Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke CASTILLO - Ältere nationale Bildmarke EL CASTILLO - Verwechslungsgefahr - Vorhandensein ähnlicher Marken auf dem betreffenden Markt

• Europäischer Gerichtshof

  Díaz / OHMI - Granjas Castelló (CASTILLO)

• EU-Kommission

  Pedro Díaz, SA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

  1. Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Relative Eintragungshindernisse - Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke - Ähnlichkeit der ...

 
• EU-Kommission

  Pedro Díaz, SA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

  Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klage gegen die teilweise Ablehnung der Anmeldung des Wortzeichens CASTILLO beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt als Gemeinschaftsmarke ; Ablehnung einer Markeneintragung wegen Ähnlichkeit zwischen den Waren Kondensmilch, die von einer der älteren Marken erfasst ...

• Judicialis

  Verordnung Nr. 40/94 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Díaz / OHMI - Granjas Castelló (CASTILLO)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

  Díaz / OHMI - Granjas Castelló (CASTILLO)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Klage der Anmelderin der Wortmarke "CASTILLO" als Gemeinschaftsmarke für Waren in Klasse 29 auf Aufhebung der Entscheidung R 40/2000-3 der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 16. Januar 2002, mit der ...

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2004, 322

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon

  Auszug aus EuG, 04.11.2003 - T-85/02

  In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin darauf hingewiesen, dass diese Verwechslungsgefahr nach Maßgabe der jeweiligen Situation auf dem fraglichen Markt zu beurteilen sei (Urteil des Gerichtshofes vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507).

  Eine Verwechslungsgefahr liegt nach der Rechtsprechung dann vor, wenn das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. analog Urteil Canon, oben angeführt in Randnr. 24, Randnr. 29, und Urteil des Gerichtshofes vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 17; Urteil des Gerichts vom 15. Januar 2003 in der Rechtssache T-99/01, Mystery Drinks/HABM - Karlsberg Brauerei [MYSTERY], Slg. 2003, II-0000, Randnr. 29).

  Nach dieser Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr für das Publikum unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (Urteile Canon, oben angeführt in Randnr. 24, Randnr. 16, Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben angeführt in Randnr. 28, Randnr. 18, und MYSTERY, oben angeführt in Randnr. 28, Randnr. 30).

  So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteile Canon, Randnr. 17, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 19, und MYSTERY, Randnr. 31).

  Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der streitigen Waren sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis kennzeichnen, in dem diese Waren zueinander stehen; zu diesen Faktoren gehören insbesondere ihre Art, ihr Verwendungszweck und ihre Nutzung sowie ihr Charakter als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren (Urteil Canon, oben angeführt in Randnr. 24, Randnr. 23).

  Unter Berufung auf das Urteil Canon (oben angeführt in Randnr. 24) macht die Klägerin jedoch geltend, der Umstand, dass zahlreiche spanische und Gemeinschaftseintragungen, die das Wort "castillo" enthielten oder aus diesem Wort bestünden, auf dem Markt nebeneinander bestünden, zeige, dass im vorliegenden Fall keine Verwechslungsgefahr gegeben sei.

  Nach diesem Urteil ist die Unterscheidungskraft der älteren Marke, die diese aus den ihr innewohnenden Eigenschaften oder ihrer Bekanntheit bezieht, bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob die Ähnlichkeit zwischen den durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen ausreicht, um eine Verwechslungsgefahr herbeizuführen (Urteil Canon, oben angeführt in Randnr. 24, Randnrn.

• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer

  Auszug aus EuG, 04.11.2003 - T-85/02

  Eine Verwechslungsgefahr liegt nach der Rechtsprechung dann vor, wenn das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. analog Urteil Canon, oben angeführt in Randnr. 24, Randnr. 29, und Urteil des Gerichtshofes vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 17; Urteil des Gerichts vom 15. Januar 2003 in der Rechtssache T-99/01, Mystery Drinks/HABM - Karlsberg Brauerei [MYSTERY], Slg. 2003, II-0000, Randnr. 29).

  So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteile Canon, Randnr. 17, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 19, und MYSTERY, Randnr. 31).

  Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke normalerweise als Ganzes wahr und achtet nicht auf deren verschiedene Einzelheiten (Urteile Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben angeführt in Randnr. 28, Randnr. 25, und MYSTERY, oben angeführt in Randnr. 28, Randnr. 32).

  Auch ist zu berücksichtigen, dass sich dem Durchschnittsverbraucher nur selten die Möglichkeit bietet, verschiedene Marken unmittelbar miteinander zu vergleichen, sondern dass er sich auf das unvollkommene Bild verlassen muss, das er von ihnen im Gedächtnis behalten hat (Urteil Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 26).

