stehen, nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Gemeinschaftsmarkenverordnung ausgeschlossen sei;.- die Entscheidung R 312/1999-2 der Zweiten Beschwerdekammer aufheben, soweit sie nicht bereits durch das Urteil in der Rechtssache T-323/00 aufgehoben worden ist, und.
2 - Urteil vom 2. Juli 2002 in der Rechtssache T-323/00 (SAT.1/HABM [Sat.2], Slg. 2002, II-2839).
- EuG, 03.12.2003 - T-16/02
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE VON AUDI GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES …
Dies rechtfertigt es, die Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b bis d der Verordnung Nr. 40/94 zugrunde liegenden Erwägungen des Allgemeininteresses hintanzustellen, aus denen die von diesen Bestimmungen erfassten Marken, um einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil zugunsten eines bestimmten Wirtschaftsteilnehmers zu vermeiden, für jedermann frei verfügbar sein müssen (Urteil des Gerichts vom 2. Juli 2002 in der Rechtssache T-323/00, SAT.1/HABM [SAT.2], Slg. 2002, II-2839, Randnr. 36). - EuG, 22.06.2005 - T-19/04
Metso Paper Automation / HABM (PAPERLAB) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
Die Eintragungsfähigkeit eines Zeichen als Gemeinschaftsmarke ist daher allein auf der Grundlage des einschlägigen Gemeinschaftsrechts in der Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter zu beurteilen und nicht auf der Grundlage einer bestehenden abweichenden Entscheidungspraxis der Beschwerdekammern (Urteil des Gerichts vom 2. Juli 2002 in der Rechtssache T-323/00, SAT.1/HABM [SAT.2], Slg. 2002, II-2839, Randnr. 60, insoweit nicht aufgehoben durch das Urteil des Gerichtshofes vom 16. September 2004 in der Rechtssache C-329/02 P, SAT.1/HABM, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht). - EuG, 08.07.2004 - T-334/01
MFE Marienfelde v OHMI - Vétoquinol (HIPOVITON)
Diese in Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung Nr. 40/94 vorgesehene Möglichkeit ist grundsätzlich nur dann gegeben, wenn die Sache entscheidungsreif ist (Urteil des Gerichts vom 2. Juli 2002 in der Rechtssache T-323/00, SAT.1/HABM [SAT.2], Slg. 2002, II-2839, Randnr. 18; gegen dieses Urteil ist Rechtsmittel eingelegt worden). - Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-37/03
BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolutes Eintragungshindernis …
Ich werde ferner auf die Schlussfolgerungen eingehen, die der Gerichtshof aus dieser Rechtsprechung in dem Urteil SAT.1/HABM gezogen hat, in dem er über ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts vom 2. Juli 2002 in der Rechtssache T-323/00 (SAT.1/HABM) (SAT.2)(14) entschieden hat, dessen Begründung der des angefochtenen Urteils vergleichbar ist.14 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-323/00 (SAT.1/HABM, Slg. 2002, II-2839).
