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   EuG, 05.02.2013 - T-494/10   

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EuG, 05.02.2013 - T-494/10 (https://dejure.org/2013,828)
EuG, Entscheidung vom 05.02.2013 - T-494/10 (https://dejure.org/2013,828)
EuG, Entscheidung vom 05. Februar 2013 - T-494/10 (https://dejure.org/2013,828)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte - Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz - Offenkundiger ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Bank Saderat Iran / Rat

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte - Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz - Offenkundiger ...

  • EU-Kommission

    Bank Saderat Iran / Rat

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte - Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz - Offenkundiger ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte - Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz - Offenkundiger ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Teilweise Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2010 des Rates vom 26. Juli 2010 zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 195, S. 25) und des Beschlusses 2010/413/GASP des ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (9)

  • EuG, 14.10.2009 - T-390/08

    Bank Melli Iran / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive

    Auszug aus EuG, 05.02.2013 - T-494/10
    Die Begründung ist dem Betroffenen daher grundsätzlich gleichzeitig mit dem ihn beschwerenden Rechtsakt mitzuteilen; ihr Fehlen kann nicht dadurch geheilt werden, dass der Betroffene die Gründe für den Rechtsakt während des Verfahrens vor dem Unionsrichter erfährt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 14. Oktober 2009, Bank Melli Iran/Rat, T-390/08, Slg. 2009, II-3967, Randnr. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Er hat somit die sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmäßigkeit der betreffenden Maßnahmen abhängt, sowie die Erwägungen aufzuführen, die ihn zum Erlass der Maßnahmen veranlasst haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Bank Melli Iran/Rat, oben in Randnr. 47 angeführt, Randnr. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insbesondere ist ein beschwerender Rechtsakt hinreichend begründet, wenn er in einem Zusammenhang ergangen ist, der dem Betroffenen bekannt war und ihn in die Lage versetzt, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen (vgl. Urteil Bank Melli Iran/Rat, oben in Randnr. 47 angeführt, Randnr. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nur auf Antrag des Betroffenen hat er Einsicht in alle nichtvertraulichen Verwaltungspapiere zu gewähren, die die in Rede stehende Maßnahme betreffen (vgl. Urteil Bank Melli Iran/Rat, oben in Randnr. 47 angeführt, Randnr. 97 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Wahrung dieser Rechte fällt unter die unionsrichterliche Kontrolle (vgl. in diesem Sinne Urteil Bank Melli Iran/Rat, oben in Randnr. 47 angeführt, Randnr. 37).

    Im Fall der Strittigkeit ist es Sache des Rates, diese Beweise und Informationen zur Überprüfung durch den Unionsrichter vorzulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil Bank Melli Iran/Rat, oben in Randnr. 47 angeführt, Randnrn.

  • EuG, 16.09.2011 - T-316/11

    Kadio Morokro / Rat

    Auszug aus EuG, 05.02.2013 - T-494/10
    Was weiter die Verordnung Nr. 267/2012 anbelangt, werden nach Art. 60 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union abweichend von Art. 280 AEUV die Entscheidungen des Gerichts, mit denen eine Verordnung für nichtig erklärt wird, erst nach Ablauf der in Art. 56 Abs. 1 dieser Satzung vorgesehenen Frist oder, wenn innerhalb dieser Frist ein Rechtsmittel eingelegt worden ist, nach dessen Zurückweisung wirksam (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 16. September 2011, Kadio Morokro/Rat, T-316/11, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 38).

    Im vorliegenden Fall ist das Risiko einer schweren und irreversiblen Beeinträchtigung der Wirksamkeit der durch die Verordnung Nr. 267/2012 verhängten restriktiven Maßnahmen unter Berücksichtigung des bedeutenden Eingriffs dieser Maßnahmen in die Rechte und Freiheiten der Klägerin nicht groß genug, um die Beibehaltung der Wirkungen dieser Verordnung in Bezug auf die Klägerin für einen über den in Art. 60 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs hinausgehenden Zeitraum zu rechtfertigen (vgl. entsprechend Urteil Kadio Morokro/Rat, oben in Randnr. 119 angeführt, Randnr. 38).