  Nach der Rechtsprechung ist für die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Ähnlichkeit der betreffenden Marken im Optischen, im Klang oder in der Bedeutung auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Marken hervorrufen, wobei die sie unterscheidenden und dominierenden Elemente besonders zu berücksichtigen sind (Urteile Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben angeführt in Randnr. 28, Randnr. 25, und MYSTERY, oben angeführt in Randnr. 28, Randnr. 42).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist zudem nicht auszuschließen, dass eine Verwechslungsgefahr allein durch die klangliche Ähnlichkeit der Marken hervorgerufen werden kann (Urteil Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 28).

• EuG, 23.10.2002 - T-104/01

  Oberhauser / OHMI - Petit Liberto (Fifties)

  Auszug aus EuG, 04.11.2003 - T-85/02

  Denn zum einen ist bei den älteren Marken, vor allem bei der Marke Nr. 104 442, der Bestandteil "El Castillo" in klanglicher und semantischer Hinsicht als dominierend anzusehen (siehe analog Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache T-104/01, Oberhauser/HABM - Petit Liberto [Fifties], Slg. 2002, II-4359, Randnrn.

 
• EuG, 05.03.2003 - T-237/01

  Alcon / OHMI - Dr. Robert Winzer Pharma (BSS)

  Auszug aus EuG, 04.11.2003 - T-85/02

  Diese erstmals vor dem Gericht angeführten Eintragungen müssen daher außer Betracht bleiben, und das sie betreffende Beweisangebot ist zurückzuweisen (Urteil des Gerichts vom 5. März 2003 in der Rechtssache T-237/01, Alcon/HABM - Dr. Robert Winzer Pharma [BSS], Slg. 2003, II-0000, Randnr. 62).
• EuG, 05.12.2002 - T-130/01

  Sykes Enterprises / OHMI (REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS)

  Auszug aus EuG, 04.11.2003 - T-85/02

  Daher ist das Amt weder durch nationale Eintragungen noch durch seine früheren Entscheidungen gebunden (vgl. Urteil des Gerichts vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-130/01, Sykes Enterprises/HABM [REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS], Slg. 2002, II-5179, Randnr. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 15.01.2003 - T-99/01

  Mystery Drinks / OHMI - Karlsberg Brauerei (MYSTERY)

  Auszug aus EuG, 04.11.2003 - T-85/02

  Eine Verwechslungsgefahr liegt nach der Rechtsprechung dann vor, wenn das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. analog Urteil Canon, oben angeführt in Randnr. 24, Randnr. 29, und Urteil des Gerichtshofes vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 17; Urteil des Gerichts vom 15. Januar 2003 in der Rechtssache T-99/01, Mystery Drinks/HABM - Karlsberg Brauerei [MYSTERY], Slg. 2003, II-0000, Randnr. 29).

• EuG, 14.07.2005 - T-126/03

  Reckitt Benckiser (España) / OHMI - Aladin (ALADIN) - Gemeinschaftsmarke - …

  Daher werden die maßgebenden Verkehrskreise den Eindruck haben, dass die fraglichen Waren dieselbe betriebliche Herkunft haben können (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 4. November 2003 in der Rechtssache T-85/02, Díaz/HABM - Granjas Castelló [CASTILLO], Slg. 2003, II-0000, Randnr. 33).
• EuG, 23.02.2006 - T-194/03

  Il Ponte Finanziaria / OHMI - Marine Enterprise Projects (BAINBRIDGE) - …

  Daher ist es nicht Aufgabe des Gerichts, die tatsächlichen Umstände im Licht erstmals ihm vorgelegter Beweismittel zu überprüfen (Urteile des Gerichts vom 6. März 2003 in der Rechtssache T-128/01, DaimlerChrysler/HABM [Kühlergrill], Slg. 2003, II-701, Randnr. 18, vom 3. Juli 2003 in der Rechtssache T-129/01, Alejandro/HABM - Anheuser-Busch [BUDMEN], Slg. 2003, II-2251, Randnr. 67, vom 4. November 2003 in der Rechtssache T-85/02, Díaz/HABM - Granjas Castelló [CASTILLO], Slg. 2003, II-4835, Randnr. 46, vom 13. Juli 2004 in der Rechtssache T-115/03, Samar/HABM - Grotto [GAS STATION], Slg. 2004, II-0000, Randnr. 13, und vom 1. Februar 2005 in der Rechtssache T-57/03, SPAG/HABM - Dann und Backer [HOOLIGAN], Slg. 2005, II-0000, Randnr. 20; vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 5. März 2003 in der Rechtssache T-237/01, Alcon/HABM - Dr. Robert Winzer Pharma [BSS], Slg. 2003, II-411, Randnrn.
• EuG, 12.09.2007 - T-363/04