- BPatG, 22.09.2009 - 33 W (pat) 52/08
- Berücksichtigung von Voreintragungen identischer oder vergleichbarer Marken
Zudem kann sich ein Vermarktungskonzept, über das allein das betreffende Unternehmen entscheidet, nach der Eintragung der Gemeinschaftsmarke ändern und darf daher auf die Beurteilung der Eintragbarkeit des Zeichens keinerlei Einfluss haben (Urteil des EuG vom 2.7.2002, T-323/00 -SAT.2, Rn. 45; GRUR Int. 2002, 858; MarkenR 2002, 260). - EuGH, 30.06.2005 - C-286/04
Eurocermex / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 …
10 Zum ersten Klagegrund hat das Gericht in Randnummer 18 des angefochtenen Urteils insbesondere unter Berufung auf sein Urteil vom 2. Juli 2002 in der Rechtssache T-323/00 (SAT.1/HABM [SAT.2], Slg. 2002, II-2839) ausgeführt, Marken ohne Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 seien "insbesondere Marken, die aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise im geschäftlichen Verkehr gewöhnlich für die Präsentation der betreffenden Waren oder Dienstleistungen verwendet werden oder von denen zumindest aufgrund konkreter Hinweise anzunehmen ist, dass sie in dieser Weise verwendet werden können". - EuG, 10.11.2004 - T-402/02
'Storck / HABM (Forme d''une papillote)' - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke, die …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-173/04
Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale …
- EuG, 29.04.2004 - T-399/02
'Eurocermex / HABM (Forme d''une bouteille de bière)'
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-548/09
Bank Melli Iran / Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische …
- EuG, 28.01.2004 - T-146/02
Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2008 - C-345/06
GENERALANWÄLTIN SHARPSTON SCHLÄGT VOR, DIE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ÜBER DIE …
- BPatG, 22.07.2003 - 24 W (pat) 32/02
- BPatG, 25.11.2010 - 30 W (pat) 59/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Starsat" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 20.11.2002 - T-79/01
Bosch / HABM (Kit Pro)
- EuG, 03.12.2003 - T-305/02
'Nestlé Waters France / HABM (Forme d''une bouteille)'
- EuG, 05.03.2003 - T-194/01
Unilever / HABM (Tablette ovoïde)
- BPatG, 30.01.2014 - 30 W (pat) 30/12
Markenbeschwerdeverfahren - "you smile we care" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- EuG, 14.09.2009 - T-152/07
'Lange Uhren / HABM (Champs géométriques sur le cadran d''une montre)' - …
- EuG, 31.05.2005 - T-373/03
Solo Italia / OHMI - Nuova Sala (PARMITALIA) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
- EuG, 31.05.2006 - T-15/05
'De Waele / HABM (Forme d''une saucisse)' - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale …
- EuG, 12.06.2007 - T-190/05
Sherwin-Williams / HABM (TWIST & POUR) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 15.03.2011 - T-50/09
'Ifemy''s / OHMI - Dada & Co. Kids (Dada & Co. kids)'
- EuG, 12.09.2007 - T-358/04
'Neumann / HABM (Forme d''une tête de microphone)' - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 08.07.2004 - T-270/02
MLP Finanzdienstleistungen / HABM (bestpartner) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
- BPatG, 19.05.2011 - 30 W (pat) 501/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir machen morgen möglich" - Unterscheidungskraft - …
- EuG, 15.10.2008 - T-297/07
TridonicAtco / HABM (Intelligent Voltage Guard) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 502/12
Markenbeschwerdeverfahren - "DANCE4LIFE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 13.05.2016 - 24 W (pat) 42/14
Markenbeschwerdeverfahren - "STUDIO 7/7 (Widerspruchsmarke zu 1], Unionsmarke, …
- BPatG, 20.06.2013 - 30 W (pat) 532/12
Markenbeschwerdeverfahren - "2gether4life" - Unterscheidungskraft - kein …
- EuG, 30.06.2011 - T-463/08
Imagion / HABM (DYNAMIC HD)
- EuG, 30.05.2013 - T-115/12
Buzil-Werk Wagner / OHMI - Roca Sanitario (Roca) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 28.01.2004 - T-148/02
Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
- EuG, 28.01.2004 - T-149/02
Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
- EuG, 28.01.2004 - T-151/02
Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
- EuGöD, 20.07.2016 - F-123/15
GY / Kommission
- BPatG, 25.09.2003 - 25 W (pat) 249/02
- BPatG, 08.06.2004 - 33 W (pat) 173/02
- EuG, 28.01.2004 - T-150/02
Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
- EuG, 28.01.2004 - T-152/02
Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
- EuG, 08.06.2016 - T-585/15
Monster Energy / EUIPO (GREEN BEANS)
- BPatG, 22.02.2005 - 33 W (pat) 42/04
- BPatG, 08.06.2004 - 33 W (pat) 175/02
- BPatG, 30.03.2004 - 33 W (pat) 63/02
- BPatG, 11.09.2003 - 25 W (pat) 260/01
- BPatG, 16.07.2003 - 26 W (pat) 77/01
- BPatG, 07.10.2008 - 27 W (pat) 110/08
- EuG, 28.01.2004 - T-147/02
Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
- BPatG, 24.07.2003 - 25 W (pat) 169/02
- BPatG, 02.08.2005 - 27 W (pat) 212/03
- BPatG, 25.05.2004 - 33 W (pat) 22/02