    Die Wirkungen des Beschlusses 2010/413 in der durch den Beschluss 2010/644 und den Beschluss 2011/783 geänderten Fassung gelten daher bis zur Wirksamkeit der Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 267/2012 in Bezug auf die Klägerin fort (vgl. entsprechend Urteil Kadio Morokro/Rat, oben in Randnr. 119 angeführt, Randnr. 39).

  • EuGH, 19.07.2012 - C-110/12

    Akhras / Rat

    Auszug aus EuG, 05.02.2013 - T-494/10
    Mit Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 4. September 2012 ist die mündliche Verhandlung wiedereröffnet worden, um die Stellungnahme der Klägerin zum Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 19. Juli 2012, Akhras/Rat (C-110/12 P[R], nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), zu den Akten zu nehmen und die Stellungnahmen der anderen Verfahrensbeteiligten einzuholen.

    Hierzu macht die Klägerin unter Berufung auf den Beschluss Akhras/Rat, oben in Randnr. 23 angeführt, geltend, dass sich die Verordnung Nr. 267/2012 insoweit als ein Beschluss, der in Form einer Verordnung erlassen worden sei, und nicht als eine echte Verordnung darstelle.

    Zum einen hat der Präsident des Gerichtshofs in Randnr. 29 des Beschlusses Akhras/Rat, oben in Randnr. 23 angeführt, die Anwendbarkeit von Art. 60 Abs. 2 der Satzung auf Verordnungen über die Verhängung von restriktiven Maßnahmen nicht eingehend geprüft, da er sich auf die Feststellung beschränkt hat, das zu diesem Punkt dargelegte Vorbringen des Rechtsmittelführers in der Rechtssache C-110/12 P(R) sei zwar nicht "abwegig", gehe jedoch ins Leere.

  • EuG, 19.05.2010 - T-181/08

    Tay Za / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen

    Auszug aus EuG, 05.02.2013 - T-494/10
    Unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichts vom 19. Mai 2010, Tay Za/Rat (T-181/08, Slg. 2010, II-1965, Randnrn. 121 bis 123), tragen sie vor, die Klägerin sei von den restriktiven Maßnahmen nicht aufgrund ihrer eigenen Tätigkeit erfasst worden, sondern aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur allgemeinen Gruppe der Personen und Einrichtungen, die der nuklearen Proliferation Vorschub geleistet hätten.

    Zum einen nämlich ist das Urteil Tay Za/Rat, oben in Randnr. 56 angeführt, auf ein Rechtsmittel hin zur Gänze durch das Urteil des Gerichtshofs vom 13. März 2012, Tay Za/Rat (C-376/10 P), aufgehoben worden.

  • EuG, 23.10.2008 - T-256/07

    und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS 2007/868/EG DES RATES

    Auszug aus EuG, 05.02.2013 - T-494/10
    Außerdem wäre es ungerecht, wenn das betreffende Organ den Rügen in einer beim Unionsrichter gegen einen Rechtsakt eingereichten Klageschrift dadurch begegnen könnte, dass es den angefochtenen Rechtsakt anpasst oder durch einen anderen ersetzt und sich im Verfahren auf diese Änderung oder Ersetzung beruft, um es der Gegenpartei unmöglich zu machen, ihre ursprünglichen Anträge und Klagegründe auf den späteren Rechtsakt auszudehnen oder gegen diesen ergänzende Anträge zu stellen und zusätzliche Angriffsmittel vorzubringen (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2008, People's Mojahedin Organization of Iran/Rat, T-256/07, Slg. 2008, II-3019, Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Im vorliegenden Fall sind somit die Anträge der Klägerin auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2010/644, der Verordnung Nr. 961/2010, des Beschlusses 2011/783, der Durchführungsverordnung Nr. 1245/2011 und der Verordnung Nr. 267/2012, soweit diese Rechtsakte sie betreffen, für zulässig zu erachten (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil People's Mojahedin Organization of Iran/Rat, oben in Randnr. 30 angeführt, Randnr. 47).

  • EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

    und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE

    Auszug aus EuG, 05.02.2013 - T-494/10
    Die Erfüllung dieser Verpflichtung zur Mitteilung der Begründung ist nämlich erforderlich, um zum einen den Adressaten der restriktiven Maßnahmen zu gestatten, ihre Rechte unter den bestmöglichen Bedingungen zu verteidigen und in Kenntnis aller Umstände zu entscheiden, ob es für sie von Nutzen ist, den Unionsrichter anzurufen, und um zum anderen den Unionsrichter vollständig in die Lage zu versetzen, die ihm obliegende Kontrolle der Rechtmäßigkeit des fraglichen Rechtsakts auszuüben (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, Slg. 2008, I-6351, Randnrn.
  • EuGH, 16.11.2011 - C-548/09

    Bank Melli Iran / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik -

    Auszug aus EuG, 05.02.2013 - T-494/10
    Zum anderen ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs davon auszugehen, dass die Verordnung Nr. 267/2012 einschließlich ihres Anhangs IX die Rechtsnatur einer Verordnung hat, da sie nach ihrem Art. 51 Abs. 2 in allen ihren Teilen verbindlich ist und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gilt, was den Wirkungen einer Verordnung entspricht, wie sie in Art. 288 AEUV vorgesehen sind (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 16. November 2011, Bank Melli Iran/Rat, C-548/09 P, Slg. 2011, I-11381, Randnr. 45).
  • EuGH, 13.03.2012 - C-376/10

    und Sicherheitspolitik - Sanktionen, die der Rat gegen ein Drittland erlassen

    Auszug aus EuG, 05.02.2013 - T-494/10
    Zum einen nämlich ist das Urteil Tay Za/Rat, oben in Randnr. 56 angeführt, auf ein Rechtsmittel hin zur Gänze durch das Urteil des Gerichtshofs vom 13. März 2012, Tay Za/Rat (C-376/10 P), aufgehoben worden.
  • EuG, 12.12.2006 - T-228/02

    und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS DES RATES FÜR NICHTIG,

    Auszug aus EuG, 05.02.2013 - T-494/10
    Zum anderen muss sie in die Lage versetzt werden, zu diesen Umständen sachgerecht Stellung zu nehmen (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2006, 0rganisation des Modjahedines du peuple d'Iran/Rat, T-228/02, Slg. 2006, II-4665, Randnr. 93).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2015 - C-176/13

    Rat / Bank Mellat - 'Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur

    2 - Urteile des Gerichts Bank Mellat/Rat (T-496/10, EU:T:2013:39, im Folgenden: Urteil Bank Mellat) und Bank Saderat Iran/Rat (T-494/10, EU:T:2013:59, im Folgenden: Urteil Bank Saderat Iran) (zusammen im Folgenden auch: angefochtene Urteile).

    17 - Vgl. Urteil Bank Mellat (T-496/10, EU:T:2013:39, Rn. 35 bis 46) und Urteil Bank Saderat Iran (T-494/10, EU:T:2013:59, Rn. 33 bis 44).

    25 - Vgl. Urteile Bank Mellat (T-496/10, EU:T:2013:39, Rn. 42 erster Halbsatz) und Bank Saderat Iran (T-494/10, EU:T:2013:59, Rn. 40 erster Halbsatz).

    26 - Vgl. Urteile Bank Mellat (T-496/10, EU:T:2013:39, Rn. 63 bis 65) und Bank Saderat Iran (T-494/10, EU:T:2013:59, Rn. 61 bis 63).