  Koipe / OHMI - Aceites del Sur (La Española) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern ist deshalb ausschließlich nach der Verordnung Nr. 40/94 in ihrer Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter und nicht anhand nationaler Rechtsprechung zu beurteilen (Urteile des Gerichts vom 9. Juli 2003, Laboratorios RTB/HABM - Giorgio Beverly Hills [GIORGIO BEVERLY HILLS], T-162/01, Slg. 2003, II-2821, Randnr. 53, vom 4. November 2003, Díaz/HABM - Granjas Castelló [CASTILLO], T-85/02, Slg. 2003, II-4835, Randnr. 37, und vom 13. Juli 2004, AVEX/HABM - Ahlers [a], T-115/02, Slg. 2004, II-2907, Randnr. 30).

 
• EuG, 19.10.2006 - T-350/04

  Bitburger Brauerei / OHMI - Anheuser-Busch (BUD) - Gemeinschaftsmarke - …

  115 Im Übrigen ist die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern ausschließlich anhand der Verordnung Nr. 40/94 in ihrer Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter zu prüfen, und nicht auf der Grundlage einer nationalen Rechtsprechung, selbst wenn diese auf Vorschriften beruht, die denen der Verordnung entsprechen (Urteile des Gerichts in der Rechtssache GIORGIO BEVERLY HILLS, oben Randnr. 65, Randnr. 53; vom 4. November 2003 in der Rechtssache T-85/02, Díaz/HABM - Granjas Castelló [CASTILLO], Slg. 2003, II-4835, Randnr. 37, und Ahlers [a], oben Randnr. 34, Randnr. 30).
• EuG, 07.09.2006 - T-133/05

  'Meric / OHMI - Arbora & Ausonia (PAM-PIM''S BABY-PROP)' - Gemeinschaftsmarke - …

  Unter älteren Marken sind nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung Nr. 40/94 in einem Mitgliedstaat eingetragene Marken mit einem früheren Anmeldetag als dem Tag der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke zu verstehen (Urteil des Gerichts vom 4. November 2003 in der Rechtssache T-85/02, Díaz/HABM - Granjas Castelló [CASTILLO], Slg. 2003, II-4835, Randnr. 27).
• EuG, 01.03.2005 - T-169/03

  Sergio Rossi / OHMI - Sissi Rossi (SISSI ROSSI)

  54 Bei der Beurteilung der Warenähnlichkeit sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis der Waren zueinander kennzeichnen, wie die Art der Waren, ihr Verwendungszweck und ihre Nutzung sowie ihr Charakter als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren (vgl. zur Anwendung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl. 1989, L 40, S. 1] Urteil Canon, Randnr. 23, und zur Anwendung der Verordnung Nr. 40/94 Urteil des Gerichts vom 4. November 2003 in der Rechtssache T-85/02, Díaz/HABM - Granjas Castelló [CASTILLO], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 32).
• EuG, 01.02.2005 - T-57/03

  SPAG / OHMI - Dann und Backer (HOOLIGAN) - Gemeinschaftsmarke - …

  61 und 62, auf Rechtsmittel bestätigt durch Beschluss des Gerichtshofes vom 5. Oktober 2004 in der Rechtssache C-192/03 P, Alcon/HABM, Slg. 2004, I-0000; Urteile des Gerichts vom 6. März 2003 in der Rechtssache T-128/01, DaimlerChrysler/HABM [Darstellung eines Kühlergrills], Slg. 2003, II-701, Randnr. 18, vom 3. Juli 2003 in der Rechtssache T-129/01, Alejandro/HABM - Anheuser-Busch [BUDMEN], Slg. 2003, II-2251, Randnr. 67, vom 4. November 2003 in der Rechtssache T-85/02, Díaz/HABM - Granjas Castelló [CASTILLO], Slg. 2003, II-0000, Randnr. 46, und vom 13. Juli 2004 in der Rechtssache T-115/03, Samar/HABM - Grotto [GAS STATION], Slg. 2004, II-0000, Randnr. 13).
• EuG, 16.05.2007 - T-158/05

  Trek Bicycle / OHMI - Audi (ALLTREK) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …

  51 Bei der Beurteilung der Warenähnlichkeit sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis der Waren zueinander kennzeichnen, wie die Art der Waren, ihr Verwendungszweck und ihre Nutzung sowie ihr Charakter als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren (Urteil des Gerichts vom 4. November 2003, Díaz/HABM - Granjas Castelló [CASTILLO], T-85/02, Slg. 2003, II-4835, Randnr. 32; vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 23).
• EuG, 11.05.2005 - T-31/03