    28 - Vgl. Urteil Bank Saderat Iran (T-494/10, EU:T:2013:59, Rn. 64 bis 73).

    29 - Vgl. Urteile Bank Mellat (T-496/10, EU:T:2013:39, Rn. 77) und Bank Saderat Iran (T-494/10, EU:T:2013:59, Rn. 73).

    32 - Vgl. Urteile Bank Mellat (T-496/10, EU:T:2013:39, Rn. 78 bis 96) und Bank Saderat Iran (T-494/10, EU:T:2013:59, Rn. 74 bis 90).

    41 - Vgl. Urteile Bank Mellat (T-496/10, EU:T:2013:39, Rn. 97 bis 104) und Bank Saderat Iran (T-494/10, EU:T:2013:59, Rn. 91 bis 98).

    49 - Vgl. Urteile Bank Mellat (T-496/10, EU:T:2013:39, Rn. 109 bis 112) und Bank Saderat Iran (T-494/10, EU:T:2013:59, Rn. 103 bis 106).

    52 - Vgl. Urteil Bank Saderat Iran (T-494/10, EU:T:2013:59, Rn. 106 bis 117).

    85 - Vgl. Urteil Bank Saderat Iran (T-494/10, EU:T:2013:59, Rn. 122 bis 126).

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2015 - C-200/13

    Rat / Bank Saderat Iran und Kommission - 'Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen

    2 - Urteile des Gerichts Bank Mellat/Rat (T-496/10, EU:T:2013:39, im Folgenden: Urteil Bank Mellat) und Bank Saderat Iran/Rat (T-494/10, EU:T:2013:59, im Folgenden: Urteil Bank Saderat Iran) (zusammen im Folgenden auch: angefochtene Urteile).

    17 - Vgl. Urteil Bank Mellat (T-496/10, EU:T:2013:39, Rn. 35 bis 46) und Urteil Bank Saderat Iran (T-494/10, EU:T:2013:59, Rn. 33 bis 44).

    25 - Vgl. Urteile Bank Mellat (T-496/10, EU:T:2013:39, Rn. 42 erster Halbsatz) und Bank Saderat Iran (T-494/10, EU:T:2013:59, Rn. 40 erster Halbsatz).

    26 - Vgl. Urteile Bank Mellat (T-496/10, EU:T:2013:39, Rn. 63 bis 65) und Bank Saderat Iran (T-494/10, EU:T:2013:59, Rn. 61 bis 63).

    28 - Vgl. Urteil Bank Saderat Iran (T-494/10, EU:T:2013:59, Rn. 64 bis 73).

    29 - Vgl. Urteile Bank Mellat (T-496/10, EU:T:2013:39, Rn. 77) und Bank Saderat Iran (T-494/10, EU:T:2013:59, Rn. 73).

    32 - Vgl. Urteile Bank Mellat (T-496/10, EU:T:2013:39, Rn. 78 bis 96) und Bank Saderat Iran (T-494/10, EU:T:2013:59, Rn. 74 bis 90).

    41 - Vgl. Urteile Bank Mellat (T-496/10, EU:T:2013:39, Rn. 97 bis 104) und Bank Saderat Iran (T-494/10, EU:T:2013:59, Rn. 91 bis 98).

    49 - Vgl. Urteile Bank Mellat (T-496/10, EU:T:2013:39, Rn. 109 bis 112) und Bank Saderat Iran (T-494/10, EU:T:2013:59, Rn. 103 bis 106).

    52 - Vgl. Urteil Bank Saderat Iran (T-494/10, EU:T:2013:59, Rn. 106 bis 117).

    85 - Vgl. Urteil Bank Saderat Iran (T-494/10, EU:T:2013:59, Rn. 122 bis 126).

  • EuG, 05.06.2019 - T-433/15

    Bank Saderat / Rat

    Par arrêt du 5 février 2013, Bank Saderat Iran/Conseil (T-494/10, EU:T:2013:59), le Tribunal a annulé les actes portant désignation de la BSI comme entité concourant à la prolifération nucléaire, au motif que cette désignation n'avait pas été étayée par des preuves.

    Étant donné que la désignation de la BSI était illégale, comme l'a jugé le Tribunal dans l'arrêt du 5 février 2013, Bank Saderat Iran/Conseil (T-494/10, EU:T:2013:59), confirmé sur pourvoi, la requérante soutient que sa désignation qui découle de celle de la BSI était manifestement dénuée de toute base légale.

    En l'espèce, il convient de rappeler que, dans l'arrêt du 5 février 2013, Bank Saderat Iran/Conseil (T-494/10, EU:T:2013:59), le Tribunal a rejeté l'ensemble des motifs donnés par le Conseil pour justifier l'inscription de la BSI sur la liste des personnes et des entités désignées.

    En ce qui concerne plus spécifiquement ce dernier tiret, point de discussion entre les parties dans la présente affaire, il résulte des points 111 à 116 de l'arrêt du 5 février 2013, Bank Saderat Iran/Conseil (T-494/10, EU:T:2013:59), que la BSI a admis que l'OID et IEI participaient à la prolifération nucléaire et qu'elle avait traité leurs lettres de crédit, mais en contestant, néanmoins, que ces services justifiaient l'adoption de mesures restrictives.

    Il apparaît donc que la requérante renvoie, s'agissant de la règle de droit dont la violation avait été constatée dans l'arrêt du 5 février 2013, Bank Saderat Iran/Conseil (T-494/10, EU:T:2013:59), au constat que le Conseil a violé l'obligation d'établir que la BSI avait fourni un appui à la prolifération nucléaire.

    Or, le constat effectué au point 111 de l'arrêt du 5 février 2013, Bank Saderat Iran/Conseil (T-494/10, EU:T:2013:59), à savoir que la BSI n'avait ni contesté que l'OID et IEI participaient à la prolifération nucléaire ni qu'elle avait traité des lettres de crédit de ces deux entités, ne pouvait être considéré d'emblée comme dénué de toute pertinence s'agissant du point de savoir si la BSI et la requérante pouvaient faire l'objet d'une inscription.

    Partant, la violation constatée dans l'arrêt du 5 février 2013, Bank Saderat Iran/Conseil (T-494/10, EU:T:2013:59), ne constitue pas une violation suffisamment caractérisée qui serait de nature à engager la responsabilité non contractuelle de l'Union.

  • EuG, 11.03.2013 - T-110/12

    Iranian Offshore Engineering & Construction / Rat - Vorläufiger Rechtsschutz -

    Was die zeitlichen Wirkungen der Nichtigerklärung einer Verordnung angeht, bestimmt Art. 60 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, dass die Entscheidungen des Gerichts, in denen ein solcher Rechtsakt für nichtig erklärt wird, erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist oder, wenn innerhalb dieser Frist ein Rechtsmittel eingelegt worden ist, nach dessen Zurückweisung durch den Gerichtshof wirksam werden (Urteil des Gerichts vom 5. Februar 2013, Bank Saderat Iran/Rat, T-494/10, Randnrn.

    Diese Aufrechterhaltung der Gültigkeit der Sanktionen ist mit dem Erfordernis gerechtfertigt worden, dem Rat Gelegenheit zu geben, die festgestellten Verstöße zu beheben, indem er gegebenenfalls neue restriktive Maßnahmen erlässt (Urteil Bank Saderat Iran/Rat, Randnr. 125).

    Speziell bei dem Beschluss 2010/413 in der durch den Beschluss 2011/783 geänderten Fassung hat das Gericht so in dem Urteil Bank Saderat Iran/Rat (Randnr. 126 und die dort angeführte Rechtsprechung) entschieden, dass der Unterschied zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 267/2012 wirksam wird, und dem Zeitpunkt, zu dem die Nichtigerklärung des Beschlusses 2010/413 wirksam wird, eine schwere Beeinträchtigung der Rechtssicherheit nach sich ziehen könnte, da diese beiden Rechtsakte identische Maßnahmen gegen die Bank Saderat Iran verhängen.