  Grupo Sada / OHMI - Sadia (GRUPO SADA) - Gemeinschaftsmarke - …

  82 Da aus keinem Schriftstück der Akten des Verfahrens vor dem HABM hervorgeht, dass die Klägerin im Laufe dieses Verfahrens die Existenz der unter der Nummer 1 311 021 eingetragenen spanischen Bildmarke erwähnt - oder gar ihre Inhaberschaft an dieser Marke bewiesen - hätte, muss diese erstmals im Verfahren vor dem Gericht angeführte Eintragung außer Betracht bleiben (vgl. Urteil des Gerichts vom 4. November 2003 in der Rechtssache T-85/02, Díaz/HABM - Granias Castelló [CASTILLO], Slg. 2003, II-0000, Randnr. 46).
• EuG, 22.03.2007 - T-364/05

  Saint-Gobain Pam / OHMI - Propamsa (PAM PLUVIAL) - Gemeinschaftsmarke - …

  Nach der Rechtsprechung sind bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der von den einander gegenüberstehenden Marken erfassten Waren alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis kennzeichnen, in dem die fraglichen Waren zueinander stehen; zu diesen Faktoren gehören insbesondere ihre Art, ihr Verwendungszweck und ihre Nutzung sowie ihr Charakter als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren (Urteile des Gerichts vom 4. November 2003, Díaz/HABM - Granjas Castelló [CASTILLO], T-85/02, Slg. 2003, II-4835, Randnr. 32, und vom 24. November 2005, Sadas/HABM - LTJ Diffusion [Arthur et Félicie], T-346/04, Slg. 2005, II-4891, Randnr. 33).
• EuG, 08.03.2005 - T-32/03

  Leder & Schuh / OHMI - Schuhpark Fascies (JELLO SCHUHPARK)
• EuG, 03.05.2006 - T-439/04

  Eurohypo / HABM (EUROHYPO) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke EUROHYPO - Absolute …
• EuG, 13.12.2004 - T-8/03

  El Corte Inglés / OHMI - Pucci (EMILIO PUCCI) - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke …
• EuG, 08.09.2008 - T-373/06

  Rath / OHMI - Grandel (Epican Forte) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 18.02.2004 - T-10/03

  Koubi / OHMI - Flabesa (CONFORFLEX) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung des …
• EuG, 13.07.2004 - T-115/02

  AVEX / OHMI - Ahlers (a) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
• EuG, 06.07.2004 - T-117/02

  Grupo El Prado Cervera / OHMI - Héritiers Debuschewitz (CHUFAFIT) - …
• EuG, 02.12.2009 - T-434/07

  Volvo Trademark / OHMI - Grebenshikova (SOLVO) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 21.04.2005 - T-164/03

  Ampafrance / OHMI - Johnson & Johnson (monBeBé) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 19.05.2011 - T-580/08

  PJ Hungary / OHMI - Pepekillo (PEPEQUILLO)
• EuG, 13.04.2005 - T-286/03

  Gillette / OHMI - Wilkinson Sword (RIGHT GUARD XTREME sport)
• EuG, 06.12.2018 - T-665/17

  China Construction Bank/ EUIPO - Groupement des cartes bancaires (CCB)
• EuG, 04.06.2015 - T-254/13

  Stayer Ibérica / OHMI - Korporaciya "Masternet" (STAYER)
• EuG, 29.01.2013 - T-662/11

  Müller / OHMI - Loncar (Sunless) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 16.11.2011 - T-323/10

  Chabou / OHMI - Chalou (CHABOU) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 08.09.2008 - T-374/06

  Rath / OHMI - Grandel (Epican) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 08.02.2011 - T-194/09

  Lan Airlines / OHMI - Air Nostrum (LINEAS AEREAS DEL MEDITERRANEO LAM) - …
• EuG, 16.10.2018 - T-171/17

  M & K / EUIPO - Genfoot (KIMIKA)
• EuG, 05.10.2017 - T-336/16

  Versace 19.69 Abbigliamento Sportivo / EUIPO - Gianni Versace (VERSACE 19.69 …
• EuG, 10.09.2014 - T-218/12

  Micrus Endovascular / OHMI - Laboratorios Delta (DELTA)
• EuG, 30.09.2015 - T-720/13

  Gat Microencapsulation / OHMI - BASF (KARIS)
• EuG, 13.12.2011 - T-424/09

  Goodyear Dunlop Tyres UK / OHMI - Sportfive (QUALIFIER) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 17.01.2013 - C-261/12

  Del Prete / Armani und HABM
• EuG, 08.07.2009 - T-71/08

  Promat / OHMI - Prosima Comercial (PROSIMA PROSIMA COMERCIAL S.A.) - …
• EuG, 20.09.2012 - T-445/10

  HerkuPlast Kubern / OHMI - How (eco-pack) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 27.06.2005 - 30 W (pat) 234/03