    Sollte das Gericht am Ende des Verfahrens zur Hauptsache demselben Ansatz wie in der Rechtssache, in der das Urteil Bank Saderat Iran/Rat ergangen ist, folgen, würde also nicht einmal die Nichtigerklärung der angefochtenen Rechtsakte bedeuten, dass die Klägerin sofort aus diesen Rechtsakten gestrichen wird; vielmehr würden die gegen sie verhängten Maßnahmen des Einfrierens von Geldern nach der Verkündung eines Nichtigkeitsurteils aufrechterhalten.

  • OVG Sachsen, 16.02.2024 - 4 A 112/22

    Öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag; Abfallbesitz; Grundstück;

    Unter Berücksichtigung dieses Umstands erscheint es nicht ausgeschlossen, dass die Klägerin als juristische Person des öffentlichen Rechts bei richtlinienkonformer Auslegung des § 3 Abs. 9 KrWG die europarechtliche Gewährleistung der Eigentumsfreiheit durch Art. 17 Abs. 1 i. V. m. Art. 51 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Anspruch nehmen kann (zur Grundrechtsberechtigung juristischer Personen des öffentlichen Rechts EuG, Urt. v. 5.2.2013 - T- 494/10 -, juris Rn. 39 f.), mit der Folge, dass sie nicht anders zu behandeln wäre als jeder andere Private.
  • EuG, 08.07.2020 - T-490/18

    Neda Industrial Group/ Rat

    Au demeurant, il y a lieu de noter que, lors de l'adoption des actes successifs visant la même entité, le Conseil est tenu, conformément à l'article 24, paragraphe 4, et à l'article 26, paragraphe 3, de la décision 2010/413, de réexaminer à intervalles réguliers et au moins tous les douze mois la nécessité du maintien desdites mesures, notamment, à la lumière des observations présentées par cette entité (voir, en ce sens, arrêt du 5 février 2013, Bank Saderat Iran/Conseil, T-494/10, EU:T:2013:59, point 94).

    S'agissant du règlement d'exécution 2018/827, il doit être rappelé que, en vertu de l'article 60, second alinéa, du statut de la Cour de justice de l'Union européenne, par dérogation à l'article 280 TFUE, les décisions du Tribunal annulant un règlement ne prennent effet qu'à compter de l'expiration du délai de pourvoi visé à l'article 56, premier alinéa, dudit statut ou, si un pourvoi a été introduit dans ce délai, à compter du rejet de celui-ci (voir arrêt du 5 février 2013, Bank Saderat Iran/Conseil, T-494/10, EU:T:2013:59, point 119 et jurisprudence citée).

  • EuG, 22.01.2015 - T-420/11

    Ocean Capital Administration u.a. / Rat

    Il se réfère, à cet égard, aux points 39 à 41 de l'arrêt du 20 mars 2013, Bank Saderat/Conseil (T-495/10, EU:T:2013:142), où le Tribunal a, de manière analogue, conclu à l'irrecevabilité d'un moyen tiré de l'illégalité des mesures restrictives visant Bank Saderat Iran, alors même que ces dernières mesures avaient été annulées auparavant par un arrêt du 5 février 2013, Bank Saderat Iran/Conseil (T-494/10, Rec, EU:T:2013:59).

    En effet, à la différence du cas d'espèce, au moment du prononcé dudit arrêt, l'annulation des mesures restrictives visant Bank Saderat Iran n'était pas devenue définitive, l'arrêt Bank Saderat Iran/Conseil, point 41 supra (EU:T:2013:59) ayant été frappé de pourvoi.

  • EuG, 04.09.2015 - T-577/12

    NIOC u.a. / Rat

    À cet égard, il y a lieu de rappeler que, dans ses arrêts du 29 janvier 2013, Bank Mellat/Conseil (T-496/10, Rec, sous pourvoi, EU:T:2013:39, points 35 à 46), et du 5 février 2013, Bank Saderat Iran/Conseil (T-494/10, Rec, sous pourvoi, EU:T:2013:59, points 33 à 44), le Tribunal a déjà eu l'occasion de rejeter une argumentation similaire, qui avait été opposée par le Conseil, soutenu par la Commission, aux moyens tirés de la violation des droit fondamentaux invoqués par les parties requérantes dans les deux arrêts en cause, les deux institutions susvisées faisant valoir que ces dernières étaient des émanations de l'État iranien.

    En l'espèce, il convient de relever que, à la différence de son argumentation devant le Tribunal dans les affaires ayant donné lieu aux arrêts du 25 avril 2012, Manufacturing Support & Procurement Kala Naft/Conseil (T-509/10, Rec, EU:T:2012:201), Bank Mellat/Conseil, point 32 supra (EU:T:2013:39), et Bank Saderat Iran/Conseil, point 32 supra (EU:T:2013:59), dans lesquelles il n'avait pas excipé de l'irrecevabilité du recours dans son ensemble, le Conseil ne se limite pas à contester « la possibilité pour [les] requérante[s] d'invoquer les protections et garanties liées aux droits fondamentaux ".

  • EuG, 16.07.2014 - T-578/12

    National Iranian Oil Company / Rat

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht in seinen Urteilen vom 29. Januar 2013, Bank Mellat/Rat (T-496/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, mit Rechtsmittel angefochten, Rn. 35 bis 46), und vom 5. Februar 2013, Bank Saderat Iran/Rat (T-494/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, mit Rechtsmittel angefochten, Rn. 33 bis 44), bereits ein vergleichbares, von der Kommission unterstütztes Vorbringen des Rates zu den von den Klägerinnen in den beiden Rechtssachen geltend gemachten Klagegründen, mit denen eine Verletzung der Grundrechte gerügt wurde, zurückgewiesen.
  • EuG, 18.09.2015 - T-156/13

    Petro Suisse Intertrade / Rat

    Il y a lieu de rappeler que, dans ses arrêts du 29 janvier 2013, Bank Mellat/Conseil (T-496/10, Rec, sous pourvoi, EU:T:2013:39, points 35 à 46), et du 5 février 2013, Bank Saderat Iran/Conseil (T-494/10, Rec, sous pourvoi, EU:T:2013:59, points 33 à 44), le Tribunal a déjà eu l'occasion de rejeter une fin de non-recevoir similaire, opposée par le Conseil soutenu par la Commission, relative aux moyens tirés de la violation des droits fondamentaux invoqués par les parties requérantes dans les deux arrêts en cause, les institutions susvisées faisant valoir que ces dernières étaient des émanations de l'État iranien.

    En l'espèce, il convient de relever que, à la différence de son argumentation devant le Tribunal dans les affaires ayant donné lieu aux arrêts du 25 avril 2012, Manufacturing Support & Procurement Kala Naft/Conseil (T-509/10, Rec, EU:T:2012:201), Bank Mellat/Conseil, point 38 supra (EU:T:2013:39), et Bank Saderat Iran/Conseil, point 38 supra (EU:T:2013:59), dans lesquelles il n'avait pas excipé de l'irrecevabilité du recours dans son ensemble, le Conseil ne se limite pas à contester « la possibilité pour la requérante d'invoquer les protections et garanties liées aux droits fondamentaux ".

  • EuG, 18.09.2015 - T-5/13

    Iran Liquefied Natural Gas / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-348/12

    Rat / Manufacturing Support & Procurement Kala Naft - Rechtsmittel - Gemeinsame

  • EuG, 28.06.2016 - T-652/14

    AF Steelcase / EUIPO

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